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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 10-186775]
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10. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Streichung der Zumutbarkeitsregelung in den "Grundsätzen für die Gewährung von Ausgleichsleistungen des Bundes an die Gemeinden nach Art.106 Abs.8 GG als Folge von Grundsteuermindereinnahmen" (G-SIG: 10053168)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 10/6144 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Gemeindeanteil am Steueraufkommen ; Grundgesetz Art.106; Grundsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.10.1986 - BT-Drucksache 10/6144, Nr. 50
 
Dr. Friedrich Voss, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Dr. Dieter Spöri, MdB, SPD, Frage