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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191186]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 10020600)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
X/1015
GESTA-Ordnungsnummer:
C093  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6151 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 10/239 , S. 18492D - 18496C
Sachgebiete:
Recht ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Bezug: Siehe auch C30 und C39

Inhalt: Schaffung der Zuständigkeit eines erweiterten Senats aus drei Richtern des Oberlandesgerichts und zwei Richtern des Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs für den Fall, daß Auslieferungs- und Asylverfahren zusammentreffen oder die Auslieferung eines Asylberechtigten beantragt ist; Entscheidung des erweiterten Senats, wenn das Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, auch über die Anerkennung des Betroffenen als Asylberechtigter; Änderung der §§ 6, 13, 42 und 44 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §§ 12 und 18 Asylverfahrensgesetz. Geringe Mehrkosten werden durch Einsparungen infolge der Verfahrensvereinheitlichung ausgeglichen.

Nebenschlagwörter: Rechtshilfe in Strafsachen/Änderung §§ 6,13,42 und 44 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen betr. Regelung von Auslieferungs- und Asylverfahren * Auslieferung von Straftätern/ Änderung §§ 6,13,42 und 44 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen betr. Regelung von Auslieferungs- und Asylverfahren * Oberlandesgericht * Oberverwaltungsgericht  

Schlagwörter

Asyl ; Ausländer; Auslieferung von Straftätern; Oberlandesgericht; Oberverwaltungsgericht; Rechtshilfe in Strafsachen; Strafrecht

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
 
14.10.1986 - BT-Drucksache 10/6151
 
Dr. Karl Miltner, MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
Werner Broll, MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
17.10.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/239, S. 18492D - 18496C
 
Ortwin Lowack, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 18492D-18493C
Hermann Bachmaier, MdB, SPD, Rede, S. 18493C-18494B
Detlef Kleinert (Hannover), MdB, FDP, Rede, S. 18494B-D
Hans-Christian Ströbele, MdB, Die Grünen, Rede, S. 18495A-18496A
Ortwin Lowack, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 18495A-B
Beschluss:
S. 18496C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Innenausschuss