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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-191131]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 10020544)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
X/1079
GESTA-Ordnungsnummer:
XD010  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 204/86 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 10/5974 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 565 , S. 348D
1. Beratung:  BT-PlPr 10/232 , S. 18010B
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Nebenschlagwörter: Doppelbesteuerungsabkommen Die Mehr- oder Mindereinnahmen fallen haushaltswirtschaftlich nicht ins Gewicht.  

Schlagwörter

Doppelbesteuerungsabkommen; Steuer; Türkei

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
25.04.1986 - BR-Drucksache 204/86
Anl. Wortlaut des Abkommens sowie Denkschrift
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Finanzausschuss
 
27.05.1986 - BR-Drucksache 204/1/86
 
Stellungnahme 
BR -
1. Durchgang
 
06.06.1986 - BR-Plenarprotokoll 565, S. 348D
Beschluss:
S. 348D - Stellungnahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
06.06.1986 - BR-Drucksache 204/86(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
04.09.1986 - BT-Drucksache 10/5974
Anl. Wortlaut des Abkommens sowie Denkschrift; Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg
BT -
1. Beratung
 
25.09.1986 - BT-Plenarprotokoll 10/232, S. 18010B
Beschluss:
S. 18010C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit