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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-188547]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 - StEntlG 1984) (G-SIG: 10020077)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
X/16
GESTA-Ordnungsnummer:
D008  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 303/83 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 10/336 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 10/345 (Berichtigung)
BT-Drs 10/686 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 10/716 (Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 526 , S. 247B - 282B
1. Beratung:  BT-PlPr 10/18 , S. 1169D - 1239D
1. Beratung:  BT-PlPr 10/19 , S. 1244D - 1326A
1. Beratung:  BT-PlPr 10/20 , S. 1339A - 1386C
2. Beratung:  BT-PlPr 10/44 , S. 3107A - 3258C
3. Beratung:  BT-PlPr 10/45 , S. 3267B - 3306D
2. Durchgang:  BR-PlPr 530 , S. 464A - 478C
Verkündung:
Gesetz vom 22.12.1983 - Bundesgesetzblatt Teil I 1983 Nr. 54 28.12.1983 S. 1583
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Inhalt: Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Investitions- und Innovationstätigkeit der Wirtschaft; Abbau der Vermögensteuerbelastung beim Betriebsvermögen durch Einführung eines Freibetrags und eines um 25 v.H. ermäßigten Bewertungsansatzes, durch Senkung des Vermögensteuersatzes für Körperschaften auf 0,6 v. H. sowie durch Abbau der Mehrfachbelastung durch Senkung der Grenze für steuerbefreiten Anteilsbesitz von 25 v.H. auf 10 v.H. ; Abschreibungserleichterungen für mittelständische Betriebe sowie bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, Erweiterung des Verlustrücktrags und Verdoppelung des Freibetrags bei Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe wegen Alters oder Berufsunfähigkeit; Beseitigung des Abzugsverbots für die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen bei der Körperschaftsteuer sowie Beseitigung körperschaftsteuerlicher Nachteile bei Vorabausschüttungen und verdeckten Gewinnausschüttungen; Einschränkung der Steuervorteile aus Verlustzuweisungsgesellschaften und Verteilung der Finanzierungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf mehrere Jahre; Einschränkung der Kfz- Steuerbefreiung für Behinderte; Änderung der Umsatzsteueraufteilung zwischen Bund und Ländern zugunsten der Länder; Änderung div. Gesetze. Das Gesetz führt zu Mindereinnahmen von 1,494 Mrd DM bei den Ländern und 0,382 Mrd bei den Gemeinden sowie 0,656 Mrd DM beim Bund für 1984. Der Bund verzichtet 1984 auf 1 v.H. seines Anteils am Aufkommen der Umsatzsteuer in Höhe von 1,15 Mrd DM.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen und Ergänzungen durch die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Realisierung der vermögensteuerlichen Vergünstigung für Betriebsvermögen, die Einbeziehung von dem Betrieb dienenden Ehegattengrundstücken sowie bewertungsrechtliche Behandlung von Sondervermögen bei Personengesellschaften, die Aufnahme von Gesellschaften in den Kreis der Schachtelgesellschaften, Erleichterungen von Betriebsveräußerungen in der Land- und Forstwirtschaft, die Anpassung einer Sonderregelung für die gewerbliche Tierzucht, Rückwirkung des Abzugs von Kosten zur Ausgabe von Gesellschaftsanteilen, Einbeziehung von Biogasanlagen, vorübergehende Entlastung der Personenschiffahrt. Geringfügige Steuerausfälle im Entstehungsjahr 1984 rund 20 Mio DM, davon Bund etwa 10 Mio DM.

Nebenschlagwörter: Wirtschaftspolitik/Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Investitions- und Innovationstätigkeit der Wirtschaft * Steuerpolitik/Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Investitions- und Innovationstätigkeit der Wirtschaft * Bewertungsgesetz/Änderung der §§ 26, 102, 121 und 124 sowie Einfügung eines § 117a BewG; u.a. Abbau der Mehrfachbelastung durch Senkung der Grenze für steuerbefreiten Anteilsbesitz auf 10 v.H., Abschlag beim Ansatz inländischen Betriebsvermögens in Höhe von 25 v. H. und Einführung eines Freibetrags von 125 000 DM * Betriebsvermögen/Abbau der Vermögensteuerbelastung inländischen Betriebsvermögens durch Einführung eines Freibetrags von 125 000 DM und einen allgemeinen Abschlag bei der Bewertung in Höhe von 25 v.H. * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 2, 10, 11, 12, 13, 24 und 25 Vermögensteuergesetz; u.a. Senkung des Vermögensteuersatzes für Körperschaften auf 0,6 v.H., Wiederherstellung der Pauschalierungsmöglichkeit * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung der §§ 2 und 37 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; Verhinderung der vermögensteuerlichen Vergünstigungen des StEntlG 1984 für beschränkt Steuerpflichtige der Erbschaft- und Schenkungsteuer * Abgabenordnung/Änderung des § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO; Anpassung an Änderungen des BewG im StEntlG 1984 * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 7, 10, 11, 13, 15, 16, 18, 51 und 52 EStG; u.a. Einführung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen und für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, Verdoppelung des Höchstbetrages für den Verlustrücktrag, Verteilung der Finanzierungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf mehrere Jahr * Sonderabschreibung/Sonderabschreibungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen und für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, Verlängerung der Sonderabschreibungen für Schiffe und Luftfahrzeuge * Forschungsförderung/ Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen * Verlustrücktrag gem. Einkommensteuergesetz/Verdoppelung des Höchstbetrags für den Verlustrücktrag auf 10 Mio DM * Besteuerungsverfahren/Verteilung der Finanzierungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im EStG auf mehrere Jahre * Verlustzuweisungsgesellschaft/Einschränkung der Steuervorteile aus Verlustzuweisungsgesellschaften * Steuerfreibetrag/Erhöhung des Steuerfreibetrags für Veräußerungserlöse bei Betriebsaufgabe wegen Alter oder Berufsunfähigkeit * Körperschaftsteuergesetz/Änderung div. §§ KStG; u.a. Senkung der Schachtelgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H. bei der indirekten Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer, volle Abzugsfähigkeit der Kosten für die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen, Beseitigung körperschaftsteuerlicher Nachteile bei Vorabausschüttungen und verdeckten Gewinnausschüttungen * Gewinnausschüttung/Beseitigung körperschaftsteuerlicher Nachteile bei Vorabausschüttungen und verdeckten Gewinnausschüttungen * Außensteuergesetz/Änderung der §§ 13 und 20 Außensteuergesetz; Senkung der Beteiligungsgrenze für die Steuerfreistellung von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften auf 10 v.H. * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 9 und 12 GewStG; Anpassung der gewerbesteuerlichen Schachtelgrenzen an die sonstigen Regelungen des StEntlG 1984 * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung der §§ 3, 5 und 17 KraftStG; Einschränkung der Kfz-Steuerbefreiung für Behinderte * Behinderter/Einschränkung der Kfz-Steuerbefreiung für Behinderte * Steuerbefreiung/Einschränkung der Kfz-Steuerbefreiung für Behinderte * Kraftfahrzeugsteuer/Einschränkung der Kfz-Steuerbefreiung für Behinderte * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Änderung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern; Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer auf 34,5 v.H. * Umsatzsteuer/Erhöhung des Länderanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer auf 34,5 v.H. * Länderanteil am Steueraufkommen/ Erhöhung des Länderanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer auf 34,5 v. H. * Mittelstandsförderung/Abbau der Vermögensteuerbelastung und Einführung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen * Luftfahrzeug/Verlängerung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Luftfahrzeuge und Schiffe * Schiff/Verlängerung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Luftfahrzeuge und Schiffe  

Schlagwörter

zuklappen Abgabenordnung; Außensteuergesetz; Behinderter; Besteuerungsverfahren; Betriebsvermögen; Bewertungsgesetz; Einkommensteuergesetz; Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern; Forschungsförderung; Gewerbesteuergesetz; Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuergesetz; Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuergesetz; Länderanteil am Steueraufkommen; Luftfahrzeug; Mittelstandsförderung; Schiff; Sonderabschreibung; Steuerbefreiung; Steuerentlastungsgesetz ; Steuerfreibetrag; Steuergesetz; Steuerpolitik; Umsatzsteuer; Verlustrücktrag gem.Einkommensteuergesetz; Verlustzuweisungsgesellschaft; Vermögensteuergesetz; Wirtschaftspolitik

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
22.07.1983 - BR-Drucksache 303/83
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
23.08.1983 - BR-Drucksache 303/1/83
 
FinanzA, WirtschA: u.a. Änderungsvorschläge - AfArbSoz, InnenA: keine Einwendungen 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen
 
31.08.1983 - BR-Drucksache 303/2/83
 
Stellungnahme 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen
 
01.09.1983 - BR-Drucksache 303/3/83
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
01.09.1983 - BR-Drucksache 303/4/83
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Hamburg, Hessen
 
01.09.1983 - BR-Drucksache 303/5/83
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Hessen
 
01.09.1983 - BR-Drucksache 303/6/83
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen
 
01.09.1983 - BR-Drucksache 303/7/83
 
Entschließung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Hamburg, Nordrhein-Westfalen
 
01.09.1983 - BR-Drucksache 303/8/83
 
Änderungsvorschläge 
BR -
1. Durchgang
 
02.09.1983 - BR-Plenarprotokoll 526, S. 247B - 282B
 
Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 247D-251D,271C-275D,278D-279C
Holger Börner, MdBR (MinPräs), Hessen, Rede, S. 251D-254C,277D-278C
Lothar Späth, MdBR (MinPräs), Baden-Württemberg, Rede, S. 254C-260B
Dr. Diether Posser, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Finanz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 260B-266B
Dr. Fritz Pirkl, Stellv. MdBR (StMin Arb), Bayern, Rede, S. 266C-268B
Moritz Thape, MdBR (StellvSenPräs, Bgm u. Sen Finanz), Bremen, Rede, S. 268B-269D
Dr. Vera Rüdiger, MdBR (StMin Bundesangel), Hessen, Rede, S. 269D-271C
Dr. Norbert Blüm, Bundesmin., Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rede, S. 275D-277D
Peter M. Schmidhuber, MdBR (StMin Bundesangel), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 297A-D/Anl
Beschluss:
S. 282A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
02.09.1983 - BR-Drucksache 303/83(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
02.09.1983 - BT-Drucksache 10/336
Anl. Stellungnahme BR
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung
 
05.09.1983 - BT-Drucksache 10/345
BT -
Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR, Urheber: Bundesregierung
 
06.09.1983 - BT-Drucksache 10/348
 
GegÄuß BRg 
BT -
1. Beratung
 
07.09.1983 - BT-Plenarprotokoll 10/18, S. 1169D - 1239D
 
Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 1170D-1180D,1204A-1208B
Dr. Hans Apel, MdB, SPD, Rede, S. 1180D-1191A
Manfred Carstens (Emstek), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 1191B-1197D
Rudi Walther, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1194C,1215C,D,1217A
Erwin Stahl (Kempen), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1196B-C
Hans-Günter Hoppe, MdB, FDP, Rede, S. 1197D-1200D
Hubert Kleinert (Marburg), MdB, Die Grünen, Rede, S. 1200D-1204A
Dr. Hans Apel, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1204D,1205A,C,1211B
Hans-Joachim Hoffmann (Saarbrücken), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1206A-B,1213C-D
Rudi Walther, MdB, SPD, Rede, S. 1208B-1213B
Dr. Erich Riedl (München), MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 1209C
Dr. Gerhard Stoltenberg, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 1211A,C
Johannes Gerster (Mainz), MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 1212C
Dr. Lutz G. Stavenhagen, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 1213B-1216D
Dr. Dietrich Sperling, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1214C
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), MdB, FDP, Rede, S. 1216D-1219B
Hans Verheyen (Bielefeld), MdB, Die Grünen, Rede, S. 1219B-1222D
Horst Gobrecht, MdB, SPD, Rede, S. 1222D-1226B
Dr. Reinhold Kreile, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 1226B-1230D
Klaus-Dieter Kühbacher, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1228A-B,1236B
Ingrid Matthäus-Maier, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1228D-1229A,1347D
Hans H. Gattermann, MdB, FDP, Rede, S. 1230D-1234C
Jürgen Echternach, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 1234C-1236D
Claus Grobecker, MdB, SPD, Rede, S. 1236D-1237D
Uwe Ronneburger, MdB, FDP, Rede, S. 1237D-1238B
Dieter Burgmann, MdB, Die Grünen, Rede, S. 1238B-1239C
BT -
Fortsetzung: 1. Beratung
 
08.09.1983 - BT-Plenarprotokoll 10/19, S. 1244D - 1326A
 
Wolfgang Roth, MdB, SPD, Rede, S. 1245C-1253A
Eckhard Stratmann, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 1250D
Dr. Walter Althammer, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 1253A-1257A
Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundesmin., Bundesministerium für Wirtschaft, Rede, S. 1257A-1263B,1307A-1310C
Holger Börner, MdBR (MinPräs), Hessen, Rede, S. 1263B-1267C
Wolfgang Mischnick, MdB, FDP, Rede, S. 1267C-1273C
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzl., Rede, S. 1273C-1282D
Dr. Hans-Jochen Vogel, MdB, SPD, Rede, S. 1282D-1295B
Marieluise Beck-Oberdorf, MdB, Die Grünen, Rede, S. 1295B-1298B
Hans Koschnick, MdBR (SenPräs u. Bgm, Sen Kirche), Bremen, Rede, S. 1298B-1303A
Reinhard Metz, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 1303A-1307A
Ernst Waltemathe, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1306A-B,1308C-D
Claus Grobecker, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1307C-D
Dr. Alfred Emmerlich, MdB, SPD, Rede, S. 1310C-1313C
Joseph Fischer (Frankfurt), MdB, Die Grünen, Rede, S. 1313C-1317C
Benno Erhard (Bad Schwalbach), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 1317C-1322C
Detlef Kleinert (Hannover), MdB, FDP, Rede, S. 1322C-1325C
Benno Erhard (Bad Schwalbach), MdB, CDU/CSU, Erklärung zur Aussprache gem. § 30 Geschäftsordnung BT, S. 1325C-D
Dr. Dorothee Wilms, Bundesmin., Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Rede, S. 1328B-1330D
Eckart Kuhlwein, MdB, SPD, Rede, S. 1330D-1334B
Klaus Daweke, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 1331C-D
Friedrich Neuhausen, MdB, FDP, Rede, S. 1334B-1335A
Dr. Gert Jannsen, MdB, Die Grünen, Rede, S. 1335A-D
BT -
Fortsetzung: 1. Beratung
 
09.09.1983 - BT-Plenarprotokoll 10/20, S. 1339A - 1386C
 
Dr. Alfred Dregger, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 1339B-1348C
Lieselott Blunck, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1344A,1347B
Heinz Westphal, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1345B-C
Dr. Walter Althammer, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 1347C
Eugen Glombig, MdB, SPD, Rede, S. 1348C-1354D
Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg), MdB, FDP, Rede, S. 1354D-1357D
Rudolf Dreßler, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 1355B
Jürgen Reents, MdB, Die Grünen, Rede, S. 1357D-1361D
Dr. Norbert Blüm, Bundesmin., Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rede, S. 1361D-1370C
Willi Hoss, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 1362B
Antje Huber, MdB, SPD, Rede, S. 1370C-1376C
Dr. Norbert Blüm, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 1374B
Dr. Heiner Geißler, Bundesmin., Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Rede, S. 1376C-1380A
Gabriele Potthast, MdB, Die Grünen, Rede, S. 1380B-1382B
Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, MdB, FDP, Rede, S. 1382B-1386A
Beschluss:
S. 1386A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Ausschuss für Wirtschaft
BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Finanzausschuss
 
25.11.1983 - BT-Drucksache 10/686
BT -
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Urheber: Haushaltsausschuss
 
25.11.1983 - BT-Drucksache 10/687
 
Manfred Carstens (Emstek), MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Hans-Günter Hoppe, MdB, FDP, Berichterstattung
und andere und andere
BT -
Bericht, Urheber: Finanzausschuss
 
01.12.1983 - BT-Drucksache 10/716
 
Horst Gobrecht, MdB, SPD, Berichterstattung
Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
06.12.1983 - BT-Drucksache 10/769
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
06.12.1983 - BT-Drucksache 10/770
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
06.12.1983 - BT-Drucksache 10/771
BT -
2. Beratung
 
08.12.1983 - BT-Plenarprotokoll 10/44, S. 3107A - 3258C
 
Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung, S. 3109B-C
Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 3109C-3118A
Dr. Hans Apel, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3114B
Helmut Wieczorek (Duisburg), MdB, SPD, Rede, S. 3118A-3123C
Manfred Carstens (Emstek), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3123D-3128B
Hans-Joachim Hoffmann (Saarbrücken), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3125C,3151D
Eckhard Stratmann, MdB, Die Grünen, Rede, S. 3128B-3133B
Dr. Ludolf-Georg von Wartenberg, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 3130D,3203A
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), MdB, FDP, Rede, S. 3133B-3136D
Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundesmin., Bundesministerium für Wirtschaft, Rede, S. 3136D-3144B
Eckhard Stratmann, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 3140A,3147D
Dr. Dieter Spöri, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3140D
Dr. Hans-Jochen Vogel, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3142A,B
Michael Glos, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 3142B-C,3179C
Heide Simonis, MdB, SPD, Rede, S. 3144B-3150D
Michael Glos, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3150D-3154D
Wolfgang Roth, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3153B-C
Dr. Norbert Blüm, Bundesmin., Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rede, S. 3154D-3165A
Eugen Glombig, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3159D
Anke Fuchs (Köln), MdB, SPD, Rede, S. 3165A-3171D
Elmar Kolb, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 3168B
Egon Lutz, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3169A
Heinrich Franke, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 3169C-D
Dr. Otto Graf Lambsdorff, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 3171A,3218B
Dr. Bernhard Friedmann, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3171D-3174D
Gabriele Potthast, MdB, Die Grünen, Rede, S. 3175A-3176B
Ursula Seiler-Albring, MdB, FDP, Rede, S. 3176B-3178C,3248B-3249B
Wolfgang Roth, MdB, SPD, Rede, S. 3178C-3183C
Dr. Kurt Faltlhauser, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 3178D-3179A
Matthias Wissmann, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3183D-3186A
Willi Hoss, MdB, Die Grünen, Rede, S. 3186A-3189C
Dr. Helmut Haussmann, MdB, FDP, Rede, S. 3189D-3191D
Wolfgang Sieler (Amberg), MdB, SPD, Rede, S. 3191D-3195A
Bernhard Jagoda, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3195A-3198D
Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, MdB, FDP, Rede, S. 3198D-3201A
Horst Gobrecht, MdB, SPD, Rede, S. 3201A-3205B
Hans H. Gattermann, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 3202A
Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3205B-3208A
Dr. Antje Vollmer, MdB, Die Grünen, Rede, S. 3208B-3210B
Dr. Kurt Faltlhauser, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3210C-3212B
Josef Grünbeck, MdB, FDP, Rede, S. 3212B-3213C
Erich Wolfram (Recklinghausen), MdB, SPD, Rede, S. 3213C-3218D
Josef Grünbeck, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 3213D
Agnes Hürland, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 3215C
Dr. Adolf Freiherr Spies von Büllesheim, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 3216B
Wolfgang Schulhoff, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3218D-3220D
Hans Peter Schmitz (Baesweiler), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3220D-3223C
Dr. Antje Vollmer, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 3221B,3229A
Ruth Zutt, MdB, SPD, Rede, S. 3223C-3226A
Günther Bredehorn, MdB, FDP, Rede, S. 3226A-3227C
Ignaz Kiechle, Bundesmin., Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Rede, S. 3227D-3230B
Rudolf Hauck, MdB, SPD, Rede, S. 3230B-3232C
Dr. Paul Hoffacker, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3232C-3236A
Norbert Eimer (Fürth), MdB, FDP, Rede, S. 3236B-3237A
Horst Jaunich, MdB, SPD, Rede, S. 3237A-3239B
Dr. Heiner Geißler, Bundesmin., Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Rede, S. 3239C-3244A
Horst Jaunich, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3240C
Waltraud Schoppe, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 3242D-3243A
Hubert Kleinert (Marburg), MdB, Die Grünen, Rede, S. 3244A-3245D
Adolf Roth (Gießen), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3245D-3248B
Rudi Walther, MdB, SPD, Rede, S. 3249B-3250A
Hubert Kleinert (Marburg), MdB, Die Grünen, Zur Geschäftsordnung BT, S. 3250B
Günther Heyenn, MdB, SPD, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 3259C-D/Anl
Beschluss:
S. 3250D - Annahme Drs 10/336, 10/345 idF Drs 10/686; Redaktionelle Ergänzung S.3109B-C; Ablehnung Drs 10/769, 10/770, 10/771
 
BT -
3. Beratung
 
09.12.1983 - BT-Plenarprotokoll 10/45, S. 3267B - 3306D
 
Dr. Hans Apel, MdB, SPD, Rede, S. 3267D-3276C
Michael Glos, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 3269B
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3276C-3283B
Dr. Hans Apel, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3277B,3286C-D,3287A-B
Dieter Burgmann, MdB, Die Grünen, Rede, S. 3283B-3286A
Hans-Günter Hoppe, MdB, FDP, Rede, S. 3286A-3289B
Dr. Gert Jannsen, MdB, Die Grünen, Rede, S. 3289B-3290B
Dr. Erich Riedl (München), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3290B-3293B
Rudi Walther, MdB, SPD, Rede, S. 3293B-3298A
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 3294D-3295A
Otto Schily, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 3295C-D
Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 3298A-3301C
Beschluss:
S. 3302A - Annahme Drs 10/336, 10/345 idF Drs 10/686
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
09.12.1983 - BR-Drucksache 515/83
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen
 
15.12.1983 - BR-Drucksache 515/1/83
 
Versagung der Zustimmung 
BR -
2. Durchgang
 
16.12.1983 - BR-Plenarprotokoll 530, S. 464A - 478C
 
Lothar Späth, MdBR (MinPräs), Baden-Württemberg, Rede, S. 464B-466C
Dr. Diether Posser, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Finanz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 466C-470D
Peter M. Schmidhuber, MdBR (StMin Bundesangel), Bayern, Rede, S. 470D-472A
Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 472A-475C,475D-476A
Hans Koschnick, MdBR (SenPräs u. Bgm, Sen Kirche), Bremen, Rede, S. 475C-D
Dr. Vera Rüdiger, MdBR (StMin Bundesangel), Hessen, Rede, S. 476A-D,477C
Annemarie Griesinger, MdBR (LMin Bundesangel), Baden-Württemberg, Rede, S. 477A-B
Dr. Diether Posser, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Finanz), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 497A-D/Anl
Peter M. Schmidhuber, MdBR (StMin Bundesangel), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 498A/Anl
Wilfried Hasselmann, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Bundesangel), Niedersachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 498B/Anl
Beschluss:
S. 478B - Zustimmung - gem.Art.105 Abs.3 u. 106 Abs.3 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
16.12.1983 - BR-Drucksache 515/83(B)