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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191163]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe (G-SIG: 10020576)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
XB005  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5896 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Europäische Impulse: Von den Mitgliedsstaaten des Europarates vereinbartes Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe

Inhalt: Abschaffung der Todesstrafe in den Mitgliedstaaten des Europarats, Zulässigkeit der Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Todesstrafe/Gesetz zu dem Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe * Verteidigungsfall  

Schlagwörter

Europa; Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (04.11.1950) ; Menschenrecht; Strafrecht; Todesstrafe; Verteidigungsfall

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
29.07.1986 - BT-Drucksache 10/5896