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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191184]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) (G-SIG: 10020598)  
Initiative:
Berlin
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C091  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 457/86 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Inhalt: Änderung § 7 Abs.3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen betr. Erhöhung der Pauschale für immateriellen Schaden (Schmerzensgeld) von 10 auf 20 DM pro Tag. Die Haushalte der Bundesländer werden voraussichtlich mit ca. 680.000 DM im Jahr belastet.

Nebenschlagwörter: Schmerzensgeld * Strafverfolgung  

Schlagwörter

Entschädigung ; Schmerzensgeld; Strafverfolgung; Zivilrecht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Berlin
 
10.10.1986 - BR-Drucksache 457/86
BR -
BR-Sitzung
 
17.10.1986 - BR-Plenarprotokoll 569, S. 548C - 548D
 
Dr. Rupert Scholz, MdBR (Sen Justiz u. Bundesangel), Berlin, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 566D-567A/Anl
Beschluss:
S. 548D - Ausschußzuweisung: RechtsA (fdf), FinanzA