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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191183]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Sicherung des Wohnens (G-SIG: 10020597)  
Initiative:
Bremen
 
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt  
Aktuelle Mitteilung:
Für erledigt erklärt in der 631. Sitzung des Bundesrates am 07.06.1991  
GESTA-Ordnungsnummer:
L008  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 447/86 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Inhalt: Sicherung eines preiswerten Mietwohnungsbestandes durch Herabsetzung des Betrages für Kleindarlehen, bei deren Rückzahlung die öffentliche Bindung endet, von 3 000 auf 1 000 DM im Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG); Einführung einer Genehmigungspflicht bei Verkäufen von mehr als 10 Wohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen in § 8 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), Änderung §§ 16 und 17 WoBindG, Einfügung § 8 im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Das Gesetz führt zu erheblichen Einsparungen im Bereich der Wohnungsbauförderung, des Wohngeldes und der Sozialhilfe.

Nebenschlagwörter: Wohnungsbindungsgesetz/Herabsetzung des Betrages für Kleindarlehen, bei deren Rückzahlung die öffentliche Bindung endet, von 3 000 auf 1 000 DM im Wohnungsbindungsgesetz * Mietpreisbindung/Herabsetzung des Betrages für Kleindarlehen, bei deren Rückzahlung die öffentliche Bindung endet, von 3 000 auf 1 000 DM im Wohnungsbindungsgesetz * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/Einführung einer Genehmigungspflicht bei Verkäufen von mehr als 10 Wohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen in § 8 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz * Mietwohnung * Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen/Einführung einer Genehmigungspflicht bei Verkäufen von mehr als 10 Wohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen in § 8 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz  

Schlagwörter

Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen; Mietpreisbindung; Mietwohnung; Wohnung ; Wohnungsbau; Wohnungsbindungsgesetz; Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bremen
 
08.10.1986 - BR-Drucksache 447/86
BR -
BR-Sitzung
 
17.10.1986 - BR-Plenarprotokoll 569, S. 547C - 548C
 
Bernd Meyer, Stellv. MdBR (Sen Bau), Bremen, Rede, S. 547C-548C
Beschluss:
S. 548C - Ausschußzuweisung: InnenA (fdf), FinanzA, RechtsA