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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-187460]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Stand der Änderung gesetzlicher Vorschriften über die Schuldnerverzeichnisse; Vorlage eines Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des Datenschutzes; Zusammenberatung mit der ZPO-Novelle und Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode (G-SIG: 10055404)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6144 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Datenschutz; Schuldner ; Zivilprozessordnung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.10.1986 - BT-Drucksache 10/6144, Nr. 24, 25, 26, 27
 
Dr. Klaus Kinkel, Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Hermann Bachmaier, MdB, SPD, Frage