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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191179]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und den Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 10020593)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
X/1082
GESTA-Ordnungsnummer:
XE017  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 420/86 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 10/6479 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 570 , S. 577C
1. Beratung:  BT-PlPr 10/253 , S. 19696D - 19697A
Sachgebiete:
Recht ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Nebenschlagwörter: Kapitalanlage/Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und den Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Es entstehen keine Kosten.  

Schlagwörter

Amerika; Außenwirtschaft; Kapitalanlage; St.Vincent und die Grenadinen ; Völkerrechtliche Vereinbarungen

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft (federführend)
 
26.09.1986 - BR-Drucksache 420/86
Anl. Wortlaut des Vertrages und des Protokolls sowie Denkschrift
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend)
BR -
1. Durchgang
 
07.11.1986 - BR-Plenarprotokoll 570, S. 577C
Beschluss:
S. 577C - Stellungnahme: keine Einwendungen
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
07.11.1986 - BR-Drucksache 420/86(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
17.11.1986 - BT-Drucksache 10/6479
Anl. Wortlaut des Vertrages und des Protokolls sowie Denkschrift
BT -
1. Beratung
 
04.12.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/253, S. 19696D - 19697A
Beschluss:
S. 19697A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft (federführend), Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Auswärtiger Ausschuss