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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191150]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Neuregelung der Vergütung für Leistungen der Polikliniken innerhalb der kassenärztlichen Versorgung (G-SIG: 10020563)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
G086  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/5590 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Bezug: Siehe auch G73

Inhalt: Änderung des § 368 RVO: Übernahme der pauschalierten Vergütung pro Behandlungsfall anstelle des bisher nicht definierten Begriffs der "Einzelfallvergütung" für die Leistungen von Polikliniken, Möglichkeit der Einführung einer Vergütung nach Leistungskomplexen. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Reichsversicherungsordnung * Krankenbehandlungskosten/Gesetz zur Neuregelung der Vergütung für Leistungen der Polikliniken innerhalb der kassenärztlichen Versorgung * Krankenhausbehandlung/Gesetz zur Neuregelung der Vergütung für Leistungen der Polikliniken innerhalb der kassenärztlichen Versorgung * Ambulante Krankenpflege/Gesetz zur Neuregelung der Vergütung für Leistungen der Polikliniken innerhalb der kassenärztlichen Versorgung * Kassenarzt/Gesetz zur Neuregelung der Vergütung für Leistungen der Polikliniken innerhalb der kassenärztlichen Versorgung  

Schlagwörter

Ambulante Krankenpflege; Gesundheit; Kassenarzt; Krankenbehandlungskosten; Krankenhausbehandlung; Krankenversicherung; Poliklinik ; Reichsversicherungsordnung

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
04.06.1986 - BT-Drucksache 10/5590