Deutscher Bundestag: Drucksache 13/11004 vom 22.06.1998 Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabel- len nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthal- ten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls. Schlußbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft *) zum Thema Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft *) Eingesetzt durch Beschluß des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 1995 -- Drucksache 13/3219. Vorwort "Kein Stein wird auf dem anderen bleiben!" Das ist die Quintessenz Roland Bergers über die Perspektiven der Informationsgesellschaft in seinem Gutachten für die Enquete-Kommission: "Zehn Thesen zur Ökonomie der Informationsgesellschaft am Standort Deutschland im 21. Jahrhundert". 1) Buchdruck, Dampfmaschine und Telefon haben neben anderen Erfindungen den Lauf der Weltgeschichte entscheidend verändert. Vor etwa 30 Jahren überschritten wir die Schwelle ins Computer-Zeitalter, ohne die auf uns zukommenden revolutionären Änderungen dieser Technik vorauszuahnen. Heute leben wir in einer Informationsgesellschaft, die sich in rasantem Tempo global weiterentwickelt. Um nur ein Beispiel zu geben, wie diese Informationsgesellschaft unser Leben verändert: Durch die Revolution der Kommunikationstechnologie wird es möglich, Informationen mit Lichtgeschwindigkeit um den ganzen Globus zu schicken. Bisher bestehende räumliche und zeitliche Beschränkungen verschwinden. Jeder kann mit jedem auf weltweiten Datenautobahnen in Wort, Bild und Ton kommunizieren. Die Welt wird zu einem elektronischen Dorf. Auf dem Weg in die wissensbasierte Gesellschaft kommt der Informationstechnologie eine Schlüsselrolle zu. Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft -- Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" ist der Auffassung, daß sich durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken das Leben in unserer Gesellschaft nachhaltig verändern wird. Viele vergleichen diesen Wandel mit den Veränderungen, die sich beim Übergang von der Agrargesellschaft zur modernen Industriegesellschaft vollzogen haben. Dieser Wandel löst bei vielen Menschen Unsicherheiten aus. Um diese abzubauen, müssen die Chancen der neuen Technologien deutlich gemacht und gleichzeitig die Risiken durch politisches Handeln begrenzt werden. Die Enquete- Kommission sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, die Akzeptanz dieser neuen Technologien in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Ein breiter Dialog über Chancen und Risiken in allen gesellschaftlichen Gruppen ist dafür die Voraussetzung. Die Informations- und Kommunikationstechnologien bieten für unser Land und die ganze Welt enorme ökonomische Chancen. Technik darf aber kein Selbstzweck sein, sondern die Technik muß das Leben der Menschen verbessern helfen. Diese Verbesserungen kommen jedoch nicht automatisch und nicht von allein. Datenautobahnen, Verkabelung, Satelliten und leistungsfähige Endgeräte sind zwar die technischen Voraussetzungen: eine menschenwürdige Zukunft entsteht aber nur aus einer aktiven Gestaltung. Die Informationswirtschaft wird aller Voraussicht nach der größte und wohl auch einzige Wachstumsmarkt sein. Die Einsatzmöglichkeiten der IuK-Technologien werden nahezu alle Industrie- und Dienstleistungsbereiche umfassen. Und man geht davon aus, daß bereits heute 100 Mio. Menschen rund um den Globus das Internet nutzen -- die Tendenz ist steigend. Für Deutschland ist es eine Existenzfrage, den technologischen Fortschritt nicht zu verschlafen. Eine Industrienation, die auch in Zukunft auf den Märkten wettbewerbsfähig sein will, kann auf die Informations- und Kommunikationstechnologien nicht verzichten. Schließlich geht es hier um die langfristige Sicherung des Standortes Deutschland und somit um die Zukunft von Arbeitsplätzen. Wer den Zug ins Informationszeitalter verpaßt wird auch den Anschluß an die gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen in der Welt verlieren. Die wichtigste Zukunftsaufgabe der Politik wird es sein, Deutschland ins Informationszeitalter zu führen, in der wir unsere Chancen bei gleichzeitiger Beherrschung der Risiken nutzen. Im Mittelpunkt des politischen Handelns muß dabei jetzt die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen stehen, denn davon hängt der Wohlstand und auch die Stabilität unserer Demokratie ab. Dabei darf nicht übersehen werden, daß Informationsgesellschaft nicht mit "informierter Gesellschaft" gleichzusetzen ist. In Zukunft wird es noch mehr auf die Auswahl, die Einordnung und die Bewertung der Informationen ankommen. Dies setzt eine aufgeklärte Gesellschaft und gebildete Bürgerinnen und Bürger voraus. Die IuK-Technik hat also nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine kulturelle Dimension. Sie kann zudem den ökologischen "Rucksack" verkleinern und hat somit auch eine ökologische Dimension. Ebenso wird diese Technik die sozialen Strukturen unseres Landes erheblich verändern. Die Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft -- Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" hat mit ihren bereits vorgelegten Berichten, Stellungnahmen und Dokumentationen einen Beitrag dazu leisten wollen, Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft mitzugestalten. Im Unterschied zu dieser beabsichtigten "Einmischung" in dringende Fragen der politischen Gestaltung wie zum Regulierungsbedarf bei den neuen Medien, zum Urheberrecht, zum Jugendschutz, zur Sicherheit und Schutz im Netz sowie zum Verbraucherschutz befaßt sich der vorliegende Band mit politisch-gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen, technologischen und kulturellen Auswirkungen, die sich aus der Entwicklung und dem Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben. Mein herzlicher Dank gilt der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth, für ihre Unterstützung und das Interesse an unserer Arbeit. Danken möchte ich auch allen Kommissionsmitgliedern für Ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit. Meinen persönlichen Dank und den der Kommission möchte ich dem Sekretariat für seinen vorbildlichen Einsatz und die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit aussprechen. Bonn, den 22. Juni 1998 Siegmar Mosdorf, MdB Vorsitzender der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft -- Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" Schlußbericht Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft Inhaltsübersicht Seite 1. Auftrag und Durchführung der Arbeit der Enquete-Kommission 7 1.1 Problembeschreibung, Entstehung und Auftrag der Kommission 7 1.2 Rechtsgrundlage 7 1.3 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Kommission, Mitarbeiter 8 1.4 Übersicht der Projektgruppen 21 10 2. Felder des Wandels und Regelungsbedarf 11 2.1 Rundfunk, Teledienste, Mediendienste -- Auflösung herkömmlicher Begrifflichkeiten 11 2.2 Schutz von Urheberrecht und Copyright 13 2.3 Informationstechnische Sicherheit 14 2.4 Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung 17 2.5 Jugendschutz und Medienpädagogik 19 2.6 Verbraucherschutz 21 2.7 Verbrechensbekämpfung, Strafrecht und Datennetze 23 2.8 Minderheitenvotum 24 3. Technik 21 28 3.1 Die absehbare Entwicklung der IuK-Technologien 28 3.2 Technische Entwicklungsdeterminanten: Infrastrukturen, Interoperabilität, Interaktion 31 3.3 Forschungs- und Technologieförderung und Technologietransfer 31 3.4 Empfehlungen 33 4. Wirtschaft 21 36 4.1 Information als Produktionsfaktor 36 4.2 Veränderungen in Unternehmen und Branchen 38 4.3 Neue Selbständigkeit und Chancen für KMUs 42 4.4 Globalisierung und neue Formen der internationalen Arbeitsteilung 44 4.5 Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland 45 4.6 Empfehlungen 46 5. Arbeit 21 48 5.1 Die Arbeitswelt im Übergang zur Informationsgesellschaft 48 5.2 Strukturelle Veränderungen der Arbeit 49 5.3 Beschäftigungseffekte der Informations- und Kommunikationstechnologien 51 Seite 5.4 Neue Formen der Arbeitsorganisation 54 5.5 Neue Arbeitsverhältnisse 56 5.6 Empfehlungen und Handlungsfelder im Arbeits- und Sozialrecht 58 6. Bildung im 21. Jahrhundert -- Einfluß der neuen Info- und Teletechniken 61 6.1 Entwicklung der letzten Jahre 62 6.2 Tendenzen künftiger Entwicklung 63 6.3 Internationale kulturelle Veränderungen 66 6.4 Lebenslanges Lernen -- Medienkompetenz 67 6.5 Neue Qualifikationsanforderungen in Aus- und Weiterbildung 68 6.6 Neue Ausbildungs- und Berufsprofile 69 6.7 Berufliche und betriebliche Aus- und Fortbildung 71 6.8 Erfahrungen mit Computer-Unterstüztem-Lernen (CUL) 72 6.9 Allgemeine Erwachsenenbildung 74 6.10 Feststellungen und Empfehlungen 75 7. Bürger und Staat 21 78 7.1 Mehr Information für die Bürger 78 7.2 Neue Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung 79 7.3 Steigerung der Effizienz von Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen 81 7.4 Staatliche Souveränität vor neuen Herausforderungen 82 7.5 Grundrechte in der Informationsgesellschaft 83 7.6 Allgemeine Versorgung bei den neuen Diensten 83 7.7 Die sicherheitspolitische Dimension neuer Informationstechnologien 84 7.8 Empfehlungen 85 8. Gesellschaft 21 86 8.1 Zum Verhältnis von Technik und Gesellschaft im Bereich Neue Medien 86 8.2 Relevante gesellschaftliche Trends 89 8.3 Gesellschaftspolitische Herausforderungen und Ziele 95 8.4 Relevante Handlungsfelder, Optionen und Empfehlungen 100 9. Umwelt und Verkehr 21 104 9.1 Erfassung und Steuerung von Umweltvariablen 105 9.2 Verminderung des Stoff- und Energieverbrauchs 105 9.3 Umweltschutz durch Verkehrslenkung 107 9.4 Vermeidung materieller Leistungsprozesse 109 9.5 Empfehlungen 111 10. Zusammenfassung und Ausblick 111 Seite Anhang 1: Minderheiten- und Sondervoten 114 Anhang 2: Verzeichnisse 163 1. Öffentliche Anhörungen der Enquete-Kommission 163 2. Verzeichnis der Kommissionsdrucksachen 163 3. Verzeichnis der von der Enquete-Kommission vergebenen Gutachten 167 4. Abkürzungsverzeichnis 168 Anhang 2: Auszug aus dem Plenarprotokoll der 244. Sitzung des Deutschen Bundestages 1. Auftrag und Durchführung der Arbeit der Enquete-Kommission 1.1 Problembeschreibung, Entstehung und Auftrag der Kommission Der Deutsche Bundestag hat am 5. Dezember 1995 in einer koalitionsübergreifenden Initiative eine Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft -- Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" eingesetzt. Ihr wurde die Aufgabe übertragen, die sich aus dem Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ergebenden politischen Konsequenzen darzustellen und parlamentarische Initiativen vorzuschlagen, die notwendig sind, um die Chancen der Informationsgesellschaft umfassend zu nutzen und die Risiken beherrschbar zu machen. Die Enquete- Kommission hat dabei vorrangig die Themenfelder der aktuellen und künftigen Entwicklung, Globalisierung, Konzentration, Digitalisierung und Kommerzialisierung der elektronischen Medien in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung gestellt. Bei ihrer Arbeit baute die Enquete-Kommission auf einer Vielzahl von Analysen, gutachterlichen Stellungnahmen und Prognosen auf, die von der G-7-Konferenz, der EU, dem Bund, den Ländern, von Verbänden, Unternehmen, Instituten und Initiativen vorgelegt wurden. Die Ergebnisse des Technologierats der Bundesregierung, der Bericht der Bundesregierung "Info 2000: Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" sowie der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) "Multimedia -- Mythen, Chancen und Herausforderungen" wurden dabei berücksichtigt. Die Enquete-Kommission hat Zwischenberichte zu den Fragen vorgelegt, bei denen dringender staatlicher Handlungsbedarf besteht: 1. Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Wettbewerb -- Rundfunkbegriff und Regulierungsbedarf bei den neuen Medien 2. Neue Medien und Urheberrecht 3. Jugendschutz im Multimediazeitalter 4. Sicherheit und Schutz im Netz 5. Verbraucherschutz in der Informationsgesellschaft Darüber hinaus hat die Kommission auf der Grundlage der von ihr eingeholten Gutachten und Stellungnahmen bisher drei Dokumentationsbände erstellt. 1. Zur Ökonomie der Informationsgesellschaft -- Perspektiven, Prognosen, Visionen 2. Medienkompetenz im Informationszeitalter 3. Arbeitswelt in Bewegung -- Trends, Herausforderungen, Perspektiven 4. Bürger und Staat (in Vorbereitung) 1.2 Rechtsgrundlage Der Deutsche Bundestag hat die Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft -- Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" am 5. Dezember 1995 konstituiert. Enquete- Kommissionen dienen der Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe, die durch die Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern und wissenschaftlichen Sachverständigen zentrale Fragestellungen in Politik und Gesellschaft erfassen und analysieren, um den gesetzgeberischen Handlungsbedarf für die Politik zu überprüfen. Enquete-Kommissionen tragen dazu bei, parlamentarische Entscheidungen vorzubereiten. Sie leisten somit Vorarbeit für Organe, die dem Bundestag beschlußreife Vorlagen unterbreiten. 1.3 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Kommission Mitglieder Vorsitzender: Siegmar Mosdorf, MdB Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Michael Meister, MdB Die Abgeordneten Ordentliche Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: CDU/CSU Dr. Maria Böhmer, MdB Klaus Brähmig, MdB Dr. Martin Mayer, MdB (Obmann) Renate Diemers, MdB Dr. Michael Meister, MdB Elmar Müller, MdB Wilfried Seibel, MdB Johannes Singhammer, MdB Hans-Otto Wilhelm, MdB Elke Wülfing, MdB (bis 14. Oktober 1996) Werner Lensing, MdB (seit 15. Oktober 1996) SPD Doris Barnett, MdB (Obfrau) Lilo Blunck, MdB Eike Hovermann, MdB Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, MdB Thomas Krüger, MdB Ludwig Stiegler, MdB Siegmar Mosdorf, MdB Jörg Tauss, MdB F.D.P. Dr. Max Stadler, MdB (Obmann) Jürgen Koppelin, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rezzo Schlauch, MdB (Obmann) Dr. Manuel Kiper, MdB PDS Wolfgang Bierstedt, MdB (Obmann) Gerhard Jüttemann, MdB Die Sachverständigen Dr. Dr. Heike von Benda Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt "Neue elektronische Medien", Nürtingen Prof. Dr. Jürgen Doeblin Fachbereich Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nürnberg Hans-Roland Fäßler Geschäftsführer der Ufa für den Bereich Hörfunk/Free TV, Leitung der Stabstelle für Medienpolitik und Unternehmensverbindungen im Bereich TV-Film Europa der Bertelsmann AG, Hamburg Kurt van Haaren Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft (DPG), Frankfurt Prof. Dr. Hans J. Kleinsteuber Institut für Politische Wissenschaft und Institut für Journalistik, Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg Prof. Dr. Herbert Kubicek Hochschullehrer für Angewandte Informatik mit dem Schwerpunkt Telekommunikation und Informationsmanagement der Universität Bremen Prof. Dr. Gisela Losseff-Tillmanns Fachbereich Sozialpädagogik, Fachgebiet Soziologie der Fachhochschule Düsseldorf Prof. Dr. Wernhard Möschel Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät Tübingen; Arbeitsschwerpunkte: Deutsches und Internationales Kartellrecht, Wirtschaftsordnungsrecht und Bankenrecht Prof. Dr. Arnold Picot Institut für Organisation, Seminar für betriebswirtschaftliche Informations- und Kommunikationsforschung, Fakultät für Betriebswirtschaftslehre der Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Hans Poerschke Dipl.-Journalist, Leipzig Prof. Dr. Reinhart Ricker Professur für Medienrecht und Medienpolitik am Institut für Publizistik der Universität Mainz Prof. Dr. Eberhard Witte Institut für Organisation der Ludwig-Maximilians-Universität München Kommissionssekretariat Der Enquete-Kommission wurde vom Deutschen Bundestag zur organisatorischen und wissenschaftlichen Unterstützung ihrer Arbeit ein Sekretariat zur Verfügung gestellt. Leiter des Sekretariats: Dr. Gerd Renken Stellvertretende Leiterin des Sekretariats: Isolde Kießling, Diplom-Ökonomin Wissenschaftliche Mitarbeiter: Martina Fritsch, Sozialwissenschaftlerin Wolfgang Hennes, Dipl. Kaufmann (bis 31. Januar 1997) Andreas Kühling, Diplom-Ökonom, MSc. (ab 3. Februar 1997) Dr. Lorenz Müller, Jurist Dr. Christoph Werth, Politikwissenschaftler M.A. (bis 31. März 1998) Sachbearbeiter/Büroleiter: Klaus Braun, Diplom-Betriebswirt (FH) Erste Kommissionssekretärin: Jutta Hardt Zweite Kommissionssekretärin: Mechthild Meyer 1.4 Übersicht der Projektgruppen 21 MdB Sach- verständige Wirtschaft 21 Technik 21 Parlament, Staat und Verwaltung 21 Arbeit 21 Gesellschaft 21 Bildung 21 Umwelt und Verkehr 21 CDU/CSU Dr. Mayer Dr. Meister Wilhelm Dr. Böhmer Seibel Müller Singhammer Brähmig Diemers Lensing Dr. Dr. von Benda Prof. Dr. Möschel Prof. Dr. Picot Prof. Dr. Ricker Prof. Dr. Witte SPD Mosdorf Barnett Krüger Hovermann Stiegler Blunck Tauss Dr. Sonntag-Wolgast Fäßler van Haaren Prof. Dr. Kubicek Prof. Dr. Losseff-Tillmanns F.D.P. Dr. Stadler Koppelin Prof. Dr. Doeblin BÜNDNIS 90/ Schlauch DIE GRÜNEN Dr. Kiper Prof. Dr. Kleinsteuber PDS Bierstedt Jüttemann Prof. Dr. Poerschke Leitung Mosdorf Meister Mayer Barnett Sonntag-Wolgast Mayer Mosdorf 2. Felder des Wandels und Regelungsbedarf Die Innovationszyklen haben sich im Bereich der neuen Medien und der Informations- und Kommunikationstechniken erheblich verkürzt. In vielen Bereichen besteht deshalb rascher politischer Handlungsbedarf. Die Enquete-Kommission ist daher interfraktionell übereingekommen, sich möglichst zeitnah mit diesen Veränderungen zu befassen. Geschehen ist dies vor allem bei der Auseinandersetzung mit Fragen der Einordnung der neuen Dienste, mit Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes, mit Fragen des Urheberrechts, mit Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs und des Verbraucherschutzes sowie mit Fragen des Strafrechts und des Jugendschutzes. Zu diesen Themen hat die Enquete- Kommission Zwischenberichte veröffentlicht. 2.1 Rundfunk, Teledienste, Mediendienste -- Auflösung herkömmlicher Begrifflichkeiten Zum Thema dieses Kapitels hat die Enquete-Kommission im 1. Zwischenbericht "Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Wettbewerb -- Rundfunkbegriff und Regulierungsbedarf bei den neuen Medien" 2) im Oktober 1996 ausführlich Stellung genommen. Mit dem Mediendienstestaatsvertrag der Länder und dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz des Bundes (IuKDG) ist der Bereich zum 1. August 1997 umfassend geregelt. In einer begleitenden Entschließung zu diesem Gesetz hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung um einen Erfahrungsbericht innerhalb einer Zweijahresfrist gebeten. Seitdem haben sich in der Bundeszuständigkeit keine grundsätzlich neuen Entwicklungen ergeben. Es erscheint deshalb wenig sinnvoll, das Thema im Rahmen dieses Enqueteberichts nochmals im Detail aufzugreifen. Die neuen Medien verändern Qualität und Struktur des Medienangebots. Ein wesentliches Merkmal der neuen Medien ist die Interaktivität, wobei die Einbeziehung der Nutzer von gering über mittel bis zu intensiv reichen und in einem dreistufigen Modell mit den Begriffen der "Reaktion", der "Beeinflussung" und der "Gestaltung" umschrieben werden kann. Die Trennungslinie zwischen Individual- und Massenkommunikation wird unscharf und immer schwerer zu bestimmen sein. Das führt auf der medienpolitischen Ebene zu Diskussionen über Konvergenzentwicklungen. Dabei ist festzustellen, daß dieser Diskussion vielfach ein Verständnis des Begriffes Konvergenz zugrunde liegt, das einseitig technisch und ökonomisch ausgerichtet ist. Diese Deutung führt jedoch zu Schlußfolgerungen, die dem Phänomen der Konvergenz in seiner Gesamtheit nicht gerecht werden. Der Konvergenzbegriff bedarf vielmehr der Konkretisierung und Erweiterung. Es müssen nämlich neben den technischen und ökonomischen Aspekten auch gesellschaftliche, kulturelle und politische Gesichtspunkte, die für die Entwicklung der Informationsgesellschaft von hoher Bedeutung sind, in die Überlegungen mit einbezogen werden. Bei der Diskussion über den Konvergenzbegriff muß ebenfalls auch Berücksichtigung finden, daß die Entwicklung zur Informationsgesellschaft neben dem Konvergenzphänomen auch die Tendenz einer zunehmenden Diversifikation erkennen läßt. Diese Diversifikation mit einer ständigen Vervielfachung der Möglichkeiten und Anwendungen in Technik und Wirtschaft, in Gesellschaft und Kultur muß genauer betrachtet werden. Weiter ist festzustellen, daß technische Konvergenz nicht zwingend zum Zusammenwachsen unterschiedlicher Arten von Angeboten und Diensten führt. Insbesondere folgt aus der technischen Konvergenz nicht zwangsläufig die Notwendigkeit einer rechtlichen Gleichbehandlung von Rundfunk, neuen Diensten und Telekommunikationsangeboten. Die rechtliche Einordnung von Diensten sollte sich nicht nach den technischen Plattformen richten, auf denen die Dienste transportiert werden, sondern an Art und Bedeutung der Angebote und Dienste (funktionaler Begriff) unter besonderer Berücksichtigung ihrer Interaktivität anknüpfen. Es sollte angestrebt werden, solche Kategorien von Dienstearten zu bilden, an die möglichst klare Rechtsfolgen geknüpft werden können und die dennoch so allgemein sind, daß sie nicht mit jeder technischen Veränderung veralten. In Deutschland wurde mit dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Mediendienstestaatsvertrag, dem IuKDG und dem TKG ein für künftige Entwicklungen offener Ordnungsrahmen geschaffen. Es handelt sich dabei um ein abgestuftes Regelungssystem. Diese notwendigen rechtlichen Anforderungen reichen von dem Erfordernis der Lizensierung eines Rundfunkprogramms bis hin zum zulassungs- und anmeldefreien Betrieb eines Medien- oder Teledienstes. In diesem Regelungssystem ist auch berücksichtigt worden, daß unter den Bedingungen technischer Konvergenz die Sicherung verfassungsrechtlicher Gebote wie z. B. Jugendschutz und Pluralismus nicht obsolet wird. Das bekräftigt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Danach können als zwingende Gründe des Allgemeininteresses, welche Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs zu rechtfertigen vermögen, Regelungen zur Sicherung der nationalen Kulturpolitik und der Meinungsvielfalt anerkannt werden. Es ist ebenfalls notwendig, so schnell wie möglich auf europäischer Ebene im Rundfunk den Übergang aus der analogen in die digitale Übertragung zu bewerkstelligen. Der Übergang muß so gestaltet werden, daß Europa in Technik und Anwendung weltweit eine führende Rolle spielt. Er muß für Investoren Anreize bieten, den unterschiedlichen technischen Bedingungen in den einzelnen europäischen Ländern Rechnung tragen sowie die digitale Versorgung mit vielfältigen Angeboten sichern und die absehbaren Kosten für die öffentlichen und privaten Haushalte innerhalb vertretbarer Grenzen halten. Selbstverständlich müssen beim digitalen Rundfunk die allgemeinen Vorschriften wie beispielsweise der Jugendschutz ebenso gelten wie im analogen Rundfunk. Insofern wird auf die weiteren Kapitel dieses Berichts verwiesen. 2.1.2 Die Entwicklung des Rundfunks im Multimedialen Zeitalter Die Medienpolitik steht vor neuen Herausforderungen. Durch die Digitalisierung des Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen) wird sich das Angebot und die Nutzung der audiovisuellen Medien verändern. Neben die klassischen Rundfunkangebote wird eine Vielzahl neuer Dienste treten. Dabei geht es nicht allein um Fernsehprogramme, sondern auch um neue interaktive Nutzungsmöglichkeiten, wie Online-Angebote, pay-per- view-Angebote und andere Multimediadienste. Die bisher weitgehend getrennten Bereiche Rundfunk, Telekommunikation und Datenverarbeitung wachsen technisch immer mehr zusammen. 2.1.3 Die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Auch unter den veränderten Bedingungen wird es Aufgabe des öffentlich- rechtlichen Rundfunks bleiben, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Marktgesetzen inhaltliche Ausgewogenheit, Sachlichkeit und Vielfalt der Meinungen zu gewährleisten. Hierzu ist der öffentlich- rechtliche Rundfunk verpflichtet, denn seine Existenz ist durch die Gebühren gesichert. Die Anstalten haben den Auftrag, durch Vollprogramme die Integration der Gesellschaft zu fördern. Dies ist ihre eigentliche, aus der Grundversorgung abgeleitete Aufgabe. Spartenprogramme sind dagegen nur insoweit zuzulassen, als sie vor allem auf dem Gebiet der Kultur und der Versorgung von Minderheiten mit Rundfunk eine besondere Funktion erfüllen. Auftrag der Anstalten ist die Versorgung der Öffentlichkeit mit Rundfunk. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es daher nur im Ausnahmefall gestattet, über seine eigentliche Funktion hinauszugehen. Online-Angebote sollen zulässig sein, wenn sie für die Programmerfüllung erforderlich sind. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Recht und die Aufgabe, digitale Übertragungswege zu nutzen. Pay-TV-Angebote müssen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich verwehrt bleiben. Sie stehen im Widerspruch zu der besonderen integrativen Funktion, die er besitzt. Darüber hinaus widersprechen sie auch der Gebührenfinanzierung, denn es kann nicht angehen, daß der Rezipient ein weiteres Entgelt für seine Programme zu entrichten hat. Schließlich ist das Bezahlfernsehen für ihn auch nicht erforderlich, da seine Existenz hinreichend durch das Gebührensystem gesichert ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist verpflichtet, gemäß den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, seinem Programmauftrag nachzukommen. Auch ist auf die finanzielle Zumutbarkeit der Höhe der Gebühr für den Rezipienten zu achten. 2.1.4 Die Stellung des privaten Rundfunks Private Veranstalter haben sich in der nur kurzen Zeit von gut 10 Jahren ihres Bestehens zu bedeutenden Kommunikatoren entwickelt. Mit zunehmender Diversifizierung ihrer Angebote sind sie in der Lage, einen Beitrag zum Meinungsmarkt zu leisten, der die Funktionen des Rundfunks immer umfassender erfüllt. Öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk ergänzen sich daher. Beide Säulen des dualen Systems sind erforderlich, um den allgemeinen Meinungsmarkt zu fördern. Da der Mangel an Übertragungsmöglichkeiten immer mehr abnimmt und damit die Chance für weitere private Angebote besteht, sind die Werberegelungen für den privaten Rundfunk zu lockern. Jedenfalls können nationale private Veranstalter nicht schlechter gestellt werden als ihre europäischen Konkurrenten. Bei Einführung des digitalen Rundfunks werden sich die Übertragungsmöglichkeiten erheblich erweitern. Gleichzeitig nimmt die Notwendigkeit ab, die Verbreitung zu regulieren. Es wird Aufgabe der Gesetzgebung sein, dafür zu sorgen, daß den Wünschen der Rezipienten mehr entsprochen wird. Dies folgt auch aus der Informationsfreiheit, die jedermann nach dem Grundgesetz garantiert wird. Verbindlich können daher nur solche Programme zur Übertragung festgelegt werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Grundversorgung leisten. Mit dem Marktanteilsmodell hat der Gesetzgeber einen sachgerechten Weg gefunden, Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk zu sichern. Dieses Modell ist im Hinblick auf die weitere Entwicklung sachgerecht auszubauen. Daneben bieten das nationale und das europäische Kartellrecht genügend Möglichkeiten, um wirkungsvoll gegen Meinungsmacht vorzugehen. 2.1.5 Rechte Dritter gegenüber dem Rundfunk Das Grundgesetz schreibt vor, daß der Rundfunk die allgemeinen Gesetze, die Gesetze zum Schutz der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre zu achten hat. Der Gesetzgeber und die Gerichte haben diese Gebote sachgerecht weiterentwickelt. In erster Linie ist es die Aufgabe der Medien selbst, dafür zu sorgen, daß sie mit der Rechtsordnung in Einklang stehen. Hierzu gehören die Achtung des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen und Schmähungen. Auch der Jugendschutz ist zuvorderst Aufgabe der Rundfunkveranstalter selbst. Empfehlung: Im zusammenwachsenden Medien- und Kommunikationsmarkt muß der medienrechtliche Ordnungsrahmen den praktischen Bedürfnissen angepaßt werden. Darauf ist bei der Evaluierung des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) und des Mediendienstestaatsvertrages zu achten. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die laufende Entwicklung von Konvergenz und Diversifikation der Medien aufmerksam zu verfolgen. In Abhängigkeit von dieser Entwicklung und unter Berücksichtigung des vom Bundestag angeforderten Berichts der Bundesregierung zur Evaluierung des IuKDG könnte sich für den Bund Handlungsbedarf ergeben. Die Enquete-Kommission hält es angesichts der grundsätzlichen Stellungnahme im ersten Zwischenbericht und der mittlerweile im IuKDG des Bundes und im Mediendienstestaatsvertrag der Länder pragmatisch gelösten Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern nicht mehr für angebracht, sich in die Diskussion der zuständigen Länder über aktuelle Rundfunkfragen erneut einzumischen. 2.2 Schutz von Urheberrecht und Copyright 3) Das Urheberrecht dient dem Schutz des geistigen Eigentums. Dazu zählen literarische und wissenschaftliche Werke ebenso wie Werke der Musik, der bildenden Kunst, der Fotografie und Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art. Hinzu kommen die Rechte der Leistungsschutzberechtigten wie z. B. der ausübenden Künstler. Von der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen abhängige Wirtschaftszweige werden immer mehr zu einem volkswirtschaftlichen Schlüsselbereich. Ihre Bedeutung wird in der Informationsgesellschaft noch wachsen. Dies und die zunehmende Globalisierung machen das Urheberrecht zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor. Gleichzeitig entwickelt sich das Urheberrecht zu einem "Arbeitsrecht" des digitalen Zeitalters, weil immer mehr Autorinnen und Autoren und Leistungsschutzberechtigte nicht nur für einen, sondern für eine unbestimmte Zahl von Auftraggebern arbeiten und Leistungen erbringen. Zugleich führt die technische Entwicklung zu wesentlichen Veränderungen der Umstände, unter denen das geistige Eigentum geschützt werden muß. Digital gespeicherte Werke können ohne jeden Qualitätsverlust beliebig kopiert und an jedem Punkt des weltumspannenden Datennetzes eingespeist und abgerufen werden. Neuartige Speicher- und Kommunikationstechniken erlauben anders als die herkömmlichen Strukturen den zielgenauen Zugriff auf jeden Punkt eines gespeicherten und individuell abrufbaren Werks. Veränderungen und Kombinationen von Werken werden mühelos möglich. Die Entwicklung der Speicherkapazitäten und von Verfahren der Datenkompression ermöglichen die Speicherung selbst größter Datenmengen auf kleinem Raum und zu geringen Preisen. Welche Auswirkungen diese Entwicklung auf das geistige Eigentum haben wird, ist umstritten. Manche sehen das Urheberrecht als ein Hindernis auf dem Weg in die Informationsgesellschaft an. Jedenfalls werde es aufgrund der neuen Möglichkeiten des Kopierens und der Verbreitung geistigen Eigentums sinnlos oder an Bedeutung verlieren. Andere prognostizieren das Gegenteil: Das Urheberrecht werde immer wichtiger. Denn ohne rechtlichen Schutz würden keine wertvollen Informationen in die Datennetze eingespeist. Nach Auffassung der Enquete-Kommission wird das Urheberrecht auch in einer von der digitalen Technologie bestimmten Welt Bestand haben. Trotz der technischen Umwälzungen geht es aber lediglich darum, den bestehenden Rechtsrahmen behutsam an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Dies entspricht auch der Erkenntnis der Europäischen Kommission. In diesem Umfeld ist es eine wichtige Orientierung, sich der Grundlagen des Urheberrechtsschutzes zu vergewissern. Das Grundgesetz schützt das Urheberrecht sowohl als Persönlichkeitsrecht als auch als Eigentumsrecht. Die große wirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts legt es nahe, sich auch an Zielvorstellungen ökonomischer Effizienz zu orientieren. Der Gesetzgeber steht bei Anpassungen des Urheberrechts vor einem grundsätzlichen Dilemma: Einerseits muß er zur Produktion von Wissen, Information und Unterhaltung anreizen und muß zu diesem Zweck den Schutz des Urheberrechts als ein privates Recht möglichst hoch ansetzen. Andererseits beeinträchtigt ein solcher Schutz wegen der mit ihm verbundenen Ausschließlichkeitsrechte möglicherweise die optimale Nutzung der auf solche Weise hergestellten Güter und damit die ebenfalls gewollte möglichst weite Verbreitung von Wissen, Informationen und anderen urheberrechtlich geschützten Gütern. Diese Ausgangspunkte sind zu berücksichtigen. Aus ihnen ergibt sich für den Gesetzgeber eine dreifache Aufgabe: Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung sind möglichst beiseite zu räumen. Positiv gestaltende Eingriffe sind geboten, soweit dies die Effizienz erhöht -- etwa die Unterstützung der Standardisierung zur Verbesserung der Interoperabilität. Zur Förderung der wirtschaftlichen Nutzung ist in jedem Fall der Rechteerwerb zu erleichtern und zu rationalisieren. Die verfassungsrechtliche Garantie und die Sozialpflichtigkeit des Urheberrechts sind zu berücksichtigen -- erstere zum Beispiel bei der Einbeziehung neuer Nutzungsformen in bereits bestehende Nutzungsrechte, letztere etwa im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Inanspruchnahme geistigen Eigentums. Regulative Eingriffe in diesem Zusammenhang sind allerdings auf das sachlich Gebotene zu beschränken. Für das deutsche Recht bedeutet dies vor allem: Der zentrale Schutzstandard des § 2 Abs. 2 UrhG, demzufolge Voraussetzung des Urheberrechtsschutzes das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung ist, sollte keineswegs abgesenkt werden. Der Schutz des Urheberrechts würde sich sonst in die Richtung eines Investitionsschutzes bewegen, der einer Wettbewerbsordnung notwendig fremd ist. Der Vorteil der Vernetzung von Computern sollte so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Bloße Zwischenspeicherungen, welche die Netze entlasten, sollten nach ihrer Funktion als Transport und nicht als Werkvervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG gewertet werden. Die Möglichkeiten, Querverbindungen ("Links") zu anderen Netzangeboten herzustellen, sollten grundsätzlich als urheberrechtlich irrelevant gelten. Die öffentliche Wiedergabe von Werken in Telekommunikationsnetzen sollte dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers ausdrücklich unterstellt werden. Dies entspricht den im Rahmen der Welturheberrechtsorganisation am 20. Dezember 1996 getroffenen Vereinbarungen. Das geltende Urheberrecht sieht die Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch als marginale Nutzungsform an. Wird sie mehr und mehr zur primären Nutzungsform, müssen die legitimen Interessen von Autoren, anderen Rechteinhabern, Nutzern und Allgemeinheit neu aufeinander abgestimmt werden. Urheberrechtlich nicht eingeschränkt werden sollte die Nutzung von digitalen Werken aus öffentlichen Bibliotheken für wissenschaftliche und schulische Forschungs- und Bildungszwecke. Anderes läßt sich für den Bereich der Unterhaltung vertreten. Rechtliche Regelungen und technische Schutzmaßnahmen allein werden nicht ausreichen, um den hohen Anteil von Raubkopien insbesondere von Software zu reduzieren. Erforderlich ist auch ein Bewußtsein, das den Schutz geistigen Eigentums respektiert. Der Gesetzgeber sollte darauf drängen, daß Anbieter von Diensten in den neuen Medien in dieser Hinsicht Anstrengungen unternehmen. Sie könnten die Nutzer etwa über urheberrechtliche Bestimmungen aufklären. Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz sieht vor, daß die Weiterverbreitung eines einmal mit Zustimmung des Rechteinhabers in den Verkehr gebrachten Werkes vom Rechteinhaber nicht unterbunden werden kann. Dieser Grundsatz sollte nicht auf elektronisch übermittelte Dienstleistungen ausgedehnt werden. Im Gegensatz zu einem körperlichen Werk kann sie nämlich beliebig oft wiederholt werden. Unautorisierte Veränderungen und Entstellungen von Werken können am ehesten durch technische Schutzmaßnahmen verhindert werden. Der Gesetzgeber sollte solche Maßnahmen mit rechtlichen Regelungen flankieren. Die beiden im Rahmen der Welturheberrechtsorganisation geschlossenen Verträge begründen für ihn entsprechende Verpflichtungen. Die Informations- und Kommunikationstechniken ermöglichen neue Formen der Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. An den dabei erzielten Erlösen sollten die Urheber angemessen beteiligt werden. Zugleich muß verhindert werden, daß einzelne Autoren das Erscheinen von Jahrgängen einer Zeitschrift blockieren können. Eine entsprechende Änderung des § 31UrhG (Einräumung von Nutzungsrechten) sollte beide Aspekte berücksichtigen. Als im Interesse der Urheber erwägenswert erscheint der Kommission zudem, die Verjährungsfristen des § 36 UrhG (Beteiligung des Urhebers) zu verlängern. Die nationalen und internationalen Verwertungsgesellschaften werden in der Informationsgesellschaft vielfältige Aufgaben erfüllen. Chancen, Wettbewerb zu schaffen, sollten genutzt werden. Wenn die Technik einen hinreichenden Schutz geistigen Eigentums gewährleistet und individuelle Abrechnungen ermöglicht, könnte an die Stelle der Zwangsvertretung durch Verwertungsgesellschaften ihre freiwillige Inanspruchnahme treten. Solche Entwicklungen sollten gefördert werden. Die Globalität der Datennetze erfordert eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit auf dem bereits stark von internationalen Verträgen geprägten Gebiet des Urheberrechts. Die beiden im Rahmen der Welturheberrechtsorganisation geschlossenen Verträge werden von der Enquete-Kommission begrüßt. Begrüßt wird das Bemühen um eine einheitliche Umsetzung der darin übernommenen Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Union. 2.3 Informationstechnische Sicherheit Die modernen Gesellschaften haben sich zunehmend in Abhängigkeit von Computersystemen begeben. Nahezu jeder Lebensbereich ist von den neuen Informations- und Kommunikationstechniken durchdrungen: Der Bahn- und Luftverkehr und viele weitere Bereiche der Wirtschaft ebenso wie die medizinische Versorgung und militärische Einrichtungen. Mit der Bedeutung von Computersystemen gewachsen ist auch die Bedeutung ihrer Sicherheit. Ausfälle und Fehler von Einrichtungen der Informations- und Kommunikationstechnik können dramatische Konsequenzen haben -- man denke etwa an die Steuerungssysteme von Kernkraftwerken oder militärischen Anlagen. Reaktion auf diese Risiken sind schon seit geraumer Zeit verstärkte Bemühungen um die Sicherheit in der Informationstechnik (IT- Sicherheit). Dieser Begriff umfaßt unterschiedliche Aspekte der Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung sowie der Informationstechnik. Dazu gehören die Entwicklung und Beachtung von Normen und Standards ebenso wie Gesichtspunkte der Softwareprogrammierung, Maßnahmen zur technischen und organisatorischen Abwehr gegen Manipulationen von Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik und rechtliche Fragestellungen. Obwohl die Risiken für informationstechnische Anlagen durch die zunehmende Vernetzung von Computersystemen weiter gewachsen sind, wird die Bedeutung der IT-Sicherheit häufig noch nicht hinreichend berücksichtigt. Mangelndes Risikobewußtsein, zu geringe Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen bei IT-Systemen und ein nachlässiger Umgang mit Sicherheitstechniken sind Ausdruck dieses Defizits. Aus dieser Situation ergibt sich politischer Handlungsbedarf, den die Enquete-Kommission umfassend in einem Zwischenbericht dargestellt hat. Sie empfiehlt vor allem die folgenden Maßnahmen: Die Sicherheit der Daten des einzelnen Nutzers ist im wesentlichen auf Maßnahmen des Selbstschutzes des Nutzers angewiesen, etwa die Verschlüsselung der Daten durch kryptographische Verfahren. Solche Maßnahmen können freilich auch von Kriminellen genutzt werden, um ihre Kommunikationsdaten vor staatlichem Zugriff zu sichern. Dennoch sollten die Möglichkeiten zu einer kryptographischen Verschlüsselung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand rechtlich nicht eingeschränkt werden. Denn eine Einschränkung der freien Verwendung solcher Verfahren kann aufgrund der vielfachen Möglichkeiten, sie zu umgehen, bei einer Abwägung von Nutzen und Schaden nicht gerechtfertigt werden. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die uneingeschränkte Nutzung von Verschlüsselungsmethoden auf europäischer und internationaler Ebene -- wie z. B. G-8 und OECD -- zu fördern und zu unterstützen. Verschlüsselungsprogramme, die eine Entschlüsselung verschlüsselter Inhalte durch Dritte ermöglichen, sollten als solche gekennzeichnet werden. Im Zusammenhang mit der internationalen Diskussion um das Für und Wider der uneingeschränkten Zulässigkeit der Verwendung kryptographischer Verfahren beobachtet die Enquete-Kommission mit Besorgnis die Bemühungen, ein weltweites "Key-Recovery"-System einzuführen, das den Zugriff von ausländischen Regierungsstellen auf die vertraulichen Informationen auch deutscher Nutzer ermöglichen soll. Es wäre ein Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und daher nicht akzeptabel, wenn solche Zugriffe außerhalb des Geltungsbereiches deutscher Gesetze und der Kontrolle deutscher Gerichte erfolgen können. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Auswirkungen der U.S.-"Key- Recovery"-Initiative in Deutschland umfassend zu untersuchen und einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorzulegen. Durch die Förderung des gesellschaftlichen Dialogs über die für die Sicherung und den Schutz von persönlichen Daten notwendige Selbstverantwortung sollte das Bewußtsein der Bürger für den eigenen Systemschutz und den Selbstdatenschutz gestärkt werden. Dabei sollte in einem solchen Dialog IT-Sicherheit nicht nur als Kostenfaktor dargestellt werden. Vielmehr ist die zunehmende Bedeutung von IT- Sicherheit als Leistungsmerkmal von IT-Systemen und in ihrer Bedeutung als Wettbewerbsfaktor zu betonen. Um den Schutz von vertraulichen Informationen deutscher Nutzer in den weltweiten Informationsnetzen zu verbessern, sollte ein Maßnahmenkatalog entwickelt und umgesetzt werden. Vor allem die privaten Haushalte und die vielen mittelständischen Unternehmen fühlen sich durch die rasante Entwicklung sowie die zunehmende Intransparenz der Kryptomärkte in zunehmendem Maße verunsichert. Um die erforderliche Transparenz zu schaffen, sollte gemeinsam mit den beteiligten Kreisen (z. B. Wirtschafts-, Verbraucherschutzverbände, Datenschützern) geprüft werden, ob und inwieweit sich ein "Krypto-TÜV", der unterschiedliche Sicherheitsebenen unterscheidet, auf breiter Front und auf freiwilliger Basis einführen läßt. Bund und Länder sind aufgefordert, den Einsatz digitaler Signaturen zum Schutz der Integrität und der Authentizität von Daten sowie der Verschlüsselung zum Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation mit den Bürgern und Unternehmen zu fördern und zu forcieren. Zu denken ist beispielsweise an Anwendungen oder Dienstleistungen gegenüber den Finanzämtern, Meldeämtern und in der Beratung. Auch die Ermöglichung einer informationstechnisch sicheren elektronischen Wahl neben der heutigen Urnen- und Briefwahl könnte einen großen Beitrag zur besseren Akzeptanz leisten. Geprüft werden sollten die Möglichkeiten, die digitale Signatur der handschriftlichen Unterschrift rechtlich gleichzusetzen und solche Bereiche zu schaffen, die für eine Gleichstellung ein angemessenes Experimentierfeld bieten. Durch die jeweils zuständigen Behörden ist zu klären, welcher spezifische neue Sicherheitsbedarf durch neue Informationstechnologien entsteht und durch bestehende Gesetze nicht abgedeckt ist. Hierbei sind neuen Formen der interdisziplinären Zusammenarbeit und einer Netzwerkbildung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft besonderer Stellenwert zu verleihen. Bei der Entwicklung von Rahmenbedingungen für eine Sicherungsinfrastruktur ist die Dynamik des Veränderungsprozesses der Informations- und Kommunikationstechnik zu berücksichtigen und der gesetzliche Anpassungsbedarf regelmäßig darzustellen. Die internationale Zusammenarbeit sollte intensiviert und auf der Grundlage der bereits existierenden Übereinkünfte zur IT-Sicherheit (Common Criteria, etc.) verstärkt werden. Im Kern einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit sollte das Bemühen um die Standardisierung von technischen Komponenten stehen, um die Kompatibilität der Verfahren und ihre Qualität auf einem angemessenen Niveau sicherzustellen. Die Enquete-Kommission empfiehlt insbesondere, sich für die Offenlegung von Standards einzusetzen. Große Bedeutung kommt dabei multi- und bilateralen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung dieser Verfahren zu. Die Prinzipien der IT-Sicherheit der Informationsverarbeitung müssen schon bei der Forschung und Fortentwicklung von Dienstleistungen und Produkten systematisch mitberücksichtigt werden, um sie so zum integralen Bestandteil der Produkte, Dienstleistungen und Beratungen zu machen. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Forschungsförderung zur IT-Sicherheit auf breiter Ebene zu verstärken. Einzelne Gebiete, auf denen die Forschung besonders dringlich erscheint, werden im Zwischenbericht der Kommission genannt. 4) Geprüft werden sollte zudem, ob und inwieweit durch Pilotprojekte und gesetzliche Experimentierklauseln die Erprobung neuer technischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen für genau umrissene Anwendungsbereiche und für einen klar umrissenen Zeitraum zugelassen werden sollte. Das komplexe Gebiet der IT-Sicherheit (wie auch des Datenschutzes) muß entsprechend seiner grundlegenden Bedeutung eine angemessene Berücksichtigung in der Informatik-Ausbildung erfahren. Dabei ist vor allem die Bedeutung einer "mehrseitigen" Sicherheit zu erkennen. Die Enquete-Kommission empfiehlt, in Abstimmung mit den Ländern den Umbau der Informatik-Ausbildung zu einer interdisziplinären Ausrichtung zu intensivieren, die dies berücksichtigt. Die Sicherheit von informationstechnischen Anlagen wird nicht zuletzt durch menschliche Fehler gefährdet. Solche werden sich nie ganz ausschließen lassen. Die Enquete-Kommission empfiehlt daher als Ziel die Entwicklung neuartiger Sicherheitsstrategien, die das "Machen von Fehlern" nicht ausschließen und das "Lernen aus Fehlern" zuläßt, sich also systematisch an den Möglichkeiten und Fähigkeiten der IT- Nutzer orientiert. Die Enquete-Kommission empfiehlt, einen angemessen flexiblen Kriterienrahmen für eine IT-Sicherungsinfrastruktur zu formulieren. Für besonders sensitive IT-Systeme sollten Sicherheitsanforderungen formuliert werden, um auch für diese zu einem den herkömmlichen Techniken mit hohen Gefährdungspotentialen vergleichbaren Sicherheitsniveau zu gelangen. Auch gilt es zu prüfen, inwieweit bei Teilen von IT-Systemen mit besonders hoher Bedeutung für die IT- Sicherheit -- wie etwa Betriebssystemen -- Maßnahmen zur Hinterlegung des Quellcodes oder andere Mittel zur Prüfung für eine Verbesserung der IT-Sicherheit notwendig sind. Geprüft werden sollte der Aufbau eines Zertifizierungswesens für IT- Systeme. Eine erste Voraussetzung dafür kann durch eine Produktzertifizierung nach anerkannten Kriterien und anerkannten Verfahren durch anerkannte Prüfstellen erfolgen. Geprüft werden sollte zudem die Möglichkeit des Aufbaus einer Stiftung "Software-Test", die in Analogie zur Stiftung Warentest die Sicherheit von Software testen, jedoch auch andere sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigen könnte. Die Eigenverantwortlichkeit der Hersteller bei der Lösung von IT- Sicherheitsproblemen sollte stärker betont werden. In diesem Sinne sollte auch eine Überprüfung des Haftungsrechts erfolgen. Zugleich sollten die bislang organisatorisch auf wenige Institutionen konzentrierten Bemühungen zur IT-Sicherheit auf eine breitere Basis gestellt werden. Betriebssysteme übernehmen in IT-Anlagen eine grundlegende Funktion, da sie jederzeit Zugriffe auf alle anderen Funktions- und Anwendungsbereiche eines IT-Systems haben. IT-Sicherheitsmängel des Betriebssystems wirken sich daher als Sicherheitsrisiko auf das gesamte IT-System aus. Die Enquete-Kommission empfiehlt deshalb, mit wissenschaftlicher Unterstützung die Weiterentwicklung von Sicherheitsanforderungen für Betriebssysteme zu unterstützen. Leitlinie sollte dabei eine strikte Trennung von Funktionen des Betriebssystems und Anwendungsfunktionen sein. Die Umsetzung der sich aus diesen Arbeiten ergebenden Sicherheitskriterien sollte intensiv verfolgt werden. Die Kriterien selbst sollten in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Mit der wachsenden Abhängigkeit der Gesellschaft und seiner Institutionen von einem sicheren und ungestörten Datenaustausch über Daten- und Telekommunikationsnetze, die in eine globale technische Informations- und Kommunikationsinfrastruktur eingebunden sind, entstehen vielfältige Bedrohungen für die nationale Sicherheit. Sie werden häufig unter dem Begriff der informationstechnischen Kriegsführung ("information warfare") zusammengefaßt. Die Enquete- Kommission empfiehlt, den Aufbau einer nationalen Sicherheitsinfrastruktur zu schaffen, die diesen Bedrohungen geeignete Schutz- und Abwehrstrategien entgegensetzt. Empfehlung: In der Informationsgesellschaft werden Bürger und Unternehmen im Alltag und für ihre Geschäftstätigkeit zunehmend Online-Dienste benutzen. Durch Telekonferenzen, Telearbeit, E-mails, Teleshopping und Telebanking werden immer mehr elektronische Daten ausgetauscht. Wenn Bürger und Unternehmen befürchten müssen, daß ihre private oder geschäftliche Kommunikation und Transaktion durch Schlüsselzugangssysteme von den Behörden überwacht und kontrolliert werden, würde das den elektronischen Handel und die private Kommunikation in den Netzen entscheidend behindern. Schon heute wird der Schaden durch Straftaten in Computernetzen auf mehrere Milliarden DM pro Jahr geschätzt. Wirtschaftsspionage, Kreditkartenbetrug, Telefongebührenbetrug und Piraterie von Schlüsseln gebührenpflichtiger Fernsehsender sind die neuen Straftaten in einer Informationsgesellschaft. Diese Straftaten können nur vermieden werden, wenn die Vertraulichkeit der Kommunikation und der Transaktionen mittels sicherer Verschlüsselungssoftware gewährleistet ist. Eine Beschränkung des Gebrauchs von Verschlüsselungstechniken ist nach derzeitigem Erkenntnisstand daher abzulehnen. Ein Eingriff in die Verschlüsselung könnte es gesetzestreuen Bürgern und Unternehmen unmöglich machen, sich vor kriminellen Angriffen zu schützen. Er würde aber andererseits Kriminelle nicht vollkommen davon abhalten können, diese Verfahren für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Insofern ist eine Beschränkung des Gebrauchs von Verschlüsselungstechniken -- entweder ein Verbot von Verschlüsselung oder die Pflicht zur Hinterlegung des Schlüssels bei einer staatlichen Stelle -- zur Verhinderung von Straftaten ungeeignet. Elektronischer Handel in offenen und globalen Netzen kann nur dann sicher funktionieren, wenn die freie Benutzung von kryptographischen Produkten und Dienstleistungen gewährleistet ist. 2.4 Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung Immer mehr Lebensbereiche werden von den neuen Informations- und Kommunikationstechniken durchdrungen. Die neuen Techniken werden in der Wirtschaft ebenso eingesetzt wie in der öffentlichen Verwaltung, der Medizin, dem Verkehrswesen und dem privaten Bereich. An vielen Stellen entstehen dabei personenbezogene Daten. Diese können mit Hilfe der modernen Computertechnologie in kürzester Zeit und mit geringem Aufwand durchsucht, ausgewertet und zusammengeführt werden. Entstehen können dabei unter anderem Verhaltens-, Bewegungs- und Konsumprofile von Menschen. Wäre dies ohne Einschränkungen möglich, gäbe es den gläsernen Menschen, der nicht wüßte, welche Informationen wo über ihn gespeichert sind. Dies führte letztlich zur Aushöhlung der persönlichen Freiheit. Denn wenn unsicher ist, ob das Verhalten des Einzelnen aufgezeichnet wird und welches Wissen über ihn bei wem vorhanden ist, besteht die Gefahr, daß der Bürger auf die Ausübung von Grundrechten verzichtet. Dadurch würden Gefahren für das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen insgesamt entstehen. Begründet allein dies schon die zentrale Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft, kommen wirtschaftliche Erwägungen noch hinzu: Umfragen deuten auf eine wachsende Sensibilität für den Schutz der Privatsphäre hin. Das birgt Probleme für die Akzeptanz der neuen Medien. Die weit überwiegende Mehrheit der Nutzer würde die neuen Technologien nicht oder nur mit Einschränkungen nutzen, wenn sie befürchten müßte, daß personenbezogene Daten gesammelt und zu Zwecken verwendet werden, mit denen sie nicht einverstanden sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund herrscht international Übereinstimmung über die Notwendigkeit eines wirksamen Datenschutzes bei der Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Die mit den neuen Medien entstandenen Risiken für das informationelle Selbstbestimmungsrecht beruhen auf spezifischen Merkmalen der Datenverarbeitung in den globalen Datennetzen: Dort fallen mehr personenbezogene Daten an. Sie können leichter gespeichert, übermittelt, verarbeitet und zusammengeführt werden. Sie fallen dezentral und global an und können von nahezu jedermann gesammelt werden. Daraus ergeben sich Möglichkeiten der Überwachung und der Profilbildung. Diese sind häufig kaum zu überblicken; die Erhebung und Verarbeitung von Daten ist für den einzelnen nur selten nachzuvollziehen. Diese Veränderungen stellen den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts vor große Herausforderungen. Ansetzen muß er an mehreren Stellen: Viele der Gefahren für das informationelle Selbstbestimmungsrecht in den Datennetzen lassen sich durch Maßnahmen abwehren, die der Nutzer selbst ergreift. Er kann Verschlüsselungsverfahren einsetzen, die ein Ausforschen seiner Dokumente durch Dritte unmöglich machen. Er kann Dienste in Anspruch nehmen, die seine Bewegungen in den Datennetzen anonymisieren oder pseudonymisieren. Er kann Programme nutzen, die ihn in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, welche Daten er preisgeben will. Neben den Selbstschutz der Nutzer muß der Systemdatenschutz treten. Das sind Maßnahmen, die eine datensparsame Gestaltung der in Telekommunikationsnetzen verwendeten Geräte, Programme und Übertragungswege vorsehen. Damit werden die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereits durch eine entsprechende Gestaltung der Systemstrukturen vermieden. Angesichts der raschen technischen Entwicklung ist es nicht mehr möglich, datenschutzrechtliche Anforderungen in jedem Detail gesetzlich zu regeln. Wichtig ist daher die freiwillige Selbstregulierung von Anbietern. Rechtliche Bestimmungen sind nach wie vor notwendig. Sie müssen auch für private Unternehmen praktikabel sein und sollten deren Wettbewerbsfähigkeit so wenig wie möglich beeinträchtigen. Zugleich sollten sie für die Nutzer ohne weiteres verständlich sein. Aus beiden Gründen bedarf es möglichst einfacher Regelungen. Angesichts der Globalität der Datennetze bedarf es möglichst internationaler Regelungen. Entsprechende Verhandlungen sind anzustreben und zu unterstützen. Erste wichtige Maßnahmen sind bereits getroffen worden. Das Teledienste-Datenschutzgesetz und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Mediendienstestaatsvertrag enthalten Regelungen, mit denen versucht wird, den Anforderungen des Informationszeitalters gerecht zu werden. Richtungsweisend ist der Ansatz, das Datenschutzrecht um technikrechtliche Elemente zu ergänzen, um Anbieter zum Einsatz von datenminimierenden Einrichtungen der Informations- und Kommunikationstechnik anzuhalten. Es sollte jedoch aufmerksam beobachtet werden, ob sich die Bestimmungen von Teledienste- Datenschutzgesetz und Mediendienstestaatsvertrag im internationalen Vergleich als sachgerecht, den Bürgerrechten dienlich, wettbewerbsfördernd oder als zu restriktiv erweisen. Darüber hinaus sind nach Auffassung der Enquete-Kommission folgende Maßnahmen notwendig: Die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie sollte zu einer umfassenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Regelungen genutzt werden. Angesichts der Kompliziertheit des geltenden Datenschutzrechts sollte dabei eine erhebliche Vereinfachung und Verschlankung des Datenschutzrechts erreicht werden. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung sollte auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Das Datenschutzrecht insgesamt sollte -- wie bereits im Teledienste- Datenschutzgesetz geschehen -- auf die Unterscheidung zwischen Datenverarbeitung durch öffentliche und private Stellen verzichten. Es sollte ferner, wie von der EU-Datenschutzrichtlinie vorgesehen, ein allgemeines Recht des Betroffenen zum Widerspruch gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geschaffen werden. Erforderlich ist eine Überarbeitung der technischen Maßnahmen nach der Anlage zu § 9 BDSG, die zehn Regeln zum technischen und organisatorischen Schutz personenbezogener Daten aufstellt. In einem ersten Schritt ist dieser Katalog dahingehend zu überprüfen, ob er den Anforderungen moderner vernetzter Systeme noch genügt. In einem zweiten Schritt ist seine Kompatibilität mit international anerkannten Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Gegebenenfalls ist der Maßnahmenkatalog nach der Anlage zu § 9 BDSG anzupassen, um seine praktische Anwendung durchzusetzen und internationale Akzeptanz zu erreichen. Schließlich sind Modelle exemplarischer Sicherheitsanforderungen zu entwickeln, um ihre praktische Durchsetzung zu erleichtern. Die in der EU-Datenschutzrichtlinie enthaltene Verpflichtung, im nationalen Datenschutzrecht Möglichkeiten der Selbstregulierung vorzusehen, sollte als Chance begriffen werden, dieses Instrument für den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung fruchtbar zu machen. Entsprechende Regelungen sollten sich an den Erfahrungen von Staaten orientieren, die bereits Erfahrungen mit Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes gesammelt haben. Die Vereinfachung und Verschlankung des Datenschutzrechts sollte nicht zur Einschränkung oder Abschwächung bewährter Verfahren des Datenschutzes führen. Eine Differenzierung zwischen Bereichen, in denen solche Verfahren existieren und Bereichen, in denen neue Verfahren eingesetzt werden sollen, ist daher notwendig. Die Kommission empfiehlt, dies bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zu berücksichtigen. Bei der Schaffung neuer datenschutzrechtlicher Regelungen ist die Dynamik des Veränderungsprozesses der Informations- und Kommunikationstechnik zu berücksichtigen. Diese Dynamik schafft einen erheblichen Druck zur Anpassung der Datenschutzgesetze. Verdeutlicht wird dies dadurch, daß etwa Videodateien und andere im Netz anzutreffende Formen der Datenhaltung nicht den Datenschutzgesetzen unterfallen. Regelungen des Datenschutzes sollten daher permanent evaluiert werden. Mit den Entschließungsanträgen zum Informations- und Kommunikationsdienstegesetz wurde in bezug auf dieses Gesetz ein entsprechender Auftrag an die Bundesregierung erteilt. Ebenso sollte auch bei der anstehenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgegangen werden. Die Enquete-Kommission empfiehlt im Einklang mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates "Schlanker Staat", die Möglichkeit einer freiwilligen Auditierung auch im Datenschutzrecht vorzusehen. Hierzu müßten jedoch, soweit erforderlich, die Rahmengrundlagen geschaffen werden. Abgesehen von der mit einer Auditierung verbundenen Entlastung des Staates, würde sie die Ergebnisse der Selbstregulierung transparent machen können. Zugleich könnte sie die Wahrnehmung von Datenschutzfunktionen als ein Qualitätsmerkmal stärken und damit deutlich machen, daß Datenschutz nicht nur als Kostenfaktor für Unternehmen anzusehen ist, sondern längerfristig einen entscheidenden Wettbewerbs- und Standortvorteil darstellen kann. Um zu verhindern, daß sich an der Sammlung und Verwendung von personenbezogenen Daten interessierte Unternehmen in Staaten ansiedeln, in denen kein oder nur ein schwacher Datenschutz besteht, sind möglichst globale Datenschutzregelungen erforderlich. Die Enquete- Kommission empfiehlt, entsprechende Verhandlungen zu initiieren bzw. zu unterstützen und weiterzuverfolgen. Prinzipien des Datenschutzes sollten nach Möglichkeit integraler Bestandteil von Dienstleistungen und Produkten auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik werden. Entsprechende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sollten verstärkt gefördert und unterstützt werden. Dies gilt auch für die Bemühungen um eine internationale Standardisierung von technischen Datenschutzfunktionen. Die öffentliche Hand soll die Beteiligung der von ihr beauftragten Stellen an entsprechenden Verhandlungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Möglichkeiten des Selbstschutzes für den einzelnen Nutzer zu fördern. Dazu bedarf es insbesondere der Förderung des Bewußtseins um die Möglichkeiten des Selbstdatenschutzes und des Systemdatenschutzes. Dies kann zum einen durch Maßnahmen zur Aufklärung über die Chancen und Risiken der neuen Informations- und Kommunikationstechniken geschehen, zum anderen aber auch dadurch, daß die öffentliche Verwaltung selbst entsprechende Techniken einsetzt. Ziel sollte es sein, den Datenschutz zu einem Thema der gesellschaftlichen Debatte zu machen. Die Möglichkeiten der Nutzer zum Selbstschutz durch kryptographische Verfahren sollten nach dem derzeitigen Erkenntnisstand rechtlich nicht eingeschränkt werden. Eine Einschränkung der freien Verwendung solcher Verfahren kann bei einer Abwägung von Nutzen und Schaden nicht gerechtfertigt werden. Denn während sie rechtstreue Unternehmen und Bürger bei ihren Bemühungen, vertraulich zu kommunizieren, erheblich behindern würde, dürfte der Nutzen aufgrund der Umgehungsmöglichkeiten für die staatliche Sicherheit gering sein. Verschlüsselungsprogramme, die eine Entschlüsselung verschlüsselter Inhalte durch Dritte ermöglichen, sollten als solche gekennzeichnet werden müssen. Die Möglichkeit der Einwilligung des Nutzers zur Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten sollte nicht eingeschränkt werden. Die Entwicklung von personenbezogenen Diensten sollte nicht behindert, sondern gefördert werden. Diese Einwilligungserklärung sollte jedoch deutlich als solche gekennzeichnet werden und nicht im "Kleingedruckten" versteckt sein. Auch sollte die Nutzung nicht personenbezogener Dienste nicht davon abhängig gemacht werden. Außerdem muß klargestellt sein, wie weitreichend und zu welchen Zwecken eine solche Einwilligung gegeben wird. Zuordnungsbare Nutzungsprofile sollten jedoch nur zugelassen werden, wenn die Einwilligung zweckgebunden ist und die Einwilligung aufgrund ausreichender Erklärung erteilt wird. Um die Gebote der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung zu erfüllen, sollte die anonyme und pseudonyme Nutzung der neuen Dienste gefördert werden. Dies ist nach dem Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz der wirksamste Weg, um Mißbräuchen mit personenbezogenen Daten vorzubeugen, die in den Datennetzen anfallen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses als Grundvoraussetzung des Schutzes in Netzen ist auszubauen. Dabei ist insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, daß Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis nicht nur durch Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und andere Dienstleistungsunternehmen möglich sind, sondern auch durch Dritte. Geprüft werden sollte, wie eine freiwillige Prüfung der Datenschutzfunktionen von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik durch unabhängige Stellen auf breiter Basis durchgesetzt werden kann. Eine solche Zertifizierung, mit der die Unternehmen werben könnten, hätte nicht nur die unmittelbare Folge, daß aus Perspektive des Datenschutzes unbedenkliche Produkte auf den Markt kommen, sondern könnte ebenfalls das Bewußtsein um die Bedeutung des Datenschutzes in der Informationsgesellschaft erhöhen. 2.5 Jugendschutz und Medienpädagogik Die neuen Medien transportieren auch gewaltverherrlichende, rassistische und pornographische Inhalte. Insofern besteht kein Unterschied zu den herkömmlichen Medien. Ein Unterschied besteht aber darin, daß solche Inhalte in den neuen Medien weniger stark kontrolliert werden können. Die mit der Digitalisierung jeglicher Information verbundene erleichterte Reproduzierbarkeit von Inhalten sowie die mit der weltweiten Vernetzung von Informationssystemen einhergehende Globalisierung der Medienlandschaft schränken die Effektivität traditioneller Kontrollmechanismen ein. Damit stellen sich neue Anforderungen an den Jugendmedienschutz. Dies gilt für den Bereich der Medienpädagogik wie für andere Bereiche des Jugendmedienschutzes. 2.5.1 Medienpädagogische Maßnahmen Im Bereich der Medienpädagogik hält die Enquete-Kommission folgende Maßnahmen für erforderlich: Die Familie hat nach wie vor den größten Einfluß auf den Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. Zugleich sind die Eltern im Umgang mit den neuen Medien häufig überfordert. Sie bedürfen daher der Unterstützung. Diese kann in Form von Angeboten zur medienpädagogischen Qualifizierung etwa im Rahmen von Elternabenden in Kindergärten und Schulen sowie anderen Bildungseinrichtungen geleistet werden. Notwendig ist die Entwicklung einfacher und verständlicher Materialien zur Darstellung und Erklärung von technischen und inhaltlichen Medienentwicklungen mit konkreten Hinweisen auf problematische Bereiche, zum Verständnis des Umgangs von Kindern mit Medien und zur Hilfestellung bei der Auswahl von Medien (Computerspiele, Fernsehangebote, etc.). An Kindergärten und Schulen sollten unter Beteiligung der Eltern medienpädagogische Projekte durchgeführt und Angebote zur medienpädagogischen Beratung für Eltern verstärkt werden. Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien wird auch außerhalb der Familie geprägt. Dementsprechend bedarf es einer verstärkten medienpädagogischen Qualifizierung der Erziehungs- und Lehrkräfte in Kindergärten und Schulen und der in der Jugendarbeit tätigen Personen. Erforderlich sind die verbindliche Aufnahme von Medienpädagogik in die Ausbildung von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie eine an der Medienentwicklung orientierte stetige Weiterbildung. Neben der Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen sollte in der Aus- und Weiterbildung die modellhafte Durchführung praktischer medienpädagogischer Maßnahmen stehen. Altersspezifische medienpädagogische Modelle und Materialien sind zu entwickeln. Kindergärten und Schulen sind mit der erforderlichen Medientechnik auszustatten. Um diese Maßnahmen fachlich fundiert und sinnvoll angehen zu können, bedarf es einer breiten medienwissenschaftlichen und medienpädagogischen Rezeptionsforschung, die Aufschluß gibt über die vielfältigen Fragestellungen zur Medien-Rezeption von Kindern und Jugendlichen. Notwendig ist eine wissenschaftliche Begleitforschung zu medienpädagogischen Modellprojekten in allen Feldern von Bildung und Erziehung. Insbesondere wird die Schaffung von Stiftungsprofessuren als Beispiel für public private partnership angeregt. Erforderlich sind Einrichtung und Ausbau regionaler Fachinstitutionen wie Medienzentren, die medienpädagogische Beratung und Qualifizierung leisten können. Dabei sollten flexible Kooperationsmodelle insbesondere mit den Landesmedienanstalten, den Fernsehanbietern und den Providern entwickelt und praktiziert werden. Für die genannten Maßnahmen müssen entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Es ist dringend geboten, daß die massiven finanziellen Förderungen der technischen und wirtschaftlichen Medienentwicklung mit der Förderung pädagogisch vertretbarer Inhalte sowie der medienpädagogischen Forschung und Praxis Hand in Hand gehen. Die Entwicklung von wissenschaftlich fundierten pädagogischen Modellen zum Umgang mit den neuen Medientechniken sollte im Verhältnis zur Entwicklung der Medien einen adäquaten Stellenwert erlangen. Unberührt bleibt die gebotene Abwägung im Hinblick auf die Finanzierung konkurrierender Aufgaben. Zu denken ist auch an alternative Finanzierungsmodelle. Die Verantwortung der Medien für ihr eigenes Handeln, insbesondere für ihre Programme und Angebote, sollte wieder mehr in den Vordergrund rücken. Die Politik muß hier neue Einwirkungsformen jenseits dirigistischer Reglementierungen entwickeln. Formen medienpädagogischer Maßnahmen über die Medien selbst sollten entwickelt und erprobt werden. Dazu bedarf es des politischen Willens und Handelns. 2.5.2 Rechtlicher und technischer Jugendmedienschutz Der Jugendschutz muß sich den Herausforderungen der Globalisierung, Individualisierung und Multiplikation der Angebote stellen. Während zunächst viele annahmen, die Globalisierung werde alle nationalen Maßnahmen zu Makulatur machen, zeigt sich heute: Das Interesse an Jugendschutz ist international sehr hoch und steigt weiter. Indizien dafür sind die Jugendschutzmaßnahmen für das Fernsehen, die erst in den letzten beiden Jahren in Frankreich, Kanada und den USA eingeführt wurden 5), sowie die permanente internationale Debatte um wirksame Filtersysteme für das Internet. Eine internationale Einigung über Jugendschutzmaßnahmen ist -- wenn man sie wirklich sucht -- nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus ist nicht zu vergessen, daß die Akzeptanz von Medien noch immer -- auch bei Heranwachsenden -- eng an die Muttersprache gebunden ist. Das mußte z. B. MTV erfahren, das durch andere deutschsprachige Musikkanäle so viele junge Zuschauer verlor, daß es nunmehr auch deutschsprachige Sendungen anbietet. Daraus und auch aus der Tatsache, daß andere englischsprachige Fernsehkanäle, inklusive Pornographiekanäle, nur geringen Anklang finden, läßt sich wiederum schließen, daß auch national begrenzter Jugendmedienschutz weiterhin seine Wirkung entfalten wird. Es ergeben sich folgende Empfehlungen: Bewährte Maßnahmen des Jugendschutzes sind weiterzuentwickeln. Dies gilt in erster Linie für die Alters- und Zeitgrenzen. Es ist zu überlegen und zu untersuchen, inwieweit die Grenze zwischen 16 und 18 Jahren noch von großer Bedeutung ist. Diese Grenze wird insbesondere beim Fernsehen fraglich, da hier nur diese beiden Altersgrenzen explizit als Pendant zu den Sendezeitgrenzen 22 Uhr bzw. 23 Uhr herangezogen werden, für die jüngeren Kinder im Rundfunkstaatsvertrag aber eine ebenso differenzierte Schutzregelung fehlt. Dabei zeigen alle neueren Untersuchungen, daß gerade ein nach dem Alter abgestufter Schutz jüngerer Kinder vonnöten ist. Speziell für das zukünftige Fernsehen ist zu fragen, ob die Aufteilung in Sparten eine weitere Gefährdung für Heranwachsende darstellt insofern, als ihnen hier rund um die Uhr beispielsweise auf sogenannten Actionkanälen gewalthaltige Inhalte offeriert werden. Dies gilt auch für neuartige Dienste im Rahmen des digitalen Pay-TV. Als schwer jugendgefährdend sind indizierte Filme zu beurteilen. Deshalb sind die Länder gefordert, die Ausstrahlung solcher Filme im Fernsehen nur bei Beachtung jugendschützender Voraussetzungen zuzulassen. 6) Zugleich sind die Bemühungen um internationale Regelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes nachdrücklich zu unterstützen. Wichtige Schritte stellen die Mitteilung der Europäischen Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet und die übrigen Aktivitäten der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Jugendmedienschutzes dar. 7) Der Evaluierungsauftrag zum Informations- und Kommunikations-Dienste- Gesetz (IuKDG) muß für eine umfassende Bestandsaufnahme und Überprüfung der Jugendschutzregelungen im Bereich der neuen Dienste genutzt werden, auch unter dem Gesichtspunkt der Frage der Effizienz der Arbeit der Jugendschutzbeauftragten und der freiwilligen Selbstkontrolle. Für einen wirksamen Jugendschutz sind die rechtlichen Grundlagen für die Strafverfolgungsbehörden entsprechend der technischen Anforderungen weiterzuentwickeln. Die Länder müssen für die notwendige personelle und sachliche Ausstattung der Jugend-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Sorge tragen. Die bestehenden Jugendschutzregelungen können zwar im Sinne einer Weiterentwicklung modifiziert, dürfen aber in ihrer Substanz nicht aufgeweicht werden. Im Gegensatz zu den Verteilern von Inhalten haben sich die Anbieter von Inhalten der verbindlichen Aufgabe des Jugendschutzes im Falle von Jugendgefährdungen zu stellen. Maßnahmen des technischen Jugendschutzes sind als Zusatz sinnvoll. Zur Unterstützung des von Verteilerseite vorzunehmenden Jugendschutzes ist die Einbeziehung der aktuellsten Computertechnologie durchaus sinnvoll. Senderseitige Filter und Sperren für jugendschutzrelevante Inhalte, die vom Empfänger jeweils pro Angebot, Sendung o. ä. zu entsperren sind, gewährleisten, daß der Nutzer Jugendmedienschutz bewußt vollzieht. Die senderseitige Sperre kann aber weder Zeit- noch Altersbegrenzungen ersetzen. Bei belasteten Familien ist nämlich davon auszugehen, daß die entsprechenden Eltern kein Erziehungskonzept und auch kein Bewußtsein für Jugendschutz haben. Somit können solche technischen Hilfen den verantwortungsvollen Umgang der Anbieter und Nutzer lediglich unterstützen, aber nicht ersetzen. Technische Filter und Sperren dürfen nicht zu einem "Loskaufen" von inhaltlicher Verantwortung führen. Die Bewertung der Inhalte, die dem Jugendmedienschutz unterliegen, ist historischen Veränderungen unterworfen. Die Debatte um die Darstellung von Nacktheit in der Bundesrepublik macht dies sehr anschaulich. Die Inhalte müssen deshalb stets neu ausgehandelt und vor allem in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Zweifellos ist es ungemein schwierig, Pornographie zu definieren. Der Versuch, durch eine neue Debatte die Definition von Pornographie zu entschärfen und damit nach heutigem Recht pornographische Filme im Pay-TV ausstrahlen zu dürfen, ist jedoch jugendschutzrechtlich kontraproduktiv und daher abzulehnen. 8) Erst die öffentliche Diskussion unter Einbezug von Experten und wissenschaftlichen Untersuchungen schärft auch das Bewußtsein der Bürger für die Notwendigkeit von Jugendschutzmaßnahmen. Dies bedeutet, daß erstens unabhängige Einrichtungen da sein müssen, die Kriterien aufstellen für Jugendschutzrelevanz und mediale Inhalte daraufhin bewerten. Diese Einrichtungen können und sollen auch die Maßnahmen der Verteiler inhaltlich stützen. Dazu sollte eine zentrale Clearingstelle geschaffen werden, deren Aufgabe es ist, einheitliche Beurteilungskriterien und Beurteilungsverfahren der freiwilligen Selbstkontrollen anzugleichen und ein Zertifizierungssystem für freiwillige Selbstkontrollen zu erstellen. Es bedeutet zweitens, daß Forschungen zur elterlichen Praxis von Jugendschutz sowie zur Beurteilung von Jugendschutzkriterien und - maßnahmen durch die Bevölkerung regelmäßig durchzuführen und daraus medienpolitische Konsequenzen abzuleiten sind. Jugendmedienschutz wird nur dann erfolgreich betrieben werden können, wenn er von der Bevölkerung nicht nur gewollt ist, sondern auch praktiziert wird. 9) 2.6 Verbraucherschutz Die Informationsgesellschaft wird Auswirkungen auf das Konsumverhalten haben. Die wirtschaftlichen Erwartungen an den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Endverbraucher sind groß. Optimistische Studien sehen allein für die Bundesrepublik ein Umsatzpotential von bis zu 60 Milliarden in den Bereichen des Online- und Teleshopping voraus. 10) Grund zum Optimismus geben die Vorteile, welche der elektronische Geschäftsverkehr bietet. Die Verbraucher haben über die elektronischen Medien komfortablen Zugriff auf Angebote aus aller Welt und sie werden mit Hilfe spezieller Computerprogramme und Internetserver bequem Preis- und Qualitätsvergleiche anstellen können. Vielen Prognosen zufolge werden sie zudem auch von niedrigeren Preisen profitieren, da die Kosten von Zwischenhändlern im elektronischen Geschäftsverkehr entfallen oder zumindest reduziert werden können. Andererseits birgt der elektronische Geschäftsverkehr auch Nachteile und Gefahren für die Verbraucher. Der Zugang zu den elektronischen Märkten ist vergleichsweise aufwendig -- neben den Kosten für Geräte und Programme fallen Gebühren für den Zugang zum Internet und die Telekommunikation an. Notwendig sind außerdem Erfahrungen im Umgang mit Computern, über die viele Verbraucher noch nicht verfügen. Hinzu kommen spezifische Eigenschaften des elektronischen Geschäftsverkehrs: So kann der Verbraucher anhand der Präsentation im Internet allein weder die Identität und die Seriösität noch den Sitz des Anbieters feststellen. Er muß zudem häufig mit einer unsicheren Übermittlung von persönlichen Daten rechnen. Das kann zu Gefährdungen seines informationellen Selbstbestimmungsrechts führen, aber auch dazu, daß etwa Informationen über seine Kreditkarte mißbraucht werden. Schließlich ist der Verbraucher großen rechtlichen Unsicherheiten ausgesetzt, wenn er zum Beispiel Ansprüche gegen einen Anbieter im Ausland geltend machen will. Ziel muß es sein, die mit den neuen Medien verbundenen Vorteile für den Verbraucher zu bewahren und zugleich die Nachteile zu minimieren. In diesem Sinne zu begrüßen sind die mit dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz und dem Mediendienstestaatsvertrag geschaffenen Rahmenbedingungen für die digitale Signatur, die Werbung und den Datenschutz in den neuen Medien. Zu begrüßen sind auch Maßnahmen, welche die Akzeptanz der neuen Informations- und Kommunikationstechniken erhöhen sollen, etwa die Aktion "Schulen ans Netz". Wie die Enquete-Kommission bereits in ihrem Zwischenbericht "Verbraucherschutz in der Informationsgesellschaft" 11) festgestellt hat, sind darüber hinaus jedoch weitere Bemühungen erforderlich. Zu nennen sind insbesondere folgende Maßnahmen: Die Verbraucherschutzgesetze wie das Haustürwiderrufsgesetz und das Verbraucherkreditgesetz sehen Schriftformerfordernisse vor, um den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen zu schützen. Diese können die Erleichterungen, die der elektronische Geschäftsverkehr für den Verbraucher bringt, einschränken. Soweit die Schriftformerfordernisse durch ein elektronisches Äquivalent ersetzt werden können, das die Schutzfunktion für den Verbraucher ebensogut erfüllt, sollten entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Sicherzustellen ist, daß die im rechtlichen Verbraucherschutz vordringlichen Formzwecke der Warnfunktion und des Übereilungsschutzes durch besondere technische Vorkehrungen bzw. einen geeigneten Ablauf der Kommunikation gewährleistet werden. Unsicherheiten über die Anwendbarkeit der beiden Gesetze auf die neuen Dienste sollten ausgeräumt werden. Dies kann im Rahmen der Umsetzung der EU-Fernabsatzrichtlinie geschehen. Die EU-Fernabsatzrichtlinie, die bis Mitte des Jahres 2000 in nationales Recht umzusetzen ist, sieht neben einem allgemeinen Widerrufsrecht für im Fernabsatz geschlossene Verträge umfangreiche Informationspflichten für Anbieter der neuen Dienste vor. Die Enquete- Kommission begrüßt den damit verbundenen Fortschritt bei der Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts im europäischen Binnenmarkt. Was die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht angeht, empfiehlt die Enquete-Kommission, eine weitere Verlagerung schuldrechtlicher Bestimmungen in Einzelgesetze im Interesse der Übersichtlichkeit des deutschen Verbraucherschutzrechts möglichst zu vermeiden. Denn schon heute ist das Verbraucherschutzrecht durch eine Vielzahl sondergesetzlicher Regelungen unübersichtlich geworden. Geprüft werden sollte daher, ob und inwieweit die spezifischen Verbraucherschutzgesetze im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie zu einem einheitlichen Verbrauchervertragsrecht zusammengefaßt werden können. Nationale Werbebeschränkungen, die über die bereits bestehenden rechtlichen Regelungen hinausgehen, hält die Enquete-Kommission derzeit grundsätzlich nicht für angebracht. Da die neuen Dienste, soweit sie über das Internet angeboten werden, national kaum effektiv reguliert werden können, sind Bemühungen um internationale Vereinbarungen vordringlich. Für an Kinder gerichtete Angebote sollten nationale Maßnahmen erwogen werden, falls internationale Bemühungen nicht erfolgreich sein sollten. Geprüft werden sollte der Einsatz technischer Lösungen in Form von Computerprogrammen, die Werbung für an Kinder gerichtete Angebote ausblenden können. Zu überdenken ist, ob und inwieweit die Gefahren des elektronischen Rechts- und des Zahlungsverkehrs in den internationalen Datennetzen auch von jenen Unternehmen getragen werden können, die diesen Rechts- und Zahlungsverkehr ermöglichen und von ihm profitieren. Die Enquete- Kommission hält es für bedenkenswert, daß Beweis- und Haftungsfragen im Sinne der Nutzer geregelt werden. In diesem Zusammenhang mag eine bereichsspezifische Umkehr der Beweislast erwogen werden. Technische Möglichkeiten zur sicheren Abwicklung von Geschäften in den Datennetzen sollten unterstützt werden. Dies ist mit dem Gesetz zur digitalen Signatur, das bestimmte Anforderungen an die Sicherheit von elektronischen Authentifizierungsmechanismen aufstellt, auf einem wichtigen Gebiet bereits geschehen. Geprüft werden sollte eine Verpflichtung gewerblicher Anbieter, ihr Angebot mit einer digitalen Signatur zu versehen. Auf diese Weise könnte die Echtheit von Web-Sites überprüfbar gemacht werden. Der Datenschutz muß bei den neuen Medien gewährleistet sein. Angesichts der großen Gefahren, welche die moderne Informations- und Kommunikationstechnik für das informationelle Selbstbestimmungsrecht eröffnen, ist ein wirksamer technischer und rechtlicher Schutz der Verbraucher in den Datennetzen in dieser Hinsicht unverzichtbar. Teledienstedatenschutzgesetz und Mediendienste-Staatsvertrag enthalten insofern richtige Ansätze, sollten jedoch angesichts der großen Dynamik der technischen Entwicklung kontinuierlich überprüft werden. Dem entspricht ein Evaluierungsauftrag, den der Deutsche Bundestag der Bundesregierung erteilt hat. Zusätzlich können freiwillige Maßnahmen wie ein Datenschutz-Audit auch international zu mehr Transparenz sowie einer Verbesserung des Datenschutzes beitragen. Gefördert werden müssen die Möglichkeiten des Selbstschutzes der Verbraucher gegen die Gefahren des elektronischen Geschäftsverkehrs. Der Verbraucher muß sowohl über diese Gefahren als auch über die Möglichkeiten informiert werden, ihnen wirkungsvoll zu begegnen. In Betracht kommt eine Verpflichtung von Diensteanbietern, ihre Kunden auf entsprechende Risiken hinzuweisen. Wichtig ist außerdem die Schaffung allgemein verständlicher, zuverlässiger und leicht erschließbarer Verbraucherinformationssysteme. Geräte und Programme sollten verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Von großer Bedeutung ist es daher, Mittel des technischen Verbraucherschutzes in Normungsprozesse einfließen zu lassen. Es wird empfohlen, entsprechende Bemühungen von Verbraucherschutz- und Standardisierungsorganisationen zu unterstützen. Die anbieterbezogene Selbstregulierung stellt auf den globalen elektronischen Märkten nur ein eingeschränkt taugliches Instrument des Verbraucherschutzes dar. Entsprechende Aktivitäten sollten unterstützt, zugleich jedoch durch staatliche oder halbstaatliche Maßnahmen flankiert werden. In Betracht kommen der Aufbau einer der "Stiftung Warentest" vergleichbaren unabhängigen Prüfinstanz und die Aufstellung bestimmter Kriterien für die Vergabe von Gütesiegeln. Eine Finanzierung über Lizenzvergabe einer Kollektivmarke für seriöse Anbieter und verbrauchergerechte Angebote sollte überprüft werden. 12) Angesichts der Globalität der Datennetze, über welche die neuen Dienste angeboten werden, bedarf es mittel- und langfristig einer internationalen Harmonisierung des materiellen Verbraucherschutzrechts und der Vereinfachung der internationalen Rechtsdurchsetzung. Bei der gegenwärtigen Rechtslage ist es für den einzelnen Verbraucher nicht selten aussichtslos, fast immer aber zu aufwendig und zu teuer, sein Recht im Ausland durchzusetzen. Verbessert werden sollten daher die Möglichkeiten der Verbraucher, nationales Recht sowie einen Gerichtsstand im Heimatland zu wählen. Als Ausgangspunkt für letztere können die verbraucherschützenden Bestimmungen im EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dienen, die jedoch von Einschränkungen zu Lasten der Verbraucher befreit sowie mit dem Römischen Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht harmonisiert werden sollten. Ergänzend sollten verstärkt Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten eröffnet werden. In diese Richtung gehende Bemühungen der Europäischen Kommission, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anderer internationaler Organisationen sollten unterstützt werden. 2.7 Verbrechensbekämpfung, Strafrecht und Datennetze Den polizeilichen Kriminalstatistiken zufolge nimmt die Computerkriminalität rapide zu. Das Bundesinnenministerium geht in einer 1996 veröffentlichten Schrift von einem Zuwachs um mehr als 50 Prozent aus. Zugleich wird der Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechniken immer wichtiger. Die Gesellschaft hat sich immer mehr in die Abhängigkeit von Computersystemen begeben. Nahezu jeder Lebensbereich ist von den neuen Techniken durchdrungen. Wie bereits bei der Behandlung des Themas Datensicherheit ausgeführt wurde, können Angriffe auf Computersysteme daher dramatische Folgen haben. Das materielle deutsche Strafrecht ist bereits mehrfach an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft angepaßt worden. Reagiert wurde insbesondere mit der Einfügung der Tatbestände des Computerbetrugs (§ 263 a Strafgesetzbuch), der Datenveränderung (§ 303 a Strafgesetzbuch) und des Ausspähens von Daten (§ 202 a Strafgesetzbuch) sowie mit einem verbesserten strafrechtlichen Schutz geistigen Eigentums. Hinzu kamen eine Klarstellung des Schriftenbegriffs des Strafgesetzbuches, der nunmehr auch andere Darstellungsformen erfaßt, sowie die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit von Providern im Mediendienste-Staatsvertrag und im Teledienstegesetz. Im Bereich des materiellen Strafrechts besteht daher im Hinblick auf die Computerkriminalität kein größerer Reformbedarf. Die Enquete- Kommission empfiehlt jedoch zu überprüfen, ob und inwieweit der strafrechtliche Schutz gegen das Freisetzen von Computerviren und ähnlichen Programmen ausreicht. Gegebenenfalls sollte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Dies ist in einigen anderen Staaten bereits geschehen. Der Überprüfung bedarf das Strafverfahrensrecht. Dieses knüpft in wichtigen Vorschriften an die Existenz körperlicher Gegenstände an, die als Beweismittel dienen können. Ob damit eine effektive Verfolgung und Bekämpfung auch von Delikten der Computerkriminalität möglich ist, ist fraglich. Die Kommission regt an, das Strafverfahrensrecht insgesamt darauf hin zu überprüfen. Gegebenenfalls sollten Anpassungen erfolgen. Selbst ein modernes Straf- und Strafprozeßrecht steht jedoch vor einem fundamentalen Problem: Das Recht und die zuständigen Behörden sind nach wie vor in hohem Maße auf die Grenzen ihres Nationalstaates beschränkt. Die Täter dagegen können sich in den weltweiten Datennetzen mit einer zuvor unbekannten Mobilität bewegen. Das birgt Probleme: Zum einen stellt sich die Frage, ob deutsches Recht anwendbar ist, wenn in einem ausländischen Staat ein Inhalt in das Datennetz eingespeist wird, der nach dem Recht des ausländischen Staates strafrechtlich irrelevant, nach deutschem Recht jedoch strafbar ist. Nach Auffassung vieler ist deutsches Recht in diesem Fall anwendbar. Die Enquete- Kommission empfiehlt dagegen, die Anwendbarkeit deutschen Rechts grundsätzlich restriktiv zu handhaben. Andernfalls besteht die Gefahr von Konflikten mit anderen Staaten und ihren Bürgern. Denn die Bundesrepublik Deutschland würde sich anmaßen, ihre Rechtsvorstellungen der übrigen Welt aufzuzwingen. Einer gesetzgeberischen Initiative bedarf es nach Auffassung der Enquete-Kommission derzeit jedoch nicht. Das Problem der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf im Ausland begangene Taten läßt sich nämlich insbesondere im Bereich der sogenannten Verbreitungsdelikte in vielen Fällen durch eine eingrenzende Auslegung der bestehenden Vorschriften lösen. Gleichwohl ist die Praxis der Staatsanwaltschaften und der Gerichte aufmerksam zu beobachten, um rechtzeitig korrigierend eingreifen zu können. Darüber hinaus sollten mittel- und langfristig internationale Vereinbarungen über Mindeststandards materieller Strafrechtsbestimmungen angestrebt werden. Zum anderen ergeben sich Probleme auch dann, wenn das Recht eines anderen Staates als anwendbar angesehen wird. Denn in diesem Fall ist fraglich, wie es durchgesetzt werden kann. Das gegenwärtig geltende Recht über die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ist zu unübersichtlich und zu schwerfällig, um einen schnellen Zugriff, auch auf im Ausland befindliche Straftäter, zu gewährleisten. Die Enquete-Kommission fordert den Gesetzgeber dazu auf, sich nachdrücklich für eine Vereinfachung und Effektivierung der Verfahren der internationalen Rechtshilfe einzusetzen. Der hohen Mobilität von Straftätern und von strafbaren Inhalten in den Datennetzen muß eine entsprechend erhöhte Mobilität der Strafverfolgung gegenübergestellt werden. Wie auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der G-8- Staaten im Dezember 1997 zu Recht festgestellt worden ist, erfordert dies eine internationale Zusammenarbeit von beispiellosem Ausmaß. Zu den aus der Internationalität der Sachverhalte resultierenden Problemen kommen Schwierigkeiten, die durch die technischen Möglichkeiten anonymer, pseudonymer und verschlüsselter Kommunikation in Datennetzen bedingt werden. Die Kommission empfiehlt insofern eine differenzierte Betrachtungsweise: Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand sollte eine Lösung nicht in einer allgemeinen Einschränkung der Möglichkeiten zur Verschlüsselung von Kommunikationsinhalten gesucht werden. Die mit einer solchen Einschränkung möglicherweise verbundenen Vorteile für die Informationsgesellschaft wären aufgrund der vielfach gegebenen Umgehungsmöglichkeiten gering. Sie könnten die mit einer "Kryptoregulierung" verbundenen Nachteile für Bürger und Unternehmen nicht aufwiegen. Hinzu kommen Bedenken aus der Perspektive des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auch was die Möglichkeiten zu anonymer Kommunikation angeht, besteht ein Konflikt mit den Intentionen des Datenschutzrechts. Aus Sicht des Datenschutzes ist es sinnvoll, möglichst wenige personenbezogene Daten überhaupt entstehen zu lassen. Aus Sicht der Strafverfolgung führt der Grundsatz der Verantwortlichkeit eines jeden für sein Verhalten dagegen zu dem Schluß, daß dieses Verhalten dem Einzelnen auch zugerechnet werden können muß. Das setzt die Möglichkeit einer Identifizierung voraus. Ob und inwieweit dieser Konflikt zufriedenstellend gelöst werden kann, wird nicht zuletzt von der technischen Entwicklung abhängen. Soweit Maßnahmen zur Einschränkung der Möglichkeiten anonymer Kommunikation erwogen werden, sollte jedoch der Einsatz von Pseudonymen zugelassen werden. Deren Aufdeckung durch Unbefugte muß ausgeschlossen werden und den durch das Fernmeldegeheimnis aufgestellten Anforderungen entsprechen. In jedem Fall sollten Maßnahmen in enger internationaler Zusammenarbeit ergriffen werden, um der Globalität der Datennetze gerecht zu werden. Darüber hinaus hält die Enquete-Kommission folgende außerrechtliche Schritte für erforderlich, um eine wirksame Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung in den Datennetzen zu gewährleisten: Gefördert werden müssen Maßnahmen zur technischen und organisatorischen Prävention von Straftaten. Geprüft werden sollte, inwieweit es möglich ist, durch die Einrichtung eines Frühwarnsystems die Möglichkeiten zum Mißbrauch bestimmter Techniken bereits bei der Produktentwicklung zu erkennen und zu verhindern. Da technische und organisatorische Prävention zumindest teilweise nur durch den Nutzer selbst geleistet werden kann, bedarf es der Aufklärung über spezifische Risiken des Umgangs mit den neuen Formen der Informations- und Kommunikationstechnik und über die Möglichkeiten, diesen Gefahren zu begegnen. Die zuständigen Behörden müssen nicht nur rechtlich, sondern auch technisch und personell in die Lage versetzt werden, Straftaten in Telekommunikationsnetzen zu bekämpfen und zu verfolgen. Angesichts der großen Dynamik der Entwicklung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik hält es die Enquete-Kommission für sinnvoll, in den Grenzen der von der Verfassung vorgegebenen bundesstaatlichen Ordnung zentrale Einheiten zu errichten, die durch ständige Schulung und Weiterbildung stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden können. Bei der Aus- und Fortbildung von Staatsanwälten und Richtern sollten verstärkt die technischen Grundlagen der Kommunikation in Datennetzen vermittelt werden. 2.8 Minderheitenvotum Die Mehrheit der Enquete-Kommission lehnt die folgenden Empfehlungen der SPD zum Rundfunk ab, weil sie verschiedene Aussagen nicht mittragen kann. Zu ihrer Haltung verweist sie besonders auf die Kapitel 2.1 und 2.5 des Schlußberichtes. 13) Empfehlungen der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion 14): 1. Rundfunkrecht dem Multimediazeitalter anpassen Die deutsche Medienpolitik steht vor neuen Herausforderungen. Durch die Digitalisierung des Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen) wird sich das Angebot und die Nutzung der audiovisuellen Medien grundlegend verändern. Das bisherige duale Rundfunksystem von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatem Rundfunk entwickelt sich zu einem "trialen" Rundfunksystem: Dieses System besteht aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem privaten werbefinanzierten Rundfunk (sogenanntes Free-TV) und dem privaten Bezahlfernsehen (sogenanntes Pay-TV). Neben die klassischen Rundfunkangebote wird eine Vielzahl neuer Dienste treten (Abrufdienste, interaktive Dienste usw.). Dabei geht es nicht allein um neue Fernsehprogramme, sondern auch um neue interaktive Nutzungsmöglichkeiten, wie online-Angebote über Fernsehempfänger, pay- per-view-Angebote und andere Multimediadienste. Die bisher weitgehend getrennten Bereiche Rundfunk, Telekommunikation und Datenverarbeitung wachsen immer mehr zusammen. Von dieser Entwicklung wird auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unbeeinflußt bleiben. Die Vielfalt der neuen Medienlandschaft birgt Chancen und Risiken. Die Medienpolitik versucht zunehmend, die ökonomischen und regionalpolitischen Chancen der neuen Medienindustrie zu nutzen. Der allgemeine Trend zur Globalisierung findet auch bei den Medien statt. Die Medienunternehmen entwickeln sich mehr und mehr zu "Global Players". Im Zuge der Ökonomisierung der Medien wird Rundfunk zunehmend als Dienstleistung und Ware angesehen. Die kulturelle Dimension der Medien wird in den Hintergrund gedrängt. Doch darf die neue technologische und rundfunkpolitische Entwicklung den Blick für die kulturelle Dimension und die werteprägende Funktion der Medien nicht verstellen. Vielmehr sind beide Aspekte -- der ökonomische und der kulturelle Aspekt -- keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. In einer immer stärker von den Medien bestimmten Gesellschaft hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderer Weise die Aufgabe, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Marktgesetzen inhaltliche Ausgewogenheit, Sachlichkeit und Vielfalt der Meinungen zu gewährleisten und den Menschen Orientierung zu geben. Mit seinem gesetzlich verankerten umfassenden Programmauftrag sowie seinen gesellschaftlich-pluralen Aufsichtsstrukturen ist und bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie. 2. Wahrung der Bestands- und Entwicklungs- garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Die vom Bundesverfassungsgericht für die duale Rundfunkordnung formulierte Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muß für die neue triale Rundfunkordnung erst recht gelten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auch in der neuen Medienlandschaft des 21. Jahrhunderts einen unverzichtbaren Grundversorgungsauftrag. Der Auftrag umfaßt die flächendeckende Verbreitung von Programmen, ein inhaltlich umfassendes Programmangebot und die Wahrnehmung einer demokratie- und kulturstaatlichen Aufgabe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht deshalb nicht zur Disposition. Andererseits muß Deutschland einen starken privaten Rundfunk und leistungsfähige Medienunternehmen gewährleisten. Die Attraktivität der deutschen Medienlandschaft ergibt sich aus der Vielfalt der Angebote. Diese Vielfalt muß bewahrt und weiterentwickelt werden. Die Entfaltung der privaten Medien darf nicht durch übermäßige staatliche Regulierung behindert werden. In einem sinnvollen Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Strukturen liegt die medienpolitische Zukunft. 3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht klare Finanzierungsperspektive Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf auch über das Jahr 2000 hinaus einer sicheren staatsvertraglichen Grundlage, sowohl hinsichtlich seiner Finanzierung wie auch seiner Entwicklungssperspektiven. Die föderale Organisation des Rundfunks, das Nebeneinander von großen und kleinen Sendeanstalten in Deutschland, muß auch künftig erhalten bleiben. Denn der Rundfunk-Föderalismus ist eine Antwort auf die dunkelsten Tage unserer Geschichte. Reformüberlegungen dürfen deshalb nicht auf rein betriebswirtschaftliche Argumente verkürzt werden. Allerdings ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Pflicht, alle Möglichkeiten zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung auszuschöpfen. Dazu sollten Kooperationsmöglichkeiten genutzt und Aufgaben zwischen den Sendern besser verteilt werden. An einer (bundes-)einheitlichen Rundfunkgebühr ist festzuhalten. 4. Qualitätsfernsehen für Kinder sichern Um die Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Zuschauer zu erhalten, müssen seine Programmangebote auf der Höhe der Zeit bleiben. Im digitalen Fernsehzeitalter müssen ARD-Anstalten, ZDF und Deutschlandradio auch an den neuen Kommunikationsdiensten und - techniken teilhaben. Dazu gehören Spartenprogramme und online-Angebote. Mit dem werbe- und gewaltfreien Kinderkanal erfüllt der öffentliche Rundfunk in besonderer Weise einen gesellschaftlichen Bedarf. Durch die neuen online-Dienste können die Programme sinnvoll ergänzt werden, indem Informationen, Hintergründe und Service für Zuschauer und Hörer angeboten werden. Für die neuen Angebote muß die Rechtsgrundlage geschaffen werden. 5. Mischfinanzierung für den öffentlichen Rundfunk durch Gebühren und Werbung weiterhin erforderlich Angesichts der Kostenexplosion beim Erwerb von Rechten für Sportübertragungen und Spielfilmen ist auch künftig eine Mischfinanzierung durch Gebühren und Werbung erforderlich. Die Werberegelungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten gelockert werden: So sollte eine Öffnung der 20-Uhr-Werbegrenze zumindest im Umfeld von Sportereignissen erfolgen. Auch vor dem Hintergrund der erheblichen (Umstellungs-)Kosten für die Digitalisierung von Hörfunk und Fernsehen wäre dies gerechtfertigt. 6. Liberalisierung der Werberegelungen bei den Privaten Die Werbefinanzierung des privaten Rundfunks sollte sich an den geltenden europäischen Regelungen orientieren. Restriktionen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Denn mit dem Wegfall der Knappheit der Übertragungswege entfällt eine Reihe von Gründen für bisherige Werberestriktionen. Der Zuschauer ist heute mündig genug, bei einem Übermaß an Werbung Programm und Veranstalter zu wechseln. Es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, durch überzogene Werberegelungen übermäßigen Einfluß auf die Programmgestaltung von privaten Veranstaltern zu nehmen. Allerdings darf die Werbung die finanzielle Basis anderer Medien und anspruchsvoller Sendungen nicht bedrohen und sie muß den Schutz der Zuschauer wahren. 7. Liste nationaler Großereignisse erweitern Wichtige kulturelle und sportliche Großereignisse müssen weiterhin unverschlüsselt, zuzahlungsfrei, zeitgleich und in voller Länge gesendet werden. Die von den Ländern vorgesehene "nationale Liste" mit den Olympischen Spielen und wichtigen Großereignissen im Fußball ist dabei sicherlich ein wesentlicher Schritt. Sie ist je nach allgemeinem Informationsinteresse und Notwendigkeit flexibel zu aktualisieren. Genauso wichtig ist jedoch, daß auch kulturelle Ereignisse sowie weitere beliebte Sportarten im frei zugänglichen Fernsehen -- im öffentlichen und/oder privaten -- von allen Zuschauern zu sehen sind. Daher müssen die finanziellen Rahmenbedingungen für alle Free-TV- Anbieter so ausgestaltet werden, daß sie gegenüber Pay-TV-Veranstaltern wettbewerbsfähig bleiben: für ARD und ZDF durch eine angemessene Mischfinanzierung aus Gebühren und Werbung, für Private über ausreichende Werbemöglichkeiten. Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegenüber privaten Veranstaltern funktions- und konkurrenzfähig bleiben muß, müssen wichtige kulturelle und sportliche Spitzenereignisse, die von allgemeinem Informationsinteresse und insoweit Teil der Grundversorgung sind, wie bisher im öffentlichen Fernsehen zu sehen sein. Denn jeder Fernsehzuschauer kann erwarten, in seinem bevorzugten Programm über Ereignisse von besonderer Bedeutung unterrichtet zu werden. 8. Staatsvertrag für digitales Fernsehen schaffen Die technologischen und beschäftigungspolitischen Chancen für digitale Programme und Dienste müssen genutzt werden. Dafür muß der Gesetzgeber rechtzeitig die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen schaffen. Für digitale Fernseh- und Hörfunkangebote muß das bestehende Rundfunkrecht fortentwickelt werden. Die Länder sehen für die Umstellung des Rundfunks von der analogen auf digitale Übertragung einen Zeitraum von 10 Jahren vor. So lange darf der Gesetzgeber aber nicht warten. Um Rechtssicherheit für das digitale Fernsehen und den digitalen Hörfunk zu schaffen und um die ökonomischen Chancen der neuen Entwicklung zu nutzen, muß der Mediengesetzgeber so schnell wie möglich eine staatsvertragliche Regelung für das digitale Fernsehen treffen. Zielsetzung der staatsvertraglichen Regelung muß es sein, beim digitalen Bezahl-Fernsehen für einen vernünftigen Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen sowie den wettbewerbspolitischen und demokratiepolitischen Erfordernissen zu sorgen. Alle Programmanbieter, Sender und Netzbetreiber müssen faire Chancen auf diesem wichtigen Zukunftsmarkt haben. Das Entstehen von Monopolen auf dem digitalen Bezahl-Fernsehmarkt muß verhindert werden, um Meinungsvielfalt und Wahlfreiheit für den Verbraucher zu gewährleisten und Machtmißbrauch zu verhindern. Der Verbraucher muß unter konkurrierenden Anbietern auswählen können, damit die Angebote so kostengünstig wie möglich erfolgen. Unternehmens-Allianzen beim digitalen Abonnement-Fernsehen darf es nur geben, wenn die Unternehmenskonzepte wettbewerbspolitisch unbedenklich sind. Es muß verhindert werden, daß es bei einer Zusammenarbeit von Veranstaltern zu negativen Auswirkungen auf das herkömmliche Fernsehen kommt, indem die Veranstalter das frei empfangbare, unverschlüsselte, attraktive Programmangebot gezielt verknappen können, um Zuschauer in das Bezahl-Fernsehen hineinzuzwingen. Fairen Wettbewerb muß es auch bei der Zugangs- bzw. Decodertechnologie geben. Bei der Entschlüsselungstechnik darf kein Wettbewerber diskriminiert werden. Bei den elektronischen Programmführern muß eine gleichberechtigte Programmpräsentation sichergestellt sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß gleichberechtigter Partner beim digitalen Fernsehen sein. 9. Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten im Fernsehen Die Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Medien müssen verbessert werden. Nachmittagsprogramme dürfen keine jugendgefährdenden Sex- und Gewaltthemen enthalten. Die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vorgesehenen Zeitgrenzen bei der Ausstrahlung von Gewalt- und Sexdarstellungen oder von anstößigen Talk-Sendungen müssen eingehalten und wirksam kontrolliert werden. Bei Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen müssen hohe Bußgelder verhängt werden. Bei wiederholten Verstößen müssen auch Sendelizenzen entzogen werden. Der Einsatz neuer Verschlüsselungstechniken kann auch zugunsten des Jugendschutzes eingesetzt werden. Dabei geht es um zusätzliche Verschlüsselungen einzelner Sendungen, die nur über Geheimcodes durch Eltern freigeschaltet werden können. Darüber hinaus muß es grundsätzlich bei den bisherigen Sendezeitbeschränkungen am Abend bleiben. Dies ist die Voraussetzung dafür, den Jugendschutz auch dort zu gewährleisten, wo die Eltern wegen Berufstätigkeit erst später am Abend nach Hause kommen können. Zeitgrenzen und Verschlüsselung bei der Ausstrahlung von jugendgefährdenden Programmen gewährleisten keinen hundertprozentigen Schutz. Deshalb müssen die Anbieter in Rundfunk und neuen Diensten einen entsprechenden Verhaltenskodex entwickeln, wodurch dem Jugendschutz ausreichend Rechnung getragen wird. 10. Pluralität und Wettbewerb im Medienbereich erhalten Angesichts der fundamentalen Rolle der Massenmedien im demokratischen Willens- und Meinungsbildungsprozeß muß die Meinungspluralität bei den Medien erhalten bleiben. Konzentrationsprozesse, die diese Pluralität bedrohen, müssen verhindert werden. Die auf dem nationalen und internationalen Medienmarkt zu beobachtenden Zusammenschlüsse geben Anlaß zur Besorgnis. Zunehmend versuchen große Medienunternehmen, ihren Einfluß dadurch zu vergrößern, daß sie ihre Aktivitäten auf immer mehr Glieder der Wertschöpfungskette ausweiten. Um Meinungsmonopole zu verhindern, muß der Gesetzgeber rechtzeitig wirksame Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Meinungsvielfalt treffen. Bei Gefahr für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt müssen standortpolitische Erwägungen gegenüber wettbewerbspolitischen Überlegungen in den Hintergrund treten. Die Medienunternehmen müssen verpflichtet werden, Beteiligungsverhältnisse und Verschachtelungen offen zu legen. Es ist zu prüfen, ob die im Dritten Rundfunkänderungstaatsvertrag getroffenen Konzentrationsregelungen neu gefaßt werden müssen. Insbesondere müßten -- ähnlich wie in Großbritannien -- klare cross-ownership-Regelungen getroffen werden. 11. Doppelte Demokratiesicherung im privaten Rundfunk auch künftig nötig Neben der Wettbewerbsaufsicht über die privaten Rundfunkveranstalter durch das Bundeskartellamt, die auf eine Verhinderung von Marktmacht zielt, muß es bei einer besonderen Rundfunkaufsicht der Länder bleiben. Mit der Rundfunkaufsicht sind positive, inhaltliche Auflagen an die Veranstalter verbunden. Weil auch der private Rundfunk Einfluß auf die individuelle und öffentliche Meinungsbildung nimmt, kann es nicht dem Markt allein überlassen bleiben, welche Programme und Inhalte gesendet werden. Da nicht auszuschließen ist, daß das Gewinninteresse der privaten Veranstalter mit grundlegenden Schutzrechten kollidiert, kann sich eine Verpflichtung des Gesetzgebers ergeben, im Interesse übergeordneter gesellschaftlicher Werte und individueller Rechte programmliche Auflagen auszusprechen: zum Erhalt und zur Durchsetzung von Meinungsvielfalt, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie von gesellschaftlichen Minderheiten, zur Verhinderung überzogener Gewaltdarstellung und zur Sicherung der Menschenwürde. Durch die doppelte Aufsicht von Wettbewerbsbehörden und Landesmedienanstalten ist eine "doppelte Demokratiesicherung" gewährleistet. 12. Medienanstalt der Länder gründen Im zusammenwachsenden Medien- und Telekommunikationsmarkt müssen der medienrechtliche Ordnungsrahmen angepaßt und die medienrechtlichen Regulierungsinstrumente in ihrer Effizienz verbessert werden. Notwendig ist die Harmonisierung der Medienaufsicht der Länder. Um Mehrfacharbeit zu vermeiden und um die finanziellen Mittel effizienter einsetzen zu können, sollten die 15 Landesmedienanstalten zu einer gemeinsamen "Medienanstalt der Länder", die weiterhin für Angebote des Rundfunks zuständig ist, zusammengefaßt werden. 13. Bund-Länder-Kommunikationsrat einrichten Angesichts des Zusammenwachsens von Rundfunk, Mediendiensten und Telekommunikation müssen Instrumentarien der Kommunikation und der Abstimmung zwischen der Aufsicht des Bundes über die Teledienste und der Aufsicht der Länder über Rundfunk und Mediendienste entwickelt werden. Dazu gehört die Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden des Bundes (z. B. Bundeskartellamt, Regulierungsbehörde) und der Länder (Landesmedienanstalten/KEK). Dazu gehört aber auch die Schaffung eines gemeinsamen Kommunikationsrates von Bund und Ländern, der -- ohne Vollzugsaufgaben wahrzunehmen -- über Zuständigkeiten hinweg koordiniert, Empfehlungen ausspricht und Zielrichtungen bündelt. Die jetzige Zersplitterung von medienpolitischen Zuständigkeiten birgt das Risiko von Fehlentscheidungen und erschwert die Wahrnehmung von Chancen der Medienentwicklung. Es ist höchste Zeit, einen gemeinsamen Bund- Länder-Kommunikationsrat einzurichten, der die unterschiedlichen Zuständigkeiten bündelt. 3. Technik 21 3.1 Die absehbare Entwicklung der IuK-Technologien Auftrag der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft -- Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" war die Untersuchung von Nutzung und Einsatz von Informations- und Kommunikationstechniken in allen gesellschaftlichen Bereichen. Im Einsetzungsbeschluß erteilte der Bundestag der Enquete-Kommission den Auftrag, im Bereich Technik folgende Sachverhalte zu untersuchen: "Technologische Entwicklung im Bereich der Netze, Dienste und Anwendungen (Hard- und Software) Gestaltungspotentiale der Technik zur Unterstützung von Entwicklungs- und Produktionsprozessen in den Bereichen Dienstleistungen, Industrie und Handwerk Anforderungen an die Gestaltung der Informationstechnologien aus Sicht der Endnutzer Infrastrukturelle Voraussetzungen (staatlich und privat) zur Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien Modellanwendungen und Pilotprojekte im staatlichen, gesellschaftlichen, unternehmerischen und privaten Bereich." 15) Der Untersuchungsauftrag hatte zum Ziel, "künftige Entwicklungen der elektronischen Medien und Informationstechnologien sowie der neuen Möglichkeiten einer Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik" darzustellen und "Handlungsbedarf, Handlungsanforderungen und Handlungsmöglichkeiten der staatlichen Politik" aufzuzeigen. 16) Um diesem Auftrag gerecht zu werden, hat die Enquete-Kommission im Bereich "Technik 21" einen Workshop "Technikgrundlagen" (13. Januar 1997) und einen Workshop "Technikanwendungen" (29. September 1997) durchgeführt und sich in der 17. Sitzung am 18. November 1996 schwerpunktmäßig mit dem Thema "Stand und Zukunft des Internet und seiner Anwendungen" befaßt. Bei diesen Workshops waren externe Experten aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eingebunden. Bei der Diagnose des Ist-Zustandes und der Prognose darauf basierender zukünftiger Entwicklungen sind, wie dies bereits die Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" 1983 feststellte, "Einsichten regelmäßig nicht durch bloßes Beobachten erschließbar. Vielmehr ist es unabweisbar, Annahmen über Wirkungszusammenhänge, das heißt aber, Theorien zur Deutung des Beobachtbaren, hinzunehmen" 17). Folgt man dieser Einsicht, bedeutet dies, daß nicht einmal Aussagen über technische Entwicklungen und erst recht deren Nutzung sicher zu treffen sind. Dies wiederum hat zur Folge, daß gesicherte Aussagen zur weiteren Technikentwicklung und deren Folgen nur sehr begrenzt möglich sind. 18) Demzufolge "müssen Einschätzungen in einem soziotechnischen Systemzusammenhang getroffen werden. Es geht nicht etwa um die Feststellung naturwissenschaftlicher ,Gesetzmäßigkeiten`. Es gibt zwar gewisse Erfahrungssätze, aber keine anerkannte Theorie zur Vorhersage technologischer Entwicklungen, zumal diese stark vom politischen, ökonomischen und sozialen Umfeld abhängen, das seinerseits durch technologische Innovationen beeinflußt werden kann, aber vorrangig der Einwirkung anderer Faktoren unterliegt" 19). Die nur bruchstückhafte Weiterentwicklung von Methoden der Technikfolgenabschätzung (TA) und -bewertung hat diese Defizite nicht wesentlich ausgeglichen. Gleichzeitig hat sich seit 1983 einerseits die Geschwindigkeit der technischen Entwicklung erhöht. Andererseits lassen sich die Betrachtungen kaum noch auf eine Technik begrenzen, da im Bereich Medien, Telekommunikation und Informationstechnik erhebliche technisch induzierte Konvergenztendenzen zu beobachten sind. Hinzu kommt, daß sich technische Entwicklungen zunehmend in einem globalen Rahmen vollziehen und somit die bei der Betrachtung zu berücksichtigenden Faktoren nochmals vervielfachen. Die Unsicherheit der Aussagen ist dadurch nicht vermindert, sondern eher noch vergrößert worden. Das bedeutet, daß die reine Verfügbarkeit von technischen Artefakten nicht zu Aussagen über deren faktische oder zukünftige Nutzungsformen herangezogen werden kann. Der Einsatz von Technik ist abhängig von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ihrer Nutzung und Nicht-Nutzung. Anderer- seits schließt eine Nicht-Verfügbarkeit von Technik bestimmte Nutzungspfade aus. Insofern können Betrachtungen zu IuK-Technik allenfalls dazu dienen, auf der Verfügbarkeit von Technik aufbauend Abschätzungen einer potentiellen Nutzung und Weiterentwicklung zu liefern. Aussagen zur Nutzung sind jedoch nur im Kontext gesellschaftlicher, kultureller, sozialer, ökonomischer und politischer Rahmenbedingungen zu treffen. 20) Diese Bedingungen werden in den entsprechenden Berichtsteilen vertiefend behandelt. 21) Verfügbare Technik: Hard- und Software Die Mikroelektronik ist durch rapide Miniaturisierung und Leistungssteigerung gekennzeichnet. Das Ende der fast exponentiellen Entwicklung bei der Taktfrequenz von Prozessoren, der Kapazität von Speicherelementen und dem Durchsatz von digitalen Netzen ist für die nächsten Jahre noch nicht abzusehen. Für die Computertechnologie bedeutet dies, daß derzeit komplette PCs in der Größe einer Zigarettenschachtel angeboten werden und die Entwicklung eines PCs auf einem Chip verfolgt wird. Durch die Miniaturisierung läßt sich PC- Technik in eine Vielzahl von Alltagsgegenständen integrieren. In Entwicklungsprojekten werden Prozessoren mit Taktfrequenzen von 10 Gigahertz, Glasfasernetze jenseits von 10 Gigabit Durchsatz 22) und Speichermedien mit einer Kapazität von einem Terabyte pro Kubikzentimeter projektiert. Es wird an organischen Speichern gearbeitet, die 0,17 Terabyte auf Scheckkartenformat speichern können. 23) Ebenso geforscht wird an der Nutzung von Quantenphänomenen für neue Computerarchitekturen. Weitere technische Entwicklungslinien sind die Mikrosystemtechnik, in der an programmierbaren Mikromaschinen gearbeitet wird und die Bionik, in der sowohl Beobachtungen "technischer" Phänomene der Natur für IT- Systeme adaptiert als auch eine Verkopplung natürlicher neuronaler Netze mit Computern untersucht werden. Im Gegensatz zur Leistungssteigerung im Hardwaresektor ist die Produktivität im Softwarebereich deutlich geringer gewachsen. Erschwert wird die Lage hier zudem durch die mit der Größe der Programme wachsende Komplexität, die deren Beherrschbarkeit herabsetzt 24). Dessen ungeachtet werden Funktionen aus immer weiteren Bereichen der Gesellschaft in IT-Systeme abgebildet, was zu einer zunehmenden Abhängigkeit von Technik führt. Technikanwendungen: Digitalisierung, Vernetzung und Konvergenz Die gegenwärtigen technischen Entwicklungstrends werden beschrieben mit den Schlagworten "Digitalisierung", "Vernetzung" und "Konvergenz". Der die Kombination verschiedener vormals getrennter Medien beschreibende Begriff "Multimedia" kann als eine zumindest vage Kurzform dieser Trends begriffen werden, die Medienangebote, Telekommunikation und Informationstechnik gleichermaßen betreffen. Die Integration von IT-Systemen in andere Produkte wird ebenso wie die Umstellung analoger Übertragungsformen auf digitale mit dem unscharfen Schlagwort der "Digitalisierung" umschrieben. Kennzeichnend dafür ist, daß multimediale Daten -- gleich, ob Text, Ton oder Bild -- unabhängig vom Übertragungsweg in digitaler Form gespeichert, bearbeitet und transportiert werden können. Ermöglicht wurde diese breite Entwicklung durch den Einsatz mikroelektronischer Bausteine bei der Übermittlung und Verarbeitung. Die Digitalisierung der Übertragungstechnik im Telekommunikationsbereich ist weitgehend abgeschlossen. Dabei hat die Datenübertragung für die Digitalisierung dieses Bereichs eine erhebliche Rolle gespielt. Die Etablierung digitaler TV- oder Hörfunkangebote wie Digital Video Broadcasting (DVB) und Digital Audio Broadcasting (DAB) markiert den gegenwärtigen Stand dieser Entwicklung im Mediensektor. Die Nutzung von Einzelplatzsystemen wie PCs -- und damit die Ablösung von zentralisierten Großrechnerstrukturen -- hat in den letzten 10 Jahren zu dem Bedürfnis nach ihrer zunächst lokalen Vernetzung (local area network, LAN) innerhalb von Unternehmen geführt. Mit der Öffnung des Internets und der Entwicklung einer einfach zu bedienenden Benutzeroberfläche (WWW) wurde die globale Vernetzung auch für die private Nutzung geöffnet. Damit einher ging die Konzentration auf einen Übertragungsstandard (TCP/IP), der für die Zukunft als Grundlage für die Übertragung verschiedenster Dienste und Inhalte weiterentwickelt wird. Heute ist die Internet-Technologie zunehmend technische Grundlage auch organisationsinterner Netzwerke (Intranets), bei denen Unternehmen und andere Organisationen beginnen, mit dieser Technik neben Intranet- Angeboten auch Telefonie oder Inhouse-Video zu realisieren. 25) Den Aspekten IT-Sicherheit und Datenschutz, die bei der Entwicklung dieser Technik eine deutlich nachrangige Rolle gespielt haben, kommt damit in Zukunft eine stark wachsende Bedeutung zu. 26) Internet-Historie 27) 1969 ARPANET (4 Knoten) RFC 1 (Steve Crocker) 1972 PSN (X.25 -- Vorläufer) INWG -- Internet Working Group 1974 TCP-Protokoll (Vint Cerf/Robert Kahn) 1975 TCP -- basierter BACKBONE (IMPs) 1981 BITNET, CSNET, USENET 1982 Ethernet LANs 1983 UNIX 4.2 BSD mit TCP/IP, CSNET-Verbreitung, MILNET-Split 1984 1. IANW(Larry Landweber) 1985 Internet -- Administration (DCA, NIC) 1986 NSFNet -- BB, Domänen- Adressierung 1988 CISCO u. a. 1990 ANS u. a. 1991 INET '91, Kopenhagen, ISOC-Gründung, INTEROP-Messe 1993 Gopher, Archie, WAIS, WWW 1994 Superhighway-Projekt, GII/NII, K12-Initiative, Heimarbeitsplätze CIDR-Adressierung, MBONE 1995 Ende NFSNet-BB (30. 4.) GIX, CIXe, naps, ATM -- Anfänge 1996 T-Online 1996 On-Line-Dienste öffnen sich (AOL, Compuserve, u. a.) JAVA(SUN) 1997 Internet2-Projekt, NC vs. PC, E Cash, 14 Mio Hosts Diese Konvergenztendenzen lassen sich aber nicht nur als Zusammenwachsen technischer Infrastrukturen begreifen, sondern führen auch zum Angebot derselben Dienste über unterschiedliche Infrastrukturen. Mit der Verteilung von TV-Angeboten nicht nur auf terrestrischen oder satellitenbasierten Wegen sondern auch über das Internet verschwimmen die Grenzen zwischen "klassischen" Medienangeboten und den neuen Diensten. Mit Internet-Radio ist sogar eine parallele Aussendung von Radiosendungen auch per Internet möglich, Internet-Telefonie macht in naher Zukunft die klassischen Grenzen zwischen Internet und Telefonie hinfällig. Auf diese Weise werden auch TV-Kabelnetze, auf denen neben TV- auch Internet-Angebote abgewickelt werden, zu vollwertigen Telekommunikationsnetzen. Spätestens mit dem Aufbau globaler satellitenbasierter (Daten-) Kommunikationsnetze werden verschiedene Anwendungen auch ortsunabhängig verfügbar sein. 28) Schon heute oder in absehbarer Zukunft für Nutzer verfügbar sind folgende digitale Übermittlungsformen für "klassische" und "neue" Anwendungen und Dienste bzw. Medienangebote: Telekommunikationsnetze auf ISDN-Standard sowie deren breitbandige Folgeversion (B-ISDN), Asynchronous Transfer Mode (ATM)-Netze für sehr hochvolumigen Datendurchsatz, Digital Subscriber Line (DSL)-Übertragung 29) für hohen Datendurchsatz auf der Basis herkömmlicher Telefon- Kupferkabelnetze, mobile Telekommunikation nach GSM-Standard oder auf der Basis satellitengestützter Technik bzw. funkbasierte paketvermittelte Netze als Ersatz für Telekommunikationsfestnetze auf der Basis von Digital Inter Relay Communication 30), kabel- und satellitenbasierte sowie mit Digital Video Broadcasting (DVB) auch terrestrische digitale TV-Übertragungsformen, satellitenbasierte und mit Digital Audio Broadcasting (DAB) auch terrestrische digitale Radio-Übertragungsformen, hybride TV-Kabelnetze für TV- und Datenübertragung mit oder ohne Rückkanal, reine kabel- oder satellitengestützte Datennetze für Internet- Kommunikation, mit DVD und CD-Rom stehen Techniken zur Offline-Verbreitung von Multimedia-Inhalten zur Verfügung. Darüber hinaus wird an der Nutzung von Stromnetzen zur Datenübertragung gearbeitet, wobei jedoch erhebliche Hindernisse zu überwinden sind. Für alle diese Übertragungswege existieren im Prinzip Technologien, um Telekommunikation, Radio- und TV-Programme oder Angebote von Online- Diensten bzw. Datenkommunikation allgemein abzuwickeln, obwohl einige dieser Techniken derzeit noch zu Angeboten minderer Qualität führen. Das Fernziel der Entwicklung hinsichtlich der Zusammenführung von Netzen ist die vollständige Abstraktion vom zugrundeliegenden physischen Netz. In einem einzigen logischen Netz werden technik- und anbieterunabhängige beliebige Endgeräte bedient und die gesamte Menge an zur Verfügung stehenden Diensten angeboten. 31) Die aus diesen technischen Konvergenztendenzen resultierenden Probleme, beispielsweise die rechtliche Einordnung des jeweiligen Angebotes, sind erst ansatzweise erkannt. Dabei wird die technische Entwicklung diesen Umstand in den nächsten Jahren noch verschärfen. Aufgabe der Politik ist es hier, die Folgen aus den technischen Konvergenzprozessen in einen bestehenden rechtlichen Rahmen einzuordnen bzw. diesen anzupassen. 3.2 Technische Entwicklungsdeterminanten: Infrastrukturen, Interoperabilität, Interaktion Der Feststellung der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken", daß "leistungsfähige (öffentliche) Kommunikationsnetze, die eine kostengünstige Übertragung und Vermittlung von Sprach-, Text-, Daten- und Bildinformationen zwischen beliebigen Teilnehmern ermöglichen, [...] für die weitere Entwicklung hochindustrialisierter Staaten, wie die Bundesrepublik, als Infrastruktur (vergleichbar mit dem Straßen- und Schienennetz, den Wasser- und Energieversorgungssystemen) von zentraler Bedeutung" sind 32), wurde seither in hohem Maße entsprochen. Die damals noch als Defizit angeführten Lücken einer flächendeckenden Versorgung sind mittlerweile weitgehend geschlossen. Der Grad an erreichbarer Mobilität hängt auch vom Flächendeckungsgrad der eingesetzten IuK-Technik ab. Die in den 70er Jahren begonnene Integration verschiedener Telekommunikationsnetze zu einem integrierten Netz ist damit erreicht. Gleichzeitig führten Liberalisierung einerseits und spezielle hochvolumige Datennetze andererseits erneut zu einem parallelen Ausbau unterschiedlicher Netze. Beseitigt wurde mit dem Wegfall des Telekommunikationsmonopols jedoch die Abhängigkeit von Datenübertragungs-Angeboten eines Anbieters, der ehemaligen Bundespost (DBP). Statt dessen besteht nun die Möglichkeit, für die gewünschte Telekommunikation -- ggf. nach Erteilung einer Lizenz -- selbst Netzkapazitäten aufzubauen. Die in der Bundesrepublik verfügbare Kommunikationsinfrastruktur setzt sich aus folgenden Bausteinen zusammen: digitale -- seit der Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs parallel und im Wettbewerb betriebene -- Telekommunikationsnetze stehen flächendeckend zur Verfügung; Fernnetze sind nahezu vollständig mit Glasfaserstrecken ausgebaut, der Zugang der Kunden ist jedoch noch weitgehend in herkömmlicher Technik verwirklicht, in den D-Mobilfunknetzen ist eine flächendeckende, im E-Netz zumindest in den Ballungsräumen eine Versorgung mit digitaler Mobilkommunikation erreicht 33), ab Herbst 1998 wird voraussichtlich mit IRIDIUM ein erstes satellitenbasiertes Kommunikationsnetz zur direkten globalen Kommunikation ohne aufwendige Ausrüstung zur Verfügung stehen, TV-Kabelnetze sind in 60 % der Haushalte installiert 34) und ermöglichen damit auch den Zugang zu digitalen Rundfunk- und TV- Angeboten, satellitenbasierte Rundfunk- und TV-Angebote stehen flächendeckend zur Verfügung, für die Datenkommunikation und den Zugang zum Internet stehen flächendeckend Einwahlmöglichkeiten zur Verfügung, wobei vor allem auf das Telekommunikationsnetz zurückgegriffen wird und die Möglichkeiten von TV-Kabelnetzen oder anderen Infrastrukturen derzeit noch nicht genutzt werden. Für verschiedene Anbieter ist dies zum Ortstarif möglich, allerdings unter Umständen in verminderter Qualität, DAB-Angebote werden in kleinen Pilotversuchen getestet, DVB steht noch nicht zur Verfügung. In der Bundesrepublik lassen sich damit -- zumindest aus der Perspektive verfügbarer technischer Infrastrukturen -- keine signifikanten Hemmnisse einer Nutzung benennen. Lediglich der in den 80er Jahren geplante Ausbau eines flächendeckenden Glasfaser- Verteilnetzes für den Anschluß von Geschäfts- und Privatkunden ist nur partiell verwirklicht worden. Demgegenüber wurde mit dem Neuaufbau des Telekommunikationsnetzes in den neuen Bundesländern eine umfangreiche Glasfaser-Verkabelung erreicht. Ziel ist es, Anwendungen und Dienste so zu entwickeln, daß diese kurzfristig auf jede Plattform portiert werden können. Anwendungen und Dienste werden von der ihnen zugrundeliegenden Infrastruktur zunehmend unabhängig. Mit Aussagen zum hohen Stand der Verfügbarkeit ist jedoch weder eine Aussage zu Kosten-Nutzen-Abwägungen getroffen, noch zu anderen Gründen einer Nutzungszurückhaltung. Dies verweist auf die eingangs getroffene Feststellung, daß die durch die Verfügbarkeit von Technologien geschaffenen neuen, differenzierteren Kommunikationsmöglichkeiten nicht zwingend identisch sind mit der Realisierung ihrer späteren Nutzung. 35) 3.3 Forschungs- und Technologieförderung und Technologietransfer Die technischen Innovationszyklen werden immer kürzer. Wer im internationalen Wettbewerb mithalten wird, muß deshalb gewohnte Strukturen und Erfahrungen zur Disposition stellen und den Modernisierungsschub, der mit den neuen Technologien verbunden ist, zum Motor der eigenen Entwicklung machen. 36) Zudem lassen sich die neuen Technologien nach herkömmlichen Gesichtspunkten nicht trennen. Trotz verschiedener Entwicklungslinien wirken sie letztlich alle zusammen. 37) D. h. wer mit der einen Schlüsseltechnologie in den Markt will oder als Kooperationspartner auf internationaler Ebene interessant sein will, muß auch die übrigen mindestens beherrschen. In der Informationsgesellschaft wird es für eine Industrienation wie Deutschland zudem überlebenswichtig, Innovationen so rasch wie möglich in neue Produkte und Produktionsverfahren umzusetzen. Dabei bieten insbesondere die neuen IuK-Techniken die Grundlage, um neue intelligente Dienstleistungen zu entwickeln. Denn die Wirtschaftsstruktur und die Wertschöpfung verschieben sich in den Industrieländern immer stärker zugunsten des Dienstleistungssektors, der zudem wichtiger Anwender der neuen IuK-Techniken ist. Besonders hohe Wachstumsraten werden dabei den Anbietern wissensintensiver Dienstleistungen vorausgesagt. Wenn wir nicht mehr ausreichend innovativ sind, laufen wir Gefahr, in wichtigen Technologiebereichen den Anschluß zu verlieren. Noch ist die deutsche Industrie in den klassischen Wirtschaftssektoren voll wettbewerbsfähig, in der sich allerdings immer schneller weiterentwickelnden High-Tech-Industrie werden auch die Standards meist von den USA oder Japan gesetzt; nationale technische Entwicklungen werden sich somit international immer schwerer durchsetzen können. 38) Im internationalen Vergleich liegt Deutschland, bezogen auf den FuE- Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 1995/96, unter den G-7-Staaten auf Platz vier. Bei den staatlichen Ausgaben für die zivile Forschung nimmt Deutschland mit 0,83 % Anteil am BIP den Spitzenplatz ein; es folgt Frankreich mit 0,78 %, die übrigen Staaten folgen mit größerem Abstand (1996: Japan 0,53 %, GB und Kanada jeweils 0,49 %, USA 0,43 %). Seit 1997 haben die Unternehmen ihre FE-Etats erstmals wieder aufgestockt: nach Abzug der Inflationsrate bleibt nach Schätzung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft ein Wachstum von 2 %. 39) Mittlerweile belaufen sich die Aufwendungen für FE für die Unternehmen auf rund 50 % der Innovationsaufwendungen. Die strategische Orientierung der Förderung der IuK-Technologien sollte verstärkt in einer Steigerung der FE-Aktivitäten des Unternehmenssektors und in einer Verbesserung der Diffusion innovativer Anwendungen und Dienste liegen. FE im Bereich der Basistechnologien verlangt erhebliche finanzielle Aufwendungen, die nur von Großunternehmen oder in Forschungskooperationen bzw. -verbünden geleistet werden können. Die Stärken kleiner und junger Unternehmen liegen dagegen -- bedingt durch ihre Kunden- und Marktnähe -- insbesondere in der Entwicklung von neuen Anwendungen und Dienstleistungen, die auf diesen Basistechnologien aufbauen. Diese Chancen gilt es zu nutzen. 40) An der Lösung der speziellen Probleme, die hier sowohl z. B. hinsichtlich ausreichender FE-Kapazitäten und Zugangsmöglichkeiten zu externem Know-how als auch hinsichtlich des Kapitaleinsatzes, insbesondere des Risikokapitals auftreten, muß weitergearbeitet werden. Vor dem Hintergrund der Möglichkeiten der Internettechnologie eröffnen sich vor allem auch deutschen Softwareunternehmen erhebliche Potentiale. Bei Spezialsoftware, die auf besondere Kundenbedürfnisse ausgerichtet ist, finden sich für innovative Unternehmen beachtliche Nischen. Die Qualität einer Wissensgesellschaft wird zudem durch die Inhalte wesentlich bestimmt. Dem sollte auch die Bildungs- und Forschungspolitik Rechnung tragen. Zudem wird sich die Inhalteerstellung in Deutschland und auch weltweit zu einem wichtigen Markt entwickeln. Die Produktion von Inhalten bietet Europa deshalb erhebliche Chancen. 41) Bedienerfreundliche Nutzung spielt aber bei den Anwendungen und Diensten, v. a. auch im Hinblick auf die Akzeptanz und die Diffusion, eine wichtige Rolle. Angesichts immer kürzerer Entwicklungszyklen müssen Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung stärker miteinander verzahnt werden. Dem versucht das Rahmenprogramm des Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie "Innovationen für die Wissenschaftsgesellschaft" Rechnung zu tragen, welches die Förderprogramme IuK-Technik der vergangenen Jahre ablöst. Im einzelnen schlägt das Programm acht Innovationsschwerpunkte vor: 1. SERVICE -- Wissensintensive Teledienstleistungen 2. MEDIA@KOMM -- Stadt des Wissens -- Zukunftsstadt Multimedia 3. DIALOG -- Benutzergerechte Mensch-Technik-Interaktion 4. MOBILKOM -- Mobile Multimedia-Kommunikation 5. KOMMNET -- Innovative Kommunikationsnetze 6. VISION -- Visualisierung von Wissensinhalten 7. VERNET -- Verläßlichkeit kommerzieller Transaktionen in offenen Kommunikationsnetzen 8. PROCHIP -- Innovative Produktionstechniken für Mikrochips. Diese Schwerpunkte greifen zentrale Fragestellungen des Einsatzes der IuK-Techniken auf und lösen sie exemplarisch. Damit bilden sie die Brücke zwischen Technologie- und Innovationsförderung. 42) Um einen Innovationsvorsprung zu erlangen, sollten Forschungsergebnisse schnell vermarktet und durch internationale Patente abgesichert werden. In diesem Zusammenhang muß darauf eingegangen werden, daß vor allem für weniger kapitalkräftige Unternehmen und Forscher die hohen Kosten für die Anmeldung eines internationalen Patentes in Deutschland eine besondere Belastung darstellen. Für kleine Unternehmen, die über keinen großen eigenen Apparat verfügen, ist auch die bürokratische Abwicklung der Patentanmeldung oft schwierig und kostenintensiv. Hier könnte z. B. die bestehende Patentberatung (FHG u. a.) als spezielle Art der Förderung verstärkt werden und die Berücksichtigung des Arbeitnehmererfindergesetzes bei Kooperationen mit Großunternehmen auch für die kleineren Partner Ansätze liefern. Ein schneller Zugriff auf Forschungsergebnisse, z. B. über Innovationsdatenbanken und Innovationsberatungsstellen, ist besonders für KMUs, die nur über eine geringe eigene Forschungskapazität verfügen, wichtig. Insofern ist die Bereitstellung eines Rahmenwerks für die Informationsbereitstellung und -aufbereitung oft von größerer Bedeutung als die technische Reife; insbesondere auch, um kapitalaufwendige Doppelforschung zu vermeiden. Bestehende Einrichtungen zur Informationsbereitstellung für KMU von Bund und Ländern sind weiter auszubauen. In Großbritannien wird zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen eine Art Gutschein- Modell angewandt, d. h. die Unternehmen erhalten Gutscheine für Beratungsdienstleistungen, die sie bei öffentlich geförderten konkurrierenden Technologiezentren einlösen können. Um Synergien zu nutzen und das eingesetzte Kapital möglichst effizient zu verwenden, sollten mehr Unternehmen als bisher in Verbundprojekten, auf regionaler, aber auch lokaler Ebene, möglichst in Kooperation mit Forschungseinrichtungen, Hochschulen und mittelständischen Zulieferern, in einem Netzwerk zusammenarbeiten. Der staatliche Förderanteil sollte sich dabei vermehrt an der wirtschafts- und forschungspolitischen Bedeutung des Projekts, seiner Multiplikatorwirkung und seinem Risiko orientieren. In einer globalen Wirtschaft läßt sich die Durchsetzbarkeit einer Technik dabei nicht anhand eines festgelegten Kriterienkatalogs beurteilen. Entscheidend ist vielmehr, wie sich Technik im System weltweiter Interdependenzen entwickelt und welche Innovationsanstöße daraus resultieren. Kreativität braucht möglichst viel schöpferischen Freiraum; Innovationen sollten deshalb durch möglichst wenig bürokratische Auflagen beeinträchtigt werden. Zudem sollten öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen noch stärker als bisher eine innovative Rolle bei der Beschaffung, Anwendung und Bereitstellung neuer Systemlösungen einnehmen und dadurch Impulse für die Ausbreitung, Anwendung und Weiterentwicklung neuartiger informations- und kommunikationstechnischer Dienstleistungen und Produkte geben. Auch Pionieranwendungen in ausgewählten Bereichen, Koordinationsleistungen für spezifische Anwendungsbereiche oder Maßnahmen, die der Verbreitung von Erfahrungen aus Pilotprojekten dienen, können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Nutzung der IuK-Techniken unterstützen. So hat sich das Modell der Pionieranwendungen für Handwerksbetriebe bewährt. Die Betriebe können sich anhand der Praxis informieren und die gesammelten Erfahrungen für ihren Betrieb nutzen. Die intensive Nutzung der IuK-Technologien als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts ist der Eckpfeiler für die innovatorische Leistungsfähigkeit eines Landes. Ihre Förderung verlangt dabei auch Elemente, die über die klassische Innovations- und Technologiepolitik hinausgehen. Dazu gehören neben Maßnahmen mit dem Ziel der Senkung der Kommunikationskosten zur verstärkten Anwendung der IuK-Technologien auch forschungspolitische Akzente zur technischen und sozioökonomischen Entwicklung der Informationsgesellschaft, sowie die politische Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels. 3.4 Empfehlungen 43) 1. In den nächsten Jahrzehnten werden Geräte (Hardware) und Programme (Software) für die neuen Medien noch leistungsfähiger. Die Speicherfähigkeit und Rechengeschwindigkeit von Computern sowie die Geschwindigkeit der Übertragung von Daten über Leitungen, terrestrischen Funk oder Satelliten wird sich in den nächsten Jahrzehnten weiter erhöhen. Software zum Darstellen von Inhalten (HTML) und zum Finden im Netz (Browser) wird immer schneller und bedienungsfreundlicher. Engpaß für neue Anwendungen ist allerdings gegenwärtig weniger die Entwicklung neuer Hard- und Software als vielmehr der Aufwand für Schulung und Wartung. Sobald eine Technik eine gewisse Reife erlangt hat, gewinnen die Inhalte an Gewicht. 2. Die rasche Entwicklung wird voraussichtlich auch in nächster Zeit noch zu Schwächen in der Zuverlässigkeit führen. Sie wird weiter zu Schwierigkeiten an den Stellen (Schnittstellen, Interfaces) führen, welche die verschiedensten Teile von Computern und Netzen zusammenschalten. Nicht alle interessanten neuen Anwendungen sind mit alten Geräten kompatibel, d. h. zu nutzen. Die Bewältigung dieser Mängel und Schwierigkeiten stellt deshalb eine Herausforderung für Entwickler und Programmierer dar. An der Behebung solcher Schwachstellen wird es liegen, wie schnell sich neue Technologien am Massenmarkt durchsetzen können. 3. Der Computer aus der Berufswelt kommend und der Fernseher aus der Konsumelektronik werden sich auch weiter aufeinander zu entwickeln. Die Frage, ob der Fernseher in der Masse auch als Internet-Zugang genutzt wird und der Computer über das Internet die Rolle des Fernsehers und des Radios übernimmt, ist allerdings noch offen. Ebensowenig ist entschieden, ob und wo der Personalcomputer (PC) in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, durch den Netzcomputer (NC) ersetzt wird oder ob beide Systeme nebeneinander für verschiedene Zwecke eingesetzt werden. Ähnliches gilt in Abhängigkeit von Leistung und Kosten für die verschiedenen Formen der Übertragungswege über Leitungen, terrestrischen Funk oder Satelliten. Auf Dauer werden Computerwelt und Telefonbereich miteinander verschmelzen. 4. Die Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken findet zum allergrößten Teil in privatwirtschaftlichen Unternehmen statt. Sie ist getrieben vom Vorteil, den sich derjenige Anbieter im Wettbewerb am Markt verschaffen kann, der nützliche Dienste und Produkte als erster an den Kunden verkaufen kann. Staatliche Steuerung der Entwicklung, die sich immer an einem theoretischen Bedarf orientiert, ist zu schwerfällig und marktfern. Sie kann deshalb besonders in diesem Feld nicht erfolgreich sein. Die staatliche Förderung der technischen Entwicklung von Computern und Netzen muß daher vorrangig auf günstige Rahmenbedingungen abzielen. 44) 5. Staatliche Förderung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung ist auch bei den neuen Medien unabdingbar. Sie kann von den am Markt finanzierten Unternehmen nur in begrenztem Umfang geleistet werden. Zusätzlich können und müssen entscheidende Impulse von Pilot- und Leitprojekten von EU, Bund, Ländern und Gemeinden ausgehen. Das Vorläufernetz des Internets, das ARPA-Netz in den USA, ist ein Beispiel, wie ein militärisches Projekt eine weltverändernde zivilgenutzte Technologie anstoßen kann. Öffentliche Leitprojekte können auch aus zivilen Bereichen kommen, wie beispielsweise Behördenverbünde oder intelligente Verkehrsleitsysteme. Staat und Kommunen müssen als innovative Beschaffer und Anwender zusätzliche Motoren der Entwicklung sein. 6. Deutschland muß sich aktiv an der europäischen und internationalen Diskussion über die Nutzungsbedingungen globaler Informationsnetze beteiligen. Ziel muß es sein, ein weitgehendes Einvernehmen über die Prinzipien und die Rahmenbedingungen bei der Nutzung der Netze bei Anbietern und Verbrauchern zu erreichen. So muß vor allem Einigkeit erzielt werden über Fragen der Namenssysteme, der Sicherheit und Vertraulichkeit in den Netzen, der Förderung und Sicherung des elektronischen Zahlungsverkehrs, über Fragen der Regelung von Verantwortlichkeiten und zur Vermeidung von schädlichen Inhalten in den Netzen, Fragen des Urheberrechts und Schutz geistigen Eigentums sowie über die Zulässigkeit von Verschlüsselungssystemen. Da das globale Internet sich nationalen Regelungen weitgehend entzieht, müssen international verbindliche Standards festgelegt werden. 7. International akzeptierte technische Standards sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Beschleunigung des Innovationstempos, die Verkürzung von "time-to-market"-Phasen (Entwicklung eines Produktes zur Marktreife) und die rasche Verbreitung marktgängiger Anwendungen. Standards ermöglichen Kompatibilität, fördern Marktzugang und Konkurrenz, steigern die Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zum Verbraucherschutz bei. Weil Standardisierung der entscheidende Zwischenschritt von der Technik zum Markt ist, muß sie zu einem Schwerpunkt innovationsorientierter Wirtschaftspolitik werden. 8. Bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für den Aufbau von Netzinfrastrukturen konnten durch die Bemühungen der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte bereits erhebliche Fortschritte in Deutschland und anderen europäischen Ländern erzielt werden. Die durch die Überführung der früheren Monopole im Telekommunikationsbereich in einen dynamischen und wettbewerbsbestimmten Sektor angestoßene Kostenreduzierung bedeutete erste Schritte hin zu international konkurrenzfähigen Preisen für die Nutzung von IuK-Technologien. Es ist zu erwarten, daß die sich entwickelnden Marktkräfte auch dazu beitragen, daß die derzeit im internationalen Vergleich noch zu hohen deutschen Verbindungstarife beim Internet-Zugang sinken und daß sich auch auf diesem Gebiet die Arbeit der Regulierungsbehörde zugunsten des Verbrauchers auswirkt. 9. Die Sicherstellung von diskriminierungsfreien Netzzusammenschaltungen auf der Grundlage von Netzzugangsvereinbarungen ist ein weiterer Baustein einer globalen Netzinfrastruktur. Für weitere Angebote und deren unterschiedliche Nutzung stehen technisch als nächste Schritte die Vergrößerung der Bandbreite bestehender Netze und die verstärkte Integration der Übertragungstechnik an. Dabei muß besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Interoperabilität der entstehenden Netzinfrastrukturen gelegt werden. Das bedeutet, Standards in einem offenen Verfahren zu etablieren und auf eine anbieterneutrale und transparente Definition von Schnittstellen zu drängen. 10. Im Prinzip tendieren digitale Techniken zu offenen Lösungen, wie mit der Überlegenheit des Internets gegenüber proprietären Online- Diensten demonstriert wurde. Gerade in Europa verfallen Anbieter jedoch immer wieder zur Sicherung ihrer Märkte auf geschlossene Lösungen, etwa bei Set-Top-Boxen, die eigenen Programme in den Vordergrund zu stellen und gegen Angebote Dritter technisch (etwa beim elektronischen Programmführer) zu diskriminieren. Im Prinzip tendieren digitale Techniken zu offenen Lösungen, wie mit der Überlegenheit des Internets gegenüber proprietären Online-Diensten demonstriert wurde. Dies sollte auch für Zugangstechnologien zum digitalen Rundfunk und Fernsehen gelten. Offene Lösungen, etwa bei Set-Top-Boxen, bilden die Voraussetzung für die Etablierung weltweiter Standards sowie für die Entwicklung und das Wachstum der zugehörigen Wirtschaftszweige. Inwieweit es in diesem Zusammenhang notwendig sein könnte, die Funktion des Technikangebots und des Angebots von Inhalten zum Zwecke eines allseits offenen Systemzugangs zu trennen, bedarf es zusätzlicher Untersuchungen. 45) 11. Die weltweite mobile und freie Kommunikation und der Austausch von digitalen Daten ist nur auf der Basis der Interoperabilität möglich. Hierzu werden offene Standards, ein einheitlicher Numerierungs- und Adressierungsplan benötigt. Einzelne Dienste müssen alleinstehend verfügbar sein und ohne Fremdeinwirkung an der Nutzerschnittstelle miteinander verknüpft werden. 12. Ein wichtiges Problem beim Ausbau der Kommunikations-Infrastruktur ist die mögliche Verknappung der verfügbaren Internet-Ressourcen, insbesondere der zur Adressierung genutzten IP-Adressen. Die Enquete- Kommission empfiehlt daher die Unterstützung bei der Umstellung auf den sich in Entwicklung befindlichen Nachfolgestandard. 13. Zur Unterstützung der kompetenten und selbstbestimmten Nutzung ist es erforderlich, Instrumente und Strukturen zum Umgang mit der immensen Informationsvielfalt zu entwickeln. Zwar kann keine Technik die Vermittlung von Medienkompetenz ersetzen, aber auf wirksame Weise unterstützen. Notwendig hierzu sind beispielsweise verbesserte und diskriminierungsfreie Suchmechanismen, die Weiterentwicklung von Informationsagenten-Systemen und deren Unterstützung durch verbesserte Klassifikationsschemata, sowie die Förderung der Mustererkennungstechnik 46). Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Weiterentwicklung derartiger Techniken, die neue Perspektiven für die nutzerseitige Selektion und Steuerung des Zugangs zu Informationsangeboten bringt. Sie tragen neben anderen Techniken, wie kryptographische Verfahren, auch dazu bei, dem Gedanken des Selbstschutzes in Netzen Rechnung zu tragen und im Sinne einer selbstbestimmten Kommunikation eine verbesserte Kontrolle der über den eigenen Rechner ablaufenden Datenströme zu ermöglichen und damit Datenschutz und IT-Sicherheit zu stärken. 14. Langfristig stellt sich, wenn Daten und Informationen mehr und mehr in ausschließlich elektronischer Form vorliegen, darüber hinaus das Problem der dauerhaften Speicherung. Dies betrifft zum einen die "Flüchtigkeit" von digitalen Informationen in Netzen, zum anderen aber auch die Dauerhaftigkeit von Datenspeichern. Derzeit bestehen für digitale Publikationen nicht einmal angemessene Hinterlegungspflichten und damit keine Möglichkeit einer institutionellen Absicherung. Die Probleme der Archivierbarkeit werden deutlich, wenn man bedenkt, daß beispielsweise säurefreies Papier eine Haltbarkeit von mehreren hundert Jahren hat, während dauerhafte digitale Speichermedien wie Bänder, CD- ROMs und andere im Idealfall eine Haltbarkeit von dreißig Jahren garantieren können. Dabei ist jedoch nicht einmal die Verfügbarkeit der sich wegen der hohen Innovationsgeschwindigkeit rapide fortentwickelnden Lesetechnik berücksichtigt. Die Enquete-Kommission empfiehlt, diesen Defiziten dringlich zu begegnen, um die Kontinuität der Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Empfehlungen der Arbeitsgruppen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Um Technologieführerschaft zurückzugewinnen, müssen politische Rahmenbedingungen gesetzt werden. Damit muß der wirtschaftliche Freiraum geschaffen werden, durch den -- KMUs gefördert werden, damit sie schnellstmöglich innovative Produkte produzieren und weltweit vertreiben können; -- freier Zugang zu Informationen und die Möglichkeit der Verarbeitung von Informationen gewahrt werden und die dafür notwendigen wettbewerbsfähigen Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Bei der Beurteilung der Durchsetzungsfähigkeit ist eine globale Betrachtung erforderlich, die auch die Entwicklung in einer bestimmten Technologie im weltweiten Markt zu antizipieren versucht. Die gesellschaftliche, aber auch industriepolitische Bedeutung der Erforschung von Technikgenese, weltweiten Marktchancen und Technikfolgen muß sehr viel mehr als bisher in das Bewußtsein der Verantwortlichen rücken. Die EKM empfiehlt, daß entsprechende Bemühungen in der staatlichen Technologiepolitik, bei der Forschung und Entwicklung in Unternehmen, in Wissenschaft und Forschung mehr Unterstützung erfahren. Bei allen staatlich geförderten Technologieprojekten muß auch die unabhängige Technikforschung hinreichend berücksichtigt werden. Die staatliche Technologiepolitik muß in dem Bewußtsein handeln, daß es heute mehr als eine Lösung für ein technisches Problem und mehr als eine Option für die Gestaltung der Zukunft gibt. Die Enquete-Kommission empfiehlt, neben der gezielten Finanzierung einzelner, spezifisch definierter Projekte ebenso Ideen und Innovationen zu fördern und Experimente zu ermöglichen. Das kann nur gelingen, wenn die Entwicklungsprozesse transparent angelegt sind, so daß sich ein öffentlicher Diskurs um Sinnhaftigkeit und Richtung einer Technikentwicklung entfalten kann. Die Qualität der technologiepolitischen Kommunikation gilt es zu verbessern, die Grundlagen für einen breiten technologiepolitischen Diskurs zu sichern. Es ist notwendig, den Bürger (und Nutzer von Techniken) als eigenständig handelndes Subjekt in den Entwicklungsprozeß einzubeziehen, ihm die Chance zu geben, sich über Projekte zu informieren und auf die Entwicklungen Einfluß zu nehmen. Tendenzen und Ziele der Technologieförderung dürfen nicht mehr wie bisher in Deutschland nur auf höchster Ebene in einem engen Verbund politischer und wirtschaftlicher Eliten ausgehandelt werden. Der spätere Nutzer bzw. Käufer der dabei entstehenden Technik muß als Souverän zur Kenntnis genommen werden und nicht als jemand, bei dem es Akzeptanzbarrieren zu überwinden gilt. Diese "top down"-Strategien sind immer wieder gescheitert. Es zählt zu den etablierten Vorstellungen in Deutschland, daß die besten Ergebnisse aus großen Einheiten stammen, aus multinational tätigen Unternehmen oder Großforschungszentren etwa. Die Größe technischer Ideen entsteht aber häufig an der Peripherie. Stärkere Beachtung sollte finden, daß gerade auch dort kreative Potentiale schlummern, wo Technik sich in sozialen Zusammenhängen entwickelt. Das Internet knüpft z. B. daran, daß in den USA Universitäten schon immer und selbstverständlich eigene Radio- und TV-Stationen betreiben, wobei in Technik und Programm wertvolle Erfahrungen gesammelt werden konnten. Die Enquete-Kommission empfiehlt, daß in Deutschland die Entfaltung technologischer Kreativität von öffentlichen und nicht-kommerziellen Räumen mehr Unterstützung und Förderung erfährt. Im Design neuer Techniken muß darauf geachtet werden, daß gezielt Interaktivität gefördert wird: Interaktivität bietet die Chance, die gerichtete Kommunikation traditioneller Massenmedien zu erweitern und den Einzelnen darin zu unterstützen, vom passiven Konsumenten zum aktiven Nutzer zu werden. Die Enquete-Kommission empfiehlt, daß Interaktivität auch politisch gewollt und unterstützt wird. 47) 4. Wirtschaft 21 48) 49) 4.1 Information als Produktionsfaktor Es ist heute unbestritten, daß die Informations- und Kommunikationstechniken einen wichtigen Wachstumsbereich darstellen und eine Schlüsselrolle für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung spielen. Auch ist offensichtlich, daß Informations- und Kommunikationsprozesse z. T. physische Prozesse ersetzen, daß Informationstätigkeiten gegenüber körperlichen Arbeiten zunehmen, und daß Deutschland in der internationalen Arbeitsteilung -- wie alle anderen hochentwickelten Industriegesellschaften -- vor allem mit Wissen (Know-how) und Informationsdienstleistungen bestehen können muß. Begriffe wie Informations- oder Wissensgesellschaft und die Rede von der Information als (viertem) Produktionsfaktor bringen diese allgemeinen Einschätzungen zum Ausdruck. Das damit angesprochene Themenfeld bedarf einer differenzierteren Beschreibung. In Anlehnung an die Fachdiskussion (z. B. Seufert, Machlup ...) lassen sich fünf unterschiedliche, zum Teil ergänzende Blickrichtungen unterscheiden: 50) 1. Die Informationswirtschaft in produktionsorientierter Sicht wird über bestimmte Güter und Dienstleistungen definiert, deren Bruttowertschöpfung in das Verhältnis zum gesamten Bruttoinlandsprodukt gesetzt wird. Dies ist ein möglicher Indikator für die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors. In einer engeren Abgrenzung werden zur Informationswirtschaft (teilweise wird auch von Medienwirtschaft gesprochen) folgende Wirtschaftszweige bzw. Unternehmen gezählt: Medien (Unternehmen, die Druckmedien oder elektronische Medien herstellen oder vertreiben) Informations-, Medien- und Kommunikationstechnik (Unternehmen, die Geräte der Unterhaltungselektronik oder Nachrichtentechnik, Büromaschinen oder DV-Einrichtungen sowie fotomechanische oder chemische Produkte herstellen) Informations- und Kommunikationsdienstleistungen (Unternehmen, die DV-Software oder -Dienstleistungen, Telekommunikationsdienste oder Postdienste anbieten). In einer weiteren Fassung, die u. a. von der OECD zugrundegelegt wurde, 51) werden zur Informationswirtschaft alle sogenannten Informationsgüter gezählt. Darunter werden Informationen selbst und die zu ihrer Erstellung oder Verteilung notwendigen Mittel gezählt. Danach gehört zur Informationswirtschaft auch der gesamte Bereich der Meß-, Steuer- und Regelungstechnik einschließlich der Medizintechnik ebenso wie die nicht-technische Kommunikation, wie z. B. Marktforschung, Rechts- und Unternehmensberatung sowie Aus- und Weiterbildung. Von 1970 bis 1990 ist der Anteil dieses breit abgegrenzten Informationssektors am Bruttoinlandsprodukt um 5 Prozentpunkte auf knapp 20 Prozent gestiegen. 52) Für die enger definierte Informationswirtschaft, die vom DIW und der Prognos-AG als Medienwirtschaft bezeichnet wird, wurde ein Wachstum der Bruttowertschöpfung von 1992 bis 2000 von 58 Prozent prognostiziert. Diese Steigerung liegt preisbereinigt nicht höher als die des gesamten Bruttoinlandsproduktes. 53) 2. In beschäftigungsorientierter Perspektive wird der Informationssektor über den Anteil der Erwerbspersonen in Informationsberufen oder mit Informationstätigkeiten an der Gesamtheit der Erwerbstätigen bestimmt. Der Anteil innerbetrieblicher und über den Markt koordinierter Informations- und Kommunikationstätigkeit ist seit Generationen ständig gestiegen, und zwar von 1870 bis 1970 in den USA von etwa 25 Prozent auf 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Wallis/North 1976). Nach Berechnungen des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) betrug er 1950 18 Prozent und 1995 51 Prozent. Bis zum Jahr 2010 soll er noch auf 55 Prozent steigen. 54) In die Berechnung dieser Anteile werden alle Erwerbspersonen einbezogen, die Informationsberufe ausüben. Dazu zählen auch Lehrer, Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung, Förster und Gastwirte. 3. Nicht alle Personen, die Informationsberufe ausüben, arbeiten im Informationssektor, wie er in produktionsorientierter Perspektive definiert wird, aber sie nutzen zunehmend informations- und kommunikationstechnische Hilfsmittel. Ein Drittel der Erwerbspersonen mit Informationsberufen arbeitet derzeit noch nicht mit Computerunterstützung. Der Anteil der Beschäftigten, die an Computern oder computergestützten Maschinen arbeiten, wird gesondert ermittelt. Das IAB schätzt deren Anteil auf etwas über 40 Prozent. Dabei werden auch entsprechende Arbeitsplätze in der industriellen Produktion mitgezählt. Der Anteil der computergestützten Arbeitsplätze dürfte in Zukunft den der Informationsberufe einholen, wenn auch in der öffentlichen Verwaltung und dem Bildungswesen neue Techniken an die Arbeitsplätze gelangen, und dürfte sogar darüber noch hinauswachsen, weil längerfristig an nahezu allen Arbeitsplätzen irgendeine Form von Computer genutzt werden wird. Daraus folgt zunächst ein gewaltiger struktureller Wandel in diesen Arbeitsbereichen, der auch mit erheblichen Umstellungen und Veränderungen in den Qualifikationsanforderungen verbunden sein wird. 4. Von den sektoralen Betrachtungen sind solche zu unterscheiden, die sich auf gesamtwirtschaftliche Wachstums- und/oder Produktivitätseffekte durch neue Informationstechniken beziehen. Sie beruhen, wie Seufert (auch Nefiodow)) formuliert "auf einer optimistischen Sicht der Theorie langer Wachstumszyklen (sog. Kontratieff-Zyklen)". 55) Danach sind die Informationstechnologien -- oder die Mikroelektronik -- Basisinnovationen, die vergleichbar sind mit der Dampfmaschine, dem Eisenbahnnetz und der Elektrizität, die jeweils zu einem lange anhaltenden Investitions- und Wachstumszyklus geführt haben. Für die Vergangenheit wurden teilweise positive statistische Beziehungen festgestellt, die jedoch nichts über die ursächlichen Zusammenhänge aussagen. 56) 5. Schließlich wird auch davon gesprochen, daß Information -- oder Wissen -- zum entscheidenden Produktionsfaktor werden und deren vermehrter Einsatz zu zusätzlichem Wachstum und zusätzlicher Beschäftigung führe. Entsprechende quantitative Berechnungen stoßen nun jedoch schon seit über 35 Jahren auf Probleme inhaltlicher begrifflicher Abgrenzung und statistischer Erfassung. Es gibt keinen allgemein akzeptierten Ansatz, um Wissen und Information als Input oder Output quantitativ befriedigend zu erfassen. Dordick und Wang geben die entsprechenden Bemühungen aus den USA, Japan und im Rahmen der OECD in den 70er Jahren wieder. Wenn etwa die Zahl der Wörter in Printmedien, Radio und Fernsehen oder die für die Mediennutzung aufgewendete Zeit als Indikatoren herangezogen werden, so werden dabei der Text der Verfassung, ein Werbespot, ein Lehrbuch und ein persönlicher Brief gleichgewichtet. Die oft beklagte Gesetzesflut erhöht die Menge des produzierten Wissens. Auf der Inputseite gibt es kein anerkanntes Verfahren, um aus der Menge des vorhanden Wissens bzw. der Fülle der Informationen den produktiven Anteil herauszufiltern. Für Teilbereiche mag dies durch das Zählen von Patenten und Lizenzen gelingen, für weite Teile der Wirtschaft fehlen jedoch entsprechende Regulierungen und damit auch Erfassungsmöglichkeiten. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß Information ein subjekt- und kontextrelatives Phänomen ist, d. h. daß eine bestimmte Nachricht oder ein Text für eine Person in einer bestimmten Situation einen hohen Wert haben kann, für eine andere Person jedoch vielleicht unverständlich ist oder wertlos, weil sich diese in einer ganz anderen Situation befindet. In der Benchmarking-Studie der Prognos AG für das Bundesministerium für Wirtschaft werden diese Definitions- und Erfassungsprobleme besonders deutlich. Sie soll den Stand Deutschlands auf dem Weg in die Informationsgesellschaft im internationalen Vergleich statistisch bestimmen. Der Begriff Informationsgesellschaft wird definiert über den "produktiven Umgang mit der Ressource Information und die wissensintensive Produktion"; die erhobenen Indikatoren beziehen sich jedoch ausschließlich auf den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik. 57) Derartige Zusammenhänge können eine gewisse Indikatorfunktion haben, sagen aber nicht unmittelbar etwas über die Qualität und den Erfolg der Informations- und Wissensaktivitäten einer Volkswirtschaft aus. Aus der Vergangenheit ist gut belegt, daß Produktivitäts- und Qualitätssteigerungen vor allem dann erzielt worden sind, wenn der Einsatz neuer Techniken mit entsprechenden organisatorischen Änderungen verbunden wurde und die Benutzer entsprechend qualifiziert wurden. Auf diesen Zusammenhang weist die Hochrangige Expertengruppe für die Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission in ihrem Abschlußbericht nachdrücklich hin: "Eine der Hauptwirkungen der neuen IKT besteht in der milliardenfachen Kostenreduzierung und Geschwindigkeitssteigerung bei der Speicherung und Übertragung von Informationen, durch die nach Aussage des Bangemann-Berichts ("Europa und die Globale Informationsgesellschaft", Brüssel 1994) eine Multiplikatorwirkung entsteht, die "jeden Wirtschaftszweig stärken wird". Auf die Erzeugung und den Erwerb von Wissen, geschweige denn auf den Fundus an menschlicher Weisheit, hatten diese neuen Technologien allerdings keine derartigen Auswirkungen." 58) Nach wie vor sind es die Menschen, die aus den Zeichen und Symbolen, ob analog oder digital, Informationen machen und Wissen erzeugen. Daher liegt für die Expertengruppe die größte Herausforderung der Informationsgesellschaft darin, daß die für eine effektive Informationsnutzung erforderlichen Kenntnisse und das entsprechende "implizite" Wissen vermittelt werden müssen: "Da das Wissen darüber, wie Informationen zu nutzen sind, von den persönlichen Qualifikationen sowie von dem abhängt, was wir als implizites Wissen bezeichnen ist der neue komplementäre Vermögenswert für das Wachstum und die Nutzung neuer IKT die Investition in das immaterielle Kapital, das Humankapital." 59) 4.2 Veränderungen in Unternehmen und Branchen Durch die Nutzung der IuK-Technologien verändern sich die bestehenden Strukturen in Unternehmen und Branchen. Telearbeit und Telekooperation in Verbindung mit einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur bieten die Chance, neue, an den Informationsprozessen orientierte Organisationsmodelle, zu entwickeln. Kooperationen, Fusionen und Übernahmen werden sehr viel leichter praktizierbar. Die Organisation zeichnet sich zum einen durch die Bildung geographisch nicht vereinter Projektgruppen oder die temporäre Zusammenarbeit zwischen zwei Unternehmungen aus; zum anderen entstehen gleichzeitig in Form virtueller Organisationen wiederum neue Netzwerke, in denen die Unternehmenseinheiten kurzfristig wieder kooperieren; eine physische Bündelung, z. B. der Entwicklungsteams, an einem Ort ist in vielen Fällen nicht mehr notwendig. Das Netz wird zum Ort der Begegnung. Das Unternehmen im 21. Jahrhundert sieht sich grundlegend veränderten Rahmenbedingungen gegenüber: 60) Rahmenbedingung Anwendungsbeispiele Märkte Globalisierung der Beschaffungsmärkte: weltweiter Einkauf von Ressourcen Globalisierung der Absatzmärkte: Auftreten neuer Mitbewerber aus aller Welt Änderung der Marktstruktur: Verkäufermärkte werden zu Käufermärkten Änderung der Marktbeschaffenheit: regionale und funktionale Segmentierung löst homogene Märkte ab Standorte Internationale Produktion: Kosten entscheiden über den Standort, Weltweites Auftreten: regionale Präsenz durch Dezentralisierung Verlust der Tradition: Standortwahl anhand rationaler Kriterien Wettbewerbsstrukturen Deregulierung: Wettbewerbsstrukturen werden immer durchlässiger Liberalisierung: Auflösung staatlicher Monopole (Bahn etc.) Vor diesem Hintergrund werden Innovationsorientierung, Lernfähigkeit und Technologieeinsatz zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren zukunftsorientierter Unternehmen. Die Fähigkeit zur Informationsgewinnung, -verarbeitung und -nutzung muß als Kernkompetenz für die Unternehmen der Zukunft angesehen werden. Prozeßorientiertes Informationsmanagement soll dabei Geschäftsprozesse vereinfachen und einen reibungslosen Ablauf ermöglichen. Informationen werden meist unter Zeit- und Konkurrenzdruck benötigt. Die Hauptsorge der Entscheidungsträger ist demnach, neben der Menge der Informationen, besonders das Vertrauen in die Informationsqualität sowie die verfügbare Zeit von der Kenntnisnahme, Sichtung und Auswertung der Information bis hin zur Entscheidung über mögliche Aktionen. Entscheidend ist, die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort verfügbar zu haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hängt somit zunehmend von der Qualität der Informationsverarbeitung und -selektion ab. Es ist deshalb davon auszugehen, daß der Informationsaustausch in den Unternehmen, aber auch zwischen den Unternehmen sowie den Märkten deutlich anwachsen wird. In den vergangenen Jahren haben viele Unternehmen entsprechende Kommunikationsstrukturen zur schnellen Information aller Mitarbeiter geschaffen. Für diese neuen Internet- und Intranetanwendungen werden Milliardenmärkte prognostiziert. Allein in Europa wird ein Marktvolumen von 1,4 Mrd. Dollar im Jahr 2000 vorausgesagt. 61) Multimediales Workflowcomputing, elektronisches Dokumentenmanagement, Internet und Intranet werden Grundlage für eine unternehmensweite Wissensbasis und standortunabhängige Informationsnutzung. Die IuK- Technologien stellen dabei gewissermaßen das "Unternehmensgedächtnis" dar: hier werden Informationen aufbewahrt und stehen allen zur Verfügung. Teledienste sind interaktive Dienste, Verteil- und Abruf- Dienste sowie Telekooperations-Dienste. Sie können durch Infrasturkturdienste wie Auskunftsdienste, Managementdienste und Sicherheitsdienste unterstützt werden. Die Nutzung der IuK-Technologien führt dazu, daß die klassischen Grenzen der Unternehmung verschwimmen: sie verändern sich nach innen wie nach außen bis hin zur teilweisen Auflösung. 62) In traditionellen, hierarchisch gegliederten Unternehmen sind Wissen und Information auf wenige beschränkt. Da beide zumeist nur in Unikaten und in Papierform vorhanden sind, gibt es nur kleine Verteiler. In elektronischen Netzwerken wird organisationsinternes Wissen bereitgestellt und ermöglicht bei entsprechender Organisation eine simultane Bearbeitung und Nutzung. Es können viele der ausführenden Tätigkeiten sogar automatisiert werden. Dies führt dazu, daß der Entscheider und der Ausführer wieder in einer Person vereint werden können. An die Stelle von tief gestaffelten Unternehmenshierarchien treten zerlegte "Gebilde", die sich durch flache Hierarchien, Delegation und Zuweisung von Entscheidungskompetenz auszeichnen. Allerdings gibt es auf der mittleren Managementebene Widerstände gegen diese Veränderungen; schwindender Einfluß, der Verlust geregelter überschaubarer Schemata und besonders der Abbau von Zuarbeit werden befürchtet. Akzeptanzprobleme lassen sich auch bei der Übernahme von mehr Verantwortung oder mehr Eigenständigkeit beobachten. Es besteht allerdings die Gefahr, daß durch dieses Festhalten an tradierten Strukturen organisatorische Innovationen als Folge der technologischen Veränderungen behindert bzw. verzögert und Potentiale zur Effizienzsteigerung nicht genutzt werden. Die Fähigkeit, Unternehmen als dezentrale, vernetzte, aus relativ autonomen Einheiten zusammengesetzte und mit geeigneten Qualifikationen und Anreizsystemen ausgestattete Organisationen zu gestalten, wird wettbewerbsentscheidend. Mit der Anlage und dem Zugriff auf Datenbanken wird Spezialwissen im Unternehmen für viele zugänglich. Die Automatisierung entzieht außerdem der funktionalen Organisation ihre Berechtigung, denn die Bündelung der Spezialressourcen in Fachbereichen aus Gründen des Kapazitätsmanagements verliert ihren wirtschaftlichen Sinn. Operative Tätigkeiten lassen sich auf wenige Stellen im Unternehmen bündeln und beschränken, wie z. B. Kontrolle und Fehlerbehebung entlang der Prozesse. 63) Neue Formen der Zusammenarbeit über räumliche, zeitliche, hierarchische und geographische Grenzen hinweg entstehen auf der Grundlage sogenannter "virtueller Konzepte". Feste Organisationsstrukturen und abgegrenzte Leistungen werden abgelöst von fließenden, durchlässigen Geschäftsprozessen. Ausprägungen sind dabei virtuelle Arbeitsplätze, d. h. Arbeitsplätze außerhalb des Unternehmens, die IuK-technisch in das Unternehmen integriert sind. Außerdem unterscheidet man virtuelle Teams bzw. virtuelle Einheiten, die eigenverantwortlich arbeiten, sowie virtuelle Unternehmen, d. h. unabhängige Firmen schließen sich temporär zu einem bestimmten Zweck zusammen. Dabei bringen die Kooperationspartner ihre jeweilige Kernkompetenz ein und teilen sich die Kosten und Gewinne. Auf die traditionellen organisatorischen und hierarchischen Strukturen wird verzichtet. Virtuelle Organisationskonzepte erweitern das Spektrum der Interaktion mit Dritten im Unternehmen. Außenstehende können auf die Datenbasis des Unternehmens zugreifen und damit Aufgaben übernehmen, die bisher im Unternehmen selbst ausgeführt wurden. Bei mobiler Telearbeit kann die Arbeit beispielsweise direkt beim Kunden stattfinden, und der Mitarbeiter ist via Datenleitung mit dem Unternehmen verknüpft. Davon profitieren vor allem Beratungs-, Vertriebs- und Wartungstätigkeiten. Die Arbeit kann auch dort stattfinden, wo sich der Experte befindet, d. h. Übersetzer können im jeweiligen Heimatland arbeiten, und für räumlich getrennte Einheiten sind gemeinsame Schulungen möglich. Kunden werden als aktiver Bestandteil in das Unternehmen integriert. Bei elektronischem Lieferabruf werden z. B. Waren direkt vom Kunden geordert, ohne den Vertrieb einzuschalten. Darüber hinaus kann das Unternehmen über den gesamten Produktlebenszyklus einen individuellen Service anbieten, z. B. durch Wartungs- und Reparaturvereinbarungen. Komplexe Anforderungen führen dazu, daß die Unternehmen nicht mehr alle Glieder der Wertschöpfungskette selbst bearbeiten können. Die Unternehmen konzentrieren sich auf das Kerngeschäft und lagern alle übrigen Aufgaben an Spezialisten ("Outsourcing") aus. Diese nehmen wiederum ihrerseits aufgrund des erleichterten weltweiten Marktzugangs Spezialisierungs- und Größenvorteile wahr. Neue arbeitsteilige Strukturen auf der Basis virtueller Strukturen, wie eine virtuelle Zusammenarbeit verschiedener Partner unter Wahrung der jeweiligen Stärken (Kernkompetenz), sind daher immer häufiger zu beobachten. Die Wertschöpfungskette wird zum Wertschöpfungsnetz und somit entscheidender Erfolgsfaktor: durch Kooperationen werden Leistungspotentiale erschlossen, die einzelnen Unternehmen in herkömmlichen Organisationen verschlossen bleiben. Dies ist darauf zurückzuführen, daß durch die IuK-Technologien die Koordinationskosten mit Dritten erheblich reduziert werden. 1998 wird die Hälfte des weltweiten Datenverkehrs zwischen Unternehmen auf der Grundlage der Internettechnologie erfolgen, bis zum Jahr 2000 werden rd. 80 % des interindustriellen Umsatzes aus Netzwerkbeziehungen kommen. 64) Schwerpunkte werden deshalb zukünftig der Auf- und Ausbau von Intranet- Anwendungen 65) und Extranet-Lösungen 66) sein. Es entstehen darüber hinaus neue Anwendungen wie Kooperationsbörsen 67), Ausschreibungs- und Auktionssysteme, persönliche Agenten 68), Internettelefonie und - konferenzen. Die virtuelle Zusammenarbeit von Unternehmen kann dabei in Form von vertikalen virtuellen Kooperationen erfolgen, also Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen wie Abnehmer und Zulieferer. Oder als horizontal virtuelle Kooperationen, d. h. Unternehmen derselben Wirtschaftsstufe, die vergleichbare Produkte anbieten oder ähnliche Fertigungsverfahren verwenden, z. B. Forschungs- und Vertriebskooperationen, arbeiten zusammen. Diese Kooperationen vermindern durch die gemeinsame Nutzung von Marktkenntnissen und Geschäftsbeziehungen das Risiko selbständiger Internationalisierung beträchtlich. Dies führt dazu, daß der Produktionsort immer mehr an Bedeutung verliert; Voraussetzung ist allerdings ein Mindestmaß an verbindlicher Regelungen und Konsens über die Art der Zusammenarbeit, also eine Art Vertrauensrahmen auch zwischen verschiedenen Kulturen. Diese Voraussetzungen sind noch nicht optimal gegeben. Auch die Kundenanforderungen und die Beschaffenheit der Produkte in der Informationsgesellschaft verändern sich: Anstelle von Massenprodukten werden maßgeschneiderte, termingerechte Lösungen in hoher Qualität verlangt. Über den Produktnutzen hinaus müssen erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen dem Kunden spezielle Zusatznutzen bringen. Beispiele hierfür sind beispielsweise die Anpassung der Produkte an Umweltveränderungen (z. B. verdunkelnde Gläser) oder das Melden von Umweltveränderungen (z. B. zu geringer Reifendruck), das Melden von Anzeichen, die zu Störungen führen oder Eigenschaften wie Wiederverwendung, Weiterverwendung oder Wiederverwertung. Auch das Design wie der hohe Wiedererkennungswert bei Markenartikeln "On Demand" durch verkaufsunterstützende Maßnahmen (z. B. Kiosk-Systeme am Point of Sale oder Point of Information) oder die Handhabung des Produkts, z. B. geringer Lernaufwand zur Nutzung oder funktionale Robustheit, spielen dabei eine Rolle. Die hochentwickelten Produkte bieten immer mehr Nutzungsmöglichkeiten, deshalb können die Hersteller durch ergänzende Betreuungs- und Serviceangebote Marktsegmente absichern und erschließen. Dies kann sogar so weit gehen, daß die ursprüngliche Ergänzung zum eigentlich kaufentscheidenden Faktor wird, z. B. als Folge eines ausgefeilten Reservierungssystems etwa einer Fluggesellschaft. Eine typische Innovation der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts sind die virtuellen Produkte, d. h. spezielle Dienstleistungen, die durch Konfiguration und Abruf über Rechnernetze, v. a. Internet, an jedem beliebigen Computer verfügbar sind. Dadurch entstehen neue Wertschöpfungsstrukturen, z. B. im Finanzdienstleistungssektor, und es lassen sich neue Anwendungsbereiche erschließen. Für das einzelne Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, mit einem einmal entwickelten Produkt auf Dauer am Markt zu bestehen. Zunehmender Wettbewerbsdruck verkürzt den Produktlebenszyklus und führt zu kurzlebigen Produktvarianten und kleinen Losgrößen. Der dadurch bedingte Entwicklungsaufwand wird von den Unternehmen durch den weltweiten Einsatz verteilter computergestützter Konstruktions- und Produktionsmethoden kompensiert (z. B. Computersimultation, Agile Manufacturing 69), Clean Manufacturing 70)). Gestiegene Anforderungen an die Unternehmen machen den Einsatz flexibler, gut ausgebildeter Arbeitskräfte erforderlich. Die Tendenz zu projektbezogener Arbeit erfordert anpassungsfähige, dezentral organisierte Teamstrukturen in Richtung auf kleine, unternehmerische Teams. Routinearbeiten und manuelle Tätigkeiten werden an technische Systeme delegiert. Durch die Kopplung Mensch-Maschine werden sich die Qualifikationen weiterentwickeln und neue Kreativitätspotentiale freisetzen. Ein Trend zu Höherqualifizierung läßt sich beobachten: Im Jahr 2010 werden in Deutschland nur noch 10--12 % der Erwerbstätigen ohne Ausbildung sein (1991: 20 %) und ca. 15--18 % den Abschluß einer Fachhochschule oder Universität (1991: 12 %) besitzen. 71) Die moderne Unternehmensorganisation fördert dies durch das Vernetzen von lernenden Individuen und lernenden Unternehmen zu "Bewußten Organisationen" 72). Die Arbeitswelt wird sich polarisieren: Auf der einen Seite die hochqualifizierten und flexiblen Arbeitskräfte, die den wechselnden Qualifikationsanforderungen entsprechen und bereit sind, kurzfristig neue Aufgaben und befristete Anstellungen anzunehmen 73) und auf der anderen Seite die Geringqualifizierten, die keine oder nur schlecht bezahlte Arbeit finden 74). Ob dies zu einer "20 zu 80-Gesellschaft" 75) führen wird, bleibt abzuwarten. Es ist möglich, daß die gewohnten Strukturen des Arbeitslebens -- wie lebenslang beschäftigt in einem Unternehmen, feste Arbeitszeiten und Normalarbeitsverhältnis -- in der Informationsgesellschaft erodieren. Die arbeitsplatzspezifische Zeit- und Ortsgebundenheit wird schon bald eine untergeordnete Rolle spielen können. Über die Telearbeit hinaus werden auch die technischen Grundlagen für Teleteaching-Einrichtungen und Computer-based-training-Anwendungen zur zeit- und ortsungebundenen Aus- und Weiterbildung zunehmend zu nutzen sein. Die hier aufgezeigte Entwicklung hat insbesondere für ein Land wie Deutschland, das in hohem Maße im internationalen Wettbewerb steht, gravierende Folgen: Bildung und ständige Weiterqualifizierung unter Berücksichtigung der vielfältigen technischen und marktlichen Entwicklungen werden zum Schlüsselproblem der Zukunftssicherung, sowohl in Richtung der Effizienz- und Produktivitätssteigerung von Produkten und Prozessen als auch bei der Innovation und dem Erschließen neuer Felder. Multimedia führt zu einem radikalen Wandel in Unternehmen und Branchen. Die verschiedenen IuK-Basistechnologien wachsen zusammen und führen zur Konvergenz von Industrien, z. B. Telekommunikation, Unterhaltungselektronik, Informationstechnik und Medien. Es entstehen neue Märkte mit neuen Produkten wie Edutainment, Infotainment, Telemedizin, Onlinedienste. Multimedia bietet Innovationspotential für neue Unternehmen und Chancen, bestehende Marktpositionen zu festigen und neue zu erringen. Durch Multimedia werden sich alle Stufen des Wertschöpfungsprozesses grundlegend verändern. Anwendungen wie Telekooperation, Telearbeit, Videokonferenzen, Computer-Based-Training und Workflow-Automation können Prozesse vom Zulieferer bis zum Endkunden effizienter und flexibler gestalten. Zulieferer werden durch die technologische Anbindung immer mehr zum Teil des gesamten Produktionsprozesses, übernehmen Verantwortung und tragen zu flexibleren Produktionsabläufen bei. Das Marketing-Mix erfährt durch Multimedia neue Gestaltungsmöglichkeiten. So wird beispielsweise der Vertrieb kundenorientierter und es findet eine Individualisierung von Produkten und Dienstleistungen statt. Dienstleistungen in der Handels-, Tourismus-, Finanzdienstleistungs- und Verlagsbranche werden durch Online-Dienste, Kiosk-Systeme und CD-Roms auf alternative elektronische Wege verlagert. Beschaffung und Einkauf sind durch Multimedia nicht mehr lokal und regional gebunden. Online liegen Angebote stets in aktuellster Form vor und können auf verschiedenste Bedürfnisse zugeschnitten werden. Das Vorhandensein bzw. der Aufbau einer physikalischen Vertriebsstruktur mit entsprechenden Kosten ist nicht mehr notwendig. Von überall auf der Welt kann via Internet bequem bestellt werden. Erhebliche Potentiale zur Produktivitäts- und Effizienzsteigerung sind in den Bereichen Industrie, Handel, Finanzdienstleistungen, Verlage, Chemie, Pharma und für den öffentlichen Sektor zu erwarten. Die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von Multimedia und der große Bedarf an maßgeschneiderten Lösungen bietet insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Chancen, wenn ihnen der Aufbau von entsprechenden Kompetenzen und Reputationen im Netz gelingt, z. B. Multimediadienstleistern, Multimedia-Werbeagenturen, World-Wide-Web- Programmierern und Technikspezialisten für die Videoproduktion. Für KMUs bedeutsam ist auch die Möglichkeit, über Multimedia als Zulieferer in die Prozeßabläufe von Großunternehmen integriert zu werden. Die Tendenz zum Outsourcing und die Konzentration auf Kernkompetenzen erzeugt neue Formen der Kooperation, die für die Zukunft der KMU entscheidend sind. 4.3 Neue Selbständigkeit und Chancen für KMUs 76) In den Zukunftsbranchen der Informationsgesellschaft haben junge Unternehmen mit moderner Organisation und IuK-technologischer Unterstützung große Chancen. Dabei spielt das Internet nicht nur für internationale, sondern auch für regionale oder überregionale Aktivitäten der Unternehmen eine zentrale Rolle. Insbesondere für elektronisch kodierbare Produkte und Dienstleistungen vergrößern die globalen Netzwerke und die Möglichkeiten der Informationsübertragung und -verarbeitung die Möglichkeiten des Handels auf internationalen Absatzmärkten "rund um die Uhr". 77) Aber auch der Vertrieb physischer Produkte wird durch die neuen Entwicklungen revolutioniert und verlangt in der Kombination von Kundenkontakt und der Kontrahierung mit physischen Belieferern innovative Abwicklungs- und Belieferungslösungen. Allerdings nutzen bisher nur 10 % der Kleinstunternehmen (mit weniger als 20 Mitarbeitern) innovative Telekommunikationsdienste; zu diesem Ergebnis kam die Untersuchung "Mediapolis Berlin" vom April 1997 bei der Befragung von 262 Berliner Unternehmen aller Größenklassen. 78) Dabei handelt es sich um Softwareunternehmen sowie kleine Engineering- und Consultingfirmen. Daß hier noch erheblicher Aufklärungs- und Unterstützungsbedarf besteht, zeigt auch die geringe Bewertung des wahrgenommenen Nutzens durch die befragten Unternehmen insbesondere für den Kundendienst und den Service, aber auch für die Kooperation mit Lieferanten, Partnern und Kunden. Bisher entwickelt sich in Deutschland die unternehmerische Selbständigkeit im internationalen Vergleich zögerlich. Nur 9 % der Erwerbstätigen sind selbständig; in den 50er Jahren waren es noch ca. 15 %. Seit Anfang der 90er Jahre nimmt die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland allerdings zu, was als eine erhöhte Bereitschaft zur selbständigen Erwerbsarbeit zu werten ist. Dies ist u. a. auch auf die sogenannte neue Selbständigkeit in Netz zurückzuführen. Ihr wesentliches Merkmal ist dabei, daß die selbständige Erwerbstätigkeit mit Hilfe der neuen IuK-Techniken ausgeübt wird. Die erstellten Leistungen liegen vor allem im Bereich der Informations- und Multimediadienste sowie der unternehmensorientierten Dienstleistungen aller Art. Der neue Selbständige übernimmt dabei Arbeiten, die bisher von den großen Unternehmen intern erledigt und jetzt outgesourct wurden oder neue Tätigkeiten, die erst gar nicht den Weg in die Großunternehmen gefunden haben, z. B. Web-Designer. Da die IuK-Technologien zunehmend alle gesellschaftlichen und ökonomischen Bereiche durchdringen, eröffnet die weitere Verbreitung hier ständig neue Beschäftigungs- und Absatzmöglichkeiten. Potentielle Tätigkeitsfelder sind u. a. dabei: Traditionelle Büroarbeiten wie Übersetzung, Schreibarbeiten, Buchhaltung, Sachbearbeitung, aber auch Planung und Organisation beispielsweise von Reisen, Messen oder Tagungen. Diese erhalten durch die IuK-Technologien eine neue Dimension. Auch Datenerfassung und - auswertung sowie Auftragsannahme und -bearbeitung können über innovative Mehrwert- und Internetdienste angeboten werden. Als abgrenzbares Aufgabenfeld eignen sich auch Marketing, Vertrieb und Service, um an externe, auch räumlich entfernte Dienstleister ausgelagert zu werden, z. B. Bestellwesen, 24-Stunden-Kundendienst und Call-Center. Auch die Herstellung von Produkten und Dienstleistungen für das Internet wie Multimedianwendungen, Softwarentwicklung, Programmierung und Design von Internetpräsentationen bieten neuen Selbständigen Perspektiven. Die Vielfalt von Informationen in den Netzen schafft Tätigkeitsfelder für neue Selbständige im Bereich der Researchdienste, des Informationsmakeln, der Preisbörsen und anderer Vermittlungs- und Informationsdienste z. B. Personalvermittlung, Jobbörse. Auch Aus- und Weiterbildungsangebote über das Netz werden von neuen Selbständigen angeboten und durchgeführt. Diverse Beratungsleistungen werden bereits heute über das Netz erbracht. Dazu zählen neben Unternehmens-, Steuer-, Rechts- und Finanzberatung auch Beratungen zu medizinischen Fragen. Weitere Felder bieten die Fernüberwachung von Anlagen, Maschinen und Gebäuden. Auch bei der Alten- und Krankenbetreuung lassen sich die neuen Techniken nutzen. Prinzipiell bleibt festzustellen, daß die Tätigkeiten für neue Selbständige vorwiegend im höher- bis hochqualifizierten Bereich anzusiedeln sind. Insbesondere Experten und Personen mit Spezialwissen haben gute Perspektiven bei der Selbständigkeit. Ob sich in Zuge der Informatisierung diese Entwicklung auch auf geringer qualifizierte Tätigkeiten ausweiten wird, bleibt derzeit offen. Eine besondere Bedeutung kommt auch Unternehmensgründungen aus der Forschung, beispielsweise Spin-off-Gründungen aus Universitäten und Forschungseinrichtungen zu, da hier Ergebnisse aus der Grundlagenforschung direkt in Produkte und Produktionsverfahren umgesetzt werden. Diese innovativen Garagen-Unternehmen amerikanischen Typs können insbesondere jungen Menschen einen Einstieg in das Berufsleben bieten. Dies ist nicht nur eine Herausforderung für die Politik, sondern verlangt auch entsprechende Angebote der Hochschulen. Bereits bei den Studenten muß Unternehmergeist geweckt und gefördert werden. In den USA gibt es eigene Lehrstühle, die sich mit Existenzgründungen befassen. Daß die Förderung von Existenzgründungen und Kleinstunternehmen auch unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten interessant ist, zeigt eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim; das Institut kam zu dem Ergebnis, daß zwei Drittel der seit 1977 neu geschaffenen Arbeitsplätze in Deutschland auf Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten entfallen. Die Gründung von Unternehmen ist jedoch noch kein Garant für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Ein Jahr nach der Gründung existieren noch 75 % der Unternehmen, nach zwei Jahren 60 % und ab dem vierten Jahr noch rund die Hälfte der Neugründungen. Die größten Hindernisse für junge Selbständige ist fehlendes Eigenkapital und die Zurückhaltung der Banken. 79) Neue Finanzierungswege, wie das in Deutschland noch in Entwicklung befindliche Risikokapital, könnten hier Abhilfe schaffen. Private Geldgeber kaufen sich als Miteigentümer bei Jungunternehmen ein und helfen mit Kontakten und Erfahrungswissen weiter. Ergänzt kann dies durch staatliche Fördereinrichtungen, wie z. B. Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft, werden. Auch der erfahrene Nutzer verliert angesichts der Informationsflut den Überblick über das ehemals im Wildwuchs entstandene Netz. So werden die insbesondere für neue Selbständige wichtigen Newsgroups von potentiellen Auftraggebern häufig nicht gelesen oder gefunden. Eine zentrale Internet-Dienstleistung könnte auf Angebote verweisen, die speziell für neue Selbständige (und KMUs) im Netz interessant sind. Eine Mailingliste sollte über neue Angebote und Serviceleistungen -- nicht nur diejenigen im Internet, sondern auch im Telekommunikationsnetz -- informieren. Für neue Selbständige im Netz interessant sind auch Aus- und Weiterbildungsangebote im Netz. Besonders interessant für neue Selbständige sind dabei Kursangebote der deutschen Universitäten, vor allem dann, wenn diese kostengünstig und zeitlich flexibel angeboten würden. Hier sind allerdings Abrechnungsprobleme in Netz ein noch zu klärender Faktor. Empfehlenswert wäre auch die Prüfung, ob Kursangebote offline als CD-ROMs vertrieben werden könnten. Die vollständige Projektabwicklung über das Internet oder Mehrwertdienste im Telefonnetz gehört weiterhin zu den Ausnahmen. Das größte Hindernis für innovative Firmen auf diesem Sektor stellt dabei weiterhin die sehr geringe Ausstattung der Auftraggeber mit Internetdiensten, das fehlende Know-how und die unzureichende Infrastruktur dar; durch den Erfolg von ISDN ist hier jedoch ein wichtiger Impuls zu erwarten; dies gilt vor allem für KMUs. Auch im Rahmen der Förderung der neuen Selbständigkeit im Netz sollte die Förderung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien in Unternehmen einen Schwerpunkt bilden. Vor allem für Unternehmen, die Produkte via Internet vermarkten und verkaufen, aber auch für Dienstleistungsunternehmen wie Sekretariats- und Übersetzungsbüros bereitet die Abrechnung von Aufträgen über das Netz weiterhin große Probleme. Erste Lösungsansätze, wie den Sicherheitsanforderungen von E-Commerce nachgekommen werden kann, bieten die Modelle zur digitalen Signatur. Auf diesen gesamten Themenkomplex wird ausführlich im Zwischenbericht "Sicherheit und Schutz in Netz" der Enquete-Kommission 80) eingegangen. Die Bereitschaft der Kunden zur Übermittlung personenbezogener Daten ist gering, so daß hier weiterhin keine Alternativen zu den traditionellen Abrechnungsmethoden Nachnahme und Kreditkarte bestehen. Um die neue Selbständigkeit im Netz zu fördern, müssen folglich gesellschaftlich breit akzeptierte Alternativen entwickelt und gezielt umgesetzt werden. Neben den hochqualifizierten Experten, die im Netz bereits (teilweise leistungsfähige) Strukturen entwickelt haben, um sie in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen, versuchen zunehmend viele Erwerbslose, sich nach längerer Arbeitslosigkeit oder längerer Familienpause eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Vor allem für diese Gruppe sind zusätzlich gezielte Angebote bereitzustellen -- in der Phase der Existenzgründung, bei der Bildung von Kooperationen, bei der Finanzierung, aber vor allem bei der Akquisition von Aufträgen. So lange für diesen Kreis von Erwerbswilligen keine wirksamen Strukturen geschaffen werden, die den Kontakt und die Auftragsabwicklung grundlegend erleichtern, werden die Beschäftigungseffekte der neuen Selbständigkeit nur bedingt ausgeschöpft. Die derzeitige Definition von Selbständigkeit (in Abgrenzung vom "Normalarbeitsverhältnis") ermöglicht es (neuen) Selbständigen nur mit Einschränkungen, an den sich aus dem Arbeitnehmerbegriff ergebenden Systemen zur sozialen Absicherung teilzuhaben. Ob diese Auslegung unter den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen noch zeitgemäß ist, bedarf der Überprüfung und politischen Diskussion. 4.4 Globalisierung und neue Formen der internationalen Arbeitsteilung Das hohe Tempo in den Informationstechnologien hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, daß es heute möglich ist, weit über die vormals engen Grenzen der nationalen Wirtschaftsräume hinauszugreifen und eine globale Arbeitsteilung zu etablieren. Diese Globalisierung erhält somit eine neue, nie gekannte Dimension. Die Kommunikation zwischen räumlich nicht mehr unmittelbar zusammenhängenden Wirtschaftszentren wird möglich, d. h.: Daten können ausgetauscht und alle Stufen der Wertschöpfung globalisiert werden. Selbst für Unternehmen, die lokal beschränkt wirtschaften, eröffnen die Informationstechnologien neue Perspektiven für Effizienz und Produktivität. Jederzeit und ohne großen Aufwand oder zusätzliche Investitionen können sie zu Partnern in anderen Wirtschaftsräumen Kontakte oder Geschäftsbeziehungen anknüpfen. Viele sprechen deshalb bereits vom Ende der Volkswirtschaften. Die einzelnen Staaten wachsen zu einem System vernetzter interdependenter Volkswirtschaften zusammen. Märkte und Produktionen in verschiedenen Ländern werden immer stärker voneinander abhängig: "Die Welt wird eine einzige große Einkaufspassage, in der die Unternehmen sich aussuchen können was sie gerade brauchen", so beschreibt die Harvard Professorin Rosabeth Moss-Kanther die Situation. 81) Durch die virtuellen Formen der Organisation im Sinne einer standortverteilten und/oder netzbasierten Leistungserstellung und Leistungspräsentation nimmt der Datenaustausch rapide zu. Gleichzeitig steigt aber auch der Bedarf an persönlicher Nähe und damit auch nach kurzen Entfernungen zu möglichst vielen potentiellen Gesprächspartnern. 82) Dies erklärt auch den Erfolg von innovativen Zentren wie Silicon Valley. Die Globalisierung führt dazu, daß sich einzelwirtschaftliche und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen voneinander abkoppeln. Dies stellt den Standort Deutschland vor neue Herausforderungen. Um im Wettbewerb auch zukünftig bestehen zu können, müssen Wettbewerbsnachteile zügig abgebaut werden. Die Initialzündung für diese Umwälzung war die politische Öffnung der gesamten Welt. Auch Deregulierung und Liberalisierung der Kapitalmärkte haben bei der Integration von Wirtschaftsräumen eine maßgebliche Rolle gespielt. Die beiden gegenwärtigen Trends Globalisierung und Informationstechnologien zusammen üben einen bislang unbekannten Anpassungsdruck auf die einzelnen nationalen Volkswirtschaften aus. Dabei zeichnen sich zwei Entwicklungen schon heute klar ab: Zum einem werden die Anforderung an Qualifikation und Flexibilität der Arbeitnehmer erheblich steigen, und zum anderen wird Multimedia zu einer erheblichen Beschleunigung des Strukturwandels führen. In einer gemeinsamen Studie von IAB und der PROGNOS AG wird davon ausgegangen, daß im Jahr 2010 der Anteil der höher qualifizierten Tätigkeiten in Deutschland bei fast 40 % liegen wird. 1985 waren es 28 %. Die einfachen Arbeiten dagegen werden von 27 % auf 17 % sinken. 83) Die technische Möglichkeit, Daten in "Echtzeit" an praktisch jeden Ort der Welt zu übertragen, verstärkt zudem die Möglichkeit, arbeitsintensive Tätigkeiten in Länder zu übertragen, deren Kostenstruktur unterhalb des deutschen Niveaus liegt, die aber gleichzeitig über eine gut qualifizierte Arbeitnehmerschaft verfügen. Auch anspruchsvolle Tätigkeiten sind von diesen Verlagerungen mittlerweile betroffen. Nationale Perspektiven haben an Bedeutung verloren. Unternehmen und Verbraucher fühlen sich nicht mehr an Landesgrenzen gebunden; Produkte werden weltweit dort hergestellt und eingekauft, wo die Preise am günstigsten sind. Dabei müssen sich die nationalen Regierungen zunehmend auch mit dem Problem auseinandersetzen, wie angesichts der zunehmenden Bedeutung von E-Commerce die im Netz abgewickelten Geschäfte zur Besteuerung herangezogen werden können. 84) Hier besteht Bedarf an internationaler Einigung. Die heutige Globalisierung des Wirtschaftens zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: Es kommt zu einer deutlichen Zunahme des intraindustriellen Handels. Früher vollzog sich der Außenhandel der Industrienationen nach dem Grundsatz "Fertigwaren gegen Rohstoffe". Heute handeln die Industrienationen untereinander mit im Grunde vergleichbaren Produkten. Die Volkswirtschaften verflechten sich bereits beim Produzieren. Unternehmen spalten die Wertschöpfungskette auf, um so regionale Standortvorteile zu nutzen und die Kosten zu minimieren. Aufgrund des hohen Anteils elektronischer Bauteile, die durch den Trend zur Miniaturisierung zudem immer kleiner werden, sinkt das spezifische Gewicht auch vieler physischer Produkte, d. h. die Transportkosten nehmen ab. Eine Reihe von Schwellenländern wird den Aufstieg in die Liga der Industriestaaten vollziehen und dabei ganze industriegeschichtliche Entwicklungsstufen überspringen. Durch diese aufgeteilten Wertschöpfungsketten erhalten auch Entwicklungsländer die Chance, nicht mehr nur in den Low-Tech-Branchen zu konkurrieren. Die Globalisierung der Märkte und der zunehmende Wettbewerb machen den Kampf um neue Märkte härter. Immer mehr Länder schließen sich deshalb zu Integrationsräumen zusammen wie EU, NAFTA, ASEAN und Mercosur. Die Wettbewerbsfähigkeit der in diese Freihandelszonen nicht integrierten Länder wird dabei eingeschränkt, da deren Produkte durch Zölle verteuert werden. Dies kann nur vermieden werden, wenn in den Integrationsräumen investiert wird und eigene Unternehmen gegründet werden. Die Konkurrenz um Industrieansiedlungen wird weltweit immer härter. Aspekte wie die politische Stabilität oder die vorhandene Infrastruktur, insbesondere auch das Steuer- und Sozialsystem, gewinnen als Standortfaktor an Bedeutung. Vorsprünge sind deshalb nur temporär. Länder und Regionen müssen sich immer neu dem Wettbewerb stellen. Für Volkswirtschaften zählt die Fähigkeit, sich anzupassen, um den permanenten Strukturwandel zu bewältigen. Nach amerikanischen Prognosen wird die "ökonomische Weltkarte" des 21. Jahrhunderts völlig anders aussehen als heute. Im Jahr 1994 lagen, gemessen am BSP pro Kopf die USA, Japan, Italien und Deutschland auf den ersten Plätzen. Bedingt durch unterschiedliche Wachstumsraten werden Länder wie China oder Rußland bis zum Jahr 2015 aufholen. 85) Dabei spielen auch demographische Faktoren eine Rolle. Ein deutliches Bevölkerungswachstum wird es in den nächsten Jahren vor allem in Afrika, Lateinamerika und Asien geben. Prognosen zufolge werden im Jahr 2025 über die Hälfte der Weltbevölkerung dann in Indien und China leben, d. h. hier entstehen bereits rein quantitativ neue Märkte. 86) Multinational tätige Konzerne werden neben den Nationalstaaten erheblichen Einfluß gewinnen. Bereits 1992 produzierten sie fast 10 % des Weltsozialprodukts, im Jahr 1995 war der Umsatz der weltgrößten multinationalen Konzerne in der Höhe vergleichbar dem BSP von Österreich. Solche Größenordnungen lassen auf einen Zuwachs an politischer Macht bei den multinational agierenden Unternehmen und eine Schwächung der Nationalstaaten schließen. Sie werden wirtschaftspolitische Entscheidungen beeinflussen und zu diesem Zweck Allianzen eingehen. 4.5 Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland Deutschland ist hinter den USA und Japan der drittgrößte "Home-Market" für Telekommunikation der Welt. Hinsichtlich der technologischen Wettbewerbsfähigkeit ist Deutschland im Bereich der Basistechnologien relativ gut positioniert und erreicht in einigen Bereichen sogar Spitzenpositionen. Jedoch muß ständig der Ausbau und die Modernisierung der Netze weiter vorangetrieben werden. Allerdings braucht Deutschland eine Tarifstruktur, die Wachstumsprozesse fördert. Es kann davon ausgegangen werden, daß durch Multimedia neue und attraktive Märkte wie Online-Dienste, Telemedizin, Serviceprovider etc. entstehen. Daneben wird es zu einer Belebung bereits bestehender Märkte durch attraktivere und preisgünstigere Technologien und Nutzungsmöglichkeiten kommen z. B. im Bereich TV, Verlage, Banken. Dies ist allerdings nur möglich, wenn es Deutschland gelingt, die bestehende technologische Ausgangsposition in wettbewerbsfähige und attraktive Produkte und Anwendungen umzusetzen. In allerjüngster Zeit ist hier jedoch wieder ein leichter Anstieg der Patentdynamik zu beobachten. Deutschland baut hier erheblich seine Kompetenzen aus. Sichtbar wird dies durch die Investitionen namhafter Unternehmen, z. B. in Dresden, wo ein Kompetenzzentrum für Mikroelektronik im Entstehen ist. Frühindikatoren , wie Publikationsdynamik in der Halbleiter- und Festkörperphysik zeigen deutlich den Aufwärtstrend. Nach einer Studie von Roland Berger aus dem Jahr 1997 hat Deutschland bei den Multimedia-Innovationen einen Marktanteil von lediglich 8 %, während die USA bei 34 % und Japan sogar bei 37 % liegt. 87) Der RPA 88)-Wert, der die Patente eines Landes in einem Fachgebiet in Relation zu den Patenten dieses Landes insgesamt setzt, ist in Deutschland unter anderem für Multimedia und Mikroelektronik negativ. 89) Zudem ist der wichtige FuE-Bereich in vielen Unternehmen unter Kostendruck geraten. Gerade für alle Zukunftstechnologien gilt aber, daß massiv FuE-Mittel bereitgestellt und investiert werden müssen, um den Anschluß nicht zu verpassen. Wer als erster den Anwendermarkt entdeckt und besetzt, ist nur noch schwer einzuholen und kann eine Innovationsrente beziehen. Wer allerdings zu spät kommt, den bestraft der (Welt-)Markt. Es ist anzumerken, daß durch die in Deutschland seit kurzem geschaffene Möglichkeit, auch Software zu patentieren, der RPA-Wert sich zunehmend zugunsten von Deutschland verschieben wird, da insbesondere in diesem Bereich Deutschland Stärken aufweist. Die jüngsten Entwicklungen und erhebliche Einbrüche am Halbleitermarkt zeigen zudem deutlich, daß Mikroelektronik alleine nicht überbewertet werden sollte, sondern daß gerade der Markt der Anwendungen und damit Software von großer Bedeutung für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung im Multimediabereich ist. Deutschland verfügt zudem über Vorteile hinsichtlich seiner technologischen Leistungsfähigkeit, bedingt durch einen hohen Bildungsstand der Erwerbsbevölkerung, durch leistungsfähige Forschungseinrichtungen, einen breiten Wissensstock in den Unternehmen sowie eine Vielzahl von regionalen und sektoralen Kompetenzzentren. Der forschungsintensive Sektor der Wirtschaft wird gebildet aus Spitzentechnik, die Güter mit einem FuE-Anteil von über 8,5 % vom Umsatz und höherwertige Technik, die einen FuE-Anteil zwischen 3,5 % und 8,5 % vom Umsatz aufweist. Bei höherwertiger Technik zählen Preise und Kosten mehr, da sie stärker dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sind (Beispiel Chemie). Je höher die Forschungsintensität, desto höher stiegen 1996 die Auslandsumsätze (+ 13 %). Die Tendenz für 1997 ist ebenfalls (+ 13 %. 90) In Deutschland liegt die Bruttowertschöpfung bei 25 % aus dem verarbeitenden Gewerbe, etwa die Hälfte davon aus forschungsintensiven Industrien. Wichtig ist anzumerken, daß in Deutschland mit 13 % aller Erwerbstätigen in FuE-intensiver Wirtschaft wesentlich mehr Beschäftigte arbeiten als in den USA (6 %), Japan (9,5 %) oder UK (8 %). Der Spitzentechnikbereich wächst in Deutschland stärker und ist konjunkturresistenter als höherwertige Technik. Diese neue Entwicklungstendenz ist daher wichtig: noch 1993--95 war Deutschlands Produktions- und Forschungsstruktur zu stark auf höherwertige Technologie konzentriert, die in diesem Zeitraum mit durchschnittlich 3 % p. A. hinter der Spitzentechnologie mit 7 % p. A. zurückblieb. 91) Wachsende Anstrengungen im Spitzentechnologiebereich sind außerdem nicht nur für den Export wertvoll, sondern verbessern auch das Innovationsklima an der Heimatbasis durch Wissenstransfer und Technologiediffusion. Außerdem ist insbesondere der Wachstumsmarkt der unternehmensbezogenen Dienstleistungen ein wichtiger Bezieher von Vorleistungen und Kapitalgütern aus der Spitzentechnologie. Daß die breite Anwendung von Informationstechnologien nicht nur zum Verlust von Arbeitsplätzen führen muß, sondern auch neue Arbeit schaffen kann, zeigt das Beispiel USA. Die neuen Technologien innewohnenden Produktivitätspotentiale führen zwar zu einem Rückgang der Nachfrage nach alter Arbeit, gleichzeitig werden aber auch durch Investitionen in Informationstechnologien in Verbindung mit den neuen deregulierten, flexiblen Wirtschaftsstrukturen positive Arbeitsplatzeffekte hervorgerufen. In den USA kommen auf 100 Einwohner knapp 50 Computer, in Deutschland sind es nur die Hälfte. In den USA aber liegt heute die Arbeitslosenquote mit 5,5 % nicht höher als in den sechziger Jahren; seit 1993 wurden rund 8,5 Millionen neue Jobs, davon 68 % in der oberen Hälfte der Lohnskala, geschaffen. In der EU liegt die Arbeitslosenquote dagegen bei 10,3 %; hier wurde allerdings auch erheblich weniger in die neuen Informationstechnologien investiert. Das Beispiel USA zeigt, daß in Staaten, die innovativ mit den neuen IuK- Technologien umgehen, Wachstum stattfindet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Deutschland kann dieses Potential dann nutzen, wenn es offensiv an die Informationstechnologien herangeht und entsprechende Rahmenbedingungen für einen schnellen Strukturwandel schafft. Angesichts der hohen Innovationsgeschwindigkeit muß Wissen jedoch ständig aktualisiert werden, da es sonst an Wert verliert. D. h., Volkswirtschaften und Unternehmen können sich im Informationszeitalter auf einer einmal erreichten Marktposition nicht ausruhen; vor allem dann nicht, wenn sie ein erreichtes Wohlstandsniveau halten wollen. 4.6 Empfehlungen Feststellung und Empfehlung zu 4.1 Die zunehmende Bedeutung der Verfügbarkeit von Informationen jederzeit und an jedem Ort, auch im Wirtschaftsleben, macht "Wissen" zu einem wichtigen Produktionsfaktor. Deutschland hat für den Weg in die Informationsgesellschaft gute Voraussetzungen bei den Basistechnologien und in der Infrastruktur. Die Globalisierung und der internationale Wettbewerb werden sich beschleunigen. Die Enquete-Kommission empfiehlt daher, die betroffenen Unternehmen auch dadurch zu stärken, daß man die Freiräume erweitert und die öffentliche und private Forschung intensiviert. Feststellung und Empfehlung zu 4.2 92) Die Fähigkeit zur Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung von Information wird zur Kernkompetenz für die Unternehmen der Zukunft. Mit den weltweiten, elektronischen Netzwerken wird es einen Wandel in Organisation und Hierarchie und der internen und externen Zusammenarbeit in Unternehmen selbst, aber auch mit Zulieferern und Kunden geben. Der härter werdende Wettbewerb führt zunehmend zur Konzentration auf das Kerngeschäft und Auslagerung (Outsourcing) von Aufgaben an Spezialisten. Anstelle von Massenproduktionen werden wieder mehr maßgeschneiderte und termingerechte Lösungen nach Kundenwunsch möglich. Die Enquete-Kommission empfiehlt Tarifpartnern und dem Gesetzgeber, für Unternehmen flexibleres Verhalten leichter möglich zu machen, damit sie im globalen Markt schneller agieren und leistungsfähiger werden können. Feststellung und Empfehlung zu 4.3 Mit dem Übergang in die Informationsgesellschaft entstehen völlig neue, bisher unbekannte Dienstleistungen, die größtenteils grenzüberschreitend übers Netz erbracht werden können. Diese bieten besondere Chancen für Unternehmensgründer. Wagnisbereite Unternehmer und Kapitalgeber sind die Voraussetzung für eine Spitzenstellung bei Entwicklung und Anwendung der neuen Medien. Die Enquete-Kommission empfiehlt daher, Maßnahmen zu fördern und fortzusetzen, die eine Kultur der Unternehmensgründungen begünstigen. Dazu gehört auch die Fortsetzung der in den letzten Jahren erfolgreichen Anstrengungen von Bund und Ländern, mehr privates Wagniskapital in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Zu prüfen ist auch, wie die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer weiter verbessert werden können. Feststellung und Empfehlung zu 4.4 Die wachsende Möglichkeit von großen und kleinen Unternehmen und Einzelpersonen, übers Netz weltweit zusammenzuarbeiten, verstärkt die Globalisierung und führt zu neuen Formen der internationalen Arbeitsteilung. Es entsteht ein bisher unbekannter Anpassungsdruck im Wettbewerb auf die einzelnen nationalen Volkswirtschaften, bei dem einerseits die Anforderungen an Qualifikationen und Flexibilität der Arbeitnehmer erheblich steigen und andererseits mit einer erheblichen Beschleunigung des Strukturwandels zu rechnen ist. Nationale Perspektiven verlieren an Bedeutung, Unternehmer und Verbraucher fühlen sich nicht mehr an Landesgrenzen gebunden. Der Kampf um neue Märkte, aber auch die weltweite Konkurrenz um Unternehmensansiedlungen wird immer härter. Politische und soziale Stabilität, Infrastruktur sowie Steuer- und Sozialsysteme gewinnen als Standortfaktor an Bedeutung. Im Wettbewerb um immer mächtiger werdende, international agierende Unternehmen stehen die Nationalstaaten vor großen Herausforderungen. Feststellung und Empfehlung zu 4.5 Deutschland ist nach den USA und Japan der drittgrößte Heimmarkt für Telekommunikation in der Welt. Diese Position gilt es durch noch mehr Investitionen von EU, Bund, Ländern und Kommunen in die Informationstechnologien und die Flexibilisierung von Wirtschaftsstrukturen einschließlich der sozialen Rahmenbedingungen 93) auszubauen. Insgesamt wird der Erfolg von vielen Faktoren, wie beispielsweise der Leistungs- und Bildungsbereitschaft, aber besonders davon abhängen, ob es gelingt, in Deutschland eine Aufbruchstimmung mit Begeisterung für die neuen Techniken zu erzeugen und die entsprechenden Qualifizierungsmöglichkeiten bereitzustellen. Weitere Empfehlungen: Keine Bit-Steuer einführen Damit sich der elektronische Handel entwickeln kann, ist die Einführung einer neuen Steuerart, wie beispielsweise einer Bit-Steuer, abzulehnen. Eine Bit-Steuer, die an den elektronischen Signalen (Bit-Raten) ansetzt, die in einer bestimmten Zeiteinheit übertragen werden, würde dem Anliegen zuwiderlaufen, den elektronischen Geschäftsverkehr zu entwickeln. Eine neue Steuer ist auch deshalb nicht notwendig, weil die bestehenden indirekten Steuern, wie die Mehrwertsteuer, auch für den elektronischen Handel mit Waren und Dienstleistungen gelten. So gilt für Software-Leistungen oder andere elektronisch erstellten Leistungen, wie z. B. Architektenleistungen, der übliche Mehrwertsteuersatz. Das Internet sollte zollfrei bleiben Um einen offenen, fairen und ungestörten elektronischen Handel zu ermöglichen, ist es notwendig, keine neuen Hürden aufzubauen und Rechtssicherheit zu schaffen. Notwendig ist eine internationale Verständigung darauf, daß die elektronischen Transaktionen zollfrei bleiben. Alle Mitglieder der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation (WTO) müssen sich verpflichten, keine Zölle auf Importe von Online-Diensten zu erheben. Die internationalen Bestrebungen, Handelsschranken, wie z. B. Einfuhr- und Ausfuhrzölle, weltweit abzubauen, müssen auch für den elektronischen Handel gelten. Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung internationale Zusammenarbeit verstärken Weil sich elektronische Transaktionen mit hoher Geschwindigkeit vollziehen, kann es für die Steuerbehörden schwieriger werden, geltende Steuern zu erheben. Um die Gebote der Steuerneutralität (keine steuerliche Zusatzbelastung im Vergleich zu herkömmlichen Handelsformen) und der Steuergerechtigkeit durchzusetzen, muß geprüft werden, wie neue Möglichkeiten der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im elektronischen Handel verhindert werden können. Dabei wird der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union und der OECD-Länder künftig eine noch größere Bedeutung zukommen. Um die finanziellen Interessen des Staates durchzusetzen und Marktverzerrungen zu verhindern, werden Steuer- und Strafverfolgungsbehörden national und international enger zusammenarbeiten müssen. Verbesserung des Technologietransfers für kleine Unternehmen Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) spielen eine entscheidende Rolle bei der Einführung neuer Technologien, bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auch von Großunternehmen und vor allem bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Da die KMU in der Regel keine eigene Forschung betreiben, sind sie darauf angewiesen, Forschungsergebnisse von Universitäten und Forschungseinrichtungen zu erhalten. Um von den dortigen Investitionen in Forschung und Entwicklung zu profitieren, die oft auch mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sind, muß das Know- how frühzeitig und möglichst weit verbreitet werden. Mehrere Maßnahmen müssen vorrangig ergriffen werden: Förderung der Zusammenarbeit von kleinen und großen Unternehmen, sowohl national als auch grenzüberschreitend, Verbesserung des Technologietransfers von Hochschulen und Hochtechnologieeinrichtungen zu den Unternehmen, Gründung von Technologiezentren, um den Erfahrungsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit zu fördern, stärkere Einbeziehung von nationalen Kammern und Verbänden in die Aufgaben des Technologietransfers, stärkere Nutzung der Informationstechnologien mit Zugriffsmöglichkeiten auf Datenbanken, amtliche Dokumente usw. Existenzgründungen erleichtern Um Existenzgründungen auch im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechniken zu erleichtern, müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Hierzu gehört neben der Bereitstellung von Risikokapital und einer verbesserten Rechtssicherheit ein innovationsfreundliches Klima. Es muß geprüft werden, ob zeitlich befristet von Auflagen abgesehen werden kann, bis ein Unternehmen aus der Startphase heraus ist. Kompetenzzentren einrichten für mittelständische Wirtschaft Damit auch kleine und mittlere Unternehmen die Vorteile der neuen Kommunikationsmöglichkeiten nutzen können, sollten besondere Kompetenzzentren für den elektronischen Geschäftsverkehr eingerichtet werden. Aufgabe dieser Kompetenzzentren ist es, die mittelständische Wirtschaft über Möglichkeiten und Anwendungsweisen der Internets für geschäftliche Zwecke zu informieren, den Unternehmen Trainingsprogramme anzubieten und einen breiten Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Träger dieser Kompetenzzentren könnten Hochschulen, Technologietransferstellen, Kammern und Verbände sein. In Einzelfällen sollte auch eine staatliche Anschubfinanzierung der Kompetenzzentren erfolgen. 5. Arbeit 21 94) 5.1 Die Arbeitswelt im Übergang zur Informationsgesellschaft Die Enquete-Kommission hat ihrer Arbeit die These zugrundegelegt, daß sich "in den Industriestaaten gegenwärtig ein grundlegender Wandel vollzieht, der in seinen Wirkungen vergleichbar mit dem Übergang von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft im letzten Jahrhundert ist." 95) Sie geht davon aus, daß dieser Wandel -- ähnlich wie dies bei der industriellen Revolution der Fall war -- vor allem in der Arbeitswelt zu tiefgreifenden Umbrüchen führen wird. Die Enquete- Kommission hat deshalb dem Themenfeld "Arbeit in der Informationsgesellschaft" besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Unter anderem hat sie eine Reihe von Gutachten zu wichtigen Teilfragen in Auftrag gegeben und zentrale Aspekte des Wandels in der Arbeitswelt unter Hinzuziehung externer Sachverständiger in zwei Werkstattgesprächen und einer öffentlichen Anhörung ausführlich erörtert. In den nachfolgenden Abschnitten werden wesentliche Befunde und Schlußfolgerungen der Enquete-Kommission zu den im Übergang zur Informationswirtschaft erkennbaren strukturellen Veränderungen der Arbeit, den absehbaren Beschäftigungseffekten der Informations- und Kommunikationstechnologien, den sich herausbildenden neuen Formen der Arbeitsorganisation, neuen, für die künftige Arbeitswelt möglicherweise typischen Arbeitsverhältnissen und zu bereits heute erkennbaren und durch politisch-gesetzgeberische Initiativen anzugehenden Handlungsfeldern im Arbeits- und Sozialrecht in stark geraffter Form zusammengefaßt. Im Übergang zur Informationsgesellschaft verändert sich die Arbeitswelt grundlegend. Wie in kaum einem anderen Bereich wächst hier die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften, damit kreative und innovative Potentiale entfaltet und zugleich soziale Verwerfungen vermieden werden können. Angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit liegt die wichtigste Herausforderung für alle Akteure darin, die Beschäftigungsbilanz der "digitalen Revolution" positiv zu gestalten. Dazu müssen nicht nur arbeitsplatzschaffende Produktinnovationen vorangetrieben und neue Märkte erschlossen, sondern auch die entsprechenden qualifikatorischen Voraussetzungen bereitgestellt werden. Kreativität, Wissen, technische und soziale Kompetenzen werden zu entscheidenden Erfolgsfaktoren in der Arbeitswelt der Informationsgesellschaft, zur Voraussetzung für die "Beschäftigbarkeit" (employability) der Menschen. Weil die Informationsgesellschaft eine "lernende Gesellschaft" sein wird und die Bereitschaft und Fähigkeit zum "lebenslangen Lernen" zu den qualifikatorischen Grundanforderungen in der Informationsgesellschaft zählen, wird es unumgänglich sein, neue Möglichkeiten zur berufsbegleitenden Qualifizierung von Arbeitnehmern bereitzustellen. Ein wichtiger Ansatzpunkt hierzu könnte in einer stärkeren Kopplung von arbeitszeit- und qualifizierungspolitischen Initiativen bestehen. 96) Die Weiterbildung muß neben Schule, Berufsschule und Hochschule zur vierten Säule unseres Bildungswesens werden. 5.2 Strukturelle Veränderungen der Arbeit Grundlegende Merkmale des Strukturwandels zur Informationswirtschaft sind die Trends zur Tertiarisierung und Informatisierung der Arbeit. Zum einen verlagern sich die sektoralen Beschäftigungsanteile weiter in Richtung der sogenannten tertiären oder Dienstleistungstätigkeiten. Seit Anfang diese Jahrhunderts ist in allen hochindustrialisierten Ländern eine deutliche Ausweitung der Beschäftigung im Dienstleistungssektor zu erkennen. Bei kontinuierlichem Rückgang der Anteile des Agrarsektors überholte der tertiäre Sektor die Industrie bei den Beschäftigungsanteilen in Deutschland etwa zur Mitte der 70er Jahre. Bereits Anfang der 90er Jahre lag der Anteil der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor bei rund 58 Prozent. 97) Tertiäre Tätigkeiten nehmen nicht nur im klassisch abgegrenzten Dienstleistungssektor an Bedeutung zu, sondern auch im Argrarsektor und in der Industrie ("produktionsnahe Dienstleistungen"). Nimmt man die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als Maßstab, so lassen sich noch deutlich höhere Anteile tertiärer Beschäftigung nachweisen als auf der Basis des Drei-Sektoren-Modells. 98) Da sich diese Expansion tertiärer Tätigkeitsanteile am gesamtgesellschaftlichen Beschäftigungsvolumen allen Anzeichen zufolge fortsetzt, wird die Erwerbsarbeit in der Informationswirtschaft in hohem Maße "durch Dienstleistungen geprägt sein" 99). Bei näherer Betrachtung dieses Trends zeigt sich, daß es innerhalb des Dienstleistungssektors vor allem die sogenannten "sekundären Dienstleistungen" sind, die im Übergang zur Informationswirtschaft deutlich an Gewicht gewinnen und die künftigen Beschäftigungsstrukturen prägen werden. Sekundäre Dienstleistungen lassen sich als solche definieren, die "die Produktion durch vermehrte Förderung und Nutzung des menschlichen Geistes, des Humankapitals, ... verbessern" 100). Sie sind dadurch charakterisiert, daß sie nicht unmittelbar der Bedarfsdeckung des Endverbrauchers dienen, aber dennoch unerläßlich sind, um die notwendigen Investitionen sicherzustellen und das Wirtschaftsgeschehen zu organisieren und zu optimieren. Hierzu gehören vor allem qualifizierte Aufgaben wie Planung, Forschung und Entwicklung, Organisation, Koordination, Bildung, Beratung und Information. Ebenfalls im herkömmlichen Dienstleistungssektor führt der IT-Einsatz zu gravierenden Umwälzungen. Home-Banking und andere Angebote kennzeichnen dabei den empirisch belegbaren und durch IT geförderten Wandel herkömmlicher Dienstleistungen zu einem Self-Service 101). Mit diesem Begriff wird die Entwicklung zu Dienstleistungen verstanden, bei der Kunden das selbst leisten, was vordem als Dienstleistung von bezahlten Arbeitskräften erledigt wurde. Arbeit wird so zunehmend auch bei kundenorientierten Dienstleistungen durch IT substituiert und den Kunden mit dem Argument verbesserter Serviceleistungen nahegebracht 102.) Deutlichen Forschungsbedarf und empirische Lücken zeigten jedoch Studien zur Bedeutung und Zuschnitt des Dienstleistungssektors. So kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einer vergleichenden Analyse zu dem Ergebnis, daß "der Anteil der Dienstleistungstätigkeiten in den USA und Deutschland mittlerweile etwa gleich hoch ist" 103). Für die Entstehung neuer Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor gilt, daß heute niemand sagen kann, "ob überhaupt und wieviel Beschäftigungsexpansion im Tertiärbereich zu erwarten ist (...). Das vorliegende statistische Material ist mit so starken Zweifeln behaftet (...), daß wir zur Zeit nicht einmal einigermaßen konsistente Gesamtbilder über Umfang und Struktur der aktuell vorfindbaren tertiären Arbeit auf dem Tisch haben" 104). Gleichwohl ergibt sich aus vorliegenden Prognosen 105) für die künftige Tätigkeitsstruktur in Deutschland -- d. h. für die Arbeitsinhalte der Beschäftigten -- das folgende Bild: Die Tätigkeiten im Produktionsbereich werden ihrer relativen Bedeutung nach zurückgehen -- von einem Beschäftigtenanteil in Höhe von 33,5 % im Jahr 1991 auf 29,6 % im Jahr 2010. Der Anteil der primären Dienstleistungen -- wie Handeln, Verkaufen, Bürotätigkeiten, allgemeine Dienstleistungen -- wird als größter weitgehend unverändert bleiben (1991: 39,6 %, 2010: 38,9 %). Dagegen nehmen die sekundären Dienstleistungen im Zeitraum zwischen 1991 und 2010 von 26,9 % auf 31,5 % zu. Innerhalb der sekundären Dienstleistungen expandiert vor allem das Tätigkeitscluster "Ausbilden -- Beraten -- Informieren", dessen Anteil sich zwischen 1991 und 2010 von 11,8 % auf 14,6 % der Gesamtbeschäftigung in Deutschland erweitert. Damit gewinnen insbesondere diejenigen Tätigkeiten an Bedeutung, die in starkem Maße informations- und wissensbasiert sind. Dieser Trend zur "Informatisierung" der Arbeit läßt sich auch auf andere Weise nachweisen: 106) Rechnet man jene Berufe als "Informationsberufe", in denen mehr als 75 % der Beschäftigten Informationstätigkeiten als Schwerpunkt ihrer Beschäftigung angeben, so zeigt sich seit Mitte dieses Jahrhunderts eine massive Zunahme jener Berufskategorie: "Heute sind es etwa die Hälfte der Beschäftigten, die überwiegend Informationen verarbeiten, bis zum Jahre 2010 werden es etwa 55 % sein. Die Definition des Informationsbereichs berücksichtigt nicht die Nutzung computerbasierter Arbeitsmittel, sondern nur die Tätigkeits- und Berufsstruktur. Es bleibt aber außer Zweifel, daß dort, wo überwiegend Informationen verarbeitet werden, diese Arbeitsmittel erheblichen Einfluß auf Quantität und Qualität der Arbeitsverrichtungen haben" 107). Äußerliches Merkmal des Strukturwandels ist folglich die wachsende Durchdringung der Arbeitswelt mit zunehmend leistungsfähigeren Informations- und Kommunikationstechniken (IKT). Als "enabling technologies" forcieren die IKT den Wandel von der Industrie- zur Informationswirtschaft. Sie sind das Instrument zur Rationalisierung der Sammlung, Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung des "Rohstoffs" der Informationswirtschaft. Die Trends 108) zum Kostenverfall bei Prozessorleistung, Speichermedien und Übertragungsleistungen, zur Miniaturisierung durch Komponentenintegration, zur zunehmenden informationstechnischen Vernetzung und zum Zusammenwachsen von Informationstechnik und Telekommunikation beschleunigen und prägen die Informatisierung der Arbeit und begünstigen die Herausbildung neuer standortverteilter Arbeits- und Organisationsformen im globalen Maßstab. Im Zusammenwirken führen Tertiarisierung und Informatisierung der Arbeitswelt zu dem Ergebnis, daß "die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts eine ,Dienstleistungsgesellschaft` mit starker IuK- technologischer Ausrichtung sein (wird)" 109). Dies bleibt naturgemäß nicht ohne Konsequenzen für die qualifikatorischen Anforderungen, die künftig an die Beschäftigten gestellt und zur Voraussetzung von deren "employability" werden. 110) Generell läßt sich prognostizieren, daß das durchschnittliche Niveau der Qualifikationsanforderungen mit der wachsenden Verbreitung von IKT und informations- und wissensbasierten Tätigkeiten zunehmen wird. Künftige "Informationsarbeiter" müssen nicht nur in der Lage sein, mit den neuen Geräten und Systemen umzugehen, sondern auch die Fähigkeit besitzen, mit Hilfe der neuen Technik neue Produkte und Dienstleistungen zu erbringen, die Gesamtzusammenhänge der betrieblichen Leistungserstellung in den Blick zu nehmen, Marktchancen zu erkennen und Effizienzbarrieren in den Arbeitsabläufen zu überwinden. Tätigkeitsschwerpunkte verlagern sich von stark strukturierten und überschaubaren Routineprozessen zu Abläufen, bei denen es in erster Linie darauf ankommt, mit Kunden umgehen und Probleme lösen zu können. Für den einzelnen Informationsarbeiter bedeutet dieser schnelle Wandel, der sich mit einer rapiden Zunahme der Informations- und Wissensmenge verbindet, daß der Druck zum ständigen Weiterlernen weiter erheblich anwachsen wird. Vor allem die Branchen mit dem schnellsten technologischen Entwicklungstempo unterwerfen ihre Arbeitskräfte einem zunehmend stärker werdenden Zwang zur permanenten Weiterbildung. "Die zentrale Fähigkeit, die sich die Menschen für die Informationsgesellschaft aneignen müssen, ist zweifelsohne die Fähigkeit zu lernen." 111) In der Informationsgesellschaft sollten möglichst viele Menschen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten nutzen können. Vor dem Hintergrund einer ständig abnehmenden "Halbwertzeit" des Wissens liegt darin die einzige Möglichkeit, das Humanpotential nutzbringend für die eigene Person sowie für Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen. Insgesamt erfordert der Qualifikationswandel eine umfassende Innovation des Qualifikationsverständnisses sowie der Strukturen des Aus- und Weiterbildungssystems. Um diesen Wandel bewältigen zu können, ist eine gesellschaftliche Anstrengung notwendig, die darauf zielt, eine neue, den Erfordernissen der Informationswirtschaft angepaßte Qualifikation sowie ein entsprechendes System der Aus- und Weiterbildung zu erreichen. In diesem Prozeß müssen Innovationsprozesse auf unterschiedlichsten gesellschaftlichen Ebenen (Schule, Betrieb, Hochschulen u. a.) initiiert und aufeinander abgestimmt werden. 112) 5.3 Beschäftigungseffekte der Informations- und Kommunikationstechnologien Die Frage nach den Beschäftigungseffekten der neuen IKT gilt als "die am schwierigsten zu beantwortende und -- angesichts weltweit grassierender Massenarbeitslosigkeit -- zugleich brisanteste, die sich mit Blick auf die Informationsgesellschaft stellt." 113) Die gängigen Auffassungen hierzu sind in hohem Maße von Unsicherheit gekennzeichnet und bewegen sich zwischen Hoffnungen und Ängsten, zwischen Jobkiller- und Jobknüller-Thesen. Waren die ersten Voraussagen zu den Arbeitsmarktwirkungen der IKT noch von starkem Optimismus geprägt und prognostizierten Beschäftigungsgewinne von bis zu 5 Mio. neuer Arbeitsplätze in Deutschland, so fallen entsprechende Analysen mittlerweile deutlich zurückhaltender und wohl auch realistischer aus. 114) Das breite Spektrum der Einschätzungen dürfte nicht zuletzt auf die Komplexität der zu untersuchenden Materie, unterschiedliche Definitionen und divergierende Annahmen zur Diffusionsgeschwindigkeit der IKT zurückzuführen sein. So ist zum Beispiel keineswegs von einem unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechniken und dem Umfang der Beschäftigung auszugehen. Die Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsplatzvolumens basiert vielmehr auf einem permanenten Wandel der ökonomischen und sozialen Strukturen, in dem neue Techniken nur ein -- wenngleich ein wichtiger -- Faktor sind. Andere bedeutende Einflußgrößen sind die ständigen Veränderungen der Binnennachfrage von Seiten der Verbraucher und Investoren, Verschiebungen in der Exportnachfrage und in den Importmöglichkeiten, Veränderungen der Wettbewerbsintensität auf wichtigen Märkten durch neue Konkurrenten oder die Verbreitung neuer Organisationsformen in der Güter- und Dienstleistungsherstellung. 115) Aus diesen vielfältigen Interdependenzen ergibt sich, daß "die Abschätzung ... quantitativer Beschäftigungspotentiale mit erheblichen methodischen Problemen verbunden (ist): Schon in der Ex-Post-Betrachtung lassen sich Beschäftigungseffekte einzelner Techniken kaum von anderen beschäftigungsrelevanten Faktoren isolieren. Der enge Zusammenhang neuer IKT mit gesamt- und weltwirtschaftlichen Entwicklungstrends und die universellen Einsatzmöglichkeiten erschweren eine Analyse zusätzlich." 116) Es kann angesichts dieser methodischen Schwierigkeiten kaum überraschen, daß die vorliegenden Studien zur Beschäftigungsbilanz des informationsgesellschaftlichen Wandels noch immer manche Fragen offen lassen. 117) Dies gilt nicht nur für die Abschätzung der quantitativen Gesamteffekte der IKT auf dem Arbeitsmarkt, die sich für Europa bisher in einer sehr großen und damit wenig aussagekräftigen Bandbreite zwischen einer Verlustprognose von 3 Mio. Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2005 (in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien) und einem vermuteten Zuwachs von 6 Mio. zusätzlicher Jobs bis zum Jahr 2010 (in Gesamteuropa) bewegt. 118) Ein gravierendes Defizit bisheriger Forschung ist insbesondere, daß Verteilungs- und Segmentierungsaspekte -- mit Ausnahme des Versuchs einer Zuordnung der Beschäftigungseffekte zu einzelnen Branchen -- weitgehend ausgeblendet bleiben. So mangelt es beispielsweise an abgesicherten Aussagen, wie sich Beschäftigungsgewinne und -verluste nach Geschlechtern, Altersstufen, Beschäftigungsverhältnissen, Unternehmensgrößen oder Regionen differenzieren werden. Von daher muß "die soziale Verteilung von Arbeitsplätzen in der Informationsgesellschaft" 119) -- und damit die zentrale Frage nach den voraussichtlichen Gewinnern und Verlierern des Wandels -- noch immer als ungeklärt gelten. Angesichts dieser Wissenslücken ist der Bedarf an weiteren empirisch und methodisch gut fundierten Prognosen zu den Beschäftigungseffekten der IKT unabweisbar, sollen beschäftigungsfördernde Handlungsoptionen besser erkannt und hinsichtlich ihrer Erfolgswahrscheinlichkeit verläßlicher beurteilt werden können. Übereinstimmung bei den von der Enquete-Kommission gehörten Gutachtern bestand immerhin darin, daß nach derzeitigem Erkenntnisstand der durch IT-Einsatz erzielte Produktivitätsgewinn im Produktionssektor unbestritten ist: "Der Produktionssektor scheidet damit als Motor für weitere Wachstums- bzw. Beschäftigungsimpulse aus" 120). Keine Übereinstimmung gab es dagegen bei den Definitionen des sogenannten Informationssektors. Für zukünftige Studien in diesem Bereich wäre eine Vereinheitlichung zur besseren Vergleichbarkeit der Ergebnisse vorteilhaft. Bereits weiter oben wurde angesprochen, daß diesem Sektor höchst unterschiedliche Branchen und Tätigkeiten zugerechnet werden. Den Zusammenhang zwischen begrifflicher Fundierung und daraus abgeleiteter Bedeutung für den Arbeitsmarkt zeigen die nachstehenden Beispiele aus den der Enquete-Kommission vorliegenden Materialien: Quelle Anzahl der Beschäftigten Berechnungsgrundlage: Berücksichtigte Branchen/Tätigkeiten BMWI, (Mat. 13/2) 1994 sind 1,4 Mio. Beschäftigte in der Informationswirtschaft tätig (entsprach ca. 4 % aller Erwerbstätigen) Mediensektor (Druck- und elektronische Medien), Telekommunikation (Geräte, Ausrüstung, Dienste), DV-Geräte, Büromaschinen, Elektronik in Anlagen und Geräten, Bauelemente, Baugruppen, Unterhaltungselektronik Bullinger (Mat. 13/97) 1995 arbeiten knapp 25 % aller Erwerbstätigen im Bereich der sekundären Dienstleistungen (an anderer Stelle auch "informationsorientierte Dienstleistungen" a) genannt); Prognose bis 2010: knapp 35 % (S. 39) Allgemeine Definition Sekundäre Dienstleistungen: nötig, "um die notwendigen Investitionen sicherzustellen und das Wirtschaftsgeschehen zu organisieren und zu optimieren ... . Hierzu gehören vor allem qualifizierte Aufgaben wie Planung, Forschung, Entwicklung, Organisation, Koordination, Bildung, Beratung und Information." (S. 36) Dostal a.a.O., Arthur D. Little (Mat. 13/147) 1995 sind 51 % aller Erwerbstätigen im "informationsverarbeitenden Sektor" tätig; Prognose bis 2010: 54 % Dostal: Def. "Informationsberufe": Berufe, in denen mehr als 75 % der Beschäftigten Informationstätigkeiten als Schwerpunkt angeben a) Vgl. Hans-Jörg Bullinger: Dienstleistungen für das 21. Jahrhundert - - Trends, Visionen und Perspektiven, in: ders. (Hrsg.): Dienstleistungen für das 21. Jahrhundert. Gestaltung des Wandels und Aufbruch in die Zukunft, Stuttgart 1997, S. 27--64, hier S. 30 Wie zu sehen ist, wurden für 1995 zwischen 4 % und 51 % der Erwerbsbevölkerung dem Informationssektor zugeordnet. Der größte Umfang dieses Sektors ergibt sich erst dann, wenn Tätigkeiten in den drei traditionellen Sektoren Landwirtschaft, Produktion und Dienstleistung aufgrund eines strukturellen Wandels der Tätigkeiten das Kriterium der Wissens- oder Informationsintensität zugeschrieben wird. Dies umfaßt dann von der Druckbranche bis zur Touristik sehr heterogene Arbeitsfelder, die in irgendeiner Weise mit der Verarbeitung von Daten zu tun haben, um diese einem vierten Sektor "Information" zuzuschlagen. Erleichtert wird eine solche definitorische Ausgliederung aus anderen Sektoren durch die faktische Ausgliederung (Outsourcing) von Tätigkeiten aus den Unternehmen. Qualitative Untersuchungen zeigen, daß in den Statistiken nicht selten jene Arbeit in Form erbrachter Dienstleistung Selbständiger als Informationsarbeit gezählt wird, die ehedem von hochqualifizierten technischen Angestellten erbracht wurde. 121) Darin schlägt sich nieder, daß etwa Unternehmen heute verstärkt auf externe Ingenieurbüros zugreifen, anstatt Ingenieure anzustellen. Der Umfang des Informationssektors beruht somit in hohem Maße auf einer definitorischen Umschichtung. Dadurch wird insgesamt eine recht breite Palette von Tätigkeiten einbezogen, die zwar auf Basis der neuen Technologien ausgeübt werden können, aber nicht müssen; eine Unterscheidung, die von anderen Gutachtern als notwendig angesehen wird. 122) Bei allen Unsicherheiten vermitteln die bisherigen Befunde jedoch auch eine Reihe wichtiger Erkenntnisse zu den Beschäftigungswirkungen der IKT. Der Enquete-Kommission lagen vergleichende Auswertungen vier großer Studien vor: Der Metier-Studie von 1995, der DIW/Prognos-Studie von 1996, der Studie von Arthur D. Little von 1996 und der von BIPE Conseil aus dem Jahr 1997. 123) Die Untersuchung von Arthur D. Little ist darunter die einzige, die die gesamtwirtschaftlichen Aspekte des Beschäftigungswandels für Deutschland umfassend auszuleuchten versucht und dabei sowohl die Produzenten- wie die Anwenderseite der IKT in den Blick nimmt. Per Saldo werden -- der Analyse von Arthur D. Little zufolge 124) -- in Deutschland innerhalb der nächsten 15 Jahre durch die sogenannten TME- Technologien 125) ca. 210 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Davon entfallen rund 57 000 TIME-induzierte Arbeitsplätze auf die Anwenderbranchen; die übrigen 153 000 Jobs sollen in den TIME-Branchen selbst entstehen. Allerdings treten positive Beschäftigungswirkungen erst mit deutlicher Verzögerung ein. Für die nächsten Jahre ist dagegen mit einem starken Arbeitsplatzabbau zu rechnen. Allein bis zum Jahr 2000 werden in Deutschland voraussichtlich 760 000 Arbeitsplätze in Anwenderbranchen (Banken, Versicherungen, Handel usw.) entfallen. Erst nach der Jahrtausendwende soll sich hier der Arbeitsplatzabbau verlangsamen. In Summe werden bis zum Jahr 2010 laut Arthur D. Little rund 910 000 Arbeitsplätze in den Anwenderbranchen abgebaut werden. 126) In den TIME-Anbieterbranchen sollen 24 000 Arbeitsplätze bis zur Jahrtausendwende und weitere 129 000 Jobs in den darauffolgenden zehn Jahren zuwachsen. Der eigentlich relevante Beschäftigungseffekt der TIME-Innovationen besteht in diesem Szenario darin, daß mit deren Hilfe rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden könnten, die ohne entsprechenden Technologieeinsatz verloren gingen. 127) Gerade gegenüber der letzten Angaben ist nach Auffassung verschiedener Gutachter jedoch deutliche Vorsicht angebracht 128). Aus den Ergebnissen von Arthur D. Little und weiterer Studien lassen sich, zusammenfassend betrachtet, positive Arbeitsplatzeffekte der IKT herauslesen, die jedoch erst mittelfristig greifen und insgesamt nicht ausreichen, um den rückläufigen gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungstrend zu kompensieren. Deutlich wird insbesondere, daß die IKT erst nach einer längeren Durststrecke Hoffnung für den Arbeitsmarkt bringen können. Zunächst geht der Übergang in die Informationsgesellschaft offenbar mit einer Verschärfung der Arbeitsmarktprobleme einher, da die neuen IKT vorwiegend zu Zwecken der Prozeßinnovation eingesetzt werden, was die Rationalisierungseffekte anfangs überwiegen läßt. Erst auf längere Sicht gewinnen arbeitsplatzschaffende Produktinnovationen stärker an Bedeutung, die zu neuen, marktgängigen Anwendungen führen und dazu beitragen können, die Beschäftigungslücke zu schließen. Wieviel hier zu tun ist, zeigen die verfügbaren Daten. Im engeren Multimedia-Bereich (z. B. Web-Designer, Multimedia-Kaufmann) erwarten Fachverbände einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf von jährlich allenfalls bis zu 3 000 Personen 129), weshalb Arbeitsmarktexperten vom "größten nicht-existierenden Arbeitsmarkt" 130) sprechen. Im Informatik-Kernbereich -- von der Programmierung bis zur Schulung -- waren nach den zuletzt verfügbaren Daten des Mikrozensus 1995 in der Bundesrepublik weniger als 1 % der erwerbstätigen Bevölkerung beschäftigt 131). Der derzeit erhöhte Bedarf an Softwarespezialisten, der oft zu allgemeinen Arbeitsmarkteffekten der gesamten IT-Branche extrapoliert wird, ist jedoch durch den Arbeitskräftebedarf zur Bewältigung zweier drängender Probleme bedingt: Die Umstellung von Software auf das Jahr 2000 und den Euro. Nach Bewältigung dieser Probleme werden erneut Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt in diesem Sektor nicht ausgeschlossen sein. Gleichwohl gibt es "keine Alternative zur raschen Innovation. Arbeitsplätze werden vor allem dort verlorengehen, wo keine Innovationen stattfinden. Die rasche Einführung und Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie führt zu Effizienzgewinnen und stärkt die Wettbewerbsposition der jeweiligen Unternehmen, besonders im Bereich der KMU. Dadurch kann Beschäftigung gesichert werden" 132). Soll das Arbeitsplatzpotential der IKT erschlossen werden, muß es aber vor allem gelingen, deren erkennbare "Diffusionsprobleme" und "Engpässe" zu überwinden, um den Boden für die massenhafte Durchsetzung sinnvoller und marktgängiger Produktinnovationen zu bereiten. Dazu müssen u. a. 133) Technologien zur Marktreife gebracht und standardisiert werden, marktöffnende Anwendungen mit einem Mehrnutzen entwickelt werden, deren Verbreitung und Anwendung durch gezielte Nachfragepolitik gefördert werden, auch die privaten Nutzer den Umgang mit den neuen IKT erlernen und Nutzung und Diffusion vor allem dort unterstützt werden, wo die Akzeptanz und die Lernkapazitäten gering sind (zum Beispiel bei Klein- und Mittelbetrieben). Diese Bedingungen werden sich nicht im Selbstlauf einstellen, sondern erfordern gestalterische Initiativen von Politik und Wirtschaft, die die Innovationsbereitschaft fördern, die Diffusionsprozesse beschleunigen und die Akzeptanz und gesellschaftliche Verankerung der IKT erleichtern helfen. Allerdings dürfte diese Entwicklung doch erheblich langsamer verlaufen als dies in ersten optimistischen Prognosen zur Beschäftigungsbilanz der Informationsgesellschaft unterstellt worden war: Da es sich hier "um eine technische Revolution handelt und nicht nur um eine schrittweise Weiterentwicklung bekannter Verfahren und Produkte, müssen sich unsere Institutionen und Verhaltensweisen in fast allen Lebensbereichen ändern" 134). Auch wenn es insoweit keine Alternative zur möglichst raschen und umfassenden Erschließung der Beschäftigungspotentiale der IKT geben kann, so ist andererseits doch auch realistischerweise davon auszugehen, daß "die Informationsgesellschaft ... in keinem Fall die Jobmaschine (ist), die alle Arbeitsmarktprobleme löst" 135). Von daher bleiben -- soll das Problem der Massenarbeitslosigkeit in absehbarer Zeit entschärft werden -- beschäftigungsfördernde und -- sichernde Initiativen vielfältiger Art unabdingbar. 136) 5.4 Neue Formen der Arbeitsorganisation Der Umbruch des gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfungssystems 137) und der Strukturwandel der Arbeit bringen neue Formen der Arbeitsorganisation mit sich. 138) Hauptziel der Unternehmen unter den veränderten Wettbewerbsbedingungen ist die Realisierung einer "individualisierten Massenproduktion", bei der die Verwirklichung individueller Kundenwünsche unter Beibehaltung der Kostenvorteile der Massenproduktion im Zentrum steht. Mit Blick auf dieses neue Paradigma und mit Hilfe der IKT werden Unternehmensstrukturen grundlegend verändert. Kernelemente der Umgestaltung sind die Verkleinerung und Verschlankung der Organisationsstrukturen, die Konzentration auf Kernkompetenzen, die Auslagerung von Randfunktionen (outsourcing) und der Aufbau von Netzwerken mit Lieferanten und Abnehmern. Mit dieser Reorganisation geht eine "arbeitspolitische Wende" einher, mit der die Unternehmen vor allem ihre Flexibilität im Blick auf sich schnell ändernde Marktbedingungen steigern wollen: Bei dieser geht es um die Abflachung von Hierarchien, die Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen und die Etablierung partiell autonomer Arbeitsgruppen. Im Zuge dieser Entwicklung verändert sich der institutionelle Organisationsrahmen von Erwerbsarbeit grundlegend. Das typische Unternehmen der Informationswirtschaft könnte das flach und schlank strukturierte "Mikrounternehmen" sein, das sich je nach Marktkonstellation alleine oder in fallweiser Kooperation mit anderen flexibel auf neue Umfeldbedingungen einstellen kann und folgende Merkmale aufweist: Nicht formale, sondern informelle Koordination der Teilprozesse; Ressourcen in größerem Umfang werden nicht vorgehalten, sondern fallweise im Hinblick auf die je zu lösende Aufgabe mobilisiert und gebündelt; die Trennlinien zwischen "innen" (Mitarbeiter) und "außen" (Kunden, Lieferanten) sind durchlässig und ständig veränderbar; es gibt keine festgefügten Abteilungen, sondern immer wieder nach Bedarf wechselnde und eigenverantwortlich handelnde Projektgruppen und Teams. Die Kostenvorteile aus flexiblen und IT-basierten Konzepten sind für die Unternehmen positiv. Für den Arbeitsmarkt aber hat dies andere Konsequenzen. Empirische Studien ziehen aus diesem Prozeß der vernetzten und verteilten IT-Nutzung in einer reorganisierten Unternehmensstruktur den Schluß einer sinkenden Arbeitskräftenachfrage. 139) 140) Diese betriebswirtschaftliche Sicht von telekommunikativ und IT- unterstützter Arbeitsorganisation wird mittlerweile zugespitzt auf die Entwicklung von Arbeit als preiswert und überall einfach verfügbarem Alltagsprodukt ("commodity") 141), bei dem computergestützte Produkte oder Dienstleistungen Wissen oder Fähigkeiten von Arbeitnehmern beinhalten. So wird aus einem CNC-Programm eines Facharbeiters eine Alltagsware, die im Prinzip für jede Art von Maschine und jede Art von Werkstück gekauft werden kann. Damit kann ein Unternehmen entscheiden, in welchem Maß für die Produktion noch Facharbeiter notwendig sind oder deren Leistung als Produkt zugekauft werden kann. Der Maschinenhersteller kann seine "Hardware" zusammen mit der "Software" verkaufen oder ein Konstruktionsbüro eine Standardsoftwarelösung für eine ganze Branche anbieten. Auf diese Weise entstehen neue Dienstleistungsangebote, deren Kostenvorteil darin liegt, einmal geleistete Arbeit beliebig oft als Softwaredienstleistung zu kopieren. Überflüssig werden dagegen Facharbeiter auf betrieblicher Ebene, wenn sie gegen diese Angebote nicht mehr konkurrieren können. Zweck dieser Nachfrage nach Arbeit als Alltagsprodukt ist, durch die Auswahl unter einer Vielzahl von Anbietern von Arbeit in informeller Form, die nicht auf ihre physische Präsenz am Arbeitsort beschränkt sind, das preisgünstigste Angebot auszuwählen. Diese Form der Virtualisierung stellt sich somit als folgerichtige Ergänzung der Automatisierung dar, um die Kosten von Arbeit zu vermindern. Dank IT werden aus vielen Arbeiten Gebrauchsgüter, die auf dem Markt angeboten und nachgefragt werden können, Informationsnetze machen diese global verfügbar. Solche Unternehmen nähern sich dem Bild lose verflochtener Netzwerke, die durch die Fäden der IKT -- konkret: durch Telekooperation -- zusammengehalten werden und mit ihrer Außenwelt in Verbindung stehen. "Immer leistungsfähigere informations- und kommunikationstechnische Infrastrukturen erlauben es, weltweit fast ohne Zeitverzögerung, zu geringen Kosten und in stetig verbesserter Qualität zu kommunizieren und arbeitsteilige Leistungsprozesse zu koordinieren. Wenn Koordination ... zu beliebigen Zeiten von beliebigen Standorten aus erfolgen kann, dann verlieren auch Arbeitsplätze zunehmend ihre räumliche Bindung. ... Durch die Möglichkeit einer räumlichen Verteilung von Wertschöpfungsaktivitäten werden aber nicht nur Standortrestriktionen aufgelöst, auch Zeitgrenzen können überwunden werden." 142) Mit zunehmender Nutzung von IKT kann die organisatorische "Modularisierung" 143) von Unternehmen zu immer feiner ausdifferenzierten Strukturen führen, und zwar in räumlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht. Produktionsketten definieren sich im Zuge dieser Entwicklung immer weniger durch die Grenzen des Betriebes; sie werden gebildet durch das zeitlich begrenzte, informationstechnisch vermittelte Zusammenwirken sehr unterschiedlich plazierter organisatorischer Einheiten. Häufig sind dies rechtlich selbständige Unternehmen oder als Profit-Center verselbständigte ehemalige Unternehmensabteilungen oder auch nur einzelne Beschäftigte als Auftragnehmer, Werk- oder Dienstvertragspartner. Da die neuen IKT es ermöglichen, daß Menschen auf elektronischen Netzen arbeitsteilig kooperieren, ohne zugleich gemeinsam am gleichen Ort -- dem Betrieb klassischer Prägung -- versammelt zu sein, beschleunigt sich damit eine räumliche Dekonzentration und "Entbetrieblichung" der Arbeitswelt. Setzt sich dieser Trend fort, dann wird der Betrieb als klassisches Gravitationszentrum der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung und prägender Kraft einbüßen. Wenn sich betriebliche Kooperations- und Kommunikationsprozesse zunehmend auf Datennetze verlagern, technisch vermittelt und zu Teilen asynchron stattfinden, dann droht mit einer solchen tendenziellen "Auflösung des Betriebes" auch die traditionelle Plattform für arbeitsrechtliche Regulierung, soziale Erfahrung, Konfliktaustragung und -moderation in der Arbeitswelt zu schwinden. Der Trend zur Dekonzentration von Arbeit beeinträchtigt damit die Wirksamkeit derjenigen arbeitsrechtlichen Schutz- und Gestaltungsmechanismen -- z. B. der betrieblichen Mitbestimmung --, die sich am Begriff und an der sozialen Realität des Betriebes festmachen. Die bekannteste Erscheinungsform der Auflösung traditioneller Raum- /Zeitbindungen in der Arbeitswelt ist die Telearbeit. Die Auffassung, daß es sich bei Telearbeit um eine zunehmend bedeutender werdende Arbeitsform der Informationsgesellschaft handle, ist weit verbreitet. Als prototypisch für die künftige Arbeitswelt gelten bei der Telearbeit neben ihrem technischen Gepräge als überwiegend IKT-gestützte Informationsarbeit vor allem deren qualitative Charakteristika als zeitlich wie räumlich flexibel gestaltbare ("anytime, anyplace") und "entbetrieblichte" Arbeit. Auch in quantitativer Perspektive wird der Telearbeit stark anwachsende Bedeutung prognostiziert: Auf der Basis eines weitreichenden Einvernehmens darüber, daß Telearbeit "die Beschäftigungsform der Zukunft von Millionen von Menschen" sein werde 144), sind in der öffentlichen Diskussion und in der Fachliteratur allenfalls Differenzen hinsichtlich der erwarteten Geschwindigkeit und des präzisen Ausmaßes ihrer Durchsetzung auszumachen. Ist die Bedeutung von Telearbeit für die Arbeitswelt der Informationsgesellschaft insoweit faktisch unumstritten, so läßt sich auch im Blick auf ihre Akzeptabilität ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens feststellen. Eine Sichtung des gegenwärtigen Diskussionsstands in Deutschland 145) läßt den Schluß zu, daß das "Ob" von Telearbeit kaum mehr prinzipiell und kontrovers erörtert wird und sich die noch verbliebenen Auffassungsunterschiede auf Fragen des "Wie" -- insbesondere hinsichtlich der adäquaten Regulierungsdichte -- beschränken. Die potentiellen Vorzüge dieser Arbeitsform sind weithin anerkannt: 146) Telearbeit in geeigneten Gestaltungsformen kann u. a. die Vereinbarkeit familiärer und privater Verpflichtungen erleichtern, behinderten Menschen Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe am Arbeitsprozeß eröffnen, zur Erweiterung zeitlicher Dispositionsspielräume der Beschäftigten beitragen, Kosteneinsparungen ermöglichen -- u. a. durch Reduzierung von Büroflächen oder Vermeidung von Reisekosten, förderlich für Produktivität, Motivation und Arbeitszufriedenheit sein, die organisatorische und zeitliche Flexibilität der Unternehmen erhöhen sowie durch Verkehrsvermeidung auch ökologisch positive Effekte zeitigen. Jüngste Zahlen zur Verbreitung der Telearbeit in Deutschland enthält eine Studie des Fraunhofer-Instituts Arbeitswirtschaft und Organisation, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erstellt wurde. 147) Demnach sind die in Deutschland am meisten verbreiteten Telearbeitsformen die mobile Telearbeit mit ca. 500 000 Arbeitsplätzen und die alternierende Telearbeit mit ca. 350 000 Arbeitsplätzen. Telearbeit, die ausschließlich als Heimarbeit erbracht wird, hat bisher nur eine geringe zahlenmäßige Bedeutung erreicht (ca. 22 000 Arbeitsplätze). Vergleichsweise niedrig ist auch die Zahl der Personen, die Telearbeit in Satelliten- und Nachbarschaftsbüros ausüben (ca. 3 500 Arbeitsplätze). Hochrechnungen zeigen, daß in Deutschland von ca. 135 000 Unternehmen und Behörden mit dieser neuen Arbeitsform ausgegangen werden kann. Ca. 20 % der Betriebe planen die Einführung von Telearbeit, was verdeutlicht, daß diese Arbeitsform noch in einem frühen Entwicklungsstadium zu sein scheint. Wird Telearbeit im Arbeitnehmerstatus realisiert -- und dies ist den Befunden der Fraunhofer-Studie zufolge der Regelfall -- so läßt sie den arbeitsrechtlichen Rahmen unverändert. 148) Allerdings erweist sich dessen Umsetzung, insbesondere bei häuslichen und mobilen Formen der Telearbeit, häufig als schwierig. Eine Absicherung des für herkömmliche Tätigkeiten bestehenden arbeitsrechtlichen Schutzrahmens ist durch individual- und kollektivrechtliche Regelungen möglich. So gibt es mittlerweile nicht nur eine Vielzahl von Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Telearbeit, sondern auch Tarifverträge wie denjenigen zwischen der Deutschen Postgewerkschaft und der Deutschen Telekom AG, der u. a. den Erhalt des Arbeitnehmerstatus, die Freiwilligkeit der Telearbeit, ein Rückkehrrecht der Telearbeiter in den Betrieb, die alternierende Arbeitsform und ein Benachteiligungsverbot zugunsten der Telearbeiter normiert. Allerdings macht eine Analyse der bestehenden Vereinbarungen und Verträge zur Telearbeit deutlich, daß der sich daraus ableitende arbeitsrechtliche Schutz unterschiedliches Niveau hat. Das Spektrum reicht von Regelungen, die den bei herkömmlicher Tätigkeit vertrauten Schutzrahmen uneingeschränkt gewährleisten bis hin zu solchen, die erkennbare Rechtsverluste -- z. B. in Fragen der Haftung oder der Verlagerung des Betriebsrisikos -- für die betroffenen Beschäftigten erzeugen. Eine Harmonisierung des unterschiedlichen Regelungsniveaus ist derzeit nicht absehbar. Soll vor diesem Hintergrund ein einheitlicher Schutzrahmen gesichert werden, so wäre der Gesetzgeber gefordert. Durch die Realisierung gesetzlicher Mindestbedingungen ließen sich eine Schwächung von Rechtspositionen vermeiden und bisher vorhandene rechtliche Unsicherheiten beseitigen, die bis dato als Barrieren einer schnelleren Diffusion der Telearbeit wirken. Im Ergebnis sollte dies die Akzeptanz und damit die Chancen für eine raschere Ausbreitung von Telearbeit erhöhen. 5.5 Neue Arbeitsverhältnisse Der durch die Ausbreitung der IKT gestützte Trend zur "Entbetrieblichung" und Dekonzentration der Arbeitswelt bringt es mit sich, daß Arbeit im Übergang zur Informationswirtschaft zunehmend weniger stabil und standardisiert verfaßt sein wird. Arbeitsverhältnisse werden zudem unternehmerischen Flexibilisierungsstrategien unterworfen, die durch die IKT zwar nicht sachnotwendig erzwungen werden, aber durch das neue technische Potential erheblich an Dynamik und Durchsetzungskraft gewinnen. Flexibilisierung wirkt in mehreren Dimensionen des Arbeitsverhältnisses, so bei der Arbeitszeit, die, zumal bei räumlich dekonzentrierter Arbeit, zunehmend weniger in ein starres "nine-to-five"-Korsett passen dürfte; bei der Entlohnung, die sich in geringerem Maße an der Vergütung von Anwesenheit am betrieblichen Arbeitsplatz, sondern stärker an der Honorierung von Ergebnissen orientiert; beim Arbeitnehmerstatus, der sich tendenziell vom klassischen "Normalarbeitsverhältnis" entfernt und von diversen Varianten bis heute als "atypisch" geltender Arbeitsverhältnisse durchsetzt wird. Eine dieser neuen Varianten ist die Telearbeit. Aber auch andere Formen der organisatorisch-vertraglichen Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen sind erkennbar auf dem Vormarsch: 149) Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Arbeitsverhältnisse, Arbeitnehmerüberlassung und neue Arten der Selbständigkeit, auch sogenannter "Scheinselbständigkeit". All diesen Formen ist gemeinsam, daß sie das für die Industriegesellschaft typische Sozialmodell abhängiger Erwerbsarbeit -- zusammengefaßt im Begriff des "Normalarbeitsverhältnisses" -- in Frage stellen. Dieses basiert in der Regel auf einem auf Dauerhaftigkeit angelegten Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einem festen, überwiegend Vollzeitbeschäftigung regelnden Arbeitszeitmuster, einem (tarif)vertraglich normierten Entgelt, der Sozialversicherungspflicht sowie der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. Abweichend von dieser überkommenen "Norm" werden nun "Mischformen zur Regel: So wird die Informationsgesellschaft nicht mehr von einem standardisierten Arbeitsverhältnis bestimmt, nicht mehr von einem Modell, dem wie in der Industriegesellschaft die allermeisten Erwerbstätigen unterliegen. Statt dessen entsteht ein Kontinuum unterschiedlicher Organisationsformen von Arbeit. Sie liegen irgendwo zwischen abhängiger Erwerbsarbeit und Unternehmertum, zwischen Voll- und Teilzeit, zwischen permanenter Anstellung und kurzfristiger, projektbezogener Zusammenarbeit" 150). Bereits heute hat die "Entstandardisierung" von Arbeit dazu geführt, daß 33 % der Erwerbstätigen in "Nicht-Norm-Arbeitsverhältnissen" Beschäftigung finden, nachdem es 1970 lediglich 17 % waren. 152) Im Zuge dieser Entwicklung verkürzt sich gleichzeitig die Dauer der Bindung an ein Unternehmen oder einen Auftraggeber, verlaufen Erwerbsbiographien wesentlich diskontinuierlicher: Tendenziell seltener als bisher werden Arbeitnehmer künftig ihr Arbeitsleben bei nur einem Arbeitgeber oder innerhalb eines fest umrissenen Aufgabengebietes bleiben und stattdessen häufiger wechseln (müssen). Gleichzeitig läßt sich eine deutliche Zunahme "neuer Selbständigkeit" prognostizieren. 152) Ihr wesentliches Merkmal ist die nicht in einem abhängigen Arbeitsverhältnis erbrachte Erwerbstätigkeit, welche oft IKT-gestützt und in telekooperativer Form ausgeübt wird. Das prognostizierte Wachstum dieser auch oft als "Selbstangestellte" bezeichneten Gruppe dürfte sich nachfrageseitig aus dem Trend zur Auslagerung tertiärer Funktionen aus den Unternehmen speisen. Aus Sicht der Erwerbstätigen richten sich auf solche Arbeitsformen häufig Erwartungen an ein selbstbestimmteres und nicht in hierarchische Strukturen eingebundenes Arbeiten. Auch werden angesichts verengter Arbeitsmarktzugänge künftig verstärkt Berufsanfänger über eine "Selbstanstellung" den Einstieg in die Erwerbstätigkeit versuchen. Die beschäftigungspolitischen Chancen neuer Selbständigkeit und ihre potentiellen Vorzüge für die Betroffenen sind nicht zu verkennen. Mit steigender Zahl und wachsender Vielfalt solcher Tätigkeitsformen werden jedoch auch zunehmend Gestaltungsoptionen erkennbar, die eine Abweichung vom Regelfall des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen, ohne daß die selbständig Beschäftigten eine echte Chance hätten, auch eine wirtschaftlich unabhängige Existenz zu begründen. Damit ist das Problem der "Scheinselbständigkeit" angesprochen. Hinter diesem Begriff verbergen sich unterschiedliche, formal selbständige Tätigkeiten, die im Grenzbereich zwischen Arbeitnehmereigenschaft und unternehmerischer Eigenständigkeit angesiedelt sind. Als Scheinselbständige lassen sich Erwerbstätige bezeichnen, die vertraglich als Selbständige gelten, de facto jedoch wie Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit von einem Auftraggeber arbeiten, ohne den Schutzmechanismen des Arbeits- und Sozialrechts zu unterliegen. In arbeits- und sozialrechtlicher Perspektive ist dieses Phänomen insbesondere dann "brisant, wenn abhängige, geschützte Beschäftigungsverhältnisse durch scheinselbständige, ungeschützte Vertragsverhältnisse substituiert werden" 153). Im Rahmen einer im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erarbeiteten Studie zum Ausmaß von "Scheinselbständigkeit" in Deutschland wurden mittels einer Hochrechnung in Deutschland etwa 938 000 Erwerbstätige identifiziert, die bezogen auf ihre Haupterwerbstätigkeit der Grauzone zwischen selbständiger und abhängiger Erwerbstätigkeit zuzuordnen sind. Abhängig von unterschiedlichen Abgrenzungskriterien gibt es demnach derzeit zwischen 180 000 und 600 000 Scheinselbständige in Deutschland. 154) Die Folgen solcher Scheinselbständigkeit sind für die Betroffenen oft weitreichend: Instabile Auslastung des eigenen Arbeitsvermögens, unterdurchschnittliche Einkommensentwicklung, geringe Finanzkraft zur Vorsorge für Krankheits-, Unterbeschäftigungs- und Altersrisiken, geringe Planbarkeit von Geschäftsverläufen und Einkommensperspektiven und ein erhöhtes Armutsrisiko. Mit dem zunehmenden Gewicht diskontinuierlich abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit -- in "scheinselbständiger" wie in "echt selbständiger" Form -- droht den Systemen der sozialen Sicherung, die sich in Deutschland zentral auf das Konzept des Normalarbeitsverhältnisses stützen, eine "Erosion der Beitragsbasis" 155). Um diese Konsequenzen einzudämmen, aber auch "damit nicht für einzelne Erwerbstätige unzumutbare Risiken entstehen, (müssen) die Mechanismen der sozialen Absicherung überarbeitet werden" 156). 5.6 Empfehlungen und Handlungsfelder im Arbeits- und Sozialrecht Die neuen Formen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsverhältnisse, die sich im Übergang zur Informationsgesellschaft zunehmend ausbreiten, setzen die "Frage der Modernisierung der Mechanismen und des institutionellen Rahmens des Arbeitslebens" auf die politische Tagesordnung. Sollen die Chancen des Wandels ausgeschöpft und seine Risiken begrenzt werden, so muß es dabei im Kern um die Bereitstellung eines geeigneten Rechtsrahmens gehen, "der Firmen und einzelnen Arbeitnehmern mehr Flexibilität ermöglicht und gleichzeitig den Arbeitnehmern ein angemessenes Maß an Sicherheit bietet" 157). Nachfolgend genannte Handlungsfelder im Arbeits- und Sozialrecht sind nach Auffassung der Enquete-Kommission von prioritärer Bedeutung: Arbeitnehmerbegriff Zur Eingrenzung der Grauzonen zwischen abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit und zur Verringerung der Probleme der "Scheinselbständigkeit" sollte eine Legaldefinition des -- bis dato gesetzlich nicht normierten -- Arbeitnehmerbegriffs 158) erwogen werden, zu der der Gesetzgeber ohnehin mit Blick auf Artikel 30 Abs. 1 Nr. 1 des Einigungsvertrages aufgerufen ist. Eine solche Definition könnte 159) die Schaffung von mindestens 160) noch zwei Gruppen von Erwerbstätigen zum Ziel haben und zwischen "abhängig Beschäftigten", die aufgrund bestehender persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit arbeitsrechtlich einheitlich geschützt wären, auf der einen und vom Arbeitsrecht nicht erfaßten "Selbständigen" auf der anderen Seite unterscheiden. 161) Betriebsbegriff Mit der Zugehörigkeit zu einem "Betrieb" verbinden sich unmittelbar individual- und kollektivrechtliche Positionen von Beschäftigten. Die Anwendbarkeit einer Reihe relevanter arbeitsrechtlicher Regelungen insbesondere im Betriebsverfassungs-, Kündigungs- und Arbeitsschutzrecht 162) knüpft an Tatbestand und Begriff des Betriebes an. Die IKT-gestützte Reorganisation von Unternehmen, die räumliche Auslagerung von Aufgaben -- via Telearbeit zum Teil bis in die Wohnungen der Beschäftigten -- und die "Virtualisierung" betrieblicher Leistungsprozesse können die arbeitsrechtliche Zuordnung von Beschäftigten zu einem Betrieb erheblich erschweren und die sich aus einer Betriebszugehörigkeit ableitenden Rechtspositionen schwächen oder gar unwirksam machen. Deshalb empfiehlt es sich zu prüfen, ob und wie eine offene gesetzliche Formulierung des Betriebsbegriffs gewährleistet werden kann 163), die mit Blick auf Telearbeit und andere mobile und räumlich dislozierte Arbeitsformen sicherzustellen hätte, daß jeder Beschäftigte eindeutig einem Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn zugeordnet werden und Mitbestimmung auch in vernetzten Wertschöpfungsverbünden und virtuellen Unternehmensstrukturen auf tragfähigen rechtlichen Grundlagen basieren kann. Neben dem bisher entscheidenden Definitionsmerkmal der räumlichen Verbundenheit sollte sich auch aus der kommunikationstechnischen und organisatorischen Verbindung zwischen einem konkreten Arbeitsplatz und einer zentralen Betriebsstätte das Vorliegen eines Betriebes ableiten lassen. 164) Neue Schwierigkeiten können sich bei der Zusammenarbeit im Netz über Staatsgrenzen hinweg ergeben. Telearbeit Soll ein einheitlicher Schutzrahmen für Telearbeit gesichert, bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt und die Akzeptanz dieser Arbeitsform erhöht werden, empfiehlt es sich, Mindestbedingungen für Telearbeit gesetzlich zu verankern. 165) Die auf den ersten Blick naheliegende Schaffung eines Telearbeitsgesetzes wird jedoch in der Diskussion überwiegend nicht als erfolgversprechend beurteilt, da ein solches Spezialgesetz der Tatsache nicht gerecht würde, daß manche der mit Telearbeit verbundenen Probleme -- z. B. einer adäquaten Definition des Arbeitnehmer- oder des Betriebsbegriffs (s. o.) -- allgemeiner Natur sind und sich nicht auf den Bereich der Telearbeit beschränken. Zudem wären als Folge einer solchen spezialgesetzlichen Regelung neue Abgrenzungsschwierigkeiten zu anderen Arbeitsformen zu erwarten. Sinnvoller erscheint deshalb die Umsetzung der notwendigen Rechtsanpassungen durch ein Artikelgesetz, in dem neben den erwähnten Problemen allgemeiner Natur auch telearbeitsspezifischen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden könnte. 166) Eine solche Lösung eröffnete die Möglichkeit, daß Telearbeit in arbeitsrechtlichen Bahnen verläuft, die berechtigten Schutzanliegen gerecht werden. Arbeitnehmerdatenschutz Die "Digitalisierung" des Arbeitslebens, die wachsende Leistungsfähigkeit von Datenverarbeitungssystemen und die Verlagerung von Arbeitsprozessen auf elektronische Datennetze erschließen neue Möglichkeiten zur Sammlung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Daraus resultiert ein erhebliches Gefährdungspotential für den Schutz der Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Arbeitnehmern 167), das eine gesetzgeberische Initiative zum Arbeitnehmerdatenschutz erforderlich macht. Diese sollte zum Ziel haben, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu sichern 168) und den Problemen des zunehmenden internationalen Datentransfers Rechnung zu tragen. 169) Dabei sind auch weiterhin die berechtigten Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen. Elektronische Unternehmensnetze Bei Telearbeit und anderen Formen der Telekooperation nimmt die Bedeutung elektronischer Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten erheblich zu. Eine allgemeine Möglichkeit des gleichberechtigten Zugangs von betrieblichen Interessenvertretungen auf elektronische Kommunikationsdienste und -netze gibt es nach gegenwärtiger BAG-Rechtsprechung nicht. 170) Vorerst sind Betriebsräte auf das Einverständnis der Arbeitgeber angewiesen, wenn sie den Weg elektronischer Kommunikation mit Beschäftigten beschreiten wollen. Dies hat verschiedentlich bereits zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Vor diesem Hintergrund empfehlen sich 171) Regelungen, die sicherstellen, daß betriebliche Interessenvertretungen elektronische Kommunikationsnetze zum Kontakt mit der Belegschaft -- auch bei räumlichen Auslagerungen -- nutzen können. Analog wäre zu prüfen, 172) ob auch die vorhandenen gewerkschaftlichen Zugangsrechte zum Betrieb um eine solche "elektronische Komponente" zu ergänzen wären. 173) Soziale Sicherungssysteme Im Übergang zur Informationswirtschaft werden sich "Nicht-Norm- Beschäftigungsverhältnisse", diskontinuierliche Erwerbsbiographien und selbständige Erwerbstätigkeit aller Voraussicht nach erheblich ausweiten. Daraus kann eine Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme resultieren, da diese zentral auf das "Normalarbeitsverhältnis" klassischer Prägung abstellen. Daraus folgt zwingend, daß die überkommenen Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme neu überdacht werden müssen. Dabei ist zu prüfen, wie neu entstehende Zwischenstufen von selbständiger Arbeit und abhängiger Beschäftigung in das soziale Sicherungssystem einbezogen werden. 174) Soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards Die neuen IKT ermöglichen die rasche Verlagerung von Arbeit im weltweiten Maßstab und beschleunigen eine Globalisierung der Arbeitsmärkte. 175) Diese Entwicklungen schaffen einerseits das Risiko eines ruinösen Unterbietungswettbewerbs bei Arbeits- und Sozialbedingungen und geben andererseits die Chance zur Verwirklichung von Reformen, zu denen nationale Gesetzgeber vielfach nicht die Kraft haben. Bei dieser schwierigen Gratwanderung bleibt Augenmaß geboten; die Vereinbarung internationaler Mindeststandards kommt dabei für einen Kernbereich von Normen in Betracht, auf die man sich international ohnehin weitgehend verständigt hat (wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, die Garantie der Koalitionsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen). Zu unterstützen sind in diesem Zusammenhang entsprechende Initiativen der ILO, z. B. das Abkommen zum weltweiten Schutz von (Tele-)arbeitern/-innen vom Juni 1996. Feststellung und Empfehlung zu 5.1 Die Enquete-Kommission geht davon aus, daß der Wandel zur Informationsgesellschaft, ähnlich wie dies bei der industriellen Revolution der Fall war, vor allem in der Arbeitswelt zu tiefgreifenden Veränderungen führen wird. Sie empfiehlt deshalb allen Beteiligten, die strukturellen Veränderungen der Arbeit, die absehbaren Beschäftigungseffekte, die neuen Formen der Arbeitsorganisation und neu entwickelte Arbeitsverhältnisse sowie die Auswirkungen auf Arbeits- und Sozialrecht mit höchster Aufmerksamkeit zu verfolgen. Der Weiterbildung kommt wachsende Bedeutung zu. Feststellung und Empfehlung zu 5.2 Grundlegendes Merkmal des Strukturwandels zur Informationsgesellschaft ist eine Verlagerung von Beschäftigungsanteilen in Richtung Dienstleistungsberufe. Die neue Entwicklung führt auch zu gravierenden Umwälzungen in der Urproduktion, der industriellen Produktion und im herkömmlichen Dienstleistungssektor mit entsprechenden Auswirkungen auch auf die Beschäftigungsmöglichkeiten. Feststellung und Empfehlung zu 5.3 Unabhängig von den zahlenmäßigen Schätzungen, die immer unsicher sein müssen, ergibt sich folgender klarer Trend in der Beschäftigung: In der Urproduktion, der industriellen Produktion und vor allem im herkömmlichen Dienstleistungssektor werden durch weitere Rationalisierung weitere Arbeitsplätze wegfallen. Neue Arbeitsplätze werden in großer Zahl in der Entwicklung von Hard- und Software, vor allem aber bei neuen Diensten und der Aufbereitung von Inhalten entstehen. Wegen der globalen Vernetzung wird Deutschland dabei im harten Wettbewerb zu anderen Staaten stehen. Feststellung und Empfehlung zu 5.4 Die zunehmende Vernetzung in und zwischen Betrieben fordert mehr Flexibilität und führt zur Abflachung von Hierarchien, zur Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen und zur Etablierung partiell autonomer Arbeitsgruppen. Die Abgrenzung der Betriebe verschwimmt durch die Zusammenarbeit mit Zulieferern und Kunden sowie durch zeitlich begrenzte Zusammenarbeit von Unternehmen für verschiedene Projekte immer mehr. Damit wird die Wirksamkeit derjenigen arbeitsrechtlichen Schutz- und Gestaltungsmechanismen, die sich am Betriebsbegriff festmachen, verringert. Die Telearbeit mit einer Reihe von Vorteilen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Eingliederung behinderter Menschen ins Arbeitsleben, zur Vermeidung von Verkehr und für die Unternehmen selbst, wird sich ausbreiten. Es wird eine wichtige Aufgabe von Staat und Sozialpartnern sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß soziale Folgen der Entwicklung abgefedert und die Entwicklung insgesamt begünstigt wird. Feststellung und Empfehlung zu 5.5 Beschäftigungsverhältnisse werden im Übergang zur Informationsgesellschaft zunehmend weniger stabil und standardisiert verfaßt sein. Bei der Arbeitszeit, bei der Entlohnung, die sich mehr an Leistung orientiert, und beim Arbeitnehmerstatus werden sich Veränderungen ergeben. Zwischen der Vollbeschäftigung bisheriger Prägung und der Selbständigkeit wird es mehr und mehr Mischformen geben. Die Problematik, die sich daraus ergibt, läßt sich entschärfen, wenn abhängig Beschäftigte auch im Sozialbereich mehr Eigenverantwortung tragen. 276) Die Enquete-Kommission empfiehlt zu prüfen, wie neu entstehende Zwischenstufen von selbständiger Arbeit und abhängiger Beschäftigung in das soziale Sicherungssystem einbezogen werden können. Feststellung und Empfehlung zu 5.6 Die in Kapitel Handlungsfelder im Arbeits- und Sozialrecht angesprochenen Forderungen zum Arbeitnehmerbegriff, zum Betriebsbegriff, zur Telearbeit, zum Arbeitnehmerdatenschutz, zum sozialen Sicherungssystem und zu sozialen arbeitsrechtlichen Mindeststandards sollen dem Schutz von Arbeitnehmern dienen. In Verfolgung dieses Zieles empfiehlt die Enquete-Kommission, tarifrechtlichen Regelungen Vorrang vor gesetzlichen einzuräumen und darauf zu achten, daß die Entwicklung neuer erfolgreicher Formen der Selbständigkeit nicht behindert werden. Das gleiche gilt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Selbständigen und Unternehmen. Tarifvertragliche und gesetzliche Regelungen im angesprochenen Bereich müssen auch daran gemessen werden, inwieweit sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands behindern oder fördern und damit zum Abbau oder zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Vereinbarung neuer internationaler Mindeststandards wird sich angesichts der Interessenlage in den Schwellenländern schwierig gestalten. Angesichts des durch die beschleunigte Globalisierung intensiver werdenden internationalen Wettbewerbs ist im sozialen Sicherungssystem Deutschlands die zusätzliche Übernahme von Eigenverantwortung durch die Beschäftigten unverzichtbar. 177) Empfehlungen der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion: Neue Selbständige in die Rentenversicherung Wegen der neuen Beschäftigungsverhältnisse in der Informationsgesellschaft (Nicht-Normbeschäftigungsverhältnisse) müssen die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme erweitert werden. Notwendig sind sozial abgesicherte Arbeitsplätze für alle. Ziel muß es sein, die Rentenversicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. Durch Vergrößerung des Kreises der Beitragszahler kann der Erosion der Beitragsbasis der Sozialversicherungen begegnet, können die Beitragssätze zur Rentenversicherung gesenkt und langfristig auf niedrigerem Niveau stabilisiert werden. Das gilt auch für Tele- Arbeitnehmer. Die betriebliche Altersversorgung muß auch für Tele- Arbeitnehmer gelten, die zwar auf der Grundlage eines Werkvertrages beschäftigt sind, jedoch nur für einen Auftraggeber arbeiten. Im Falle einer Einbeziehung von "neuen" Selbständigen wäre zu klären, wie -- analog zur bisherigen gemeinsamen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer -- eine angemessene Beitragsaufteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ermöglicht werden. Mindeststandards zum Schutz von Tele(Heim)arbeitern Um einen ruinösen Unterbietungswettbewerb bei Arbeits- und Sozialbedingungen auf internationaler Ebene zu verhindern, müssen internationale Mindeststandards vereinbart werden. In diesem Zusammenhang sind entsprechende Initiativen der ILO zu unterstützen (z. B. das Abkommen zum weltweiten Schutz von (Tele-)Heimarbeitern vom Juni 1996. 6. Bildung im 21. Jahrhundert -- Einfluß der neuen Info- und Teletechniken Die neuen Medien mit ihren vielfältigen neuen Möglichkeiten der realen Abbildung sowie der virtuellen Darstellung und der Gestaltung, Übertragung und Speicherung von Inhalten beeinflussen zunehmend auch den Bildungsbereich. Die Enquete-Kommission befaßt sich deshalb in diesem Kapitel mit dem Einfluß der neuen Informations- und Kommunikationstechniken auf den Bildungssektor. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt in dem Bereich, in dem der Bund zuständig ist, der beruflichen Bildung. Zur schulischen Bildung, die in die Länderkompetenz fällt, wird auf konkrete Ausführungen weitgehend verzichtet. Die Enquete-Kommission ist sich bewußt, daß Einflüsse auf das Bildungssystem nicht nur von den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ausgehen. Auch andere Entwicklungen, wie zum Beispiel die Migration und die damit verbundenen kulturellen und sozialen Auswirkungen prägen das Bildungsgeschehen. Entsprechend ihrem Auftrag konzentriert sich die Enquete-Kommission aber auf den Einfluß der neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Der Strukturwandel hin zur Informationsgesellschaft macht grundlegende Reformen im Bildungs- und Ausbildungssystem notwendig. Auf die nachhaltig veränderten Anforderungen an die Qualifikationsprofile der Erwerbstätigen müssen allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten zügig und umfassend reagieren. Das Bildungs- und Ausbildungssystem darf nicht zu einem Engpaß für den Strukturwandel werden. Die Menschen müssen unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu den neuen Diensten erhalten. Um Chancengleichheit beim Zugang zu den neuen Informationstechnologien und neuen Medien herzustellen und neue Formen der Ausgrenzung zu vermeiden, sollten die öffentlichen Bildungseinrichtungen gestärkt werden. Notwendig ist eine neue Bildungs- und Wissensoffensive auf allen Ebenen der Aus- und Weiterbildung. Bildung muß wieder zu einem Schwerpunkt in Politik und Gesellschaft werden. 178) Die Entwicklung neuer Berufsbilder muß Schritt halten mit den Erfordernissen in der Informationsgesellschaft. Auch die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen industriellen Tätigkeiten und Dienstleistungstätigkeiten ist bisher viel zu gering. Im Informationszeitalter müssen die Schulen stärker das Lernen und Umlernen lehren: Immer wichtiger wird die organisatorische Fähigkeit, sich Kenntnisse und Wissen selbstverantwortlich anzueignen. Nur mit Reformen im Bildungs- und Ausbildungssystem können die Chancen der Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung genutzt werden. Die Schulen haben in unserer Gesellschaft bei der Vermittlung von Bildung und Wissen eine zentrale Stellung. Sie haben die Aufgabe, junge Menschen umfassend auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. Dabei sind die Schulen in der Pflicht, die Chancengleichheit der Lernenden zu fördern und bestehende Benachteiligungen abzubauen. In der Informationsgesellschaft, in der die Verfügbarkeit von Information und Wissen weitgehend über Berufs- und Lebenschancen entscheidet, vertiefen sich ungleiche Startchancen, wenn es nicht frühzeitig gelingt, sozialen Benachteiligungen gegenzusteuern. Deshalb sind sowohl die allgemeinbildenden als auch die berufsbildenden Schulen gefordert, Kindern und Jugendlichen das Wissen zu vermitteln, das sie fit macht für die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Notwendig ist auch eine stärkere Internationalisierung der Forschung und Lehre in Deutschland. Es muß einen stärkeren Wissensaustausch mit den führenden Hochschulen weltweit geben. Außerdem muß der Austausch zwischen Hochschulen und Wirtschaft intensiviert werden. Dies erfordert eine größere Flexibilität sowohl auf Seiten der Universitäten als auch auf Seiten der Wirtschaft. Wenn sich Deutschland zu einer leistungsfähigen Informationsgesellschaft entwickeln will, kommt dem Bildungsbereich eine doppelte Bedeutung zu. Zum einen unterliegt er -- wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche -- den allgemeinen Trends der Globalisierung und Differenzierung, auf die mit Strukturreformen reagiert werden muß, die Flexibilität und permanente Innovation fördern. Zum anderen sind die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen der entscheidende Faktor dafür, ob aus elektronisch gespeicherten, verarbeiteten und übermittelten Daten verwertbare Informationen und Wissen werden. Die Investitionen in Technik werden keinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ertrag bringen, wenn nicht die Kompetenz der Menschen entwickelt wird, diese Daten zu interpretieren und in Entscheidungen umzusetzen. Die Investitionen in die Technik müssen -- wirtschaftlich gesprochen -- verknüpft werden mit Investitionen in das Humanvermögen, wie dies die Hochrangige Expertengruppe der Europäischen Kommission betont. Dabei geht es auch -- aber nicht nur -- um Technik- und Medienkompetenz, sondern um eine grundlegende Weiterentwicklung der Bildungsziele und Lehr- und Lernmethoden. Die derzeitigen Bildungsziele haben sich mit der Entwicklung der Industriegesellschaft etabliert, in der sich Arbeit und Leben in relativ festgefügten Strukturen abspielt. Wie immer die Informationsgesellschaft sich im einzelnen entwickeln wird, etablierte Institutionen verlieren an Bindungskraft, bisher feste Regeln und Strukturen werden einem permanenten Wandel unterzogen. Damit werden neue Freiräume geschaffen und Freiheiten möglich. Gleichzeitig entfallen aber auch die entlastenden Wirkungen, die diese Institutionen im beruflichen und privaten Alltag entfaltet haben. Der Einzelne muß dies ausgleichen und benötigt selbst größere Fähigkeiten zur Orientierung, zum Selbstmanagement sowie Kooperations- und Konfliktfähigkeit. Dies gilt für Telearbeit, für Kaufentscheidungen, für die Mediennutzung und viele andere Bereiche. Auch in dem Maße, wie Formen der Selbstregulation und Selbstorganisation Vorschriften und Anweisungen ersetzen, müssen die Menschen die Fähigkeit entwickeln, sich diese neuen Möglichkeiten anzueignen. Dies alles hat Konsequenzen für den Bereich der allgemeinen Bildung, der Berufsausbildung und der Fort- und Weiterbildung. Die Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte darf kein unüberwindliches Hindernis beim Aufbruch in die Informationsgesellschaft werden. Die positiven Erfahrungen anderer Länder mit Modellen von Public-Private-Partnerships müssen auch in Deutschland genutzt werden. Der Weg einer gemeinsamen Finanzierung der Kommunikationsinfrastruktur in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durch öffentliche Hand und private Träger muß in verstärktem Umfang auch in Deutschland beschritten werden. Es liegt im eigenen Interesse der privaten Wirtschaft, daß Berufsanfänger mit den neuen Informationstechniken vertraut sind. Auch Eltern und andere Sponsoren, die in Fördervereinen schon jetzt beachtliche finanzielle Leistungen erbringen, sollten dafür gewonnen werden, sich verstärkt auch an der Finanzierung der Kommunikationsinfrastruktur und an den laufenden Netzkosten zu beteiligen. Insgesamt müssen in verstärktem Maße gemischte, öffentlich-private Finanzierungsmodelle praktiziert werden, um die Kommunikationsinfrastruktur in den Schulen schnell und umfassend den technischen Erfordernissen der Informationsgesellschaft anzupassen. 6.1 Entwicklung der letzten Jahre Die Entwicklungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) haben durch zwei Ausprägungen -- Multimedia und Telekommunikation -- auch völlig neue Möglichkeiten für den Bildungssektor eröffnet: Alle bisherigen medialen Vermittlungsformen von Bild, Text und Ton werden integriert, Zeit und Raum überbrückt, die multimedialen und telematischen Systeme sind sowohl dynamisch als auch interaktiv nutzbar. Die Entwicklung der Kommunikationsmedien im Bildungsbereich verläuft mit bemerkenswertem Wachstum. Im Schulbereich gibt es seit einigen Jahren Bemühungen, mit Hilfe von Software-Werkzeugen und Bildungssoftware das Lernen im Unterricht oder im außerschulischen Bereich online und offline zu unterstützen. Für den sogenannten "home market" werden in immer größerem Maße Produkte für das private Lernen als Ergänzung, Erweiterung oder Ersatz für das schulische Lernen von den Bildungssoftware-Anbietern für allgemein- wie auch für berufsbildende Zwecke angeboten. Im betrieblichen Bildungssektor werden im wesentlichen unter dem Stichwort des Computer Based Training (CBT) Lernprogramme eingesetzt, die am Arbeitsplatz oder in Weiterbildungsveranstaltungen genutzt werden. Im universitären Bereich nehmen Entwicklungen zu, die das Lehren und Lernen mit Hilfe der IuK- Technologien ermöglichen. Die Hersteller von Bildungssoftware beginnen, die Universität als Markt zu erschließen. 179) Die Prämissen für Bildung ändern sich dadurch entscheidend. Durch die neuen Medien läßt sich heute außerschulisch weitaus mehr von dem lernen, was bislang nur in der Schule möglich war. Schulisches Lernen wird aber nicht durch die neuen Medien entwertet. Sie sind für Lernende und Lehrende Hilfsmittel für den Unterricht, Feld für berufliche Qualifizierung als auch Mittel für das Fernlernen. 180) Die neuen Medien bieten die Möglichkeit, bisher voneinander getrennte (Aus-) Fortbildungsbereiche wie Weiterbildung, Lehrerfortbildung, Teile der beruflichen Bildung und der Hochschulbildung miteinander zu verknüpfen. Traditionelle Medienverbundsysteme wie Schulfernsehen, Schulfunk, Telekolleg und auch Funkkolleg können neu gestaltetet und weiterentwickelt werden. Dazu muß Bildung als eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Gestaltungsfelder wieder mehr ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. 181) 6.2 Tendenzen künftiger Entwicklung Neben die institutionell organisierten Lernprozesse treten künftig eine Vielzahl von mediengestützten und mediengeleiteten Lernangeboten. Infolge der steigenden Individualisierung durch die neuen Medien werden Schulung und Beratung zunehmend modularer werden und ineinander übergehen: Inhalte werden spezieller, Schulungsgruppen werden kleiner, kurzfristige und auf bestimmte Tätigkeiten zugeschnittene Wissensvermittlung (auf Abruf) wird notwendiger und durch neue Technologien auch möglich. Es werden sich verschiedene Kombinationen zwischen konventionellem Unterricht, Selbstlernen und individueller Beratung unter Verwendung von Kommunikationstechnik herausbilden, die neue didaktische und methodische Kreativität erforderlich machen und zumindest in der Anfangsphase zusätzliche Arbeits- und Fortbildungsbereitschaft auf Seiten der Lehrenden voraussetzt. TeleLernen Gleichzeitig entwickeln sich durch die modernen Medien vorhandene Einrichtungen weiter: Der heutige Computerraum sollte ergänzt werden durch virtuelle Klassenzimmer, gekennzeichnet durch die räumliche Trennung der Schüler an verschiedenen Orten. Der Hörsaal sollte durch multimediale Anbindung anderer Hörsäle und Wohnheimzimmer räumlich vergrößert werden. Kurse zur Vermittlung von Kenntnissen zu bestimmten Softwareprodukten werden durch Telecoaching (z. B. per Netmeeting) abgelöst oder ergänzt. Die Fernschulung (z. B. TeleLernen) könnte Möglichkeiten eröffnen wie zum Beispiel: Einsparungen: Fahrzeiten, Fahrkosten. Zeitliche Flexibilität: Lerntempo, Lernzeiten und Lerndauer. Inhaltliche Flexibilität: Durch modularen Aufbau sind individuelle Inhalte möglich, die Reihenfolge der Lerninhalte kann den Erfordernissen angepaßt werden, durch beliebige Wiederholbarkeit können bei Bedarf Wissenslücken auch nachträglich aufgefüllt werden. Aktualität: Die Einbindung neuester Erkenntnisse oder Entwicklungen in den Lernstoff ist durch den Telecoach kostengünstig und schnell möglich. 182) Hieraus könnten sich neue Chancen für viele Bevölkerungsgruppen ergeben: lebenslanges Lernen ließe sich durch zeitliche Flexibilität leichter umsetzen, durch schnelle und kostengünstigere Wissensvermittlung ließen sich Effektivität und Reaktionsfähigkeit der Wirtschaft verbessern, ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland, benachteiligte Personengruppen wie zum Beispiel Behinderte könnten verbesserten Zugang zu Bildung erhalten, zeitliche Freiräume wie zum Beispiel Leerlaufzeiten in Firmen ließen sich für das Lernen nutzen. 183) Die im Aufbau befindliche telematische Infrastruktur eröffnet somit dem Lernen und Lehren neue Möglichkeiten: Es ist technisch machbar, daß sich die Lernenden -- seien es Schüler in der allgemeinbildenden oder in der berufsbildenden Schule, in der Universität oder in Fortbildungseinrichtungen -- nicht mehr dem strengen Regime von (Stunden-) Plänen anpassen müssen, um an einem Ort zur selben Zeit in einer festen Gruppe mit einem Lehrenden in einem bestimmten Fach zu einem von ihnen in der Regel nicht festgelegten Thema arbeiten zu müssen. "Autonomes Lernen" ist für die neueren Konzepte des TeleLernens ein zentraler Begriff. Geht man jedoch von dem Zusammenhang von Lehren und Lernen im formellen Kontext -- sei es Schule, Hochschule oder Betrieb - - aus, dann besteht in der Regel ein enger Zusammenhang mit einer Lehrveranstaltung, womit völlige Autonomie ausgeschlossen bleibt. Ein ständiger Kontakt zwischen Lehrenden und Lernenden muß gegeben sein, denn die neue Qualität des IuK-unterstützten Lernens muß der alten pädagogischen Erkenntnis folgen, daß Lernen -- letztlich Bildung -- im sozialen Kontext entsteht; d. h. auch der autonom Lernende bedarf mehr oder minder intensiver sozialer Kontakte. Bisher ist offen, wie die damit verbundenen Kosten finanziert werden sollen. Bei der Entwicklung von Lernangeboten stehen sowohl die pädagogischen und didaktischen als auch die softwaretechnischen Interessen gleichgewichtig nebeneinander, d. h. die Entwicklung didaktischer Konzepte und entsprechender Unterrichtsmodelle, methodischer Vorschläge sowie praktikabler Lernarrangements in Form von Handlungsempfehlungen für Lehrende und Lernende; Entwurf, Implementierung und Evaluierung interaktiver, vernetzter Systeme sowie die Nutzung vorhandener Software und u. a. Medien; sogenannte hybride Lösungen, d. h. Kombinationen von offline zur Verfügung stehenden Datenträgern und Online-Angeboten, die derzeit als zukunftsweisend angesehen werden. Die Aktivitäten der bundesweiten Initiative "Schulen ans Netz", die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, allen Bundesländern, der Deutschen Telekom und führenden IuK- Unternehmen ins Leben gerufen wurde, sorgt für eine rasche Verbreitung modellhafter Ansätze zum TeleLernen. Darüber hinaus werden weitere wegweisende Projekte durchgeführt, um die Möglichkeiten kooperativen TeleLernens zu erproben: Zum Beispiel von der Deutschen Telekom finanziert, sind dies "Comenius" in fünf allgemeinbildenden Schulen und "TeleStudent" an der Technischen Universität Berlin. 184) Lernformen Wie dargestellt, ist das Lernen in der Informationsgesellschaft mit einer stärkeren Individualisierung, Eigenaktivität, Dezentralisierung, Kommunikation und Kooperation verbunden. Der Erwerb von Orientierungswissen erhält eine höhere Bedeutung gegenüber Verfügungswissen. Das grundlegend Neue an den veränderten Lernsituationen durch Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien sind der nahezu unbeschränkte Informationszugriff und die weitreichenden Möglichkeiten zur Kommunikation und Kooperation. Die didaktischen und methodischen Möglichkeiten der neuen Medien fordern dazu heraus, neue Formen des Lernens (z. B. durch vernetztes, modellhaftes, fächerübergreifendes Denken) und der Unterrichtsgestaltung zu entwickeln. Gleichzeitig können dem Anwender durch entsprechende Programme bewährte didaktisch-methodische Lernstrategien aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Damit kann die Motivation für lebenslange Weiterbildung, d. h. die Entwicklung einer Selbstlernkompetenz unterstützt werden. 185) Medien unterstützen prinzipiell jeden Stil der Wissensvermittlung. Ihre Qualitäten entwickeln sie insbesondere jedoch, wenn neue didaktische und pädagogische Konzepte zugrundegelegt werden. Das gilt besonders für die neuen Medien, die durch Interaktivität und Präsentationsvielfalt neue Lernformen unterstützen können: Multimedia fördert das Methodenlernen: Mehr als auf die Vermittlung von Inhalten kommt es heute darauf an, sich Methoden des Lernens und der kreativen Problemlösung anzueignen, also das Lernen zu lernen. Multimedia ermöglicht individuelles und kooperatives Lernen: Die neuen Medien erlauben es und fordern dazu heraus, eigene Lernwege zu beschreiten, Lernmethoden und Lerntempo selbst zu bestimmen. Multimedia fördert interdisziplinäres Lernen: In neuen multimedialen Lernumgebungen wird es möglich, Informationen aus den verschiedenen Fachgebieten durch Links miteinander zu verknüpfen. Lernende können so komplexe Problemstellungen aus verschiedenen Perspektiven und fachübergreifend bearbeiten. Multimedia fördert globales Lernen: Das weltweite Informationsnetz ermöglicht neue Formen des Lernens über Ländergrenzen hinaus. Multimedia fördert dynamisches Wissen: Qualifikationen und Wissen haben immer kürzeren Bestand. Auch Informationen in Schulbüchern veralten schnell. Online werden Literaturbestände zu jedem Ort und zu jeder Zeit verfügbar. Es lassen sich aktuelle und authentische Daten und Informationen zu bestimmten Unterrichtsthemen einholen. 186) Neue Lernumgebungen erlauben stärker als bisher die Selbstbestimmung des eigenen Lernweges und der eigenen Lerngeschwindigkeit, sie ermöglichen die Zusammenschau und Verknüpfung bisher isolierter Kenntnisse und Wissensbestände. Durch die schnellen Zugriffsmöglichkeiten auf auch sehr entfernt vorhandene Informationsbestände lassen sich neue Formen der Selbsterarbeitung von Wissen und Können entwickeln, aber auch neue Formen gemeinsamen Lernens. Kooperationen mit anderen Lerngruppen über räumliche Begrenzungen hinweg lassen sowohl neue Erkenntnismöglichkeiten als auch Handlungsformen zu, die bisher -- wenn überhaupt -- nur mit erheblichem Aufwand und zeitlicher Verzögerung gegeben waren. Dies wiederum kann auch das interkulturelle Lernen erleichtern. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß noch so perfekte Medien die persönliche Begegnung und die Auseinandersetzung mit der unmittelbaren Realität nicht ersetzen können. 187) Mit dem Einsatz der neuen Technologien sind viele Hoffnungen verknüpft, zum Beispiel, daß die Lernleistungen in den Bildungseinrichtungen steigen, sofern ein didaktisch abgestimmtes Angebot von personaler Unterweisung und unterstützender Begleitung durch elektronisch gespeicherte Medien gesichert ist; die interaktiv gestaltete und dynamisch nutzbare Medienintegration (Text-, Standbild-, Bewegtbild-, Tondokumente) in einem Multimediaprogramm einen wesentlich größeren Informationsgehalt erzielen könnte als das klassische Medium Buch oder Film bzw. Video; die telematisch angebotenen Lerninhalte gleichzeitig einem weitaus größeren Personenkreis zur Verfügung gestellt werden können, als dies mit klassischen Printmedien möglich wäre; die Distribution der Inhalte im Netz eine viel höhere Zahl an potentiellen Nutzern erreichen und der "Informationsumschlag" in jeder Hinsicht beschleunigt werde; die Arbeitszufriedenheit auf Seiten der Lernenden wie auch der Lehrenden wachsen könne; die traditionelle Organisation von Lehren und Lernen sich variabler gestalten lasse, da bei Vorhandensein einer telematischen Infrastruktur zeit- und ortsunabhängig zwischen den Partnern einer Lerngruppe gearbeitet werden könnte. Bisher sind diese Hoffnungen noch nicht auf breiter Basis eingelöst. Ihre Verwirklichung hängt nicht nur von der Technik ab, sondern entscheidend auch von organisatorischen Änderungen sowie von der Qualifizierung der Lehrenden und Lernenden. Lehrende und Lernende Mit dem Vordringen von Computer und Kommunikationstechniken wird der geübte Umgang mit den neuen Medien künftig zu einer elementaren Kulturtechnik wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Er wird damit eine Grundvoraussetzung für kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Erfolg von einzelnen und Gemeinschaften. Die Lehrpläne an allen Schulformen müssen dem Rechnung tragen. Beim Erlernen der neuen Kulturtechniken können Spiele bei Kindern und Erwachsenen einen unschätzbaren Beitrag leisten. Der Computer wird zum Hilfslehrer. Ein wachsender Anteil des Lehrvorgangs kann auf ihn übertragen werden. Die Aufgabe des Lehrenden wird sich von der Wissensvermittlung mehr auf das Lehren des Lernens verlagern. Neue Formen des Selbstlernens und des Fernlernens am Computer werden an Bedeutung gewinnen und herkömmliche Lehrveranstaltungen teilweise verdrängen. Inzwischen spielen Lehrende dort, wo das Lernen mit multimedialen und telematischen Systemen Platz greift, nicht mehr die Rolle des alleinigen Vermittlers zwischen Stoff und Lernern. Die Lehrenden könnten somit zukünftig in telematisch und multimedial unterstützten Lernsituationen ihre pädagogische Kompetenz stärker dazu einsetzen, um im Bildungsprozeß der Lernenden als Anreger, Gesprächspartner, Berater, Moderator, Coach oder dergleichen wirken zu können. Dem Wandel der Rolle des Lehrenden entspricht die Veränderung auf Seiten der Lernenden: Die neuen softwaretechnischen Möglichkeiten könnten es gestatten, daß die Lernenden sich weniger als Objekt der Lehre als vielmehr als Subjekt im Prozeß ihres selbstgesteuerten Lernens begreifen können. Somit würde Bildung als lebenslanger Prozeß des Sich-selbst-bildens telematisch und multimedial stärker gefördert als dies mit den bisherigen Medien innerhalb und außerhalb des herkömmlichen Unterrichts bislang möglich war. 188) Zur Entwicklung und Umsetzung derartiger neuer didaktischer und methodischer Konzeptionen sind Kreativität und Erfahrung erforderlich, um nicht dem technischen Reiz und der sachunabhängigen Begeisterungskraft der Medien zu erliegen. Dabei darf auch nicht übersehen werden, daß hohes didaktisches und methodisches "Raffinement" nur begrenzt das Lernen selbst erleichtert -- Lernen macht auch mit neuen Medien Mühe und ist abhängig von den Fähigkeiten der einzelnen. Die Vielfalt und die Verknüpfungsmöglichkeiten der neuen Medien sind sehr groß und besitzen ein hohes methodisches Potential, die daran geknüpften Erwartungen dürfen jedoch nicht zu hoch werden. Die neuen Medien können neue Freude am und beim Lernen erzeugen. Das Potential der neuen Medien hinsichtlich Spielen, Experimentieren und Gestalten bietet neue pädagogische Möglichkeiten. Angesichts einer vermuteten Vereinzelung von Kindern und Jugendlichen kommt Angeboten über die Zeit des organisierten Unterrichts hinaus eine zunehmende Bedeutung zu. 189) Die Zugangsweisen und Zugangsmöglichkeiten der Geschlechter zum Computer differieren. Es zeigen sich Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen bei Interessen, Einstellungen, dem Interaktionsverhalten und dem Umgang mit dem Computer. In der gegenwärtigen Phase der Entwicklung der neuen Medien, in der Technikentwicklung noch eine große Rolle spielt, ist die Zahl der Männer, die diese Technologien nutzen, größer als die der Frauen. In Amerika zeichnet sich jedoch ein Trend ab: Frauen holen auf, wenn es um die zunehmend in den Vordergrund rückenden Inhalte geht. Das durchgehende Erklärungsmuster für unterschiedliches Verhalten der Geschlechter ist die Rolle der Sozialisation: den Geschlechtern werden spezifische technologische Beziehungen als Teil ihrer Geschlechteridentität beigebracht. Technik und Arbeitsweise der Computer sind so formatisiert, daß sie mehr mit der Disposition und dem Training von Jungen übereinstimmen. Zu diesem Problembereich gibt es bisher keine relevanten pädagogischen Untersuchungen. Dieses Defizit sollte behoben werden. Die bisherigen Erkenntnisse sollen insbesondere bei der zukünftigen Entwicklung von Curricula im Bereich der Medienkompetenz Berücksichtigung finden. 6.3 Internationale kulturelle Veränderungen Die Kommunikationskultur wird sich in der Informationsgesellschaft grundsätzlich verändern. Durch Vernetzung erfahren schulische Lernorte eine Erweiterung und in Teilen auch eine Umwandlung. Unterschiedliche historische Zeiten, Kontexte und Sinnwelten lassen sich zu einer neuen künstlichen, aber in ihrer "Interaktivität" lebendigen Realität verschmelzen. Das Nebeneinander sogenannter realer und simulierter Welten, traditioneller und "digitalisierter" Raum-Zeit-Ordnungen macht die Übergänge zwischen Realitäten zu kritischen Phasen. 190) Körperliche und sinnliche Fähigkeiten werden in simulierten Welten in veränderter, sehr eingeschränkter Weise gefordert. Mit den vielfältigen elektronisch herstellbaren Raum-Zeit-Ordnungen verändert sich die Möglichkeit einer reflexiven Steuerung von Wahrnehmung und Kommunikation. Die Akteure müssen in vernetzten Systemen und Medienwelten lernen, eine Balance zu finden zwischen verschiedenen Formen der Erfahrung -- den unmittelbaren und den medial aufbereiteten --, sowie die Beziehungen und Übergänge zwischen den Medien und Realitätsebenen praktisch meistern. 191) Die Meinungen zu Veränderungen des Kommunikationsverhaltens sind unterschiedlich. Auf der einen Seite wird auf einen Mangel an sozialer Präsenz, fehlender Gruppenkoordination, fehlender Abstimmung über den gemeinsamen Wissenshintergrund, Überangebot an Informationen und fehlender Verbindung von Daten hingewiesen. 192) Andere zeigen, daß stärker aufgabenorientiert und damit durchaus effizient gearbeitet wird, aber soziale Bedürfnisse vernachlässigt werden 193), es zu einer größeren persönlichen Distanz zwischen den kommunizierenden Personen kommt. Die Konzentration richtet sich stärker auf die übermittelte Nachricht, persönliche Motive werden weniger sichtbar und durch Normen beeinflußt. Durch die fehlende soziale Rückkoppelung und eine damit einhergehende geringere Normenbindung können ein sozial ungebundeneres Verhalten und eine stärkere Selbstbezogenheit entstehen. 194) Das Internet zeigt -- wie kein anderes Medium -- anschaulich, wie weltweite Kommunikation aussehen kann. Prinzipiell kann jede Person an jedem Ort der Welt mit jeder Person an jedem anderen Ort der Welt kommunizieren. So ließe sich auch der kulturelle Austausch befördern, sowohl mit Blick auf die Künstler und Künstlerinnen als auch in bezug auf die Rezipienten. Gleichzeitig wird sich Englisch als Weltsprache sicherlich weiter verfestigen, eine sich verstärkende Anglisierung der deutschen Sprache ist seit Jahren feststellbar. Gleichzeitig wird sich aber auch die Bereitschaft und die Fähigkeit zur internationalen Kooperation erhöhen. Trotzdem ließe sich über die elektronischen Medien deutsche Kultur und Sprache weltweit vermitteln. 195) Die Verbreitung kann insbesondere geschehen über Foren im Netz, Mailinglisten und Chats. Sprachkurse per TeleLernen sind bereits Realität. Das Informationsangebot über deutsche Kultur wird z. B. mit der zunehmenden Präsenz öffentlicher Einrichtungen im WWW steigen. Durch virtuelle Museen, Messen und virtuelle Stadtbesichtigungen erhöht sich die Verfügbarkeit der deutschen Kulturgüter, Darstellungen von Landschaften und technischen Einrichtungen. Mit wachsender Qualität und sinkenden Kosten der Übertragung von Inhalten über das Netz oder Datenträger wird die Möglichkeit zunehmen, über die örtlichen Bildungsangebote hinaus nahezu grenzenlos auf alle digitalen Angebote im eigenen Land und auf der ganzen Welt zuzugreifen. Inländische und ausländische Bildungseinrichtungen werden nicht nur verstärkt miteinander kooperieren, sondern damit auch in immer stärkeren Wettbewerb zueinander treten. Dieser Wettbewerb wird auch öffentliche Bildungsangebote tangieren. Es wird neue Möglichkeiten für einen Bildungsexport für multimediale Lehr- und Lernmodule geben. Diese Module reichen vom einzelnen Demonstrationsmodul bis zu vollständigen Lehrveranstaltungen oder auf den jeweiligen Bedarf zugeschnittenen Lehr- und Lernpakete. Die Vermarktung von Bildungsangeboten wird damit zunehmend zum Wirtschaftsfaktor, den es nicht zu vernachlässigen gilt. Mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft und den damit grenzenlosen Kommunikationsmöglichkeiten wachsen die Informations- und Handlungsmöglichkeiten des Bürgers. Staatliche Begrenzungen dieser Informationsmöglichkeiten, die sich im Internet technisch von den Bildungsinhalten gegenwärtig nicht trennen lassen, etwa bei der Verfolgung strafbarer Inhalte, können nur über internationale Vereinbarungen durchgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist eine internationale Übereinstimmung auf der Basis von Grundwerten. Hier ist ein verstärkter weltweiter Dialog nötig. Außerdem muß der Verantwortung des einzelnen -- spiegelbildlich zu den wachsenden Handlungsmöglichkeiten --, wieder mehr Bedeutung zugemessen werden. 6.4 Lebenslanges Lernen -- Medienkompetenz Die Wissensgesellschaft verlangt mehr Bildung. Der Bürger kann seine Entscheidungen nur auf der Grundlage hinreichenden Wissens treffen. Dies setzt Bereitschaft und Fähigkeit zum lebenslangen Lernen ebenso voraus wie eine verantwortungsbewußte Umsetzung von Wissen in Handeln. Bildung ist zuständig für die Schaffung dieser Voraussetzungen, indem sie die hierzu erforderlichen Kompetenzen für die Zukunft fördert. In Schulen und anderen Bildungseinrichtungen muß frühzeitig der verantwortungsbewußte und kritische Umgang mit den elektronischen Medien gelernt werden. Gerade junge Menschen sind oft überfordert, aus der Fülle von Informationen und Unterhaltungsangeboten sinnvoll auszuwählen. Kinder und Jugendliche können oft auch nicht genügend unterscheiden zwischen den unmittelbaren Erfahrungen und durch Medien vermittelte Sekundärerfahrungen. Da die Medien häufig zu passivem Konsum verleiten, kommt dem Erlernen von individueller Kommunikationsfähigkeit und von sozialem Verhalten wachsende Bedeutung zu. Der kompetente Umgang mit den Medien wird deshalb mehr und mehr zu einer zentralen Bildungsaufgabe. Es ist offenkundig, daß Medienkompetenz weit über die Aneignung technischer Computerkenntnisse hinausgeht und es mit einem speziellen Unterrichtsfach nicht getan ist. Alle Unterrichtsfächer und Lehrpläne müssen so ausgestaltet werden, daß die Schüler auf ein sachgerechtes, selbstbestimmtes, kreatives und sozial verantwortbares Leben in der Informationsgesellschaft vorbereitet werden. Was für die Partizipationsmöglichkeit des Bürgers gilt, ist in ganz ähnlicher Form auch für die Entwicklungsmöglichkeit in der Berufswelt von Bedeutung: Technologischer Fortschritt und wirtschaftlicher Strukturwandel erfordern vom arbeitenden Menschen immer häufiger und immer rascher ein Um-, Weiter- und Neulernen -- ein Leben lang. Ein solches lebenslanges Lernen setzt zunächst die Fähigkeit des einzelnen voraus, selbstgesteuert, je nach individuellem Bedarf, sich neue Kenntnisse anzueignen und Fertigkeiten zu entwickeln. Veränderungen in den Organisationsstrukturen von Unternehmen sowie komplexer werdende Problemstellungen erfordern neben Selbststeuerung auch Kooperation. Daraus lassen sich folgende Kompetenzen ableiten, die für die Zukunft der Gesellschaft von großer Bedeutung sind: Technische Kompetenz, Kompetenz zum Wissensmanagement, Soziale Kompetenz, Kompetenz zur persönlichen Entscheidungsfindung, Demokratische Kompetenz. Technische Kompetenz Die Gegenwart der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in nahezu allen Lebensbereichen erfordert vom Einzelnen Fähigkeiten, die den problemlosen Umgang mit den neuen Technologien ermöglichen. Technische Kompetenz im Sinne von technischen Routinefertigkeiten und technischem Basiswissen wird damit zu einer Grundqualifikation. Kompetenz zum Wissensmanagement Die Dynamik der technischen Entwicklung bringt, zusammen mit den derzeitigen Informationsmöglichkeiten, das Problem mit sich, daß es für den einzelnen immer schwieriger wird, Überblick und Orientierung zu bewahren. Informationen nach Inhalt, Bedeutung und Nutzen einzuordnen, zu bewerten und daraus Wissen zu konstruieren, erfordert die Fähigkeit zur Aufarbeitung von Inhalten. Bei Routinearbeiten könnte dies in Zukunft der persönliche digitale Assistent übernehmen. Das Lehrpersonal benötigt Kompetenzen, um den Medieneinsatz mit seinen hardwaretechnischen Ressourcen und seinen geänderten Unterrichtsabläufen zu managen. Soziale Kompetenz Die Komplexität unseres Wissens heutiger Probleme und Strukturen machen Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft unabdingbar, was beim Einzelnen die Bereitschaft und Fähigkeit zu Teamarbeit und Kooperation voraussetzt. Gefordert ist soziale Kompetenz, die sich zum einen auf die direkte Kommunikation und Kooperation mit anderen bezieht, zum anderen aber auch den Bereich der Telekommunikation und Telekooperation umfaßt. Kompetenz zur persönlichen Entscheidungsfindung Wenn die neuen Technologien soziale Situationen, kommunikative Gewohnheiten und damit auch das Privatleben beeinflussen, steht der Einzelne vor der Aufgabe, diese Veränderungen, seien sie technischer, seien sie sozialer Natur, in sein persönliches Handeln zu integrieren. Entscheidungen zu treffen, die sich an eigenen Wertmaßstäben orientieren und äußeren Zwängen sowie sozialem Druck standhalten -- dazu braucht man Kompetenz zur persönlichen Entscheidungsfindung. Demokratische Kompetenz Schließlich erfordert das Leben in einer demokratischen und technologisch weit entwickelten Wissensgesellschaft Übereinstimmung in ethischen Wertvorstellungen, Veranwortungsbewußtsein, Solidarität und Toleranz. Vom Einzelnen ist dabei gefordert, diesen Konsens nicht nur anzuerkennen, sondern auch zu leben und damit demokratische Kompetenz zu zeigen -- eine Kompetenz, die für den Umgang mit anderen Menschen, Wissen und Technik gleichermaßen gilt. 196) Beim Umgang mit neuen Medien stellt sich auch die Frage nach der Bewertung und dem verantwortlichen Umgang mit Informationen. So wird beispielsweise durch die Möglichkeit einer digitalen Bildmanipulation die Unterscheidbarkeit von Realität und Virtualität erschwert. Die Scheinobjektivierung der Information durch die elektronische Darstellung erfordert von Autor und Nutzer und so auch von Lehrenden und Lernenden vertiefte Auseinandersetzungen mit eben diesen Informationen und der medialen Wirklichkeit. Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Trennung von bedeutsamen und unbedeutenden Informationen aus dem Informationsüberangebot. Bildungsprozesse müssen diese Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb der Lerninstitutionen unterstützen. In diesem Sinne müssen Entwicklungen und Wirkungen der neuen Medien stets wiederkehrender Gegenstand sachlicher und kritischer Behandlung in Lehrveranstaltungen sein, um zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu erziehen. Denn durch die Vermittlung technischer Fertigkeiten wird der Zugang zu den in den Netzen (z. B. Internet) vorhandenen gefährdenden Inhalten erleichtert. 197) Die Bereitschaft und Fähigkeit zum lebenslangen Lernen und zum Erwerb von Medienkompetenz wird künftig in immer stärkerem Maße zum Schlüssel für die kulturelle Entwicklung und den Erfolg im Arbeitsleben sein. 6.5 Neue Qualifikationsanforderungen in Aus- und Weiterbildung In der beruflichen Bildung sind neue Medien und Telekommunikation Unterrichts- und Lernmittel und Ausbildungsgegenstand zugleich. Sie werden in der Zukunft nahezu in allen Berufsfeldern gefordert. Sie schaffen neue Qualifikations- und Ausbildungsberufe. Die fachliche Handlungskompetenz ist deshalb um die Medienkompetenz zu erweitern. Medienkompetenz bedeutet, Medien zu handhaben, sich in der Medienwelt zurechtzufinden, Medieninhalte aufzunehmen und zu bearbeiten und gestalterisch in den Medienprozeß einzugreifen. Medienkompetenz bedeutet z. B. konkret für die gemeinsame Basisqualifizierung der vier IT-Berufe (IT-Systemelektroniker/in; Fachinformatiker/in; IT-Systemkaufmann/frau; Informatikkaufmann/frau): Entwicklung von Kernkompetenzen wie Kundenorientierung, Geschäftsprozeßorientierung, Projekt- und Teamkompetenz, Produkt- und Systemkompetenz, Softwarekompetenz, kaufmännische Kompetenz und Fremdsprachenkompetenz 198), die dazu befähigen sollen, auf unterschiedlichen Arbeitsplätzen und in sehr verschiedenen Geschäftsfeldern Geschäftsprozesse steuern und entwickeln zu können. Zugleich werden damit berufliche Flexibilität sowie Lernfähigkeit gefördert, um mit dem gerade in der IT-Welt hochdynamischen Entwicklungstempo Schritt halten zu können. Die Kernkompetenzen zielen auf ein ganzheitliches Aufgabenverständnis und Ausbildungskonzept. Die Kernkompetenzen sollen als ein Grundstock an Qualifikationen die längerfristige Verwertbarkeit, die Fähigkeit zum Umlernen und zur beruflichen Weiterentwicklung in der gesamten IT- Branche bzw. am gesamten IT-Markt sicherstellen. Deshalb werden sie -- anders als in üblichen Grundbildungskonzepten -- vom ersten bis zum dritten Ausbildungsjahr vermittelt. Daneben stehen die berufsspezifischen Fachqualifikationen. Zusätzlich ist eine spezielle Vertiefung der Ausbildung in sogenannten Einsatzgebieten vorgesehen, die grundsätzlich offen bleiben für betriebsspezifische Produkt- und Marktprofile und für Entwicklungen, die bisher noch nicht antizipierbar sind; hier geht es also um frei wählbare Bausteine, die u. a. auch die betriebliche Personalplanung für die Übernahme der Auslerner auf konkrete Zielarbeitsplätze erleichtern sollen. Hiermit könnte ein wirksamer Anstoß gegeben werden in Richtung auf ein grundsätzlich neues Konzept "offener" und "dynamischer" Berufsbilder. Der Übergang zu einem solchen Typus offener Berufsbilder wäre eine typische und notwendige Konsequenz aus den Veränderungen, die sich mit den neuen Medien und der Informationsgesellschaft abzeichnen. Durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien kann der Erwerb von Handlungskompetenzen, die in der beruflichen Aus- und Weiterbildung erworben werden sollten, erleichtert werden. Dazu zählen das Wissen um die Bedeutung der Berufsaufgaben, die beruflichen Fachkompetenzen, die zur selbständigen Erledigung der Berufsaufgaben erforderlichen Entscheidungskompetenzen, und die begründeten Handlungsinteressen, ohne die es eine engagierte und motivierte Arbeit nicht gibt. Dazu gehören ebenso die zur wachsenden Kooperation und Kommunikation erforderlichen inhaltlichen Sozialkompetenzen sowie die zur weiteren Verbesserung der Aufgabenlösungen notwendigen Bewertungskompetenzen. 199) Vor allem gehören dazu berufsrelevante, informationstechnologische Kompetenzen auf dem level "individuelle Informationsverarbeitung", was als moderner Mindeststandard anzusehen ist. Entgegen verbreiteter Annahmen sind bis heute in den meisten gewerblichen und kaufmännischen Berufen diese Kompetenzen nicht geregelt. Die entsprechende Nachbesserung der einzelnen Ausbildungsordnungen sollte dabei in ein berufsübergreifendes Gesamtkonzept notwendiger Kernkompetenzen eingebunden sein. Hierzu bedarf es eines politischen Konsenses aller Beteiligten, der stärker als bisher angestoßen werden sollte. Dies gilt prinzipiell auch für den Berufsschulunterricht. In einer sich wandelnden Welt sind Qualifikationen gefragt wie Offenheit, Lernfähigkeit und Zielorientierung. Diesem sollten die Leitlinien Rechnung tragen. Neben einem immer leichter zugänglichen, gespeicherten "Verfügungswissen" wird das "Orientierungswissen", also die Fähigkeit, sich in der steigenden Flut von Informationen orientieren zu können, an Bedeutung gewinnen. 200) Ebenso müssen Fähigkeiten und Fertigkeiten des praktischen Umgangs mit den neuen Techniken erworben und angewandt werden. Dabei lassen sich organisierte Bildungsprozesse nicht auf die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten reduzieren, so daß Schulen und Lehrende durch Computer und Telekommunikation ersetzt werden könnten. Der Erwerb und die Festigung sozialer Fähigkeiten, die Entwicklung angemessenen Umgangs mit eigenen und fremden Emotionen, die Vermittlung von Werten, der Aufbau von kommunikativen Fähigkeiten und schließlich auch die Weiterentwicklung psychomotorischer Fertigkeiten bleiben weiterhin zentrale Aufgaben des Lehrenden und werden an Bedeutung gewinnen. Kritikfähigkeit und Toleranz, Einfühlungsvermögen und Verantwortlichkeit, Solidarität und Emanzipation gewinnen in Schule und Weiterbildung an neuer Aktualität, da durch die Nutzung der neuen Technologien stärker die Individualität angesprochen wird. Hier muß das Bildungssystem eine wichtige Aufgabe übernehmen. 201) 6.6 Neue Ausbildungs- und Berufsprofile Im Umfeld von Multimedia werden sich zwei Pole herausbilden: Einerseits werden die Computerberufe das technische Umfeld, Hardware und Software, aufbauen und betreiben, andererseits wird es Inhaltsberufe geben, die sich um die Informationen kümmern, sie suchen, einspeichern, integrieren, vermarkten. Dazwischen wird es auch Mischberufe geben. Aus der Sicht der Berufsforschung sind diese aber nur ein Notbehelf für eine gewisse Übergangszeit. 202) Die beiden oben beschriebenen Berufsfelder lassen sich nicht in einen Beruf integrieren, weil für die Wahl eines dieser Berufsfelder unterschiedliche individuelle Eigenschaften herausgestellt werden: Während die Computerspezialisten eher introvertiert und detailbesessen sein sollten, benötigen die Inhaltsberufe -- wie beispielsweise die Journalisten -- eher Überblickswissen, Kontaktfähigkeit und die Fähigkeit zur Gestaltung und Darstellung. Die Vielfalt der heute angegebenen Berufe und Berufsbezeichnungen ist Ergebnis der Marketingaktivitäten der privaten Schulen im Bereich Umschulung und Fortbildung, die neue Berufszuschnitte definieren, um sich von der Konkurrenz abzugrenzen. Sie sind überwiegend als eine Mischung aus Computerberuf und Inhaltsberuf konzipiert. Das Fortschreiten von Strukturwandel und Innovationszyklen machen Prognosen über berufliche Entwicklungen immer schwieriger, Diskontinuität und Unsicherheit wachsen. Dies stellt immense Anforderungen an die individuelle berufliche Entwicklung. 203) Folgende Merkmale für zukünftige Berufsarbeit scheinen prägend: Zunehmende Virtualisierung der Arbeitswelt, d. h. Zunahme symbolvermittelter Prozesse und Abnahme unmittelbar gegenstandsbezogener Arbeitsprozesse und gegenständlicher Erfahrung, Arbeit wird zunehmend abstrakt. Vernetzung und Entgrenzung der Handlungsstrukturen: Informationstechnische Vernetzung bietet die Möglichkeit, vielfältige Aktivitäten über räumliche Distanzen hinweg zu koordinieren und abzuwickeln, was eine Entgrenzung von früher räumlich gebundenen Arbeits-, Informations- und Kooperationsprozessen bedeutet (Beispiele: Telekooperation, Fernwartung/Ferndiagnose, Mobile-working, Teleconferencing u. a.). Tempobeschleunigung: Der fortschreitende Einsatz von IuK-Technologie (ver)führt in Verbindung mit neuen Marktstrategien (Stichwort "time to market") zu einer rapiden Beschleunigung von Arbeits- und Innovationsprozessen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf Handlungsstruktur und -koordination in der Arbeit: Verringerung der Irrtumstoleranz, hohe Konzentration, Individualisierung bzw. Internalisierung von (z. B. Qualitäts-) Kontrolle. Zunehmende Individualisierung von Arbeitsverhältnissen bei gleichzeitig erhöhter (systemvermittelter) Kommunikation und Kooperation: Aufgrund nicht zuletzt der IuK-technischen Ressourcen kommt es zu immer mehr individualisierten Lösungen in der räumlichen und zeitlichen Gestaltung der Arbeit (anschauliches Beispiel: Teleheimarbeit). Diese erfordern eine erhebliche Koordinierungs- und Selbstorganisierungskapazität bei den betroffenen Arbeitskräften sowohl in der Arbeit als auch zwischen Arbeit und Privat- bzw. Freizeitsphäre. Der Bedarf an Fachkräften im Bereich Telekommunikation und neue Medien ist z.Z. sehr groß. Viele Medienunternehmen können auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Fachkräfte finden. Die Telekommunikation wächst rascher als der Nachwuchs an den Fachhochschulen und Universitäten ausgebildet werden kann. Der Multimedia-Bereich wird heute vorwiegend von Menschen getragen, die aus den alten Medien oder aus anderen Tätigkeitsfeldern durch "Learning by doing" oder durch die Teilnahme an Weiterbildungskursen in die neuen Medientechnologien hineingewachsen sind. Für den Multimedia-Bereich wurden folgende nach dem Berufsbildungsgesetz anerkannten dualen Ausbildungsberufe neu definiert: Werbe- und Medienvorlagenhersteller, Mediengestalter für Bild und Ton, Film- und Video-Editor, Fachinformatiker, IT- Systemkaufmann, Informatikkaufmann, IT-Systemelektroniker, Mediengestalter für Digital- und Printmedien, Kaufmann für audiovisuelle Medien, Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste, Mikrotechnologie und Fotomedienlaborant. Es haben sich aus den vielen offenen, noch nicht anerkannten Berufsansätzen im Multimedia-Bereich weitere Kerntätigkeitsbereiche herausgeschält: Inhalt: Konzeptionist, Autor, Didaktiker Programmierung: Programmierer Grafik, Ton u. Bild: Screen-Designer Projektmanagement: Projektmanager u. Produzent Hardware und Netze: System-Engineer Da die Anforderungskonturen für manche Berufe in diesen Bereichen durch die Entwicklung der IuK-Techniken immer deutlicher werden, könnte nun darangegangen werden, etwa die folgenden nach dem Berufsbildungsgesetz definierten Fort- oder Ausbildungsberufe zu schaffen: Multimedia- Drehbuchautor, Multimedia-Gestalter, Multimedia-Programmierer, Finanz- und Vertriebsexperte, Medienkaufmann/-frau, Koordinator von Medienprojekten, Medienberater, Wissensingenieur/Wissensdokumentar. 204) Um Engpässe bei neuen Multimediaberufen zu vermeiden, sollen zusätzlich Betriebe gefunden werden, die in den neuen Berufen ausbilden. Da vor allem kleine und mittlere Unternehmen oft nicht die Kapazitäten in personeller und technischer Hinsicht für die gesamte Dauer der Ausbildung haben, sollte die Möglichkeit geprüft werden, daß sich Betriebe zu Ausbildungsverbünden für Multimediaberufe zusammenschließen. Auszubildende können dann in verschiedenen Betrieben ihre praktische Ausbildung absolvieren. In besonderen Fällen könnten Zuschüsse der Arbeitsverwaltung gewährt werden. Da sich die Hardware- und Software-Technologien sehr rasch verändern, ist in Multimedia-Berufen mehr als in anderen Berufen ständiges Weiterlernen erforderlich. Dementsprechend werden sich Multimedia- Berufsfelder rascher verändern als fixe Berufsbilder definiert werden können. Die Multimedia-Ausbildung sollte praxisbezogen, am besten in Kooperation mit Medienunternehmen erfolgen, weil dort die neuesten Medientechnologien vorhanden sind. Fachhochschulstudiengänge erscheinen besonders geeignet, mit Ausnahme des Inhaltssektors (Konzeptionist, Autor, Didaktiker, Instruktionstechnologen, Lernpsychologen, Rechercheur usw.), für den ein wissenschaftliches Studium eine gute Ausgangsbasis darstellt. In diesem Berufsfeld haben Sozial- und Geisteswissenschaftler eine gute Berufsperspektive. Der Markt für multimediale Informations- und Lernangebote wird sich international zu einem großen Wirtschaftsbereich entwickeln. Unzureichend ist es, nur neue Ausbildungsberufe zu schaffen. Es werden vor allem Fortbildungsberufe und weitere höherwertige Ausbildungsberufe in neuen dualen Studiengängen einzurichten sein, wie sie bereits von den Berufsakademien, privaten Fachhochschulen und einigen staatlichen Fachhochschulen und Universitäten angeboten werden. 205) Es gibt einige systematische Studiengänge für Multimedia an den Fachhochschulen; erst an wenigen Universitäten existiert ein Studienangebot für Multimedia, wobei es sich überwiegend um Ergänzungs- oder Aufbaustudiengänge handelt. Die Ausbildung für Multimedia erfolgt in Deutschland (im Gegensatz z. B. zu den USA und Großbritannien) zum größten Teil in außeruniversitären Ausbildungseinrichtungen -- vorwiegend als Umschulung oder Weiterbildung. 206) Für die auch schon in Deutschland neuen Anforderungen im Mediensektor wurden in den letzten Jahren medienspezifische Hauptstudiengänge (z. B. Informationsmanagement, Medieninformatik, Medientechnik) und fakultative Studienanteile (z. B. Mediendidaktik, visuelle Kommunikation, Medien-Design) an Hochschulen eingerichtet. 207) 6.7 Berufliche und betriebliche Aus-und Fortbildung 208) Im Bereich der betrieblichen Weiterbildung erfolgt medienunterstütztes Lernen bisher vorwiegend in Großunternehmen, da der Bedarf an internationaler Kommunikation für die Firmen eine Notwendigkeit bedeuten. Dies ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wichtig, es fehlen ihnen aber dafür in der Regel die personellen sowie die Hard- und Software-Voraussetzungen. Mit Hilfe von Bildungsträgern, den Industrie- und Handelskammern (IHKs) und den Handwerkskammern sollten für KMUs Kooperationsangebote entwickelt werden zur Durchführung von Orientierungsveranstaltungen, zur Nutzung von Netzverbünden, für den Erwerb qualitätsgeprüfter Hard- und Software und für die Weiterbildung der Ausbilder hinsichtlich der Nutzung neuer Medientechnologien. 209) Der Innovationsdruck auf die betriebliche Weiterbildung wächst. Für die Mitarbeiter steigt dadurch die Relevanz der verantwortungsvollen Selektion von Information sowie der Bewertung und Umsetzung von Wissen. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Teamarbeit und Kooperation, verbunden mit der Erfordernis des lebenslangen Lernens. Schließlich drängen die wachsenden Möglichkeiten für multimediale Informationsbeschaffung, für Telelearning und Online-Coaching sowie für grenzenlose Kommunikation und virtuelle Kooperation auf Erlangung neuer Kompetenzen bei den Mitarbeitern wie auf entsprechende Veränderungen in der Weiterbildungspraxis. Auch in den berufsbildenden Schulen bestehen teilweise Defizite in der Ausstattung mit Computern und mit informationstechnischen Lernprogrammen. Das Tempo des technologischen Wandels fordert auch die berufsbildenden Schulen. Da vor allem die wenig qualifizierten Arbeitskräfte von Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg bedroht sind, muß die Berufsbildung ihre Anstrengungen gerade bei jenen Gruppen verstärken. Das Training an den modernen Kommunikationswerkzeugen ist ein Schlüssel für die Vorbereitung auf das Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts. Strategien zum Umgang mit Information und Wissen unter Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien werden am besten im Kontext der jeweiligen Arbeitssituation erworben. Lernen am Arbeitsplatz ist diejenige Lernform, die am direktesten anwendbares Wissen und Können fördert und deshalb auf immer größeres Interesse in der Aus- und Weiterbildung stößt. 210) Während der Arbeitstätigkeit steht der Einzelne beständig vor Anforderungen, wie Informationen zu bewerten, mit komplexen Informationen umzugehen, eigene Informations- und Wissenslücken zu erkennen, selbstgesteuert neues Wissen zu erwerben und kooperativ wissensbasierte Probleme zu lösen. 211) Die Anforderungsveränderungen finden nicht allein im Mediensektor statt, sondern mehr noch in bestehenden Berufen. Hier sind für die Nutzung der neuen Info- und Teletechniken nicht nur die Ausbildungsinhalte zu ergänzen, zu modifizieren und zu entschlacken, sondern vor allem die Ausbildungsmethoden grundlegend zu verändern. Dementsprechend sollten bei den Ausbildungsinhalten nicht mehr inhaltliche Details in Ordnungen und Plänen vorgegeben, sondern nur noch die zentralen Aufgaben eines Berufes exemplarisch in Lernaufgaben beschrieben werden. Die inhaltliche Ausgestaltung der Lernaufgaben sollte dabei weitgehend den Betrieben und Schulen überlassen bleiben. Dies könnte auch eine Lernortkooperation in Gang bringen, weil sie für die erfolgreiche Selbstgestaltung der Ausbildung notwendig wird. Die unterschiedlichen Berufs- und Fachverbände müssen in die Beurteilung von Aus- und Weiterbildungsgängen stärker einbezogen werden. Die Sicherung der Qualität von Aus- und Weiterbildungsgängen in den Bereichen, in denen es keine dualen Ausbildungsgänge gibt, wird für die Zukunft ein vordringliches Ziel sein. Hier ist an die erste Stelle die Transparenz des Bildungsangebotes zu setzen. Diese Transparenz kann in den Bereichen, in denen es keine Zertifizierungsinstanzen gibt, oder in denen, die nicht für sinnvoll erachtet werden, den Weiterbildungsinteressierten Vergleichsmöglichkeiten eröffnen und so die Entscheidungsfindung erleichtern. Darüber hinaus haben die Tarifparteien sich dahingehend geeinigt, daß die Konzepte für die zukünftige duale Berufsbildung in Richtung auf Erweiterung des bestehenden Berufsangebots und Einführung neuer Ausbildungsberufe sich entwickeln müssen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Etablierung der neuen IT-Berufe, der derzeit wichtigste Versuch, das duale System auf dem Weg in die Informationsgesellschaft zukunftsfest zu machen. Der Wandel der ökonomischen Struktur, von Arbeitsorganisation und Tätigkeitsprofilen hat auch Auswirkungen auf das dem Berufsbildungssystem zugrundeliegende Berufsprinzip. Das Berufsprinzip ist produktions- und funktionsbezogen und hat in den Ausbildungsprozessen seine stärkste Verankerung. Es ist den neuen Bedürfnissen anzupassen und sollte verstärkt markt- und kundenorientiert ausgerichtet werden. Damit wird eine Neudefinition des Verhältnisses von Erstausbildung und Weiterbildung erforderlich. Die Berufsausbildung nimmt mehr und mehr den Charakter einer beruflichen Grundbildung an, die neben der Berufsfähigkeit auch die Voraussetzung zur eigenständigen Aneignung derselben durch Spezialisierung und Weiterqualifizierung im Berufsleben schafft. Unternehmen beginnen, ihren differenzierten Qualifikationsbedarf systematisch in einer Kombination von (dreijähriger) Grundbildung und direkt daran anschließender Weiterbildung zu planen. 212) Obwohl bisher in der Bundesrepublik Deutschland erst in Ansätzen sichtbar, zeichnet sich ab, daß unterschiedliche Formen von Telearbeit und selbständiger Berufstätigkeit in Zukunft an Gewicht gewinnen werden. Bei der Weiterqualifizierung ist zu beobachten, daß Betriebe diesen Bereich zunehmend in dem Sinne privatisieren, daß sie ihn der individuellen Initiative und individuellen Finanzierung zuweisen. Beide Entwicklungen erfordern sowohl eine verbesserte Weiterbildungsinfrastruktur als auch vor allem eine bessere Sicherung von Transparenz über Qualitätsstandards bei Weiterbildungsangeboten. Hierbei könnten elektronische Informationssysteme eine wichtige Funktion übernehmen. Voraussetzung dafür ist auch bei den Unternehmen ein Umdenkungsprozeß von der rein technischen, fachlichen Weiterbildung zum ganzheitlichen Lernen. Gerade in bezug auf den Gesichtspunkt der Personalentwicklung sind Unternehmen herausgefordert, ihre Weiterbildungsangebote nicht nur hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, sondern auch den in den unteren Hierarchiestufen Tätigen und zum Teil bildungsungewohnten Personengruppen. 213) 6.8 Erfahrungen zum Computer-Unterstützten-Lernen (CUL) 214) Lernen mit dem Computer oder Computer-Unterstütztes-Lernen (CUL), Computer-Unterstützter-Unterricht (CUU), Computer Based Training (CBT), Computer Aided Instruction (CAI), Computer Assisted Learning (CAL) oder welche Bezeichnung und welches Kürzel man auch immer bevorzugt, "Multi- Mediales Lernen" (MML) ist seit einigen Jahren in aller Munde. Die Begriffe überschneiden sich, sie bedeuten im wesentlichen Selbstlernen am Computer mit oder ohne Anleitung durch einen anwesenden oder fernmündlich über das Netz erreichbaren Lehrer, Tutor oder Coach. Allerdings liegen trotz der intensiven Diskussion über die neuen Medien zu den Einsatzmöglichkeiten, den Vor- und Nachteilen ihres Einsatzes im Bildungsgeschehen bisher nur wenige repräsentative Untersuchungen vor. Wissenschaftlich abgesichert sind die wenigsten Untersuchungen. Die meisten Annahmen über das computerunterstützte Lernen sind somit noch weitgehend spekulativer Art. Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Nutzung von CUL und MML sind in erster Linie entsprechende technische Rahmenbedingungen. Die Ergebnisse der vielen in den vergangenen Jahren veröffentlichten Marktstudien zur Verbreitung und zur Weiterentwicklung des Marktes moderner IuK-Technologien mit Vorsicht zu betrachten. Exakte Zahlenangaben und Grafiken täuschen eine Genauigkeit vor, die durch die Untersuchungsverfahren und Befragungspopulation nicht gerechtfertigt sind. Dies führt zu voneinander abweichenden Daten, die bestenfalls als grober Anhaltspunkt dienen können. Als weitere Unsicherheit bei der Frage nach den Rahmenbedingungen kommt die schnelle Entwicklung in diesem Bereich hinzu. Trotz der oben erwähnten Vorbehalte bezüglich Unsicherheit der Daten ist es möglich, Entwicklungstrends aufzuzeigen, die den Hintergrund für den Einsatz multimedialer Techniken in der betrieblichen Weiterbildung bilden. Hieraus ergeben sich eine Reihe von Kernaussagen: Derzeit stellt die Verfügbarkeit geeigneter PC-Hardware kein Hindernis für die Nutzung von Multimedia in der betrieblichen Weiterbildung mehr dar. Multimedia-PC (mit CD-ROM-Laufwerk, Ton- und Videodarstellung) sind in vielen Varianten standardmäßig verfügbar. Preis, Handhabbarkeit und Betriebssicherheit können auch für kleinere Betriebe und Haushalte nicht mehr als großes Hindernis für den Einsatz angesehen werden, sofern der Nutzen für den Anwender erkennbar ist. Netzbasierte Formen des multimediagestützten Lernens sind noch in der Phase der Pilotprojekte. Es ist voraussichtlich erst um das Jahr 2005 215) oder noch später mit einer breiteren Anwendung zu rechnen, die in ihrer Bedeutung der der Offline-Anwendungen gleichkommt. Entscheidende Gründe hierfür sind einmal die Kosten (z. B. kostet die Übertragung von Bewegtbild eine enorme Zeit und damit enorme Telefongebühren) und zum zweiten das Fehlen einer ausreichenden Netzinfrastruktur. ISDN ist zwar aufgrund seiner derzeit stattfindenden massiven Verbreitung ein wichtiges Potential, ist aber für multimediale Online-Anwendungen nicht leistungsfähig genug. Das vorhandene breitbandige Fernsehkabelnetz ist als reines Verteilnetz vorläufig für die interaktive Nutzung ungeeignet. Wichtiger Prototyp ist das Wissenschaftsnetz, das in seinen strukturellen Merkmalen den bestehenden Anforderungen ideal entspricht, das aber bereits mit den bestehenden Anwendungen überlastet ist. Ausstattung Software Von der Qualität der Lernsoftware und der Aufbereitung der Inhalte hängt es ganz entscheidend ab, ob das multimediale Lernen aus seinen Nischen in Modellversuchen und einzelnen Anwendungsfeldern in Großbetrieben heraustreten kann und zunehmend in allen Bereichen, an allen Orten und für alle Zielgruppen beruflicher oder allgemeiner Bildung an Bedeutung gewinnen kann. Multimedia-Software wird erst allmählich in ausreichender Qualität verfügbar. Gestalterisches und programmierungstechnisches Knowhow hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt. Das Qualitätsproblem rückt daher verstärkt ins Blickfeld. Immerhin erscheint in zunehmendem Umfang auch Standardlernsoftware, so daß multmediaunterstützte Weiterbildung für kleinere Unternehmen ebenfalls zugänglich wird. Die Themen der derzeit verfügbaren betrieblich orientierten Lern- und Informationsprogramme reichen von computerbezogenen Inhalten (mit bei weitem dem größten Anteil) und Bürokommunikation über Steuerung von Maschinen und Anlagen, Umweltschutz und Qualitätsbewußtsein bis hin zum Verkäufertraining und Führungstraining. Im wesentlichen haben die Lernprogramme vor allem die Vermittlung von berufsbezogenen Grundkenntnissen und einer darauf aufbauenden ersten Stufe von Spezialkenntnissen zum Inhalt. Das Alter der verfügbaren Software läßt sich schon daran ermessen, daß viele Lernprogramme noch auf Diskette ausgeliefert werden. Nur einige der Programme benötigen als Systemvoraussetzung einen Multimedia-PC. Nutzungsgrad Multimedial unterstützte Lehr- und Lernmittel haben hinsichtlich ihrer Breitenwirkung noch keinen Durchbruch erzielt. Einerseits wird zwar der mögliche Nutzen für die Verbesserung der Transferprozesse bei der Vermittlung von Wissen bzw. Handlungskompetenz durchaus erkannt, andererseits bestehen aber noch Vorbehalte bei der praktischen Anwendung. Diese werden hauptsächlich damit begründet, daß praxisorientierte pädagogische Forschungsergebnisse und beispielgebende Anwendungen fehlen (bzw. nicht bekannt sind), mangelnde Transparenz der Angebote die Orientierungs- und Entscheidungsfindung erschwert, die Gesamtkosten gemessen an den Verwertungsmöglichkeiten zu hoch sind, die Beurteilung der Qualität -- besonders aus methodisch-didaktischer Sicht -- Schwierigkeiten bereitet, Schnittstellenprobleme hinsichtlich vorhandener Hard- und Software "befürchtet" werden. Trotz dieser Vorbehalte wird Multimedia in der Weiterbildung als eine Herausforderung angesehen; Betriebe und auch Weiterbildungsanbieter müssen sich dem stellen. Die betroffenen Ausbilder und Dozenten haben deswegen ein neues Rollenverständnis weg vom reinen Wissensvermittler, hin zur Beratung und Moderation entwickelt. Multimedia wird als Marketingfaktor zunehmend erkannt und wird an Bedeutung gewinnen. Die Hardware ist für die Ausbreitung des CUL und MML weniger das Problem als die mangelnde Verfügbarkeit und der unzulängliche Zugang zu geeigneter Lernsoftware, das Fehlen von praktikablen Organisationshilfen und Nutzungskonzepten für Multimedia in der Aus- und Weiterbildung, die nicht hinreichende Vorbereitung/Kompetenz der für Aus- und Weiterbildung in den Betrieben Zuständigen im Hinblick auf die Verwendung moderner Medien für Lehren und Lernen. Hier mangelt es bisher besonders in KMU an entsprechendem Personal. Allerdings könnte diese Situation auch eine Chance zur Entwicklung von Firmen sein, die in solchen Fällen Hilfsdienste anbieten. Besonders in kleineren Firmen sind weder die existentielle Bedeutung der Weiterbildung für diese Unternehmen noch die dafür entscheidenden Problemstellungen den Führungskräften in ausreichendem Maße bewußt. Führungskräfte in Unternehmen haben zudem durch die Dominanz der Tagesprobleme oft erhebliche Schwierigkeiten, die Kompetenz für Entscheidungen zu Weiterbildungsfragen selbst zu entwickeln und bedürfen deshalb der Hilfe und Unterstützung. Diese Aufgaben könnten die Industrie- und Handelskammern (IHK) übernehmen. Die Leistungen des normalen Arbeitsprozesses, wie Produktinformationen, Betriebsanleitungen, Hilfen für Marketing und Vertrieb durch die Produzenten könnten damit verstärkt über Multimedia-Produkte angeboten werden und so auch KMU erreichen. Der Einsatz von Multimedia in der betrieblichen Weiterbildung erschließt sich nicht über isolierte Anwendungen, sondern kann nur durch Lernkonzeptionen oder Lernarrangements erfolgen, die für den Zweck der jeweiligen Aufgabe entwickelt wurden und in denen Multimedia- Anwendungen ihren Platz finden. Diese Lernarrangements müssen so konzipiert sein, daß sich darin die Wechselwirkung von Arbeiten, Informieren und Lernen realisiert. Auf der anderen Seite: Überall -- ob in großen, mittleren oder kleinen Unternehmen -- gibt es positive Beispiele für den gelungenen Einsatz neuer informationstechnischer Medien. Das heißt: Prinzipiell ist ihre effiziente Verwendung für die Aus- und Weiterbildung unter den verschiedensten betrieblichen Rahmenbedingungen möglich und erprobt. Effektivität, Effizienz Das zentrale pädagogisch orientierte Argument für den Einsatz moderner Bildungstechniken ist die vermutete höhere Effektivität des computerunterstützten Lernens gegenüber traditionellen Methoden und Medien. Systematische empirische Untersuchungen 216) vermitteln bei der Einschätzung der pädagogischen Möglichkeiten und der Effektivität des computerunterstützten Lernens jedoch ein zurückhaltenderes Bild: Zunächst kann man feststellen, daß zur Akzeptanz und Wirksamkeit der neuen Lehr-/Lernmedien überwiegend positive Ergebnisse vorliegen: Bessere Lerneffekte, positivere Einstellung zum Lernen und kürzere Lernzeiten. Allerdings zeigen differenziertere Analysen, daß die Effektivitätswirkungen je nach Untersuchung von sehr negativen bis zu sehr positiven Werten variieren und daher globalisierende Aussagen nicht zulässig sind. 217) Man kann also nicht generell von einer höheren Effizienz interaktiver Medien gegenüber traditionellen Medien und Methoden oder umgekehrt sprechen. Die Effizienz ist vielmehr von zahlreichen Faktoren wie Lerngegenstand und -inhalt, Adressatenvoraussetzungen, Einsatzformen, didaktisches Konzept, Programmqualität, Lernumfeld abhängig. Nicht zuletzt ist Motivation als Grundvoraussetzung zum individuellen Lernen erforderlich. Sie kann nur geschaffen werden, wenn die Anwendungen den individuellen Ansprüchen des Lernenden gerecht werden, der individuelle Wissenserwerb in Lerngruppen, vertieft und praxiswirksam gemacht wird, persönliche Ziele des Lernenden (z. B. Verbesserung der Stellung im Arbeitsprozeß und im Unternehmen, höhere Arbeitszufriedenheit, bessere Arbeitsbedingungen etc.) damit näherrücken. Die weitere Verbreitung des Lernens mit dem Computer, sei es als offline- oder online-Lösung, als Lernen mit Programmen von der Stange oder mit maßgeschneiderter Lernsoftware, mit Unterstützung eines Online-Tutors oder alleine läßt sich nicht aufhalten. ComputerUnterstütztes Lernen, Multi-Mediales Lernen und TeleLernen werden im kommenden Jahrzehnt die Welt des Lehrens und Lernens auch in der beruflichen Bildung weitgehend verändern. Informationen und Lernmodule werden interaktiv und multimedial an jedem vernetzten Computer orts- und zeitunabhängig, unabhängig auch von Lehrpersonen und Ausbildern und in großem Umfang zur Verfügung stehen. Mit Simulationssoftware können Entscheidungs- und Handlungsfähigkeiten trainiert werden, mittels virtueller Darstellungen können neue Dimensionen der Wiedergabe der Realität beispielsweise in den Medien und der Architektur, neue Erfahrungen für kreatives Denken und Handeln im Beruf erschlossen werden. Eine Grundvoraussetzung für den Einsatz neuer Medien in der Bildung ist aber, daß die Ausbilder und Lehrer in ihrer eigenen Ausbildung darauf vorbereitet werden. Im Lehrerstudium, in der Ausbildung sowie in der Fortbildung der Ausbilder kommen die neuen Medien jedoch bisher so gut wie nicht vor. 218) Da die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien mehr als jedes andere Medium zuvor die Bildung verändern werden, müssen angehende Pädagogen in ihrer Ausbildung über deren Struktur und Funktionsweise Bescheid wissen. 6.9 Allgemeine Erwachsenenbildung Da die angesprochenen technischen und sozialen Fähigkeiten für eine erfolgreiche Bewältigung der Anforderungen in allen Arbeits- und Lebensbereichen von Bedeutung sind, aber nur ein Teil der Bevölkerung zur Schule geht oder sich in der Berufsausbildung befindet, kommt der Fort- und Weiterbildung bzw. der Erwachsenenbildung insgesamt eine entscheidende Bedeutung zu. Vor allem an der Entwicklung dieses Bereichs wird sich zeigen, inwieweit der verfolgte Weg in die Informationsgesellschaft auf Chancengleichheit und Inklusion gerichtet ist und eine Vergrößerung der Kluft zwischen Informationsarmen und - reichen vermeidet. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung stehen im Hinblick auf die personelle und technische Ausstattung vor einer großen Aufgabe. In dieser Frage ist eine nationale Anstrengung von Bund, Ländern und Wirtschaft dringend geboten. In der Informationsgesellschaft beschleunigen sich Veränderungen und damit werden immer neue Anforderungen auch an die Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung gestellt. Sie müssen attraktive Möglichkeiten eröffnen, Lernen zeitlich flexibler zu gestalten, örtlich flexible Lernangebote zu unterbreiten und die methodische Lernkompetenz den Lernenden zu vermitteln. Aufbauend auf einer fundierten Grundbildung, die Voraussetzung für lebenslanges Lernen ist und die die klassischen Lerninhalte wie Lesen, Schreiben, Rechnen aber auch Ausdrucksfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit umfaßt, ist es ebenfalls erforderlich, die Vielfalt individueller Bildungsmöglichkeiten aufzuschließen und die Durchlässigkeit und Zugänglichkeit in das Bildungswesen zu erhöhen. Diese Durchlässigkeit und die Anerkennung individueller Bildungs- und Lernmöglichkeiten müssen auch mögliche Zertifizierungsverfahren mit in die Diskussion einbeziehen, die so die Gesamtheit der erworbenen Qualifikationen berücksichtigt. Verstärkt sollten die Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung Information und Beratung für das Lernen des Lernens, für die Nutzung neuer Medien und für den Umgang mit medialen Unterrichtsmaterialien anbieten. Sie müssen sich dabei als kommunale Weiterbildungszentren bewähren, die sich nicht auf die traditionelle Kursveranstaltung oder Einzelveranstaltungen beschränken. Ziel für die Erwachsenenbildung ist es, ein Angebot zu schaffen, bei dem jedermann die Fähigkeit zum Umgang mit den neuen Medien erwerben kann. Daher muß das Bildungssystem von der Schule über die Berufs- und Erwachsenenweiterbildung bis hin zur Universität und anderen öffentlichen Kultureinrichtungen wie etwa Bibliotheken in die Lage versetzt werden, einen öffentlichen Zugang zu den Telekommunikationsmedien zu erlauben. Nur so können alle Bevölkerungsgruppen an der Informationsgesellschaft teilhaben. Die Schaffung öffentlicher Kommunikationsräume muß bildungspolitisch realisiert werden, ebenso wie öffentliche Telefonzellen einen Beitrag zur öffentlichen Kommunikationsinfrastruktur geschaffen haben. Die Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung und öffentliche Bibliotheken sollten so ausgestattet werden, daß sie im Sinne einer "öffentlichen Telefonzelle" den Umgang mit den neuen Medien und Datennetzen bieten, Information und Beratung aufweisen und Zugangsmöglichkeiten zu den Medien und Datennetzen eröffnen. 219) 6.10 Feststellungen und Empfehlungen Zu 6.1 Entwicklung der letzten Jahre Durch neue Gestaltungs-, Übertragungs- und Speichermöglichkeiten von Schrift, Bild und Ton, beeinflussen die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auch den Bildungssektor erheblich. Lernen am Computer wird bereits jetzt als Ergänzung, Erweiterung und teilweise als Ersatz von traditionellen Bildungsmaßnahmen erprobt. Die Enquete- Kommission empfiehlt, die Chancen zu nutzen, die sich aus den neuen Medien und der Neugestaltung der traditionellen Medienverbundsysteme ergeben. In diesem Zusammenhang muß Bildung als eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Gestaltungsfelder wieder mehr ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. Zu 6.2 Tendenzen künftiger Entwicklung Die neuen Medien eröffnen neue Lernformen, die das Selbstlernen erleichtern. Das interaktive Tele-Lernen wird gegenüber dem bisherigen Fern-Lernen mit Papierversand neue Möglichkeiten eröffnen. Die Entwicklung von neuen Lernangeboten bedarf des Zusammenspiels von pädagogischen, didaktischen und software-technischen Fähigkeiten. Die Aufgabe der Lehrenden wird sich von der Wissensvermittlung mehr auf das Lehren des Lernens verlagern. Neue Lernumgebungen erlauben stärker als bisher die Selbstbestimmung des eigenen Lernweges und der Lerngeschwindigkeit. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Chancen wahrzunehmen und neue Formen des Lernens mit neuen Medien zu entwickeln und zu nutzen. 220) Zu 6.3 Internationale kulturelle Veränderungen Die Enquete-Kommission empfiehlt eine kritische Auseinandersetzung mit den virtuellen Welten, bei denen für den Nutzer aufgrund der zunehmenden technischen Perfektion die Unterscheidung von der Realität immer schwieriger wird. Die verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten werden auch im Bildungsbereich zu Globalisierung und mehr Wettbewerb mit entsprechenden internationalen wirtschaftlichen Auswirkungen führen. Die Internationalisierung der neuen Medien verlangt nach internationalen Übereinkommen. Der dazu notwendige Grundkonsens erfordert einen verstärkten internationalen Dialog über Werte. Zu 6.4 Lebenslanges Lernen -- Medienkompetenz Die Wissensgesellschaft setzt die Fähigkeit und Bereitschaft zum lebenslangen Lernen ebenso voraus wie eine verantwortungsbewußte Umsetzung von Wissen und Handeln. Die Vermittlung von Medienkompetenz in ihrer technischen und kulturellen Ausprägung sowie der Kompetenz zum Wissensmanagement und zur persönlichen Entscheidungsfindung bedürfen daher der eingehender Förderung. Die Enquete-Kommission sieht in der Förderung der Medienkompetenz, besonders der Bewertung und des verantwortlichen Umgangs mit Informationen, eine Schlüsselaufgabe. Zu 6.5 Neue Qualifikationsanforderungen in Aus- und Weiterbildung In der beruflichen Bildung sind neue Medien und Telekommunikation Unterrichts- und Lernmittel und Ausbildungsgegenstand zugleich. Da sie in Zukunft in nahezu allen Berufsfeldern gefordert sind, empfiehlt die Enquete-Kommission, die fachliche Handlungskompetenz auch hier um die Medienkompetenz zu erweitern. Zu 6.6 Neue Ausbildungs- und Berufsprofile Die Berufsarbeit wird künftig geprägt sein von zunehmender Virtualisierung der Arbeitswelt, von Vernetzung, von Tempobeschleunigung und zunehmender Individualisierung von Arbeitsverhältnissen. Der internationale Wettbewerb wird intensiver. Die Enquete-Kommission empfiehlt, entsprechend dem neuen Bedarf neue Aus- und Fortbildungsberufe zu schaffen und an den Hochschulen verstärkt medienspezifische Studiengänge und Studienanteile anzubieten. Zu 6.7 Berufliche und betriebliche Aus- und Fortbildung Medienunterstütztes Lernen in der betrieblichen Weiterbildung erfolgt bisher überwiegend in internationalen Großunternehmen. Deshalb empfiehlt die Enquete-Kommission, entsprechende Anwendungen in kleineren und mittleren Unternehmen durch die Kammern und ihre Bildungsträger zu fördern. Der grundlegende Wandel der Arbeitswelt mit einer verstärkten Markt- und Kundenorientierung sollte zu einer Neudefinition des Verhältnisses von Erst-, Aus- und Weiterbildung führen. Die Berufsausbildung wird dabei mehr und mehr den Charakter einer beruflichen Grundbildung annehmen, in der die Fähigkeit zur eigenständigen Aneignung neuer Qualifikationen besonders ausgebildet werden soll. Deshalb empfiehlt die Enquete-Kommission die Verankerung der Weiterbildung als vierter Säule der Bildungspolitik. 221) Schon heute ist ein Arbeitskräftemangel bei Multimedia-Tätigkeiten erkennbar. Die vielen Kleinbetriebe in diesem Bereich können einzeln jedoch kaum ausbilden. Sinnvoll sind Ausbildungsnetzwerke, in denen Auszubildende nach bestimmten Programmen Ausbildungszeiten in mehreren Unternehmen absolvieren. Solche Netzwerke sollten gezielt gefördert werden. Zu 6.8 Erfahrungen mit Computer-Unterstüztem-Lernen (CUL) Für die Verbreitung von Computer-Unterstütztem-Lernen und Computer- Unterstütztem-Unterricht ist auch bei der beruflichen Bildung die Qualität der Lernsoftware und die Aufbereitung der Inhalte ganz entscheidend, um den Anforderungen der Branchen und den individuellen Ansprüchen der Lernenden gerecht zu werden. Die Enquete-Kommission empfiehlt allen Beteiligten, trotz der Anlaufschwierigkeiten, die bei einer Verwendung der multimedial unterstützten Lehr- und Lernmittel bestehen, die neuen multimedialen Lernmöglichkeiten weiter zu entwickeln und zu nutzen. Zu 6.9 Allgemeine Erwachsenenbildung Ziel für die Erwachsenenbildung ist es, ein Angebot zu schaffen, bei dem jedermann die Fähigkeit zum Umgang mit den neuen Medien erwerben kann. Die Enquete-Kommission empfiehlt daher den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, ein umfassendes und breitgefächertes Bildungsangebot zu den neuen Medien bereitzustellen. Weitere Empfehlungen Alle Schulen ans Netz Sozial benachteiligte Familien sind oft nicht in der Lage, einen Computer anzuschaffen. Um die Gefahr der Vertiefung der Wissenskluft und der sozialen Ausgrenzung zu vermeiden, muß die Schule gleichberechtigt allen Schülern Zugang zu multimedialen Lehrmitteln und Programmen verschaffen. Dabei darf die Arbeit an Computern nicht auf Gymnasien beschränkt werden. Auch die Schüler in den Haupt- und Realschulen und den Gesamtschulen müssen den Umgang mit dem Computer erlernen. Das derzeitig vom Bundesbildungsministerium unterstützte Programm "Schulen ans Netz" hat wichtige Impulse gegeben. Gerade um die Chancengleichheit von Schülern aus sozial benachteiligten Familien zu fördern, müssen wir mit Hochdruck daran gehen, alle deutschen Schulen mit multimediafähigen Computern und Lernprogrammen auszustatten. Jede Schule sollte pro Klasse mindestens über einen multimediafähigen Computer verfügen. 222) Lehrpläne und Ausstattung 223) Mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft sind erhebliche curriculare Reformen an den Schulen notwendig. Die Anstrengungen der Länder dazu und der Kommunen als Schulträger zur besseren Ausstattung von Schulen und bei der Budgetierung, die einen größeren Spielraum bei der Mittelverwendung einräumt, sind fortzusetzen. Medienkompetenz für Hauptschüler stärken Ein Schwerpunkt bei der Vermittlung von Medienkompetenz sollte auch in den Hauptschulen liegen. Denn Kinder und Jugendliche in Realschulen und mehr noch in Gymnasien sind häufig durch das Elternhaus und das Bildungssystem eher in der Lage, kompetent und kritisch mit den Medien umzugehen. Gerade in den Hauptschulen muß größter Wert darauf gelegt werden, Lehrer medienpädagogisch weiterzubilden, teamorientierte, auf aktives Lernen und intensive Kommunikation ausgerichtete Unterrichtsformen zu praktizieren und pädagogisch wertvolle Lern- Software anzuschaffen. Weil auf dem Markt ein Defizit an pädagogisch anspruchsvoller Lern-Software besteht, sollte es zur Entwicklung dieser Software besondere staatliche Incentives geben. Weiterbildung von Lehrern verstärken Die Anstrengungen der Länder zur informationstechnischen Weiterbildung für Lehrer und Ausbilder an den Schulen müssen sowohl in technischer als auch pädagogischer Hinsicht verstärkt weitergeführt werden. Andernfalls würde die Anschaffung teurer Computer und multimedialer Lernprogramme ins Leere gehen. Softwareentwicklung verlangt Elite 224) Die Telekommunikationswirtschaft ist eine der Schlüsseltechnologien für die Wirtschaft von heute und morgen. Dabei geht es zum einen um die Entwicklung hochleistungsfähiger Hardware. Künftig werden aber nur die Volkswirtschaften auf den globalisierten Märkten bestehen können, die über ein breites Angebot an Spitzen-Software verfügen. Es ist die Aufgabe des gesamten Bildungssystems, insbesondere aber der Universitäten und Fachhochschulen, dafür zu sorgen, daß die Humanressourcen entwickelt werden, die für die Entwicklung moderner und hochleistungsfähiger Softwaresysteme erforderlich sind. Grundvoraussetzung dafür ist, daß den einschlägigen Wissenschaften generell in der Gesellschaft wieder ein höherer Stellenwert beigemessen wird. Mathematik, Physik, Informatik und Ingenieurwissenschaften müssen als Schlüssel für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft begriffen werden. Die Entwicklung dieser Humanressourcen muß schon in den ersten Schuljahren beginnen und bis zu den Hochschulen fortgesetzt werden. Hierzu gehört auch eine entsprechende Qualifizierung der Lehrkräfte. Hochschulen angemessen ausstatten Die Hochschulen, die bei der Entwicklung und Etablierung des weltweiten Datennetzes Internet eine Vorreiterrolle hatten, müssen auch künftig in der Lage sein, die Datenkommunikation auf technisch höchstem Stand zu gewährleisten. Dies gilt um so mehr, da in der Informationsgesellschaft den Instrumenten und Strukturen, mit denen die Informationsfülle organisiert, geordnet und systematisch aufbereitet wird, eine grundlegende Bedeutung zukommt. Für die Hochschulen, aber auch für Bibliotheken, ergeben sich damit zusätzliche neue Aufgabenstellungen. 225) Die Bibliotheken, Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen müssen deshalb entsprechend ihrer Bedeutung in der Wissens- und Informationsgesellschaft angemessen ausgestattet und finanziert werden. Einrichtung digitaler Archive in Bibliotheken und Hochschulen Da Informationen und Wissen zunehmend und oft ausschließlich in elektronischer Form vorliegen, kommt der langfristigen Speicher- und Archivierbarkeit wachsende Bedeutung zu. Dies ist notwendig, um auch in der Informations- und Wissensgesellchaft das "kulturelle Gedächtnis" der Gesellschaft und die Kontinuität des Wissens zu gewährleisten. Bibliotheken sind hier in Zusammenarbeit mit den Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen beim Aufbau "digitaler Archive" gefordert. Ebenso wie es bei Büchern, Zeitschriften und Aufsätzen Belegexemplare in den Bibliotheken gibt, sollten "digitale Belegexemplare" erstellt und für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Wichtige und bewahrenswerte deutschsprachige Informationsangebote sollten katalogisiert, aktualisiert und archiviert werden. Für den wissenschaftlichen Bereich bestehen zur Pflege und Archivierung digitaler Informationen erste institutionelle Absicherungen, beispielsweise in Universitäten, Fachhochschulen und Fachinformationszentren (FIZ). Die erforderlichen Kapazitäten sollten jedoch ausgebaut werden. Lebenslanges Lernen aller Bürger Weil das einmal erworbene Wissen immer schneller veraltet, ist die Bereitschaft und das eigene Engagement zu lebenslangem Lernen gefordert. Als präventive Strategie zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist lebenslanges Lernen notwendig. Die neuen Telekommunikationstechnologien erzwingen und fördern zugleich diese Neuausrichtung. Der Staat ist aufgefordert, eine entsprechende Weiterbildung zu fördern. In den vergangenen Jahren wurde ein Mangel an Lehrstellen beklagt, und es ist nicht absehbar, daß sich diese Situation ändert. Die Hochrangige Expertengruppe der EU-Kommission führt dieses Problem darauf zurück, daß im gegenwärtigen Bildungs- und Beschäftigungssystem ökonomische Anreize für Ausbildungsangebote fehlen. Wenn ein Unternehmen erhebliche Beträge in die Ausbildung eines Auszubildenden investiert, der dann nach Abschluß der Ausbildung ein nur geringfügig besseres Angebot eines anderen Unternehmens annimmt, hat sich diese Investition nicht rentiert. Die möglichen strukturellen Verbesserungen reichen von der Bildung großer Ausbildungspartnerschaften über vertragliche Bindungen bis zur steuerlichen Abschreibung von Investitionen in das Humanvermögen. 226) 7. Bürger und Staat 21 227) Die Informations- und Kommunikationstechniken verändern alle Lebensbereiche. Dies schließt naturgemäß auch das Verhältnis von Bürger und Staat ein. Welche Folgen die neuen Techniken für die Beziehung von Bürger und Staat haben, kann historisch nicht erschlossen werden. Das Internet hat kein Vorbild. Der amerikanische Vizepräsident Al Gore sprach 1994 von einem "neuen athenischen Zeitalter der Demokratie". Seither reißen die Utopien einer weltweiten, neuen Form der Demokratie nicht ab. In Athen gab es die Agora, den zentralen Platz der demokratischen Willensbildung. In Anlehnung daran spricht man von einer "virtuellen Agora", die durch das Internet geschaffen worden sei. Auf ihr würden sich aktive interessierte Bürger im Netz betätigen, ihre Willensbildung bündeln und ihre Interessen unmittelbar artikulieren. Zur Veränderung der Staaten und ihrer Beziehung zu den Bürgern gibt es jedoch nicht nur Utopien und Visionen. Die neuen Medien haben bereits in den vergangenen Jahren zu konkreten Veränderungen geführt. Parallel zur Entwicklung im privaten und wirtschaftlichen Bereich ergibt sich auch im staatlichen und kommunalen Sektor eine zunehmende Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken: -- Das Informationsangebot von EU, Bund, Ländern und Gemeinden im Netz wächst rasant. -- Es gibt erste Ansätze für politische Meinungsbildung in Diskussionsforen. -- In Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen gibt es beachtliche Rationalisierungen. -- Für die Staaten zeichnen sich bemerkenswerte neue Spannungsfelder und Herausforderungen ab. -- Es gilt, neuartigen Bedrohungen der äußeren und inneren Sicherheit zu begegnen. 228) 7.1 Mehr Information für die Bürger Die einfachsten und damit verbreitetsten Anwendungen für die neuen Informations- und Kommunikationstechniken in der öffentlichen Verwaltung und im staatlichen Bereich sind die vielfältigen Möglichkeiten der Information für die Bürger. Sie eröffnen vor allem die Chance, das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern partnerschaftlicher zu gestalten. Der Staat hat die Möglichkeit, den Bürger schnell und unmittelbar zu informieren. EU, Bund, Länder und Kommunen präsentieren ihre Texte und Veröffentlichungen im Internet wie z. B. Beschlüsse, Gesetzentwürfe, Protokolle, Redetexte, Pressemitteilungen, Programme oder andere Veröffentlichungen, deren Kenntnis für den Bürger interessant oder wichtig erscheinen. Das gilt für Parlamente, Regierungen und Verwaltungen auf allen Ebenen. Eine Sonderstellung nehmen die Hochschulen und die staatlichen Forschungseinrichtungen ein. Sie gehören in bezug auf die Anwendung der neuen Kommunikationsformen zu den Pionieren des Internets. Der Deutsche Bundestag verfügt mittlerweile über ein umfassendes Angebot für die Öffentlichkeit im Internet. Der Bürger kann sich auf diesem Wege über den Bundestag und seine Gremien informieren, Biographien von Abgeordneten, Wahlkreisergebnisse und auch Dokumente, wie z. B. Gesetzentwürfe, Berichte, Anfragen und Protokolle der Sitzungen des Deutschen Bundestages, abrufen. Zur Zeit machen täglich ca. 2 700 Bürger davon Gebrauch und rufen ca. 57 000 Informationsseiten ab. 229) Auch die Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag haben umfangreiche Darstellungen im Internet zur Organisation, zu den Mitgliedern, zu allgemeinen Programmaussagen und zu aktuellen Pressemeldungen. Das gleiche gilt in unterschiedlicher Ausprägung für Parteien und Verbände. Die Zeit ist absehbar, in der alle wichtigen, öffentlich zugänglichen Dokumente im Netz stehen werden. Der Bürger hat Gelegenheit, jederzeit online auf Originaldokumente zurückgreifen zu können. Langfristig wird dies auch Auswirkungen auf Presse und Rundfunk haben. Die neuen Online-Dienste sind mittlerweile preisgünstig, allgemein zugänglich und relativ einfach handhabbar. Sie sind vor allem für eine rasche und gezielte Suche nach bestimmten Inhalten und Aussagen geeignet. Wenn die Bürger selbst überprüfen können, wie der Inhalt von Originaldokumenten lautet, oder welche Auffassung etwa eine Kommunalverwaltung zu bestimmten politischen Streitfragen vertritt, wird die Berichterstattung in den Medien durch diese unmittelbare Überprüfbarkeit zu größerer Sorgfalt und Sachlichkeit veranlaßt. 230) Mit den neuen Techniken haben alle an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligten öffentlichen und privaten Einrichtungen, einschließlich Privatpersonen, zum ersten Mal die Möglichkeit, ihre Meinung unverfälscht an die Öffentlichkeit zu bringen. Die öffentlichen Einrichtungen haben zunehmend die technischen Möglichkeiten, ihr Verwaltungshandeln für alle transparent zu machen. Die Grenzen für die gläserne öffentliche Verwaltung und für die Öffentlichkeit des Staatshandelns liegen allerdings in den berechtigten Datenschutzinteressen sowohl des Staates und seiner Einrichtungen und Verwaltungen selbst als auch der von betroffenen Dritten, also der Bürger und Unternehmen. Beim staatlichen Handeln sind dabei selbstverständlich die Notwendigkeit der Geheimhaltung und die Sicherheitsinteressen des Staates zu berücksichtigen. 7.2 Neue Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung Ein Ziel staatlichen Handelns bei Einsatz der neuen Technologien ist, den Bürger optimal an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Die modernen Technologien bieten hierzu vielfältige Möglichkeiten. Im Gegensatz zu den herkömmlichen Medien, Presse und Rundfunk, erlauben die neuen Medien, insbesondere die Online-Dienste die Interaktion, das heißt der Nutzer kann nicht nur die Informationen abrufen, sondern auch Informationen geben und seine Meinung kundtun. Die Möglichkeit eines lebhaften Austausches über das Netz zwischen staatlichen Stellen und Bürgern wird so zunehmend Realität. Der Bürger, der auf diese Weise Kontakt mit den staatlichen oder politischen Verantwortlichen aufnimmt, verlangt aber ein Mehr an Rückmeldung. Der Staat und die Organisationen sind so gezwungen, auf die Überlegungen des Einzelnen einzugehen und sie in ihre Arbeit einzubeziehen. Meinungsaustausch findet dann nicht nur mit demjenigen statt, der der gleichen politischen Richtung angehört. Vor allem die politischen Organisationen haben so die Chance, auch diejenigen Bürger zu erreichen, die nicht zu ihrer "Basis" zählen. Politische Kommunikation entwickelt sich zur Zeit im Netz, wie das Angebot und die Nachfrage politischer Netzkommunikation zeigen. Hier sind vor allem die elektronischen Briefkästen, Mailinglisten, Online- Redaktionen und Chat-Angebote, die themenbezogenen Diskussionsforen und die E-mail-Dienste zu nennen. Vor allem Chat-Foren sind schon für politische Aktionen der Umweltorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen genutzt worden. Denn das Netz eignet sich vor allem zur preiswerten, gezielten und schnellen Verbreitung von Information, die von etablierten Medien in dieser Weise nicht geleistet werden kann. Wie sich politische Netzkommunikation auswirken kann, hat der Studentenstreik an den deutschen Hochschulen im Herbst 1997 gezeigt. Dort gab es ein in der Öffentlichkeit eher wenig bemerktes Beispiel für die politische Rolle des Netzmediums im politischen Kommunikationsprozeß. Es hat sich dabei eine digitale Protestinfrastruktur gebildet, bei der die Netze als verallgemeinerndes Identifikations-, Organisations- und Koordinationsinstrument einer politischen Bewegung fungierten und zu einer außerordentlichen Interaktionsdichte beitrugen. Dieses Beispiel zeigt, daß das Internet eine von anderen Medien nicht zu erreichende Rolle beim öffentlichen politischen Handeln spielen kann. Im Hinblick auf die Beteiligung der Bürger am politischen und demokratischen Prozeß zeigt sich: 1. Die leichte Zugänglichkeit zu lokal verfügbarer Datenverarbeitung und dezentralisierten Datenbeständen senkte die Zugangsschwellen zu Informationen, wodurch die verfügbare politische Information rapide zunahm. 2. Die Bereitstellung, Verteilung und Aufnahme politischer Informationen wurde außerordentlich beschleunigt, die Selektivität bei der Nutzung und Verteilung politischer Informationen wurde erhöht. 3. Es wurde möglich, Interessen- und auch Expertenwissen schnell zu verallgemeinern, zu pluralisieren und zu kritisieren. 4. Die Bildung politischer Meinungen und Positionen und ihre politikfähige Verallgemeinerung wurden erleichtert. Dies zeigt, daß neben dem überwiegend informationellen Charakter politischer Kommunikation auch interaktive und effektive Formen entstehen. Auch Formen direkter Bürgerbeteiligung zur staatlichen Entscheidung sind denkbar. Zu nennen ist hier die elektronische Abstimmung. Eine Stimmabgabe per E-mail ist zwar technisch möglich, aber unter den Gesichtspunkten der Datensicherheit noch problematisch. Ob und wann elektronische Abstimmungen als Elemente einer direkten Beteiligung der Bürger an kommunalen und staatlichen Entscheidungen Bedeutung erlangen, hängt darüber hinaus auch von der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und der politischen Bewertung der direkten Beteiligungsformen ab. Zum anderen müssen folgende technische Bedingungen eindeutig erfüllt werden können: Zugang für jedermann zum Netz, eindeutige Identifizierung aller Beteiligten und Sicherheit der Übertragung und Auswertung von Abstimmungen gegenüber technischen Pannen und Manipulationen. Eine bessere Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung dürfte sich jedoch vor allem auf lokaler Ebene zeigen. Hier gibt es z. B. im Planungsverfahren große Möglichkeiten. Durch eine Kombination von Offenlegung der Planungsunterlagen und Nutzung von geographischen Informationssystemen kann man den Bürger besser an den Planungsprozessen teilhaben lassen. Neben dem Zugriff auf digitale Karten und Planzeichnungen können geplante bauliche Zustände bildlich dargestellt und auf Wunsch freie Varianten durchgespielt werden. Dabei ist besonders die Aufbereitung der Informationen wichtig. Diese Aufbereitung muß nicht nur nutzerfreundlich, sondern auch ansprechend sein, damit der Bürger sich zurechtfinden kann und will. In den letzten Jahren hat sich auf internationaler Ebene die Diskussion um eine Weiterentwicklung des politischen Systems um den Begriff einer "elektronischen Demokratie" gerankt, sicherlich ein eher plakativer Begriff ohne analytische Qualität, zumal es eher um Digitalisierung denn um Elektronik geht. 231) Eine Sichtweise von elektronischer Demokratie ist dabei, daß sich Demokratie in Epochen fortentwickelt, in mancher Hinsicht vergleichbar der Entstehung einer "Informationsgesellschaft". Nach der Vorstellung ihrer Verfechter folgt sie früheren Formationen von Agrar- und Industriegesellschaft, ohne diese ganz zu ersetzen. So kann eine ähnliche Abfolge von der direkten athenischen Demokratie zur repräsentativen Demokratie und weiter zur heute entstehenden elektronischen Demokratie postuliert werden. In der internationalen Debatte um elektronische Demokratie 232) mischen sich Optimismus und Skepsis. Zustimmende Stimmen betonen die Chance, mit Hilfe der digitalen Netze und ihren spezifischen Qualitäten um Interaktivität, Dezentralität und Universalität zukünftig ein Mehr an Demokratie herzustellen. Pessimisten verweisen darauf, daß auch bisherige Technikschübe schon von Verheißungen begleitet wurden, sie eröffneten der Demokratie ganz neue Chancen, z. B. "Computerdemokratie" und "Kabeldemokratie", die in bitterer Enttäuschung endeten. Von der internationalen Debatte können wir lernen, daß es hier nicht um Grundsatzfragen gehen muß, vielmehr der Projektcharakter der Demokratie erlaubt, sie pragmatisch und in überschaubaren Erprobungen weiterzuentwickeln. Darum ist es so wichtig, die Erfahrungen im Ausland zu dokumentieren, zumal sie bei uns bisher wenig Verbreitung fanden. Der Blick auf demokratische Potentiale erfordert Realismus. Demokratie lebt von den gleichen Beteiligungschancen aller Bürger. Die ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht gegeben, da nur Minderheiten vernetzt sind und über die nötige Expertise verfügen, um sich unter den neuen Bedingungen artikulieren zu können. Das Demokratiegebot verlangt folglich, daß erst Voraussetzungen für eine allgemeine Beteiligung an den Netzen geschaffen werden müssen, daß eine "informationelle Grundversorgung" zur Verfügung steht, bevor eine "Elektronisierung" der großen Politik überhaupt erwogen werden kann. Dagegen sollte in überschaubaren Zusammenhängen, in "kleinen Schritten" erprobt werden, welche Weiterentwicklungen sinnvoll erscheinen. Bei Bundestagswahlen sollte das Angebot gemacht werden, künftig in Ergänzung zur Urnen- und Briefwahl unter Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit auch per Internet zu wählen. Allerdings muß sichergestellt sein, daß freie und geheime Wahlen auch bei der elektronischen Stimmabgabe gewährleistet sind. 7.3 Steigerung der Effizienz von Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken bieten für staatliche Stellen ebenso wie für die Wirtschaft die Möglichkeit, den internen Informationsfluß zu verbessern, Vorgänge effizienter zu bearbeiten, Kosten zu senken und den Bürger kundenfreundlicher, d. h. besser zu bedienen. Der Deutsche Bundestag nutzt die modernen Kommunikationstechniken beispielsweise für die Steigerung der Effizienz in den Büros, für die interne Kommunikation der Abgeordneten zwischen ihren Büros im Wahlkreis und in Bonn sowie für Rundschreiben. Über ein bundestagsinternes Intranet können Abgeordnete z. B. Materialien der Ausschüsse und Plenarprotokolle abrufen und sich über den Stand der Gesetzgebung informieren. Auch die Meldungen der wichtigsten Nachrichtenagenturen stehen den Abgeordneten aktuell im Intranet zur Verfügung. Ähnliche Nutzungen und Anwendungen gibt es in den Fraktionen und Gruppen. Das Angebot für die Abgeordneten wird ergänzt durch Informationen, die die Bundesregierung in ihrem eigenen Intranet bereitstellt, auf das die Abgeordneten ebenfalls Zugriff haben. Mit seiner Teilnahme am Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) geht der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundesregierung in einem ehrgeizigen Projekt einen wichtigen Schritt auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. 233) Der IVBB soll entscheidende Impulse für eine rationellere Arbeit von Parlament und Verwaltung geben. Durch die Integration von Telekommunikations-, Informations- und Multimedia-Technik in einer nutzerfreundlichen Anwendungsumgebung können völlig neue Dimensionen der nicht orts- und nicht zeitgebundenen Zusammenarbeit erschlossen werden. Videokonferenzen gestatten die Zusammenarbeit virtueller Arbeitsteams über große Distanzen hinweg. Dokumente werden elektronisch transportiert und gemeinsam in optimierten Arbeitsabläufen bearbeitet. Die notwendigen Informationen für die Bearbeitung lassen sich innerhalb kürzester Fristen bei einheitlichen Oberflächen (Intranet-Browser) in Datenbanken und Archivsystemen recherchieren. Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität bleiben bei alledem stets gewahrt. Der IVBB schafft damit die Voraussetzung für eine schlankere und zugleich effektivere und effizientere Verwaltung. Weitere Schritte auf diesem Weg sind der Ausbau von Diensten und Anwendungen innerhalb des IVBB, die Schaffung eines sich über die Bundesrepublik erstreckenden Informationsverbundes der Bundesverwaltung (IVB) und die stärkere Vernetzung mit europäischen und internationalen Kommunikationspartnern. Vom Vorbild IVBB kann daher nicht nur die öffentliche Verwaltung lernen, auch die private Wirtschaft kann Nutzen aus dem Projekt IVBB ziehen. Die Konzepte und Erfahrungen des IVBB sollten deshalb einem möglichst breiten Interessentenkreis zugänglich gemacht werden. Schon jetzt nutzen zahlreiche Verwaltungen auf allen Ebenen und in nahezu allen Bereichen die Informations- und Kommunikationstechniken zur rationelleren Gestaltung ihrer Aufgaben. Das geht von der Berechnung von Steuerbescheiden über Lohnabrechnungen oder Sicherheitsabfragen der Polizei bis hin zur Erhebung kommunaler Gebühren und Abgaben. Das kommt den Bürgern und Steuerzahlern nicht nur mittelbar durch Kostensenkung zugute, es führt auch zu einer besseren Bedienung der Partner der öffentlichen Verwaltung. Von der Europäischen Union über den Bund und die Länder bis hin zu den Städten, Landkreisen und Gemeinden gibt es vielfach schon Formulare übers Netz zu beziehen. Mit der Einführung der digitalen Signatur, der elektronischen Unterschrift und einer verbesserten Sicherheitstechnik können in absehbarer Zukunft zunehmend mehr Anträge und Bescheide übers Netz abgewickelt werden. Beim Wohnungswechsel wird dann der mehrfache Gang zur Meldebehörde überflüssig. Moderne Kommunikationswege machen auch Verwaltungsorganisationen möglich, bei denen der Bürger an einer einzigen Anlaufstelle, beispielsweise im Bürgerbüro einer Gemeinde, alle gängigen Angelegenheiten von der Beantragung eines Führer- oder eines Jagdscheins bis hin zur Wohnsitzummeldung erledigen kann. Dabei bleiben die bisherigen Ämter, die nicht mit dem Bürgerverkehr direkt zu tun haben, bestehen. Ansprechpartner bei den Verwaltungen und anderen staatlichen Stellen könnte ein Bürgerbüro werden, das sich unmittelbar mit den verschiedensten Anliegen der Bürger beschäftigt und dies alles koordiniert erledigt. Gänge zu den unterschiedlichen Ämtern könnten somit der Vergangenheit angehören. Dieses Verfahren führte nicht nur zu mehr Bürgerfreundlichkeit, sondern eröffnete staatlichen Stellen Möglichkeiten, Kosten einzusparen. Schätzungsweise sind bei der öffentlichen Verwaltung nicht nur ein Großteil aller Tätigkeiten formalisierbar, sondern auch automatisierbar. 234) So könnten moderne Informationssysteme lange und komplizierte Genehmigungsverfahren, wie z. B. im Umweltbereich, nicht nur verkürzen und vereinfachen, sondern sie aufgrund der damit verbundenen Verringerung des Aufwands auch verbilligen. 235) Eine Digitalisierung des Formularwesens würde darüber hinaus helfen, Mehrfacherfassungen zu vermeiden. Geldkarten und entsprechende Lesegeräte in den Verwaltungen könnten Bargeldhaltung und Kassenverwaltung erheblich reduzieren. Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken müssen dazu genutzt werden, um die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu machen. Es müssen zentrale Anlaufstellen für den Bürger für Baugenehmigungen, Steuererklärungen, Verlängerung eines Ausweises, standesamtliche Angelegenheiten, An- und Ummeldung von Pkws, Wohngeldangelegenheiten, Arbeitsverwaltung geschaffen werden. Auch im Rahmen von Planfeststellungsverfahren müssen Anregungen und Bedenken auch auf elektronischem Wege abgegeben werden können. Kostensparende Effekte des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen Verwaltung können allerdings nicht allein durch die Anschaffung der erforderlichen Geräte und Computerprogramme erzielt werden. Denn elektronische Datenverarbeitung kann lediglich Prozeßänderungen unterstützen, nicht aber Abläufe selbst verändern. Voraussetzung ist dafür auch eine Überarbeitung und Anpassung der Arbeitsabläufe in der öffentlichen Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten an die Erfordernisse durch den Einsatz neuer Medien. 236) 237) 7.4 Staatliche Souveränität vor neuen Herausforderungen Die neuen Medien bringen für den Staat nicht nur neue Chancen für Information, Bürgerbeteiligung und effizienteres Handeln, sondern auch grundsätzliche neue Herausforderungen, die in der Grenzenlosigkeit der neuen Kommunikationstechniken liegen. Die praktische Ausübung der staatlichen Souveränität stößt damit mehr und mehr an Grenzen. Dies führt zu vermehrter Ausübung von politischer Macht durch Private. 238) Einzelne Autoren gehen sogar soweit, daß sie für die Zukunft eine lange Periode fragmentierter politischer Macht voraussagen, in der die grundlegenden Regierungsgewalten (Justiz und Verteidigung) von privaten Verträgen kontrolliert werden. 239) Selbst wenn man Voraussagen über derart gravierende Machtverschiebungen vom Staat zu Privaten nicht zu folgen vermag, so ist die Tendenz doch unübersehbar. Mit der Entwicklung des Internet wachsen die Möglichkeiten der Bürger jedoch, über nationale Grenzen hinweg weltweit Information zu beschaffen und anzubieten, sowie Waren und Dienstleistungen auszusuchen und zu kaufen. Information und Kommunikation kennen keine Staatsgrenzen mehr. Sie können staatliche Regelungsmacht umgehen. Veröffentlichungen, die in einem Land verboten sind, können mühelos übers Netz aus dem Ausland bezogen werden. Dem damit verbundenen Verlust an staatlichen Einflußmöglichkeiten steht eine Vergrößerung individueller Entscheidungsspielräume gegenüber. Nicht nur Unternehmen, sondern auch Konsumenten haben wachsende Möglichkeiten, ungeliebten staatlichen Vorschriften auszuweichen. Das gilt beispielsweise für zu hoch empfundene Steuern und Abgaben ebenso wie für Vorschriften über Preisbindung bei Büchern oder die Apothekenpflichtigkeit von Arzneimitteln. Verbraucher, denen die Regeln im Inland nicht passen, beziehen eben woandersher. Nicht an bestimmte Produktionsorte gebundene Unternehmen, wie z. B. Hersteller von Software, können ihren Standort oder die einzelnen Betriebsstätten unabhängig von nationalen Grenzen wählen, ohne auf die notwendige Information und Kommunikation verzichten zu müssen. Sie haben die Möglichkeit, sich in einem Staat niederzulassen, der ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Das gilt unabhängig von der Unternehmensgröße und der Anzahl der Beschäftigten. Da der Anteil der Wertschöpfung der Dienstleistungen und innerhalb dieses Sektors der Anteil der übers Netz übertragbaren Dienste deutlich ansteigen wird, werden die Leistungen, die nahezu unkontrollierbar über Staatsgrenzen hinweg erbracht werden können, einen immer größeren Anteil an der Wertschöpfung einnehmen. Die neue grenzüberschreitende Beweglichkeit von Bürgern und Unternehmen läßt die Staatsgewalt und damit die staatliche Souveränität in ihrer Wirkung mehr und mehr ins Leere laufen. Dies alles führt zu einer Einbuße an staatlichem Einfluß und zu einer Schwächung der staatlichen Souveränität. Die Staaten kommen damit untereinander in einen immer intensiveren Wettbewerb um die für Bürger und Unternehmen, für Anbieter und Nutzer günstigsten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dieser Wettbewerb der Staaten um die Gunst von Unternehmen und Bürgern, die in ihren Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen grenzüberschreitend beweglicher werden, zwingt die Staaten, besonders die Ertragssteuern attraktiv zu gestalten. Eine neue Fragestellung ergibt sich bei den Verbrauchssteuern für Dienste, die übers Netz zum Endverbraucher gelangen, wie beispielsweise Musik, Filme, Software oder Informations- und Kommunikationsdienste verschiedenster Art. Diese Leistungen an Endverbraucher sind im Grundsatz mehrwertsteuerpflichtig. Die Erfassung dieser Leistungen wird allerdings nur auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte möglich sein. Für den Staat wird es auch immer schwieriger, seine Schutzfunktionen bei Straftaten und Rechtsbruch, beispielsweise gegenüber der Jugend, dem Verbraucher etc. wahrzunehmen. So wird die Verbreitung von strafbaren Inhalten auch mit Netztechniken, etwa durch Klassifizierung mißliebiger Informationen, kaum zu begrenzen sein. Der Staat kann hier nicht mehr alle Funktionen erfüllen, die ihm historisch zugewachsen waren. 240) Die Lösung liegt einerseits in einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und zum anderen in der Besinnung auf klassische Staatsaufgaben und deren effizienter Wahrnehmung durch den Staat. Der Nationalstaat löst sich keineswegs auf. Als einziger, die nationale Fläche beherrschender Hoheitsträger behält er seine wichtigste dauerhafte Funktion als Judikative in der Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechtsordnung. Der Regulierungswettbewerb, in dem er sich mit anderen Staaten in der Informationsgesellschaft befinden wird, zwingt jedoch zu einer Beschränkung und Verschlankung staatlicher Aufgaben und Strukturen. Die laufenden Bemühungen auf internationaler Ebene, beispielsweise in den G-8-Konferenzen, der OECD und der WIPO, zu Vereinbarungen in den verschiedensten Rechtsbereichen zu kommen, sind angesichts des raschen Fortschritts der neuen Techniken dringend notwendig und mit Nachdruck fortzusetzen. Der Abschluß weltumfassender internationaler Vereinbarungen wird allerdings nur dann möglich sein, wenn ein Interessenausgleich zwischen den Staaten stattfindet und zumindest ein Grundkonsens über Wertvorstellungen besteht. Um zu mehr weltweiter Übereinstimmung in grundlegenden Werten zu kommen, ist der internationale Dialog über Werte unter Einbeziehung aller Kulturen, Religionen und Weltanschauungen zu intensivieren. Da die Möglichkeit von Staaten, Solidarleistungen durchzusetzen, abnimmt, muß sich die Wertediskussion verstärkt auch der Solidarität und den Pflichten gegenüber der Gemeinschaft widmen. 7.5 Grundrechte in der Informationsgesellschaft Grundrechte sind in erster Linie Rechte des Bürgers gegen staatliche Beeinträchtigungen. Der Staat ist jedoch nicht nur als Adressat der Grundrechte verpflichtet, diese zu achten, er hat grundsätzlich auch die Aufgabe, sie gegen Übergriffe Dritter zu schützen. Die Schutzpflicht gilt vor allem für die Menschenwürde und die elementaren Schutzgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sowie beispielsweise die Meinungsfreiheit. Eine Schutzpflicht wird zunehmend über die im Grundgesetz ausdrücklich genannten Grundrechte hinaus auch in bezug auf andere Grundrechte konstruiert, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht kann ebenso wie andere Rechte auch in den globalen Datennetzen verletzt werden. In diesen internationalen Netzen ist ein einzelner Staat jedoch oft nicht in der Lage, Schutz gegen Angreifer zu gewähren, die sich außerhalb seines Hoheitsgebiets befinden. Der Abschluß von internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Grundrechte hat deshalb hohe Priorität. Solange und soweit dies nicht möglich ist, muß der Staat die Möglichkeit und Fähigkeit des Bürgers zum Selbstschutz unterstützen. Dies kann geschehen, indem der Staat die Voraussetzungen für eine entsprechende Infrastruktur schafft. Das ist etwa mit dem Gesetz zur digitalen Signatur geschehen, das bestimmte Kriterien für die Feststellung der Echtheit digitaler Dokumente aufstellt. Der Staat kann auch aufklärend wirken, indem er auf die Gefahren in den Datennetzen hinweist. Solange das politische Ziel, durch internationale Verträge globale Mindeststandards zu sichern, noch nicht erreicht ist, muß der Staat die Initiative von einzelnen und Gruppen unterstützen, die den Selbstschutz fördern. 7.6 Allgemeine Versorgung bei den neuen Diensten 241) Gemäß Artikel 87 f Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist es Aufgabe des Bundes, im Bereich der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten. Diese Dienstleistungen sollten nach Artikel 87 f Abs. 2 GG von privaten Anbietern erbracht werden. Unabhängig von diesen Festlegungen des Grundgesetzes ist es eine politische Zielvorstellung, möglichst vielen Bürgern den Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zu eröffnen. Erreicht werden muß dies in erster Linie durch den Nutzen, d. h. die Attraktivität und Effektivität der neuen Dienste selbst. Er ist Anreiz, sich mit den neuen Medien zu befassen und sie zu nutzen. Die Konvergenz von Rundfunk, Telekommunikation und Computertechnik wird den Nutzungsgrad weiter erhöhen. Fernsehgeräte mit Internetfunktionen werden die neuen Dienste als Beigabe zu den "alten" Medien in die Wohnzimmer zu bringen versuchen. Hinzukommen müssen Maßnahmen der für die Bildung verantwortlichen staatlichen Stellen zur Schaffung und Erhöhung der Kompetenz im Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechniken. Wichtige Schritte sind das von der Bundesregierung initiierte Projekt zur Heranführung von Schülern und Senioren an die neuen Medien. Welche neuen Dienste zur Grundversorgung gehören werden, wird von der allgemeinen technischen Entwicklung und ihrer Anwendung abhängen. Für Online-Dienste und den Internetzugang kann das gegenwärtig noch nicht abgesehen werden. Sobald jedoch bestimmte lebenswichtige Informationen und Dienstleistungen nur noch auf elektronischem Wege zu erlangen sind, muß jedermann Zugang zu diesen neuen Diensten haben. Erste Ansätze für eine flächendeckende Versorgung mit allgemeinzugänglichen Internetanschlüssen finden sich bei Bankfilialen und in sogenannten "Cybercafs", d. h. Gaststätten, in denen die Möglichkeit besteht, gegen geringe Gebühr ins Internet zu gelangen. 7.7 Die sicherheitspolitische Dimension neuer Informationstechnologien Mit der zunehmenden Durchdringung aller Lebensbereiche mit den neuen Informations- zum Kommunikationstechniken entstehen nicht nur für den einzelnen und für Unternehmen, sondern auch für den Staat völlig neuartige Bedrohungen. Sie richten sich gegen die Infrastruktur von Hochtechnologieländern, von der alle Funktionsbereiche im Informationszeitalter im wachsenden Umfang abhängen. Besonders gefährdet sind die auf Offenheit angelegten Kommunikationssysteme. Die Art der Bedrohung wird sichtbar in dem immer wieder auftretenden Eindringen von zum Teil spielerischen Hackern in hochabgesicherte Systeme von Unternehmen und Einrichtungen der Landesverteidigung. Bedrohungen können von kriminellen Einzeltätern, von Terroristen, von kriminellen Organisationen oder auch von feindlichen Staaten ausgehen. Insofern wird die Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Bedrohung sowie zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer verschwommener. Die Angriffe auf die Informationsinfrastruktur stützen sich auf Mittel und Methoden der informations- und programmgesteuerten Störung und Zerstörung der Funktionsfähigkeit ziviler und militärisch genutzter Kommunikations- und Führungssysteme. Computergestützte Störungs- und Zerstörungsakte dieser Art werden auch als "Cyberwar" bezeichnet. 242) Hierunter fallen das unbefugte Auswerten, absichtliche Veränderungen, Fälschungen, Unterbrechungen und die Vernichtung von elektronisch vermittelter Information, sofern diese Handlungen dem Ziel dienen, politische oder wirtschaftliche Entscheidungen des angegriffenen Staates oder Unternehmens zu verzögern, zu verhindern oder systematisch fehlzuleiten. In ihrer äußersten Zielsetzung richten sie sich gegen die Fähigkeit des Gegners oder Konkurrenten zum organisierten Handeln schlechthin. Erreicht werden soll dieses Ziel dadurch, daß gegnerische Informations-, Führungs-, Versorgungs- und Transportsysteme möglichst behindert oder ausgeschaltet, zivil und militärisch nutzbare Informationen manipuliert, gefälscht oder vernichtet werden. Die Informationsinfrastruktur von Hochtechnologieländern ist in dem Maße verwundbar, in dem sie über das Internet öffentlich und anonym zugänglich, weltweit vernetzt und gegen "Cyberwar"-Angriffe nur mangelhaft geschützt ist. Herkömmliche Unterscheidungen wie die zwischen Krieg und Nichtkrieg, zwischen öffentlichen und privaten Interessen, kriegerischen und kriminellen Handlungen oder politischen und geographischen Grenzen verschwimmen im "Cyberwar". Insbesondere ist es im Informations- und Kommunikationsbereich kaum mehr möglich, zwischen innerstaatlichen und ausländischen Bedrohungspotentialen, zwischen innerer und äußerer Sicherheit eines Staates oder Bündnissystems zu unterscheiden. Bisherige nachrichtendienstliche Methoden der Aufklärung und Datenanalyse erweisen sich über weite Strecken als ungeeignet, den Herausforderungen des "Cyberwar" zu begegnen. Die Folge ist eine grundsätzlich neue Situation der Unsicherheit. Der Schutz gegen und die Abwehr von Angriffen in elektronischen Informationssystemen sind aus technischen Gründen immer lückenhaft, Frühwarnung und Abschreckung über weite Strecken sehr schwierig. Die globalen Verbundsysteme der elektronischen Kommunikation setzen die innere und äußere Sicherheit der Informationsgesellschaft auch neuartigen Bedrohungen aus. Sie ermöglichen neue Formen der politischen und wirtschaftlichen, aber auch der kriminellen Organisation. In der internationalen Politik werden sich völlig neuartige, starke Gegengewichte zur herkömmlichen Staatsgewalt und zu den Machtpotentialen militärischer Bündnissysteme bilden können. Unter ihrem Einfluß wird sich die Struktur internationaler Konflikte grundlegend ändern, und dies in höchst unterschiedlichen Dimensionen. Zum einen gibt die informationstechnische Entwicklung auch kleinen nichtstaatlichen Organisationen Mittel an die Hand, ihre Interessen über große räumliche Distanzen hinweg in kürzester Zeit international zur Geltung zu bringen. Zum anderen eröffnen die Informationstechnologien Möglichkeiten der verdeckten physischen und nichtphysischen Gewaltanwendung, die sich gegen die gesamte zivile Infrastruktur (Wirtschaft, Verwaltung, Energieversorgung, Verkehr) eines Landes richten können. Insbesondere gibt es im Unterschied zu herkömmlichen Formen gewaltsamer internationaler Konflikte kein geschütztes Staatsgebiet mehr, das an seinen Grenzen mit militärischen Mitteln erfolgreich zu verteidigen wäre. Daher gelten heute selbst militärische Großmächte in ihrer gesamten politisch-gesellschaftlichen Infrastruktur und Fähigkeit zum politischen Handeln in dem Maße als verwundbar, wie diese Infrastruktur global vernetzt ist. Umgekehrt weisen Akte der verdeckten Gewalt, die über die globalen elektronischen Informationsnetze vorgetragen werden und sich gegen die Infrastruktur eines Landes richten, jene Eigenschaften auf, die von jeher als besonders erstrebenswert für militärische Maßnahmen gegolten haben: Sie besitzen gegenüber Territorien und Systemen große Eindringfähigkeit, sie sind distanzfähig und nahezu perfekt getarnt. Da die klassischen Verteidigungsmethoden der Aufklärung und Frühwarnung, der Abschreckung und Vergeltung im "Cyberwar" wenig wirksam sind, müssen sich geeignete Sicherheitsstrategien weitgehend auf defensive Maßnahmen der Prävention, des Schutzes und der Abwehr von "Cyberwar"-Angriffen konzentrieren. Unter die Vorbeugemaßnahmen der informationstechnischen Sicherheit fällt hauptsächlich die digitale Verschlüsselung von Daten und Nachrichten sowie die Abkoppelung zu offenen Netzen. Passive Schutzeinrichtungen sind u. a. die elektronischen Zugangssperren zu Netzen und Datenspeichern, während Abwehr auch die aktive Überwachung des sicherheitskonformen Systembetriebs umfaßt. Alle diese Maßnahmen müssen in Zukunft auf die Systemüberwachung und technisch-organisatorische Systemanpassung in den Bereichen staatlicher und internationaler Informationsinfrastrukturen übertragen werden. 7.8 Empfehlungen Zu 7.1 Die neuen Medien bieten besonders über das Internet für Parlamente, Regierungen und Verwaltungen auf allen Ebenen neue Möglichkeiten, Bürger schnell und unmittelbar zu informieren und das eigene Handeln transparenter zu machen. Für die Bürger bieten sich neue Möglichkeiten der gezielten unmittelbaren Information. Das Informationsangebot aller öffentlichen Stellen sollte daher rasch ausgeweitet und vervollständigt werden. Zu 7.2 Ein wesentliches Merkmal der neuen IuK-Systeme ist die Interaktion, d. h. der Bürger kann nicht nur Informationen einholen, sondern auch seine Meinung kundtun. Dies ist eine große Chance zur Belebung der politischen Diskussion und zur verstärkten Einbindung von Bürgern in die politische Willensbildung, die genutzt werden sollte. Neue Formen der optischen Darstellung bieten zusätzliche Möglichkeiten, um künftig Bürger an Planungsvorgängen besser zu beteiligen. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die internationale Diskussion und Entwicklung, die unter dem Begriff "elektronische Demokratie" abläuft, aufmerksam zu verfolgen. Sie hält es für wünschenswert, wenn in überschaubaren Einheiten, wie zum Beispiel Universitäten, bei denen der allgmeine Zugang zu Computer und Netz gewährleistet ist, eine Erprobung elektronischer Verfahren erfolgt. Zu 7.3 Die IuK-Systeme bieten bereits jetzt zahlreiche Möglichkeiten zur effizienteren Gestaltung des Handelns in öffentlichen Verwaltungen. Sie sollten verstärkt dort eingesetzt werden, wo sie, wie beispielsweise bei der Information aus einer Hand oder beim Abrufen von Formularen übers Netz, dem Bürger Zeit und Wege ersparen. Soweit im Rahmen der Datensicherheit möglich, sollten mehr und mehr Verwaltungsakte auch vollständig übers Netz angeboten und abgewickelt werden. Zu 7.4 Das Internet stärkt die Möglichkeiten von global handelnden Unternehmen und Bürgern und schwächt damit gleichzeitig den Einfluß der einzelnen Staaten. Im immer intensiveren Wettbewerb der Staaten um die Gunst von Unternehmen und Bürgern ist es angebracht, daß der Staat sich einerseits auf seine Kernaufgaben besinnt und diese effizient wahrnimmt, und andererseits internationale Vereinbarungen gegen ruinösen Wettbewerb anstrebt. Die zunehmenden Schwierigkeiten von Staaten, ihre Schutzfunktionen vor Straftaten und Rechtsbruch, beispielsweise im Jugend- und Verbraucherschutz und im Strafrecht wahrzunehmen, verlangen ebenfalls nach internationalen Vereinbarungen. Voraussetzung dafür ist ein intensiver Dialog über Grundwerte. Zu 7.5 Durch die modernen Kommunikationsmöglichkeiten und die fortschreitende Globalisierung, die auch die Möglichkeiten von Staaten zum Grundrechteschutz schmälern, verlangt auch dieser Bereich internationale Verträge, in denen wenigstens Mindeststandards für den Schutz von Grundrechten festgelegt werden. Zu 7.6 Die politische Zielvorstellung, möglichst vielen Bürgern den Zugang zu den modernen Medien zu ermöglichen, muß in erster Linie durch den Nutzen der neuen Dienste selbst erreicht werden. Die für die Bildung verantwortlichen staatlichen Stellen müssen dieses Anliegen unterstützen. Sobald bestimmte lebenswichtige Informationen und Dienstleistungen nur noch über die neuen Medien zu erlangen sind, muß jedermann der Zugang zu diesen Diensten möglich sein. Zu 7.7 Neue Arten von Bedrohungen erfordern eine sehr aufmerksame Beobachtung der Sicherheitsfragen in der Informations- und Kommunikationstechnik. Dabei muß sichergestellt werden, daß die für die innere und äußere Sicherheit Verantwortlichen gemeinsam mit den Verantwortlichen für die Sicherheit kommerzieller Systeme sich mit den neuen Bedrohungsszenarien auseinandersetzen und Strategien zur Abhilfe entwickeln. 8. Gesellschaft 21 8.1 Zum Verhältnis von Technik und Gesellschaft im Bereich neue Medien Technische Innovation und gesellschaftliche Akzeptanz haben bereits häufig genug widerstrebende Bewegungen in der Kultur- und Technikgeschichte dargestellt. Und auch eine technische Revolution wie die Telekommunikation in ihrer jüngsten Ausprägung setzt sich nur dann erfolgreich durch, wenn die Technik im Alltag der Menschen kulturell institutionalisiert wird. Dies wiederum setzt die Akzeptanz der Innovation voraus. Die Technologien ändern sich schneller als die Gewohnheiten der Konsumenten, ein Phänomen, das bereits in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts zutreffend als "cultural lag" (William Ogburne) beschrieben wurde. 243) Hierbei spielen Kosten-Nutzen-Kalküle hinsichtlich der neuen Technologien ebenso eine Rolle wie ethische und normative Vorbehalte, eingelebte Traditionen, Gewohnheiten und Emotionen. In der Techniksoziologie hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß die gesellschaftliche Evolution keineswegs allein technologischen oder ökonomischen Rationalitäten folgt, sondern vielmehr als wechselseitiger Prozeß begriffen werden kann. Hinzu kommt in der "klassischen" Techniksoziologie die Annahme, daß einer gegebenen Technik bestimmte Wirkungen auf das Individuum oder auf die Gesellschaft zugeordnet werden können. Neuerdings befaßt sich die Techniksoziologie sowohl mit der Wechselseitigkeit von Technik und Gesellschaft als auch der soziokulturellen Aneignung und Weiterentwicklung der Technik durch den Nutzer. Als Fazit des Zusammenhangs zwischen technischer und gesellschaftlicher Entwicklung ist festzuhalten, daß "Prognosen für hochentwickelte Industriegesellschaften über längere Zeiträume selbst dann wenig seriös und überzeugend sind, wenn sie Eindimensionalitäten und perspektivische Verengungen meiden. Nicht allein die Daten der sozio-ökonomischen Entwicklung -- Kaufkraft, berufliche Inanspruchnahme oder Zeitdeputat für außerberufliche Aktivitäten -- spielen bei dem Blick in die Zukunft eine Rolle, sondern wesentlich sind auch die Inhalte des ,Zeitgesprächs', wie die Überzeugungskraft der von parteipolitisch, kulturell und gesellschaftlich akzeptierten Meinungsführern entworfenen Ansichten von einer lebenswerten zukünftigen Gesellschaft. Jede Gesellschaft und jede Generation entwickelt ihre eigenen Vorstellungen und besonderen Fragestellungen" 244). Technologische Entwicklung folgt keineswegs nur eigenen Gesetzmäßigkeiten, sondern ist eingebettet in einen komplexen gesellschaftlichen Zusammenhang. Technischer Fortschritt kann also nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Bedingungen und den Menschen betrachtet werden, die diese Techniken entwickeln und anwenden. Nur dann, wenn hinreichend viele Menschen den alltagstauglichen oder professionellen Nutzen und die Vereinbarkeit einer Technologie mit bestehenden Handlungsmustern erkannt haben, werden sie diese annehmen. 245) Dabei bedarf es einer qualifizierten Mehrheit von Meinungsführern und Mitläufern, die die technische Innovation zur sozialen Akzeptanz führen. Die Nutzung von Innovationen verbreitet sich zunächst nur langsam. Danach beschleunigt sich möglicherweise ihre Akzeptanz -- die Verbreitungsgeschwindigkeit nimmt schließlich zu. Schließlich geht die Akzeptanz wieder zurück -- die Verbreitungsgeschwindigkeit sinkt. 246) Eine breite Akzeptanz hilft bei der gesellschaftlichen Integration. Hierbei ist zwischen System- und Sozialintegration zu unterscheiden. Während die erste beispielsweise die unabdingbare Nutzung der neuen Medien in Beruf und Bildung, also gesellschaftlichen Teilsystemen, bezeichnet, betrifft die zweite Stufe der Integration die sozialen Bindungen und Beziehungsgeflechte in der Gesellschaft, die etwa durch Familie, Berufskollegen, Mitschüler, Nachbarschaft oder (andere) interessen- und ideenbegründete Milieus getragen wird. 247) Die auf Kommunikation und Austausch gerichteten IuK-Technologien tragen nicht unbedingt zu einer Vermischung der sozialen Kreise bei. Neue IuK- Medien bieten die Möglichkeit, Teilöffentlichkeiten öffentlich zu machen, auch wenn sich nicht alle Bevölkerungsgruppen an der neuen Form der Medienkommunikation beteiligen. Erst der praktische Umgang und die sich damit herausbildenden Strukturen schaffen ein gesellschaftliches Medium mit seinen spezifischen Folgen: Papier oder Computer sind noch keine Medien, sie werden es erst, wenn sie in einer bestimmten Weise technisch formatiert (Hard- und Softwarevoraussetzungen), infrastrukturell eingebettet (rechtliche Verfassung), inhaltlich programmiert (kulturelle Einbettung) und sozial institutionalisiert (gesellschaftliche Akzeptanz) sind. 248) Hiermit wird bereits deutlich, daß es (1) nicht ausreicht oder irreführend ist, nur aus den sogenannten technischen, physikalischen oder medialen Leistungsgrößen Schlußfolgerungen für deren Wirkung zu ziehen oder Prognosen der Weiterentwicklung zu machen. 249) (2) Wirkungen der Medien hängen stark von den gesellschaftlichen und rechtlichen Einbettungen, von den öffentlichen Visionen und Leitbildern (Utopien) der beteiligten Akteure, den impliziten Modellen der entwickelnden Forscher und Ingenieure und nicht zuletzt von den Werten und Praktiken der Nutzer ab. (3) Somit bürgern sich die neuen Medien in einem mehrstufigen Prozeß bewußter Aushandlungen zwischen Konflikt und Kooperation und gleichzeitig unbewußter Rückwirkungen der Entscheidungen auf die vielen anderen Elemente des Innovationsprozesses ein. Rückblickend stellt die Buchdruckerfindung Gutenbergs immer wieder ein Paradigma für eine Medienrevolution dar. Die Zeit vorher wird von Historikern bereits in modernen Begriffen als multimedial charakterisiert (amtlicher Aushang, offener Brief, Flugblatt, Plakat und andere orale Formen der Kommunikation) und relativiert so den Innovationscharakter neuer Technologien. 250) Darüber hinaus verdeutlicht die Betrachtung der Printmedien über einen längeren Zeitraum beispielsweise deren Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit, und es werden Parallelen in der kritischen Diskussion über Medien deutlich. Doch wie verlaufen -- von historischen Sonderbedingungen abstrahiert -- typische mediale Innovationsprozesse? Blickt man auf die jüngere Medienentwicklung 251), kann am Beispiel (1) der Telefonkommunikation gezeigt werden, daß die Konzepte alter Medien (das einseitige Transport-Konzept der Telegraphie) häufig längere Zeit das Ausprobieren und Erkennen technologischer Potentiale neuer Medien verhindern (Zwei-Weg-Gesprächskonzept). Außerdem ist der Erfolg einer technischen Innovation weniger vom verfügbaren Kapitalvolumen und vom technologischen Potential eines Landes abhängig als von der erfolgreichen Koordination staatlicher, ökonomischer und technologischer Akteure durch eine gemeinsam geteilte Vision der Medienentwicklung und von den spezifischen Traditionen und Kulturen der Kommunikation (pragmatisch, informell; förmlich, statusbetont; autoritär, zentralistisch) in den jeweiligen Ländern. Das Beispiel (2) 252) der Computernutzung im Alltag (ohne Vernetzung) hat in Untersuchungen gezeigt, daß sich seine medialen Eigenschaften (Digitalität, Binarität) nicht erkennbar auf Denken und Handeln der Nutzer beiderlei Geschlechts, verschiedenen Alters und unterschiedlicher sozialer Herkunft ausgewirkt haben, daß zudem die soziokulturellen Milieus über die Art, wie der PC angesehen wurde, und über die Art, wie er praktisch genutzt wurde, und welche Folgen seine Nutzung letzten Endes hatte, entschieden. Diese Einschätzung des Computers wurde in Diskussionen um Sinn und Unsinn des PC (Kultur), um legalen und illegalen Gebrauch (Recht/Politik) und um Preise und Gebrauchswert (Ökonomie) vorgezeichnet. Schließlich verdeutlicht das Beispiel (3) 253), daß, wenn Nutzungskontexte ausgeklammert und die späteren Nutzer bei der Entwicklung wissensbasierter Systeme nicht beteiligt werden, dies oft zum Scheitern rein technisch funktionierender Systeme führt. Zur erfolgreichen Akzeptanz einer Technologie gehört die Regelung der Zugänge, der Kompetenzen und der Arbeitsrollenverteilung. Wenn bereits bei der Entwicklung die Ingenieure und bei der Analyse die Technikforscher beteiligt werden, lassen sich die sozialpragmatischen Konsequenzen technischer Innovation besser abschätzen. In der gegenwärtigen Debatte geht es nicht nur um die Entwicklung und Anwendung neuer Techniken, sondern um die Herausbildung der Informationsgesellschaft. Darüber, was damit genau gemeint ist, gibt es Differenzen. Die sich gegenwärtig entfaltende neue Gesellschaftsformation wird einmal mit "Informationsgesellschaft", dann wieder mit "Wissens-" oder auch "Kommunikationsgesellschaft" bezeichnet. Kennzeichen aller derartigen Beschreibungsversuche ist, daß der Prozeß der Kommunikation und der Zugang zu und der Umgang mit Informationen in den Mittelpunkt der Beobachtung und Beschreibung der Gesellschaft gerückt werden. Der Wandel zur Informationsgesellschaft wird in der politischen und wissenschaftlichen Debatte noch immer primär als wirtschaftlich- technologischer Wandel begriffen und erst in zweiter Linie in seiner Tragweite als sozialer oder kultureller Wandel erkannt. Als Gründe werden dabei die Entstehung eines eigenständigen Bereichs des Wirtschaftssystems -- der sogenannten Informationswirtschaft --, die steigende Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich, das Zusammenwachsen von Computertechnik, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik, die Verwischung der Grenzen zwischen Industrie und Dienstleistungen und die wachsende Bedeutung der Verarbeitung und Vermittlung von Informationen angegeben. Damit ist jedoch nur ein Ausschnitt des derzeitigen Gesellschaftsumbruchs beschrieben. Ob die Anzahl der in einem bestimmten Bereich Beschäftigten und das in diesem Bereich erwirtschaftete Bruttosozialprodukt, ergänzt um Verbreitungszahlen neuer technischer Geräte, zur Beschreibung des sozialen Wandels und dem Entstehen einer Gesellschaftsstruktur genügen können, darf wohl angezweifelt werden. Diese Daten deuten, entgegen manchen wachstumseuphorischen Aussagen, einen grundlegenden Wandel der Gesellschaftsstruktur allenfalls an. Sie als die entscheidenden Identifikationsmerkmale einer neuen Gesellschaftsformation anzusehen, hieße, gesellschaftliche Entwicklung allein mit wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung gleichzusetzen. Weder Technik noch Ökonomie oder Recht allein prägen die Strukturen einer sicheren, zuverlässigen und selbstbestimmten Kommunikation mittels der globalen Netzwerke der Informationsgesellschaft oder bestimmen über Nutzungsmöglichkeiten und Akzeptanz ihrer technischen Voraussetzungen. Vielmehr ist das wechselseitige Zusammenwirken von Recht und Technik, von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft notwendig. Frühere medientechnologische Neuerungen haben zweifellos zu gravierenden Umbrüchen der Gesellschaft geführt. In ihrer Bedeutung für die "Strukturbildung" der Gesellschaft werden Medien erst in den jüngsten Jahren erkannt. Lange Zeit verband man mit den "Wirkungen" und "Folgen" der Medien vor allem individuelle und psychologische Effekte, beispielsweise im Hinblick auf mediale Gewaltdarstellungen oder auch Wahlbeeinflussung durch Medienberichterstattung. Zunächst müßte jedoch auf einer abstrakteren Ebene geklärt werden, wie sich die Strukturen der Gesellschaft durch die Verfügbarkeit neuer Medien verändern. Geklärt werden müßte also im Zusammenhang mit den neuen Medien, wie sich die Strukturen der modernen, in Funktionsbereiche ausdifferenzierten Gesellschaft und die Strukturen der öffentlichen Kommunikation verändern. Das Internet integriert Potentiale der mündlichen Direktkommunikation (Interaktion oder Telefon), der Printmedien (Brief, Flugblatt, schwarzes Brett, Zeitung und Buch), der audio-visuellen Medien (Rundfunk, Fernsehen, Video). Es steigert deren Kapazität (durch höhere Archivierungs- und Speicherfähigkeit) und Transaktionsdichte (als many- to-many-Medium). Kennzeichen der neuen Gesellschaft ist nicht nur das Vorhandensein dieser neuen Medientechnologie, Kennzeichen ist vielmehr die erneute Ausdehnung der Reichweite der Gesellschaft aufgrund der globalen Vernetzung. Mit dem Schlagwort "Global Village" hat McLuhan diese derzeitigen Veränderungen beschrieben. Mit dem Ausbau einer globalen Informations-Infrastruktur entsteht eine Art Marktplatz der globalen Informations-(Welt-)Gesellschaft -- ein Marktplatz, auf dem nicht nur mit Waren gehandelt, sondern auf dem auch über Wissen und Werte, über Lebensentwürfe und um die Zukunft der Gesellschaft verhandelt werden wird. Einen großen Raum in der gesellschaftlichen Debatte um die Entfaltung der Informationsgesellschaft nehmen die möglichen negativen Folgen der zunehmenden Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten ein. Gesicherte Erkenntnisse über mögliche Wirkungspotentiale liegen jedoch nicht vor. Allzulange hat sich die Medienforschung auf die Fragestellung, "was machen die Medien mit den Menschen" konzentriert. Neuere komplexere Ansätze versuchen den Blick dahingehend zu erweitern, die aktive Rolle des Rezipienten und dessen Selektions- und Konstruktionsprozesse zu erfassen. Die Fragen und Probleme, die heute mit den neuen Medien in Verbindung gebracht werden, sind so neu nicht, wie sie zunächst scheinen. So auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft in "information rich" und "information poor", die möglichen Partizipationspotentiale, die Arbeitsmarktchancen, etc. -- all dies wurde bereits bei der Einführung der neuen Medien in den 80er Jahren diskutiert. 254) Jede brauchbare Innovation begünstigt die Nutzer und benachteiligt die Nicht-Nutzer. 255) Weil alle Innovationen am Anfang nur von wenigen genutzt werden, gibt es innerhalb eines sozialen Systems notwendigerweise Gewinner und Verlierer. Die Beurteilung dieses Sachverhalts hängt davon ab, ob eine realistische Chance besteht, Innovationen in weite Teile der Gesellschaft hineinzutragen. Die am Anfang bestehende Unterscheidung zwischen Nutzern und Nicht-Nutzern weicht im Verlaufe der Entwicklung einer Unterscheidung zwischen den Nutzern verschiedener Produkt-Varianten bzw. Angebotsinhalte. Auch am Ende des Prozesses gibt es deshalb noch graduelle Ungleichheit. Dies wird mit der Verbreitung der neuen Medien, z. B. des Internets, nicht anders sein. Da sich die Nutzer in ihren individuellen bzw. gruppenspezifischen Voraussetzungen, Interessen und Vorlieben unterscheiden, ist es kaum möglich, ein Angebot zu machen, das den Bedürfnissen breiter Gruppen entspricht. Deshalb wird die Spezialisierung der Angebotsseite weiter zunehmen. Mit zunehmender Verbreitung der neuen IuK-Technologien ist daher mit Segmentierungen der Nutzer und der Entstehung von kleinen Teilöffentlichkeiten zu rechnen -- eine Atomisierung der Gesellschaft bedeutet dies allerdings noch keineswegs. Neben der Betrachtung der Repräsentation bestimmter gesellschaftlicher Gruppen bei den Online- und Internet-Nutzern (8.2.1 Demographische Entwicklung) und einer kurzen Erörterung der Verflechtung von Wirtschaft und Gesellschaft (8.2.2 Sozioökonomische Entwicklung), sollen im folgenden daher insbesondere die Fragen der Kommunikationsweisen und Wahrnehmungsmuster erörtert werden (8.2.3 Soziokulturelle Entwicklung). Hiervon ausgehend können erst die gesellschaftspolitischen Herausforderungen und Ziele (Kap.8.3) sowie relevante Handlungsfelder (Kap.8.4) angemessen erörtert werden. 8.2 Relevante gesellschaftliche Trends 8.2.1 Demographische Entwicklung In der Statistik folgt Deutschland den USA und den skandinavischen Ländern bei der Ausstattung der Haushalte mit PCs und beim Anteil der Online- bzw. Internetanschlüsse. Bei der Ausstattung mit PCs und der Nutzung von Online-Diensten sind die jungen Jahrgänge, die gebildeten Bevölkerungsgruppen und die Männer Anfang 1995 noch wesentlich stärker vertreten. Von der empirischen Frage nach einer ungleichen Nutzung der neuen Medien durch verschiedene Bevölkerungsgruppen muß man die normative Frage nach der Gerechtigkeit einer ungleichen Nutzung unterscheiden. Nicht jede ungleiche Nutzung ist zugleich ungerecht. Ungleichheit ist dann ungerecht, wenn strukturelle Barrieren und Restriktionen bestimmte Bevölkerungsgruppen daran hindern, neue Techniken zu nutzen. Es ist auch zu überlegen, daß der Erwerb und die Nutzung einer neuen Technik u. a. von den Kosten und von den Präferenzen abhängen, eine neue Technik nutzen zu wollen. Ausgehend von diesen beiden Grundüberlegungen sollen im folgenden anhand von ausgewählten jüngeren empirischen Erhebungen zur Online- und Internet-Nutzung zunächst die soziodemographischen Daten zur Online- Verbreitung dargestellt werden und daran anschließend die für zukünftige Medienentwicklungen und Nutzungsperspektiven nicht unerheblichen Motive und Gründe, online zu gehen oder nicht. Der Betrachtung der Gruppen der Nutzer und der Nicht-Nutzer wird im folgenden eine Grafik vorangestellt, die noch einmal Innovationsprozesse wie etwa die Nutzung neuer Medien idealtypisch veranschaulicht 256). Es werden drei Phasen (Nutzungsintensität) und vier kritische Punkte unterschieden (Adoptionszeitpunkte). Eine Untersuchung der Nutzergruppe nach Alter, Geschlecht, Einkommen und Bildung differenziert und orientiert an der aktuellsten hier mit einbezogenen Erhebung, dem GfK-Online-Monitor 1998 (Erhebung November 1997 bis Januar 1998), dessen Basis eine repräsentative Stichprobe von 10 035 Personen in bundesdeutschen Haushalten im Alter von 14 bis 59 Jahren ist, erbringt folgende Ergebnisse: Es haben 13 % der Befragten (= 5,8 Mio.) einen Zugang und nutzen Online-Medien, weitere 15 % (7,0 Mio.) haben eine berufliche, 11 % (5,0 Mio.) eine private Nutzungsmöglichkeit (insgesamt hätten 23 % bzw. 10,5 Mio. eine Zugangsmöglichkeit). Basierend auf den Daten des Statistischen Bundesamtes von April 1995 257) gibt es bei den Altersgruppen einen Verjüngungseffekt, insbesondere bei den 14--19jährigen. Die Online- Erhebung W3B (rund 16 000 Befragte) ermittelte in der unten dargestellten Tabelle für den Zeitraum Frühjahr 1996 bis zum Herbst 1997 eine Zunahme sowohl der jüngeren als auch der älteren Nutzergruppen 258): Altersgruppen Angaben in Prozent 96 (1) 96 (2) 97 (1) Bis 19 4,4 7,0 6,9 Bis 29 56,1 49,6 41,2 Bis 39 28,5 27,9 30,9 Bis 49 8,2 11,2 13,9 50 und älter 2,8 4,3 7,1 Die Dominanz der jungen User dokumentiert auch die bevölkerungsrepräsentative Studie Media Vision: Über die Hälfte ist jünger als 29 Jahre. Absolute Werte in Tausend Werte in Prozent Gesamt männlich weiblich Gesamt männlich weiblich Lehr-, Anlernausbildung 34 107 17 084 17 023 75,1 70,1 80,9 Fachschulabschluß 3 951 2 886 1 065 8,7 11,8 5,1 Fachschule in ehemaliges 1 088 385 703 2,4 1,6 3,3 Fachhochschulabschluß 2 138 1 500 638 4,7 6,2 3,0 Hochschulabschluß 4 120 2 512 1 608 9,1 10,3 7,6 Gesamt 45 404 24 367 21 037 100,0 100,0 100,0 Absolute Werte in Tausend Werte in Prozent Gesamt männlich weiblich Gesamt männlich weiblich Noch in schulischer Ausbildung 2 627 1 332 1 295 4,4 4,4 3,9 Volksschule, Hauptschule 33 405 15 593 17 812 52,7 50,9 54,3 Polytechnische Oberschule 4 631 2 345 2 286 7,3 7,7 7,0 Realschule 11 860 5 068 6 792 18,7 16,6 20,7 (Fach-)Hochschulreife 10 912 6 282 4 630 17,2 20,6 14,1 Gesamt 63 434 30 619 32 815 100,0 100,0 100,0 Die Zusammensetzung der Nutzer nähert sich zwar mehr und mehr dem Bevölkerungsdurchschnitt an, hat sich aber noch nicht angeglichen. "Es muß deshalb weiterhin als eine offene Frage gelten, ob sich gewissermaßen ein ,logischer` und ein ,demographischer` Effekt wechselseitig stützen oder nicht. Dies soll heißen: Logische Folge einer Verbreiterung der Nutzerschichten wäre eine wirkliche Angleichung an Bevölkerungsdurchschnitte in allen soziodemographischen Kategorien [...]. Es könnte aber sein, daß nach einer gewissen Auffüllung der zuvor marginalen Kategorien der demographische Ausgleichsprozeß zum Erliegen kommt." 259) Der Anteil der Frauen ist im Vergleich mit der ARD-Untersuchung vom April 1997 (27 %) um vier Prozentpunkte gestiegen. Der MC Online Monitor 1996 bietet darüber hinaus die Erkenntnis, daß die Online- Nutzung außerhalb des Haushalts bei Frauen größer ist (28,4 %) als zu Hause (18 %). Bei Männern ist die Relation umgekehrt (zu Hause 82 %, außerhalb 71,6 %). 260) Ein weiterer wichtiger Indikator ist der Bildungsabschluß. Hierbei wird beim Statistischen Bundesamt zwischen allgemeiner Schulbildung und beruflichem Bildungsabschluß (bzw. Hochschulabschluß) unterschieden. Diese genaue Differenzierung findet sich in den vorliegenden Studien nicht immer, so daß eine direkte Gegenüberstellung unmöglich ist. Trotzdem sollen diese unterschiedlichen Datenquellen hier einfließen. Zunächst angefügt sind die Angaben des Statistischen Bundesamtes vom April 1995 an 261): Zum Vergleich sei hier auf die Zahlen aus W3B verwiesen 262), die die Selbstselektionseffekte der Online-Befragung dokumentieren. 263) Die befragten Nutzer rekrutieren sich aus weit überdurchschnittlich gebildeten Milieus, 71,6 % haben Abitur oder Fachhochschulreife, nur 6,4 % hingegen einen Hauptschulabschluß. Gleiches gilt für die berufliche Ausbildung: 37,2 % haben einen Hoch- oder Fachhochschulabschluß, jede/r zwanzigste hat promoviert. Einen Ausbildungsabschluß (Lehre) haben dagegen nur 25 %. Der Anteil der Studenten und Doktoranden beläuft sich in der Befragtengruppe von W3B auf überrepräsentative 24,1 %. Offen bleibt, inwiefern solche Werte auch durch Nutzungsmuster bestimmter Gruppen im Web mitbestimmt sind. Trendaussagen können aber kaum getroffen werden, da keine repräsentative Zeitreihenuntersuchung vorliegt. Bis zum Zeitpunkt der jüngsten Erhebungen lag die Wahrscheinlichkeit einer Online- und Internetnutzung mit der Höhe des allgemeinen Bildungsabschlusses höher. Zusammenfassend läßt sich festhalten: "Die soziodemographische Schichtung der Onliner gleicht sich dem Bevölkerungsdurchschnitt immer mehr an. [...] Aber es gilt nicht für alle Merkmale: Es gilt für die jüngeren und mittleren Altersgruppen (nicht für die Gruppe der 50-- 59jährigen); es gilt für mittlere Angestellte (aber nicht für Arbeiter); für die mittleren Einkommen (aber jenseits der 6 TDM Haushalts-Nettoeinkommen nicht mehr; die waren und sind weiterhin überrepräsentiert); und es gilt immer noch nicht für den Frauenanteil, der nach den neuesten Ergebnissen zwar schon bei 30 % angelangt ist, aber dem Bevölkerungsdurchschnitt noch lange nicht entspricht." 264) Eine weitgehende Egalisierung hat sich also noch keineswegs eingestellt. In Anlehnung an die folgende Grafik soll zunächst die Bekanntheit von Multimedia- und Online-Begriffen (allgemein: IuK-Anwendungen) bei Nutzern und Nicht-Nutzern untersucht werden. Media-Vision hat eine Gruppe von 10 % besonders stark an technischen Neuerungen Interessierten und weitere 25 % mit einem starken Interesse ermittelt. Bei der Erhebung im Frühsommer 1996 wurden u. a. folgende semantische Reichweiten erzielt (1967 Befragte). Hier sind die zehn häufigsten Begriffe wiedergegeben -- differenziert nach alten und neuen Bundesländern. 265) Die Bekanntheitsgrade fallen in den neuen Bundesländern durchgehend geringer aus: Absolute Werte in Tausend Werte in Prozent Gesamt männlich weiblich Gesamt männlich weiblich Lehr-, Anlernausbildung 34 107 17 084 17 023 75,1 70,1 80,9 Fachschulabschluß 3 951 2 886 1 065 8,7 11,8 5,1 Fachschule in ehemaliges 1 088 385 703 2,4 1,6 3,3 Fachhochschulabschluß 2 138 1 500 638 4,7 6,2 3,0 Hochschulabschluß 4 120 2 512 1 608 9,1 10,3 7,6 Gesamt 45 404 24 367 21 037 100,0 100,0 100,0 Absolute Werte in Tausend Werte in Prozent Gesamt männlich weiblich Gesamt männlich weiblich Noch in schulischer Ausbildung 2 627 1 332 1 295 4,4 4,4 3,9 Volksschule, Hauptschule 33 405 15 593 17 812 52,7 50,9 54,3 Polytechnische Oberschule 4 631 2 345 2 286 7,3 7,7 7,0 Realschule 11 860 5 068 6 792 18,7 16,6 20,7 (Fach-)Hochschulreife 10 912 6 282 4 630 17,2 20,6 14,1 Gesamt 63 434 30 619 32 815 100,0 100,0 100,0 "E-Mail" erreicht nur eine Bekanntheit von 30 % (neue Länder: 20 %), Telearbeit bloß 15 % (in allen Ländern). Gegenüber den relativ hohen Bekanntheitsgraden fallen die konkreten Nutzungsinteressen und Nutzungen wesentlich geringer aus. So nutzt nur ein Bruchteil der Befragten Home-Banking regelmäßig, immerhin 17 % sind stark bis sehr stark interessiert. "Hier -- wie typischerweise bei den anderen Anwendungen auch -- nimmt die Bereitschaft auszuprobieren zu, je jünger und je besser gebildet die Befragten sind." 266) Im Rahmen einer Analyse der Zielgruppe für technische Neuerungen wurde das konkrete Nutzungsinteresse weiter erforscht. Vorbereitend wurden alle Befragten nach allgemeinen Interessen befragt. Häufige Medienberichte über die IuK-Thematik von 1996 bis 1997 haben die Begriffe bekannt gemacht. Die Indikatoren für die Erschließung eines Massenmarktes sind allerdings noch uneindeutig, da die Nutzergruppe weniger deutlich gewachsen ist. 267) 1996 1997 Interesse an Anwendungen multimedialer Neuheiten gesamt 14--29 Abitur 10 21 20 10 21 21 Interesse an "Info-Text" (z. B. Reise, Wetter, News) gesamt 14--29 Abitur 11 20 23 -- -- -- Interesse an "elektronischer Kommunikation" gesamt 14--29 Abitur 6 17 14 9 22 23 Möglichkeit, "Heimarbeit auszuüben" (Telearbeit im Beruf möglich) gesamt 14--29 Abitur 4 6 10 4 9 9 Interesse an "Heimarbeit" (Wunsch, Beruf zu Hause auszuüben) gesamt 14--29 Abitur 8 17 14 6 12 12 Innerhalb der ermittelten Zielgruppe (35 % der Befragten) liegt das Nutzungsinteresse bei den oben aufgeführten Begriffen durchgehend über 70 % (Spitzenwert: Bankautomat 96 %). Interesse an "E-Mail" bekunden immerhin 79 % der Zielgruppe, kommerzielle Angebote wie Online-Shopping (64 %) und "Virtuelles Kaufhaus" (47 %) liegen dagegen selbst in dieser Gruppe ausgewählter Interessenten nur im mittleren Bereich. Auch bei den Trends in den Nutzungsinteressen verbucht das Online-Shopping nur geringe Zuwächse (1996: 16 %, 1997: 19 %). Zusätzliche Erkenntnisse zur Gruppe der Nutzer liefern die weiteren Studien. Im Rahmen der Burda-Studie Typologie der Wünsche von 1996 werden drei Nutzungstypen unterschieden. Das größte Segment der Onliner fällt unter die berufliche Nutzung (41 %). Demgegenüber stellt die ausschließlich private Nutzung die kleinste Gruppe dar (26 %). Beide Nutzungsarten nennen 33 % der befragten Onliner 268). Zur näheren Beleuchtung der Nutzergruppe wird die W3B-Umfrage herangezogen und hierzu eine Differenzierung zwischen Männern und Frauen nach informations-, kommunikations-, transaktionsorientierten und übergeordneten Nutzungszwecken vorgestellt. 269) Zu berücksichtigen ist bei diesen Befragungsdaten zum einen die Selbstselektion (Teilnahme an der Befragung) und zum anderen die Selbstzuschreibung von Nutzungsmustern. Wozu verwenden Sie das WWW? (Mehrfachnennungen möglich) gesamt weib- lich männlich Informationsorientierte Nutzungen Aktuelle Info, Nachrichten 79,2 77,4 79,5 Software herunterladen 69,8 35,6 73,9 Produktinfos abrufen 58,5 34,1 61,4 Online-Zeitschriften lesen 49,3 49,2 49,4 Geschäftliche/berufliche Recherche 47,5 43,3 48 Wissenschaftliche Recherche 41,1 40,8 41,1 Kommunikationsorientierte Nutzungen Zum Kommunizieren 60,4 57,0 60,9 Spielen 11,7 15,8 11,3 Transaktionsorientierte Zum Shopping 16,1 10,0 16,8 Online-Banking 15 9,7 15,7 Übergeordnete Zwecke Aus Neugier, zur Unter- haltung 75,8 79,8 75,4 Zur Aus- und Weiterbildung 52,0 50,7 52,2 Sonstiges 21,9 18,4 22,3 Die psychologisch-qualitative IFM-Studie erörtert am detailliertesten die Motivlagen, beschränkt sich dabei aber bewußt auf junge und mittlere Altersgruppen (16--21 Jahre: 40 %, 22--29 Jahre: 30 %, 30--45 Jahre: 30 %) und folgt auch sonst einer systematischen Typenauswahl und nicht dem Repräsentativitätskriterium. Aus den Tiefeninterviews wurden sechs Motive der Online-Nutzung (mit Vor- und Nachteilen) ermittelt 270): (1) Interesse an neuen Medienentwicklungen (Spaß, Faszination vs. Unverständlichkeit, Überforderung), (2) Selbstbestimmung und freie Eigensteuerung vs. Zwang zu einer -- tatsächlichen Kommunikationsbedürfnissen entgegenlaufenden -- Freiheit sowie (3) "mediale Welteroberung per online" (Teilhabe an virtuellen Gemeinschaften vs. Alleinsein vor dem Computer). Um das bedeutende Moment der Alltagsverträglichkeit kreisen drei weitere Motive, nämlich (4) Erwartung von Orientierungshilfen (auch medienübergreifend), (5) "Nutz-Spaß" (also praktische Verwertbarkeit und originelle Unterhaltung) und schließlich (6) die zeitliche und situative Einbettung in den Alltag und dessen emotionale und kognitive (und soziale) Ordnung. Online-Medien werden aber nicht einheitlich erlebt, vielmehr lassen sich Online-Typen unterscheiden 271): Profis bzw. Pioniere (also "Pfadfinder", die Nutzungsweisen ausprobieren, Motivationen durchspielen, Nutzenkalküle ausforschen), Nachzügler oder Später- Berufene (instrumentelle Nutzung, auch Kritik) und computerunerfahrene Neugierige (euphorische, unkritische Quereinsteiger). Neben diesen positiven Grundeinstellungen lokalisiert die IFM-Studie die Indifferenten (fehlende Bildung und Berufskontakte oder Desinteresse), die negativ eingestellten Aufgeschreckten (erzwungene zweckgebundene Nutzungsmotivation) und die Abgeschreckten (medien- und gesellschaftskritische Personen). Die Einstellung zu den neuen IuK-Technologien ändert sich, wenn eine berufliche Situation die Beschäftigung mit Online-Medien erfordert. Dies bestätigt etwa die Allensbacher ACTA '97 272) (10 021 Befragte zwischen 14 und 54 Jahren, davon 3 886 PC-Nutzer): Eine ausschließliche berufliche Nutzung ist am seltensten (7,1 %), d. h. Übergänge zu einer zusätzlich privaten Nutzung sind fast zwangsläufig (30,7 %); eine ausschließlich private Online-Nutzung liegt hingegen nur bei halb so vielen Befragten vor (15,8 %). Durch den beruflichen Kontext kommen also erheblich mehr Personen in Kontakt mit Online-Medien. Allerdings liegt der Frauenanteil (10,7 %) auch bei der beruflichen Nutzung erheblich unter dem der Männer (26,2 %) bezogen auf alle 3 073 beruflichen PC-Nutzer. Allgemein bleibt aber festzuhalten: "Private und berufliche Nutzungen überschneiden sich zunehmend; so kann der private Online-Anschluß auch mal für einen geschäftlichen Zweck dienlich sein, wie ein privater Brief auf dem Firmen-PC geschrieben wird." 273) Von den Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren nutzen nach der regional repräsentativen Studie "Jugendliche und Multimedia" 16 % Internet/Online-Medien (Jungen: 18 %, Mädchen: 13 %), geschlechtsspezifische Unterschiede in der Nutzung sind marginal. 274) Während die Differenzen zwischen den Schulformen relativ gering -- wenn auch nicht verschwunden -- sind (Hauptschule 12 %, Realschule 19 %, Gymnasium 16 %, Berufsschule 14 %), spielt das soziale Milieu eine erheblich größere Rolle: 61 % der Eltern von Gymnasiasten nutzen zu Hause einen Computer, 50 % der Eltern von Real- und nur 37 % derer von Hauptschülern. Die Anleitung für die erste Nutzung erhalten 38 % allerdings von den Freunden und 20 % von den Eltern. Die Lehrer werden nur zu 9 % genannt. Auch als Nutzungsort wird die Schule nur von 7 % der Befragten genannt. Über die Hälfte gibt den eigenen PC für die Online-Anwendungen an. Da der öffentliche Bildungssektor noch nicht hinreichend Anleitung zur Nutzung von Online-Medien anbietet, müssen Nutzungswünsche vom Elternhaus befriedigt werden. Damit kommt der sozioökonomischen Schichtung und dem Bildungsniveau bei der Vermittlung von Zugangschancen derzeit noch relativ große Bedeutung zu. Die Heranwachsenden werden heute und in Zukunft anders an Computer- und Online-Nutzung herangeführt als viele der bereits berufsbedingten und/oder privaten Nutzer. Die befragten 125 jugendlichen Nutzer geben folgende Motive und Gründe an 275): "Ich surfe im Internet/ nutze Online-Dienste, weil ..." %-Werte für "trifft voll und ganz zu" Unterhaltung ... es Spaß macht 75 ... man sich damit gut die Zeit vertreiben kann 45 Informationsbezogene Funktionen und Nützlichkeit ... ich so einfach Informationen erhalten kann, die mich interessieren 68 ... es für die Schule nützlich ist 22 Kommunikationsorientierte und soziale Funktionen ... man mit anderen in Kontakt kommen kann 56 ... meine Freunde im Internet surfen/Online-Dienste nutzen 18 ... ich gerne auf dem neuesten Stand der Technik bin 42 ... ich gerne Sachen mache, die nicht jeder macht 30 "Die Rangfolge ist hier also Unterhaltung, Information, Kommunikation - - und bereits etwas abgeschlagen -- der instrumentelle Nutzen, wie etwa jener für die Schule." 276) Immerhin jeder fünfte partizipiert nach dem Motto "Sehen und Mitmachen", Gruppenzugehörigkeiten sind also nicht unerheblich für Übergänge. 277) Über Nutzungsgewohnheiten läßt sich angesichts fehlender Zeitreihendaten wenig sagen. Interessant und relativ eindeutig erscheint zumindest, daß die Migrationen von Nicht- Nutzern zu Nutzern innerhalb der sozialen Umgebung der Jugendlichen nicht an Zugangsmöglichkeiten scheitern. Nur 15 % der 113 Nicht-Nutzer haben keine Zugangsmöglichkeit, 85 % (also 96 Jugendliche) hingegen hätten bei Freunden (73 % von 96 = 100 %), in der Schule (62 %), bei Verwandten oder Bekannten (58 %), zu Hause (28 %) oder in Internetcafs und Jugendzentren (29 %) die Möglichkeit, online zu gehen. Zweidrittel haben hieran aber kein Interesse. "Das bemerkenswerte ... liegt wohl in der Erkenntnis, daß man Nicht-Nutzer nicht unbedingt deshalb ist, weil "man nicht kann", sprich: über keinen Computer oder keine Zugangsmöglichkeit verfügt ... Dies wäre dann also Nicht-Nutzung aufgrund von Verhinderung (ein Gerät fehlt) oder Behinderung (ein Gerät steht erst bei Freunden), sondern Nicht-Nutzung aufgrund von Überzeugung, also überlegte und begründete Nicht-Nutzung" 278). Vielleicht aber auch Indifferenz, da andere Freizeitaktivitäten weiterhin einen wesentlich höheren Stellenwert bei der Befragtengruppe einnehmen. 279) 8.2.2 Sozioökonomische Entwicklung Die Darstellung der demographischen Entwicklung konzentrierte sich stärker auf die private Nutzung von Online-Medien. Dabei wurden bereits Übergänge zwischen privater und beruflicher Nutzung deutlich. Es hat sich herausgestellt, daß IuK-Medien sich insbesondere deshalb verbreiten, weil sie im beruflichen Bereich aus Nützlichkeits- und Notwendigkeitserwägungen Verwendung finden. Dies bietet gerade für Behinderte eine Spannbreite von neuen Möglichkeiten, um mittelfristig (wieder) in das Arbeitsleben integriert zu werden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und damit wird auch an diesem Beispiel die Verschmelzung des beruflichen und privaten Bereichs deutlich, die schon bei der privaten Online-Nutzung erkannt wurde. 280) Zur Zeit konzentriert sich die Online-Nutzung noch auf die oberen Einkommensschichten. Nach der W3B-Befragung verfügen rund 40 Prozent der Nutzer über ein monatliches Einkommen von über 4 000 DM und mehr. Ein Vergleich der Einkommensentwicklung, wie sie bei den W3B-Befragten ermittelt wurde: 281) Brutto-Monatseinkommen pro Person vor Steuern (in DM) Gruppe 95 (2) 96 (1) 96 (2) 97 (1) Bis zu 600 17,6 12,6 10 8,9 601--1 500 25,4 22,2 17,3 15,1 1 501--2 000 7,7 5,0 4,3 3,7 2 001--3 000 8,9 7,7 6,7 7,0 3 001--4 000 6,5 7,2 8,0 8,7 4 001--5 000 8,6 9,3 9,2 10,0 Über 5 000 25,3 24,1 27,3 29,6 Keine Angabe nicht erhoben 11,9 17,2 17,0 Gesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 Berücksichtigt man die mehr als 20 % der Studenten und Doktoranden unter den Nutzern, so wird die Unterrepräsentation niedriger und mittlerer Einkommensschichten noch deutlicher. Nach Auffassung vieler Beobachter sind die Kosten für die Online- Nutzung in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch. Sie erscheinen auch im Verhältnis zu anderen Medien relativ hoch. Es fehlen jedoch Untersuchungen zur Nachfrageelastizität bei Online-Diensten. Auch über die bisherige und zukünftige Entwicklung der Höhe des Medienbudgets der privaten Haushalte und etwaige Umschichtungen gibt es keine verläßlichen Untersuchungen. Prognos/DIW gehen in ihrer Studie über die Entwicklung des Mediensektors für das Bundeswirtschaftsministerium von relativ hohen Anstiegen von 1992 bis 2000 von 61 % aus. Dabei werden jedoch die in den letzten Jahren gesunkenen Realeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte nicht berücksichtigt. Wenn die unteren und mittleren Einkommensschichten aus finanziellen Gründen Online-Angebote nicht nützen, hat dies erhebliche Konsequenzen für einen Einsatz im Bereich der Interaktion zwischen Bürgern und Verwaltung. 282) 8.2.3 Soziokulturelle Entwicklung Neu auftretende Medien bringen veränderte Rezeptionsweisen mit sich und provozieren mit ihren bislang ungewohnten Informations- und Erlebnisqualitäten eine (pädagogisch bestimmte) öffentliche Kritik. Die Klage über eine Informationsflut ist (durch Quellen belegt) mindestens so alt wie die Erfindung des Drucks mit beweglichen Lettern. 283) Die Wahrnehmungsangebote sind bereits beim stillen Lesen auf eine lineare Abfolge von Schriftzeichen beschränkt, und die heute ebenfalls diskutierte Problematik der Unterscheidung zwischen Realität und Virtualität ist ebenfalls kein neues Phänomen. Entsprechende Sensation und Verunsicherung riefen in der Frühen Neuzeit die Darstellungen und Erläuterungen von Anomalien in der Natur und unglaubliche Begebenheiten auf den illustrierten Flugblättern hervor. Sogenannte Medienrevolutionen fanden immer nur im Kontext eines spezifischen gesamtgesellschaftlichen Gefüges statt. Zum Beispiel bedurfte die Durchsetzung des Buchdrucks einer Stadtkultur, eines gewissen Alphabetisierungsgrades, etc. 284) Dieser historische Rückblick auf schon im 16. und 17. Jahrhundert beschriebene Medien-"Revolutionen" soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die derzeit sich vollziehenden Wandlungen für die Rezipienten/Konsumenten ebenfalls erhebliche Veränderungen ihrer Kommunikationsweisen bedeuten. So wird die Unterscheidung zwischen tatsächlicher Realität und computerprogrammierter Virtualität in Film und Fernsehen zukünftig noch schwieriger werden. Daß es durch die neuen Technologien zur Veränderung von Wahrnehmungsmustern und zu neuen Kommunikationsweisen kommt, läßt sich fallstudienartig bereits beobachten. 285) Die von den heutigen Massenmedien konstruierte Medienrealität ist mit ihren Chancen und Risiken (mehr oder minder) vertraut. Es (kann) gelernt werden, damit umzugehen, die Welten zu unterscheiden, sich zwischen ihnen zu bewegen und einen Nutzen daraus zu ziehen, indem die von der Wirklichkeit zum Teil unterschiedlichen Regeln der Medienrealität verwendet werden (Anonymität und soziale Verpflichtungs- und Konsequenzlosigkeit im Netz 286)). Sicher kommt es dabei auch zu extremen Formen der Einbindung in die Medienrealität (Eskapismus). 287) Wahrnehmung und Wissen hängen eng zusammen. Wenn sich also die Möglichkeiten der Wissensaneignung durch neue IuK-Technologien verändern, verändern sich auch Wahrnehmungsmuster. So hängt der Umgang mit Bild, Sprache und Schrift von institutionellen und technologischen Entwicklungen ab, welche den Gebrauch, der von den unterschiedlichen Zeichensystemen gemacht und damit die Zeichensysteme selbst Wandlungen unterworfen werden, beispielsweise im Internet oder auf interaktiv nutzbaren CD-ROM, die neue Verknüpfungsmöglichkeiten von Schrift, Bild und Tondokumenten eröffnen und damit auch zu neuen nicht-linearen Wahrnehmungsmustern führen, die etwa durch die Hypertextstruktur begünstigt werden. Trotz dieser medienspezifischen Kompetenzen zur Entschlüsselung des Angebots wird die Nutzung ohne Kenntnis des Alphabets und der Schriftkultur nicht möglich sein. Neben dieser traditionellen Kulturtechnik ist ein räumlich-abstraktes und zugleich vernetztes Denken die Voraussetzung für die Nutzung der Hyperlinkstrukur des Internet. 288) Es zeichnet sich eine weiterbestehende Medienkoexistenz ab. 289) So wird etwa der traditionelle Programmfunk weiterhin von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung sein. Ein weiteres Anwachsen der Programmangebote und deren individualisierte Auswahl wird allenfalls für Teilsegmente des Publikums von Interesse und ökonomisch tragfähig sein. Hinzu kommen Querverbindungen zwischen dem traditionellen und dem individualisierten Funk- und Fernsehangebot: additive Angebote, etwa Hyperlinks zur traditionell gebotenen Nachrichtensendung. Verschiedene empirische Erhebungen 290) zur Mediennutzungskonkurrenz im Alltag belegen bereits jetzt, daß das wachsende (Online-)Medienangebot nicht zu einer größeren Nutzung führt, sondern sich insbesondere zu Lasten der Fernsehzeit auswirkt. Die Online-Dienste ermöglichen hohe Aktualität und gezielte Informationssuche, ihre Stärke wird auch in Serviceangeboten vor allem für den lokalen und regionalen Raum liegen. Die traditionelle Presse schließlich wird inhaltlich ihre Stärke weniger in der Aktualität als in einer strukturierten Hintergrundberichterstattung suchen. Zudem bietet die Handhabung der gedruckten Zeitungen und Zeitschriften (und auch der Bücher) bislang unersetzliche Vorteile. Der Bedarf an traditionellen Programmangeboten und Journalismus als einer professionellen Einrichtung wird bestehen bleiben, und ein Themenangebot von -- wie wechselseitig unterstellt wird -- sozial relevanten und in ihrer Zuverlässigkeit geprüften Aussagen, wird es weiterhin geben. 291) Doch hinsichtlich solcher Prognosen bleibt zu beachten, daß jede Generation mit neuen Vorlieben und Verhaltensmustern überrascht. So führten beispielsweise aktive und qualifizierte Rückkoppelungen, wie die experimentelle Nutzung oder gar "Hacken" zur Erfindung neuer Nutzungsformen (Computerspiele, lokale Radios, Multimedia-PC), neuer Software oder zur Verbesserung der Sicherheit von Datenbanken. 292) Dieser Tatbestand sollte bei der nun anschließenden Betrachtung der Frage des Zugangs zu den neuen Medien nicht unbeachtet bleiben. Nicht allein die Daten der sozio-ökonomischen Entwicklung -- Kaufkraft, berufliche Inanspruchnahme oder Zeitdeputat für außerberufliche Aktivitäten -- spielen bei dem Blick in die Zukunft eine Rolle, sondern auch die wesentlichen Inhalte des "Zeitgesprächs", also die Überzeugungskraft der von politisch, kulturell und gesellschaftlich akzeptierten Meinungsführern entworfenen Ansichten von einer lebenswerten zukünftigen Gesellschaft. Jede Gesellschaft und jede Generation entwickelt ihre eigenen kulturellen Leitvorstellungen und besonderen Fragestellungen. 293) Hieraus erwachsen die gesellschaftspolitischen Herausforderungen und Ziele. 8.3 Gesellschaftspolitische Herausforderungen und Ziele 8.3.1 Zugang zu den neuen Medien Medien und Kommunikation sind in der modernen Gesellschaft unabdingbar zur Vermittlung von Wissen, Werten und Weltbildern. Den Medien kommt damit eine grundlegende Bedeutung zu: Sie bieten Orientierungswissen für alle Lebensbereiche, sie begleiten Menschen von der Berufsarbeit bis zur abendlichen Entspannung. Medien stellen einige Zusammenhänge her, die durch die Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft verlorengegangen sind. Sie können durch die Bereitstellung von Informationsangeboten die Integration der Gesellschaft erleichtern, indem sie eine imaginäre Einheit einer in Teilbereiche zersplitterten Gesellschaft schaffen. Sie füllen Lücken, etwa solche, die durch fortschreitende Ablösung der Familie und anderer tradierter Sozialverbände, aber auch der Schule, als zentrale Sozialisationsinstanzen entstehen. Will die moderne Gesellschaft an ihrem Ziel festhalten, eine möglichst breite Palette von Entfaltungsmöglichkeiten durch die neuen IuK- Technologien zu schaffen, dann zählt zu den wichtigsten Aufgaben, den Zugang zu Informationen zu gewährleisten und den Umgang mit Informationen zu vermitteln. In einer Informationsgesellschaft muß der Zugang zu Informationen sichergestellt, Zugangsfilterung verhindert und der verantwortungsvolle Umgang mit Informationen ermöglicht werden. Bisherige Regelungen im Medien- und Telekommunikationsbereich sind teilweise aufgrund der unbestritten notwendigen Liberalisierung, teilweise aufgrund technischer Entwicklungen -- Konvergenz, Digitalisierung und Datenkompression -- oder aber aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen -- Globalisierung -- weiterzuentwickeln. Unterscheiden lassen sich drei Typen von Zugangsproblemen: (1) Zugangsprobleme bei der Produktion von Kommunikationsinhalten, (2) Zugangsprobleme bei Übertragungswegen und (3) Zugangsprobleme der Nutzer, der Rezipienten. Der rapide Ausbau der informationstechnischen Netze, ihre Differenzierung für spezielle Dienstleistungen und nicht zuletzt die Förderung von Kompetenzbildung in mittelständischen Betrieben, allen Schulen und bei älteren Menschen ist die vorrangige Aufgabe. Wichtig sind der Umbau der Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die Schaffung von günstigen Zugangsmöglichkeiten und Lehrangeboten für möglichst viele. Die Erkenntnisse über das mögliche Entstehen oder die Veränderungen von Wissensklüften in der Gesellschaft gehen weit auseinander. Während die einen meinen, derzeit und auf mittlere Sicht werde die Online-Nutzung einer kleinen und privilegierten Schicht vorbehalten bleiben 294), oder die Erhöhung des Wahlangebots werde nicht zwangsläufig die Nutzung der Angebotsvielfalt erhöhen (Illusion des hyperaktiven Publikums) 295), meinen andere, getragen von der Nutzungskompetenz der nachwachsenden Generationen, werde sich zumindest die Nutzung in diesen Bevölkerungsgruppen weiter ausbreiten. 296) Der derzeitige Durchschnittsnutzer von Online-Medien ist um die 30 Jahre alt, männlich, verfügt über einen überdurchschnittlich hohen Bildungsabschluß und auch über ein häufig recht hohes Einkommen; Tendenzen für demographische Ausgleichsprozesse gibt es aber bei allen dargestellten Merkmalen, so daß die derzeitige Schieflage auch ein Merkmal des Entwicklungsstandes im prototypischen Innovationsprozeß sein mag. Im übrigen ist eine soziale Differenzierung nach Wissen und Kommunikationskompetenz nichts Beunruhigendes, da sie nicht erst seit den neuen IuK-Technologien existiert. Eine "neue Zergliederung" gibt es also nicht und "benefit for all" kann es nicht geben. 297) Dies alles ist keine Folge der neuen IuK-Technologien, sondern eher der politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, unter denen diese in die Gesellschaft eingeführt werden. Deshalb wäre es richtiger von "Chancenreichen" und "Chancenarmen" zu sprechen, wobei die höhere bzw. niedrigere Verfügbarkeit von Informationen und die unterschiedlichen Kompetenzen, diese zielorientiert zu nutzen, in der Tat eine wichtige Rolle spielen werden. Es bedarf daher verstärkter Maßnahmen, die darauf abzielen, den Zugang zu und die Verfügbarkeit von Informationen für möglichst breite Bevölkerungsgruppen zu sichern und die Kompetenz, gerade chancenarmer Gruppen, die neuen Techniken für ihre Zwecke nutzbar zu machen, zu fördern. 298) Der weitgehend unkontrolliert zur Verfügung stehenden Datenexplosion und dem breiten Informationsstrom wohnen prinzipiell freiheitlich- demokratische Tendenzen inne, die eine komplette Informations- und Meinungskontrolle ausschließen. 299) Dies führt zur Betrachtung der Medienvielfalt und der Medienmacht. 8.3.2 Medienvielfalt Es wurde anfangs bereits bemerkt, daß Innovationsprozesse zwangsläufig Differenzierungsprozesse mit sich bringen und die Unterscheidung zwischen Nutzern und Nicht-Nutzern einer Unterscheidung zwischen den Nutzern verschiedener Produkt-Varianten bzw. Angebotsinhalten weicht und hierdurch Ungleichheit (wohlgemerkt: nicht Ungerechtigkeit) hervorgerufen wird. 300) Mit einer Angebotsvervielfachung, - differenzierung und -verspartung ist auch auf dem Digital-TV-Markt zu rechnen. Bei Printprodukten ist diese Entwicklung ohnehin schon lange zu beobachten, Online-Angeboten ist sie quasi inhärent, da der individuelle Zugriff über die Hyperlinkstruktur ohnehin ein je eigenes "Programm-Bouquet" schafft. Diese zunehmende Spezialisierung der Angebotsseite bedeutet allerdings keineswegs zwangsläufig eine zunehmende Atomisierung oder Segmentierung der Gesellschaft. Denn die jeweiligen Nutzer dieser spezialisierten Angebote haben in der Regel eine ganze Palette von individuellen Bedürfnissen, die dazu führen, daß sie in ihren individuellen "Medien- Menüs" ganz unterschiedliche Kommunikationsangebote kombinieren. Die Existenz eines Spartenprogramms für Angler bedeutet eben nicht, daß Angler nur noch diesen Kanal nutzen; denn sie sind zugleich womöglich interessierte Staatsbürger, Fans von Hollywoodfilmen und intensive Reiseliteratur-Leser (vgl. weitergehende Darstellung im folgenden Kapitel 8.3.3). 301) Eine solche Entwicklung kann freilich nicht dazu führen, daß zukünftig Vollprogramme entfallen können. In besonderer Weise tragen sie vielmehr dazu bei, daß die Gesellschaft integriert wird. Sie zu veranstalten, ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der hierzu aufgrund der Gebührenfinanzierung auch in der Lage ist. Aus diesem Grund verhindert die Vielfalt zunächst eine alles kontrollierende Medienmacht. Die erwartbar zunehmende Bedeutung von Pay-TV-Angeboten führt -- nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Internet, jedenfalls für inhaltlich besonders attraktive Angebote -- dazu, daß das begrenzte Budget für Kommunikationsdienstleistungen zur Abonnierung nur weniger Angebote führt, wodurch eine klarere Trennung zwischen verschiedenen Gruppen entsteht, als sie im Zusammenhang mit dem gebühren- oder werbefinanzierten Rundfunk oder dem Internet, wie es sich in seiner frühen Phase weitgehend dargestellt hat, vorlag. 302) Wettbewerbsfragen, Konzentrations- und Monopolisierungsbefürchtungen beschäftigten in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur die Konzerne und ihre Manager, sondern auch eine dafür stärker sensibilisierte Öffentlichkeit. Die Bereitschaft zu höheren Zahlungen (Beispiel: Pay- TV-Akzeptanz) ist nicht deutlich zu erkennen; daraus resultiert eine objektive Verschlechterung des Angebots für die Mehrheit der Nutzer bei einem sich quantitativ und qualitativ erweiternden Angebot. 303) Geht man von einem stärker ökonomisch fundierten Nutzermodell aus, dann hängen der Erwerb und die Nutzung einer neuen Technik von den Kosten und von den Präferenzen ab, eine neue Technik nutzen zu wollen. 304) Die Nutzer verwenden -- um ein weiteres Beispiel anzuführen -- Online in erster Linie zur Beschaffung von kostenlosen Informationen und zur Übersendung von Informationen und Daten. Würden sie die Informationen auf anderem Wege beschaffen und die Kommunikation über andere Kanäle betreiben, dann wären damit sicherlich höhere Kosten verbunden. Angesichts fallender Preise der technischen Infrastruktur wird auch die Kauf- und Nutzungs-Barriere für diejenigen fallen, die derzeit noch aus ökonomischen Beweggründen zögern. Wichtig für die Erklärung, warum mache Bürger Online nutzen und andere nicht, scheint -- nach den hierüber vorliegenden empirischen Erhebungen -- auch der erwartete Nutzen zu sein. Für diejenigen, die Online nicht sinnvoll nutzen können, gibt es auch keinen Grund, sich zu vernetzen. Unter diesen Umständen werden es die Anbieter zahlungspflichtiger Medienangebote nicht einfach haben. Berücksichtigt man allerdings, daß bestimmte Exklusivrechte immer häufiger von marktbeherrschenden Anbietern erworben werden, und ferner, daß die Konsummotivation durchaus auch durch soziale Zugehörigkeits- und Identitätsklischees mitbestimmt sind, so kann die ökonomische Motivation durchaus überformt werden. Die Frage der Medienmacht ist damit aber nicht berührt. 305) Sie muß auf einer nicht diskutierten ökonomischen Ebene entschieden werden. Ob aus einem denkbaren System oligopolistischer Medienmacht notwendigerweise Vereinheitlichung für den Nutzer erwachsen muß, bleibt derzeit zumindest zweifelhaft. Und ob umgekehrt aus einem System multiplizierter Medienvielfalt unbedingt Zersplitterung und Segmentierung der Nutzerschaft hervorgeht, ist ebenso offen. Diese Problematik demokratischer Öffentlichkeit soll in Kap. 8.3.3. im Zusammenhang mit den Dimensionen Solidarität und Individualität diskutiert werden. Privaten Anbietern ist ebenfalls der Zugang zu digitalen Verbreitungsformen zu ermöglichen. Im Rahmen ihrer Entwicklungsgarantie sind gegebenenfalls finanzielle Hilfen zur Einführung einer neuen Technik erforderlich. Die Entscheidung über die Belegung digitaler Verbreitungswege sollte in der Regel bei dem Netzbetreiber liegen. Dadurch ist am ehesten gewährleistet, daß den Wünschen der Rezipienten entsprochen wird. Die Pflicht zur digitalen Verbreitung öffentlich- rechtlicher Programme ist auf diejenige der Grundversorgung zu begrenzen. 306) 8.3.3 Öffentlichkeit, Integration und Individualität Die neuen Medien werden auch die Strukturen der öffentlichen Kommunikation erheblich verändern. Zeichnet sich der Strukturwandel der Öffentlichkeit durch eine weitere Ausdifferenzierung der Mediennutzung und durch eine weitere Segmentierung in kleine Teilöffentlichkeiten bzw. Publika aus, so wird die Bedeutung des Journalismus und seine Funktion der Nachrichtenauswahl, -einordnung und -aufbereitung eher zu- als abnehmen. Innerhalb der Informationsgesellschaft kommt "Bildungs"- oder "Informationskulturen", also sozialstrukturell bedingten Differenzen beispielsweise im Umgang mit Informationsmedien, entscheidende Bedeutung zu. Es sind weniger die neuen Medien, die eine vorhandene "Wissenskluft" möglicherweise vergrößern, sondern eher Unterschiede im Umgang mit Wissen. Eine automatische Anreicherung des Wissens aller Bevölkerungsgruppierungen und einen besseren Zugang zu Wissen für alle können demnach von der Vermehrung des Wissensangebotes durch neue Informationsmedien nicht erwartet werden. Die Spaltung zwischen Informationsreichen und -armen kann nur durch eine weiterhin gleichgestreute Grundversorgung mit Wissen über Schulen, Ausbildungsstätten und Formen der Erwachsenenbildung verhindert werden. In diese Grundversorgung gehört auch die Nutzung der neuen IuK-Medien. Ansonsten wäre es in der Tat wahrscheinlich, daß der Einfluß der neuen Medien die Tendenz teilgesellschaftlicher Wissensdominanz verstärkt. 307) Andererseits bietet das Internet aber (zumindest) die Möglichkeit des orts-, zeit- und statusunabhängigen Informationszugangs (und damit auf Integration). 308) Hierbei handelt es sich aber um eine andere Integration als die von traditionellen Medien bekannte. 309) Sie wird durch die Interaktivität der IuK-Medien im Gegensatz zur passiven Rezeption des Rundfunks geprägt. Die technische Grundstruktur des neuen Mediums ermöglicht zwar theoretisch eine Kommunikation aller mit allen, faktisch bestimmen aber weiterhin soziale Voraussetzungen wie Geld, Zeit, Wissen (im Sinne von Medienkompetenz) und das persönliche Interesse am Umgang mit den neuen Angeboten die tatsächliche Nutzung. Von daher kann von einer zunächst desintegrativen Wirkung gesprochen werden, legt man die o. g. Integrationsidee des Fernsehzeitalters zugrunde. In kleineren gesellschaftlichen Einheiten -- bezogen auf Milieus und Teilöffentlichkeiten -- ist aber im Gegenteil mit einem stärkeren Integrationseffekt zu rechnen. Die Veränderungen der traditionellen Massenkommunikation bringen u. a. eine Erhöhung des Programmangebots durch technische Kapazitätserweiterung (Digitalisierung), einen möglichen Wechsel des Mediums (Online-Zeitungen, Video on demand) und eine Erweiterung der interaktiven Kommunikation mit sich (Homebanking, Telelearning, - shopping, -arbeit). Hierdurch werden auch Veränderungen für die politische Öffentlichkeit in Gang gesetzt. Die Aufgliederung der Gesellschaft in kleinere Teilöffentlichkeiten findet bereits seit mehreren Jahrzehnten statt und ist Folge einer zunehmenden Differenzierung der Lebenswerte und -stile sowie der günstigeren Kosten-Nutzen-Relation von Spezialangeboten. 310) Dies gilt für die Anbieter, die Inserenten und Nutzer. Ihren anschaulichen Ausdruck findet diese Entwicklung u. a. in der wachsenden Zahl von Zeitschriften für zunehmend spezialisierte Interessengruppen. Bei der Diffusion der neuen IuK-Technologien ist mit ähnlichen Segmentierungen der Nutzer und mit der Entstehung von kleinen Teilöffentlichkeiten zu rechnen. Diese sind jedoch, wie bisher schon, nur partiell verschieden. Tatsächlich werden die Nutzer von Spezialangeboten wahrscheinlich auch in Zukunft durch Angebote erreicht, die sich an alle wenden und von der Mehrheit genutzt werden. Die neuen Teilöffentlichkeiten werden vermutlich eine Quelle von Themen und Trends werden, die langfristig auch die Mehrheit der Bevölkerung erreichen. Sie stellen damit zugleich die Basis für die frühzeitige Entdeckung möglicher Trends dar. Gesellschaftliche und politische Bedeutung werden jedoch auch in Zukunft nur jene Personen und Themen gewinnen, die -- weil nur sie eine hinreichende Reichweite besitzen -- den Weg in die traditionellen Medien finden. Die Medien berichten über die vom politischen System und seinen Akteuren erzeugten Ereignisse. Dies zeigt sich u. a. daran, daß in sehr unterschiedlichen Medien über ähnliche politische Ereignisse berichtet wird. 311) Aus einer stärker dem Konstruktivismus und der Massenkommunikationsforschung verbundenen Perspektive 312) läßt sich allerdings einwenden, daß es ein wesentliches Merkmal der "Mediengesellschaft" ist, daß auch Politiker eher aufgrund öffentlichkeitswirksamer Aktionen und Äußerungen "wichtiger" erscheinen als aufgrund ihrer sachlichen Arbeit. Dies wiederum belegen Studien zur Nachrichtenselektion. Danach konstruieren Medien Wirklichkeit nach bestimmten Regeln, und die Politiker passen sich diesen Regeln an, weil sie auf andere Weise keinen Erfolg haben. Eine verstärkte Segmentierung bei gleichzeitigem Bedeutungsverlust bisheriger politischer Öffentlichkeit wäre die Folge. Betont man hingegen die Übereinstimmung der externen Induzierung von Geschehnissen für die Medienberichterstattung, dann erscheinen Teilöffentlichkeiten bildende "on demand"-Angebote nur als zeitlich kurzfristige Fragmentierung des Publikums, nicht aber als Ausdruck dafür, daß die Menschen in unterschiedlichen politischen Welten leben. 313) Ob es eine solche Entweder/oder-Strategie seitens des Publikums überhaupt gibt, ist zweifelhaft. 314) Das Bild eines häufigeren Wechsels der Publika der Medien ist realistischer. Dabei kann freilich die Frage der Legitimation nicht unbeachtet bleiben. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind grundsätzlich auf den Versorgungsauftrag mit Rundfunk beschränkt. Nur soweit es zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich ist, können auch interaktive Angebote von den Anstalten gemacht werden. 315) Es wird demnach zu fließenden Übergängen kommen, die (1) die gerade beschriebene formale Seite des Medienangebots, (2) die inhaltliche Dimension, insbesondere die Angebotsdifferenzierung, (3) die entsprechend sich allmählich wandelnden Konsum- und Kommunikationsgewohnheiten aus Rezipientensicht und (4) schließlich die Formen politischer Kommunikation und demokratischer Öffentlichkeit betreffen, die (5) entscheidend für die weiter umstrittene Frage nach Solidarität und Individualität sind. Zu den letzten beiden Punkten soll abschließend Stellung genommen werden. Die Arbeitsweisen des Medien- und des Politiksystems sowie die Verzahnung beider Systeme bei der Bildung öffentlicher Meinungen haben sich prozeßhaft entwickelt. 316) Das Mediensystem hat seine festen Verbindungen zum Politiksystem aufgebaut, und das Politiksystem nutzt dieselben Verbindungen und fertigt medial verwertbare Informationen und Stellungnahmen an. So versucht das Politiksystem auf die inhaltliche Thematisierung der öffentlichen Meinung Einfluß zu nehmen bzw. diese gezielt zu steuern. "Symbolische Politik" bezieht sich dann nicht mehr auf die "faktischen" politischen Ereignisse, sondern deren öffentliche Präsentation durch Medien und Politiker. Die Grenzen zwischen Tatsache und Täuschung verschwimmen für den außenstehenden Betrachter. Die Vorstellungen von der Person des Politikers wirken sich stärker auf die Entscheidung zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien aus als die Vorstellungen von ihrer Sachkompetenz. Dies gilt um so mehr, je geringer die Bildung und das politische Interesse der Rezipienten ist. Medienerfolg wird mit dem politischen Erfolg gleichgesetzt. Konkurrierende Machtbasen von Politikern sind Parteigremien und meinungsbildende Medien. 317) Symbolische Politik ist allerdings immer nur so erfolgreich, wie ihr tatsächlich gezieltes und kontrolliertes "news management" gelingt. Dies hat allerdings ebenso wie die aufmerksamkeitheischende und personalisierende Zurschaustellung von politischen Personen wenig mit demokratischer Öffentlichkeit zu tun. 318) Das System der Politik macht sich in dieser Beziehung selbst zu einem Pseudoereignis mit fragwürdigem Nutzen für diejenigen politischen Kräfte, die an der "Aufdeckung" von Skandalen mithelfen. Auf die politische Öffentlichkeit wird in pluralen, medienunterstützten Politiksystemen fast automatisch durch symbolische Politik Einfluß genommen. Für die Zukunft der demokratischen Gesellschaft, von Öffentlichkeit und Solidarität, birgt diese Tendenz eher Risiken, leidet auf die Dauer doch die politische Glaubwürdigkeit und damit die Akzeptanz des politischen Systems unter dem medial inszenierten Bild von Politik. Nicht bloß die Individualität der Nutzerpräferenzen, sondern auch die der prestige- und publicityorientierten Politiker wird zum Problem demokratischer Öffentlichkeit. 319) 8.4 Relevante Handlungsfelder, Optionen und Empfehlungen Noch sind es zuallererst junge, beruflich qualifizierte, gutverdienende, eher gebildete Personen, die die neuen Medien nutzen, und: überwiegend (zu fast 90 %) Männer. Erst allmählich schwächt sich dieser Trend ab. Das Internet ist in erster Linie ein Zielgruppen- oder Spezialmedium; aber zunehmend gleicht sich diese Gruppe an die Bevölkerung an. Früher waren es vorwiegend Studenten; heute bilden Angestellte die größte Gruppe. Mit zunehmender Verbreitung und Erleichterung der Zugangsmöglichkeiten wird die Frage der Nutzung weniger eine Frage des Nicht-Könnens, sondern vielmehr auch eine des Nicht-Wollens. Zu unterscheiden sind die Nutzer-Typen: 1) begeisterter Nutzer 2) Pragmatiker 3) Ängstliche Im allgemeinen hat die beruflich-professionelle Nutzung Vorrang. Bei den 40--50jährigen setzt ein Gewöhnungsprozeß ein, auch werden die Geräte bedienungsfreundlicher. Es stellt sich auch heraus, daß die Nutzung neuer Medien die der traditionellen (Bücher, Zeitschriften, Fernsehen) nicht verdrängt. Sie erfolgt additiv. Auch andere Freizeit- Aktivitäten, Bildungs- und Sozialkontakte gehen bei den heutigen Nutzern nicht zurück. Die meisten von ihnen sind überdurchschnittlich aktiv, sozial und gesellschaftlich eher privilegiert. Ihr Umgang mit den neuen Medien stärkt wiederum ihre ohnehin privilegierte Stellung. Aus diesem Grunde sind Förderungsmaßnahmen für weniger aufgeschlossene Gruppen, z. B. benachteiligte Jugendliche wichtig, ebenso die Vermittlung von Medienkompetenz. Wenn es den Willen gibt, in Zukunft der Segmentierung und Individualisierung entgegenzuwirken und Medienangebote mit integrations- und konsensbildender Wirkung zu schaffen, dann 320) können das im Bereich der traditionellen Medien am ehesten die öffentlich-rechtlichen und privaten Vollprogramme. Auf Grund ihres Gebührenprivilegs kommt den Programmen der Anstalten die klassische Funktion zu, mit der sich eine zunehmende Verspartung grundsätzlich nicht verträgt. Was die neuen Medien betrifft, so wird die technische Entwicklung von sich aus nicht zum Ausgleich von Chancen-Ungleichheiten beitragen. Entscheidend ist nicht die Technologie, sondern der Wille aller Beteiligten, sie so einzusetzen und zu nutzen, daß entsprechende Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Der rasante Fortschritt der neuen Medien bewirkt nach Ansicht einiger Experten einen "Emanzipationsschub" in der Gesellschaft. Rollen und Hierarchien werden in Frage gestellt. Andere Fachleute sagen: Die Entwicklung ist viel weniger revolutionär als sie gemeinhin geschildert bzw. prognostiziert wird. Zunächst neigen die Menschen dazu, bewährte und vertraute Kommunikationsformen auf den Umgang mit den neuen Medien zu übertragen. Eine der wesentlichen Motivationen, Medien zu nutzen, besteht nicht unbedingt im Drang nach direkter Kommunikation oder Kreativität, sondern im passiven Empfangen -- Eingreifen und Mitgestalten ist gar nicht so begehrt. Dennoch wird von einem tiefgreifenden Wandel in der Gesellschaft gesprochen. Denn die Lust am passiven Empfangen und Konsumieren wird durch das riesige Angebot an Informationen und damit auch Anregungen gespeist. Die Wissensgesellschaft entwickelt sich aber erst dann, wenn Menschen in die Lage versetzt werden bzw. selbst lernen, ihre kulturellen, geistigen und psychischen Fähigkeiten zu vergrößern. Pure Quantität an Informationen hilft wenig weiter, sondern verunsichert und verwirrt viele Menschen. Wissen umfaßt aber auch eine soziale Kategorie. Also sollte die soziale Wirkung der neuen Medien als Herausforderung und Chance begriffen werden. Ob die durch moderne Technologien gegebenen Chancen zur Partizipation genutzt und gesteigert werden, ist augenblicklich schwer abschätzbar. Oft ist soziale Anerkennung gegenwärtig das Motiv für die Anschaffung der Geräte. Sicherlich ist es falsch, jeden Bürger zum aktiven, wissens- und kommunikationshungrigen Nutzer machen zu wollen. Aber es wäre ebenso falsch, nicht den Versuch zu unternehmen, möglichst viele zum aktiven Gebrauch zu befähigen und zu ermuntern. Die konsensbildende Wirkung des Fernsehens ist vermindert, seit es eine Vielzahl von Programmen gibt. Es kommt kaum noch vor, daß eine bestimmte Sendung oder ein bestimmtes Fernsehspiel Gesprächsstoff liefert. Aber es gibt eine Homogenität der Massenmedien in der Entscheidung darüber, was politisch und gesellschaftlich Priorität hat. Insofern tragen sie weiterhin zu Kommunikation und Konsensbildung bei. Studien belegen auch, daß entgegen landläufiger Meinung mit der Ausbreitung von Funk und Fernsehen das politische Interesse gewachsen ist. Wenig verändert hat sich die Erwartung der Rezipienten an die Journalisten. Der Wunsch nach verläßlicher Information und spannender Unterhaltung ist ungeschmälert; aber das Berufsbild der Journalisten ändert sich. Bei der sich ausbreitenden Neigung, Politik zu "inszenieren", ist es oft schwierig, "Täter" und "Opfer" auseinanderzuhalten. Auch Politiker neigen dazu, als Objekt für die Medien herzuhalten. Ein größerer Teil der Journalisten als bisher wird künftig nur noch Medienzuarbeiter sein. Er wird eher Service betreiben als zur fundierten Information und Meinungsbildung beitragen. Angesichts des enormen Angebots wird Journalismus an Exklusivität verlieren. Das alles bedeutet: Medien und die ihnen innewohnenden Mechanismen müssen immer wieder zum Gegenstand öffentlicher Diskurse und Aufklärung gemacht werden. Zu schärfen sind ethische Maßstäbe. Jegliche Form von formalen höheren Anforderungen steht mit dem Abwehrrecht aus Artikel 5 GG im Widerspruch und verstößt darüber hinaus gegen die Zugangsfreiheit zum Journalistenberuf nach den Landespressegesetzen. Medienkompetenz muß früh vermittelt werden. Der Prozeß beginnt schon im Kindergarten und in der Schule. Der Umgang mit den neuen Techniken muß begleitet werden, um sinnvolles Gestalten möglich zu machen. Den Umgang erleichtern -- das bedeutet aber auch preisgünstige Technikangebote. Das Internet kann und soll zur Demokratisierung genutzt werden. Zum Ausgleich bestehender Chancenungleichheiten bieten neue IuK- Angebote durchaus Potentiale. Entscheidend ist allerdings nicht der jeweilige technologische Entwicklungsstand, sondern der politische Wille, hier gestaltend tätig zu werden. Neue Chancen für Körperbehinderte gibt es z. B. durch die Entwicklung von Computer- Tastaturen für Blinde. Freilich müssen solche Angebote von Arbeitgebern, Betriebs- und Personalräten auch abgefordert werden. Auch in der Telearbeit muß das Bewußtsein dafür, daß diese Form der Beschäftigung benachteiligten Menschen Chancen bietet, geschärft werden. Bislang ergibt sich aus Studien, daß Manager Telearbeit in erster Linie zum Zweck der Produktivitätssteigerung, zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und zur Kostensenkung fördern; nur 8 % geben Chancen für Behinderte als Motiv an. Einerseits verstärken die neuen Medien bestehende soziale Unterschiede, weil sie die Vorteile der ohnehin Bevorzugten und Motivierten eher vergrößern. Andererseits bieten die Technologien z. B. über Computer- Netzwerke vielen gesellschaftlichen Gruppen Möglichkeiten, sich öffentlich zu artikulieren. Diese Potentiale zu wecken und zu aktivieren, ist 321) zunächst die Funktion der Kräfte des Marktes. Sie zu unterstützen ist Aufgabe gesellschaftlicher Institutionen, der Pädagogik und der Politik. IuK-Technologien und neue Medien lösen Trennlinien auf, die bislang kulturell festgeschrieben waren. Es gilt, das Interesse und Problembewußtsein in Unternehmen und Personal- bzw. Betriebsräten dahingehend zu schärfen, daß sie nicht nur aus Gründen der Rationalisierung und Effizienz Telearbeit anbieten, sondern auch um der Chancengleichheit und persönlichen Entfaltung Behinderter wegen. Deshalb ist die Förderung von Forschung und Entwicklung behindertenfreundlicher Techniken wichtig, die die Teilhabe Behinderter an der Informationsgesellschaft ermöglichen kann. Zu denken ist hier beispielsweise an Blinde, die derzeit an der primär graphisch orientierten Nutzungsweise des Internet kaum teilhaben können. Notwendig ist daher nicht nur die graphische, sondern beispielsweise auch die akustische Aufbereitung von Informationen. 8.4.1 Grundsatzempfehlungen Für Freiheit und Vielfalt Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken zeichnen sich vor allem dadurch aus, daß sie dem Nutzer die Möglichkeit geben, selbst Anbieter zu werden. Damit wird der passive Konsum mehr und mehr von interaktivem Handeln abgelöst. Internet und neue Wege der Fernsehübertragung bieten neue Chancen der kulturellen und politischen Meinungsvielfalt. Sie bereiten der Informationsfreiheit den Weg über alle Grenzen hinweg. Sie überspringen dabei selbst von Diktatoren errichtete Mauern. Dieser Gedanke muß immer wieder ins Bewußtsein gerückt werden. Mehr Raum für die Verantwortung des Bürgers Die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte zeigt, daß sich die modernen Informations- und Kommunikationstechniken um so besser entwickeln, je mehr Freiheit und Verantwortung den Bürgern auch im Wirtschaftsleben gelassen wird. Die Enquete-Kommission empfiehlt daher, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bei der weiteren Gestaltung des Ordnungsrahmens für die neuen Medien, der Verantwortung der Beteiligten und Maßnahmen der freiwilligen Selbstregulierung Vorrang einzuräumen. Das Recht schützen Der Staat muß dort eingreifen, wo Freiheit, Recht und Menschenwürde in Gefahr sind. In einer zunehmend vernetzten Welt, wo dieser Schutz für einzelne Staaten immer schwieriger wird, müssen nach Auffassung der Enquete-Kommission immer mehr internationale Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Abwehr und Verfolgung von Straftaten getroffen werden. Im nationalen Rahmen gilt, daß es zunächst Aufgabe aller Anbieter ist, selbst darauf zu achten, daß die Werteordnung des Grundgesetzes eingehalten wird. Nur dann wenn die Selbstkontrolle versagt, ist der Staat zu Regelungen aufgerufen, wie sie im IuKDG und im Mediendienstestaatsvertrag niedergelegt wurden. Sozialer Ausgleich ist notwendig Entsprechend den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft muß der Staat dort Hilfe leisten, wo sich Schwache und Benachteiligte nicht selbst helfen können. Ein Schwerpunkt muß bei der Bildung liegen, damit alle die Chance haben, den Umgang mit den neuen Techniken in Beruf und Alltag zu lernen. Dabei muß jedoch der Grundsatz gelten, daß bei Gewährleistung eines breitgefächerten, für alle zugänglichen Angebots an Schulen und anderen Bildungsmöglichkeiten jeder für seinen Bildungsstand in erster Linie selbst verantwortlich ist. 8.4.2 Empfehlungen im einzelnen Selbstkontrolle in den Medien verstärken Da die Medien in unserer Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert erhalten und der Wettbewerbsdruck zwischen den Medien zunimmt, kommt der journalistischen Berufsethik eine immer wichtigere Rolle zu: Journalisten sind aufgerufen, die Grenzen bei der Herstellung, Verbreitung und Nutzung von Medienangeboten zu respektieren. Insbesondere die Achtung des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde muß über wirtschaftliche Interessen gestellt werden. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts in Presse und elektronischen Medien muß verbessert werden. 322) Die Grundsätze des Gegendarstellungsrechts müssen auch bei den neuen Medien Anwendung finden. Wertedebatte in der Gesellschaft aktiv führen Mit den neuen IuK-Techniken werden die Tendenzen einer Fragmentierung und Individualisierung der Gesellschaft verstärkt. Deshalb muß öffentlich darüber diskutiert werden, wie sich das Leben des einzelnen in der Mediengesellschaft verändert, wie der Tendenz zur Fragmentierung der Gesellschaft entgegengewirkt werden kann und welche ethischen Werte die Gesellschaft künftig zusammenhalten. 323) Buchpreisbindung erhalten -- Kulturklausel ins europäische Wettbewerbsrecht Die Pläne der Europäischen Union, die zwischen Deutschland und Österreich bestehende grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu beseitigen, sind kulturfeindlich. Es besteht die Gefahr, daß über diesen Umweg auch die Buchpreisbindung in Deutschland zu Fall gebracht werden soll. Denn über billige Re-Importe von Büchern aus Österreich würden auch die Buchpreise in Deutschland ins Rutschen kommen. Auch eine teilweise Beseitigung der Buchpreisbindung für kulturell weniger anspruchsvolle Bücher ist keine Lösung. Denn dies würde einer Zensur gleichkommen, durch die Bücher nach ihrer Kulturwürdigkeit klassifiziert werden. Dies widerspricht unserem Kulturverständnis und unserer demokratischen Tradition. Wenn kommerzielle Bücher dem vollen Preiswettbewerb unterliegen, könnte es sich außerdem auch kaum ein Verlag mehr leisten, anspruchsvolle Titel mit geringer Auflage von Bestsellern mitfinanzieren zu lassen. Die Folge wäre mittelfristig ein total kommerzialisierter Büchermarkt in Deutschland, mit negativen Folgen für die Vielfalt des Bücherangebots und der Buchhandlungen und für die existentielle Grundlage vieler Autoren. Um die Buchpreisbindung auch in Europa rechtlich abzusichern, muß eine Kulturklausel in das Europäische Wettbewerbsrecht aufgenommen werden. 324) Chancengleichheit für Frauen und Männer Eine besondere Aufgabe der Gesellschaft besteht darin, die Chancengleichheit für Frauen und Männer bei den neuen Medien zu sichern. Das Internet darf kein Kommunikationsmedium bleiben, das überwiegend von Männern genutzt wird. Frauen muß in gleicher Weise der qualifizierte Zugang zum Internet und den Wissenschaftsnetzen ermöglicht werden. Der durch die neuen Techniken möglich werdende Gewinn an Information, Kommunikation, neuen Berufschancen und Zugriffsmöglichkeiten auf neue Dienste, muß selbstverständlich beiden Geschlechtern zugute kommen. Bei der zunehmenden Bedeutung der Aufbereitung von Inhalten im Netz haben Frauen besondere Chancen. 325) Angebote an modernen Kommunikationsdiensten 326) Niemand darf vom Angebot moderner Telekommunikationsdienste ausgeschlossen werden. Zu einer flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen Online-Zugängen können Gemeinden in Rathäusern und Verwaltungsgebäuden, Schulen, Bibliotheken und anderen öffentlich zugänglichen Gebäuden, aber auch Private, z. B. in Banken oder auch Cafs, beitragen. Zugang älterer Menschen zu den neuen Medien Die modernen Kommunikationstechniken bergen auch neue Chancen für ältere Menschen. So sollten verstärkt technische Angebote entwickelt und gefördert werden, die älteren, pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben im häuslichen Rahmen ermöglichen. Um die Kommunikationsmöglichkeiten für ältere Menschen zu verbessern, sollte ihnen auf Wunsch vermehrt Gelegenheit gegeben werden, den Umgang mit den neuen Techniken zu lernen, zum Beispiel durch Spracherkennungs- Computer, benutzerfreundliche Software, Schulungskurse für ältere Menschen. Chance zur Integration von Behinderten durch neue Techniken nutzen Die neuen Medien eröffnen auch Chancen für Menschen, die aufgrund einer Behinderung oder Krankheit an ihre Wohnung gebunden sind. Damit diesen Menschen eine berufliche Betätigung ermöglicht wird, müssen vor allem öffentliche Arbeitgeber die Möglichkeiten von Telearbeit ausschöpfen. Es sollte geprüft werden, ob für Behinderte kostengünstigere Terminals bereitgestellt werden können. 327) Dadurch könnten auch andere Tätigkeiten des täglichen Lebens -- z. B. Behördenangelegenheiten, Einkaufen per Computer, Kommunikation -- erleichtert werden. Chancen zur Bürgerinformation 328) Die Informationsgesellschaft kann Motor für neue demokratische Entscheidungsstrukturen im öffentlichen Leben sein. Besser informierte Bürger sind eher in der Lage, politische Entscheidungen zu bewerten. Der Zugewinn an Information und Wissen ermöglicht eine stärkere Einbeziehung der Bürger in staatliche Entscheidungen. 9. Umwelt und Verkehr 21 329) Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft kann unsere Wirtschaft nur dann nachhaltig zukunftsverträglich gestaltet werden, wenn wir nicht allein auf einzelne soziale, ökonomische oder ökologische Entwicklungen reagieren. Statt in einem zunehmend komplexer werdenden Geschehen auf immer mehr und immer neue Einzelprobleme zu reagieren, müssen wir unser Wissen um strukturelle Zusammenhänge zwischen technologischem Fortschritt und wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung von Grund auf kritisch überprüfen. Ob mit oder ohne Umweltschutz, ob mit oder ohne Arbeitsplatzabbau, Produktion und Wohlstandsschaffung werden immer weiter automatisiert: Banken rationalisieren ihre Filialen und setzen auf Telebanking. Telearbeit am PC ist auf dem Vormarsch, und eine Renaissance der Selbständigkeit scheint möglich, wobei gleichzeitig soziale Ungleichgewichte durch Scheinselbständigkeit drohen. Nicht nur globaler Handel und Produktion, sondern auch globale Verständigung sind endgültig keine technischen Probleme mehr. Aus Sicht einer nachhaltigen Entwicklung stellen sich aber gewaltige inhaltliche Herausforderungen an die Informationsgesellschaft. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der OECD-Volkswirtschaften im Weltmarkt ist von entscheidender Bedeutung. Das unreflektierte Übertragen der etablierten Leitbilder und Indikatoren der westlichen Welt auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer würde durch die potenzierte Nachfrage von Milliarden neuer Konsumenten zu einem Mehrfachen des bereits heute zu hohen Umweltverbrauchs führen. Durch das Überspringen von nachträglich als problematisch erkannten Entwicklungsstufen der Industrialisierung (sog. leap-frogging) sind jedoch positive Effekte für Schwellenländer vorstellbar. Hier gilt es, im Technologietransfer entscheidende Impulse zu setzen. Ausnahmslos jeder Wirtschaftssektor, unser soziales Leben, und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind intensiv von den Errungenschaften der Informations- und Kommunikationstechnologien (im folgenden kurz IuK-Technologien genannt) betroffen, und eine Flut von Hoffnungen und Erwartungen an die telematische Zukunft werden geäußert. Substantielle Erkenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen sich rasant fortentwickelnder Telematik und den Erfordernissen eines nachhaltig umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaftens fehlen aber bis heute weitgehend. Skepsis ist geboten: Der Material- und Energiehunger der sich rasch entwickelnden Informations- und Kommunikationstechnologien ist gewaltig, und die Rückwirkungen auf den Ressourcenverbrauch der restlichen Wirtschaft sind nicht weniger erheblich. So werden oft sektorale Verbesserungen, etwa durch den Einsatz informationsbasierter Steuer- und Filtertechnik, durch mehr Produktion oder erhöhte Belastungen an anderer Stelle ausgeglichen. Die typischen "Stärken" von Informations- und Kommunikationstechnologien -- Globalisierung, Rationalisierung, Just-in-time-Produktion -- führen nicht zur Nettoentlastung der Umwelt, solange die von der IuK-Technik verursachte Umweltbelastung nicht berücksichtigt ist. Dort, wo menschliche Erwerbsarbeit teurer ist als der Einsatz von Automaten, wird in einer Marktwirtschaft auf Dauer auch keine positive Bilanz für Menschen zu ziehen sein, die nach Erwerbsarbeit suchen. Sofern man akzeptiert, daß die bisherigen Leitbilder (und die daraus entwickelten Maße) unserer wirtschaftlichen Entwicklung unweigerlich zu einer Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen beitragen, reicht ein kurieren an Symptomen, also etwa die Regulierung einzelner Gefahrstoffe, bei weitem nicht mehr aus. Insgesamt muß es zu einem weltweit schonenderen Umgang mit Ressourcen kommen, für den bereits im Brundtland-Bericht 330) und danach in der sog. Rio-Konferenz 1992 331) grundlegende Regeln formuliert worden sind: "(1) Die Abbaurate erneuerbarer Ressourcen soll deren Regenerationsraten nicht überschreiten. Dies entspricht der Forderung nach Aufrechterhaltung der ökologischen Leistungsfähigkeit, d. h. (mindestens) nach Erhaltung des von den Funktionen her definierten ökologischen Realkapitals. (2) Nicht erneuerbare Ressourcen sollen nur in dem Umfang genutzt werden, in dem ein physisch und funktionell gleichwertiger Ersatz in Form erneuerbarer Ressourcen oder höherer Produktivität der erneuerbaren sowie der nicht erneuerbaren Ressourcen geschaffen wird. (3) Stoffeinträge in die Umwelt sollen sich an der Belastbarkeit der Umweltmedien orientieren, wobei alle Funktionen zu berücksichtigen sind, nicht zuletzt auch die "stille" und empfindlichere Regelungsfunktion. (4) Das Zeitmaß anthropogener Einträge bzw. Eingriffe in die Umwelt muß im ausgewogenen Verhältnis zum Zeitmaß der für das Reaktionsvermögen der Umwelt relevanten natürlichen Prozesse stehen." 332) Bei der Umsetzung dieser Leitlinien gibt die Realität die Spielregeln vor, durch gesellschaftliche und individuelle Werte, in Wechselwirkung mit den neuen technischen Errungenschaften auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Hier wird demokratisches Verständnis auf die Probe gestellt. Moderation, das Verständnis und die Einbeziehung "kinetischer" Faktoren, also der wesentlichen Hemmnisse und Potentiale, erweist sich als unabdingbar: Werden menschliches Verhalten, bzw. das komplizierte Wechselspiel wirtschaftlicher, rechtlicher und kultureller Möglichkeiten einer Gesellschaft außer Acht gelassen, wird eine rechtzeitige Umsetzung auf konsensualem Weg nicht möglich sein. Abzuwarten, bis mehrheitliche Entscheidungen aufgrund unzweideutiger Fakten getroffen werden können, erscheint sowohl angesichts der Naturgewalt als auch menschlicher Trägheit bedenklich -- proaktiv solche Mehrheiten in wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen zu fördern, muß daher Bestandteil des Leitbildes "Nachhaltige Entwicklung" sein. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft -- Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" war sich von Anbeginn ihrer Arbeit bewußt, den Aspekt von "Umwelt und Verkehr" bei der Beratung des Weges in die Informationsgesellschaft berücksichtigen zu müssen. Sie hat deshalb für dieses Teilgebiet einen eigenen Arbeitskreis eingesetzt, externe Gutachten herangezogen und mit der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt -- Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" eine gemeinsame Anhörung von Experten durchgeführt. Mit den folgenden Feststellungen und Empfehlungen wird der Versuch unternommen, die Informations- und Kommuniktionstechnik als Chance für eine nachhaltige und zukunftsverträgliche Entwicklung zu verstehen. 9.1 Erfassung und Steuerung von Umweltvariablen Die Grundlage jeder zielführenden Umweltpolitik bilden exakte Meßwerte über die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. An die Stelle unscharfer Bedrohungen und diffuser Ängste treten Umweltvariablen, die zuverlässig ermittelt, in standardisierten Zeitreihen verfolgt und überregional verglichen werden. Deshalb sind internationale Institutionen bemüht, die Operationalisierung der Meßvorschriften in allseits anerkannten Normen (z. B. ISO-Norm) auszudrücken. Die Informationstechnik hat Instrumente entwickelt, um die Meßorte, die Meßskalen und deren Aggregation zu umfassenden Aussagen festzulegen. Die Kommunikationstechnik sorgt dafür, daß die ermittelten Meßwerte zusammengeführt, problembezogen ausgewertet und zu einem verläßlichen Wissen über den Zustand der Umwelt des Menschen verarbeitet werden. Das reine Datenmaterial erfüllt diesen Zweck noch nicht. 333) Obgleich bereits ein hoher Reifegrad der IuK-Technik erreicht ist, besteht weiterhin Bedarf zur Weiterentwicklung der Meßinstrumente und der Informationsverarbeitung. Die Systeme der Informationsgesellschaft besitzen einen dienenden Charakter gegenüber den Anforderungen des Umweltschutzes. Dieser hat auf der anderen Seite die Aufgabe, Anforderungen an das IuK-System zu formulieren und fortzuschreiben. Das Problem ist durch reine Beobachtung (Monitoring) der Umweltvariablen noch keineswegs gelöst. Zwar ist ein bedeutender Fortschritt erreicht, wenn die Meßwerte über Veränderungen des Klimas, des Wetters, der verfügbaren Ressourcen, der Belastung von Luft, Wasser etc. festgestellt sind. Auch weisen Öko-Bilanzen, die aus dem Datenmaterial gewonnen werden, den Handlungsbedarf aus. Für die Maßnahmen zur nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung hat das IuK- System jedoch zusätzlich Steuerungsinstrumente anzubieten, die das praktische Handeln beeinflussen. Wenn z. B. mit Hilfe eines Nachrichtensatelliten die Feuchtigkeit, der Düngungszustand, die Temperatur und die enthaltenen Mineralien einer landwirtschaftlichen Nutzfläche festgestellt werden, dann erhält der Landwirt die Möglichkeit, die Düngung des Bodens so zu gestalten, daß dem Ernteertrag gleichermaßen gedient wird wie dem Umweltschutz (Precision Agriculture). 334) Der umweltbezogene Einsatz von IuK-Techniken wird schließlich durch die elektronischen Massenmedien (Hörfunk, Fernsehen, Abrufdienste) ergänzt. Die Bevölkerung wird über den akuten Stand von Umweltvariablen informiert. Dadurch werden nicht nur das Umweltbewußtsein der Menschen gefördert, sondern auch konkrete Verhaltensweisen ausgelöst. Die Nutzung der IuK-Techniken setzt eine entsprechende Medienkompetenz bei der Bevölkerung voraus. 9.2 Verminderung des Stoff- und Energieverbrauchs Der Einsatz von Roh-, Hilfs- und Betriebsmaterial sowie die Nutzung von Energie zur Herstellung industrieller Produkte und zur Bereitstellung von Dienstleistungen sind Kostenfaktoren und sind deshalb sowohl unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit als auch des Umweltschutzes zu minimieren. 335) In diesem Bemühen sind in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Fortschritte erzielt worden. 336) Während alte Produkte und Verfahren des Industriezeitalters durch hohes Gewicht, hohen Wärmeeinsatz, Abgase und erhebliche Transportleistungen gekennzeichnet waren, konnte der Stoff- und Energieeinsatz durch Optimierungsverfahren mit Hilfe der Datenverarbeitung erheblich reduziert werden. Diese Entwicklung ist keineswegs abgeschlossen. Das angestrebte 3- Liter-Auto, das röhrenlose TV-Gerät, energieeffiziente PCs 337), computergestütztes Energiemanagement, neue Grundstoffe und neue Verfahren zur Gewinnung und Wiederverwertung traditioneller Grundstoffe sind lediglich Beispiele, um die Spannweite der zukünftig und mit Nachdruck anzustrebenden Problemlösungen zu bezeichnen. Die Ökonomie und die Ökologie des Ressourceneinsatzes betrifft auch die Systeme der IuK-Technik selbst. Zwar ist hier durch die Verlagerung der Leistungselemente von der Hardware zur Software bereits die Entwicklungsrichtung erkennbar; aber die Anstrengungen sind zu verstärken. Die Verlängerung der Lebenszyklen von Informations- und Kommunikationsgeräten, die Verlängerung der Nutzungsdauer 338), ein zweites und drittes "Leben" für Altgeräte 339) und schließlich die Rücknahme von Altgeräten durch den Hersteller sind Ansatzpunkte zur Verbesserung der Einsatz-Leistungs-Relation. Bereits bei der Konstruktion von neuen Geräten ist darauf zu achten, daß die spätere Mehrfachnutzung und die Wiederverwertung ihrer Teile möglich ist. 340) Daß auch die Industrie hier Handlungsbedarf und neue Marktchancen sieht, zeigt die Initiative CYCLE für Demontage und Recycling von IT- Geräten. 341) Um die Chancen der neuen Informationstechnologien zur Umweltentlastung und Ressourcenschonung optimal nutzen zu können, müssen Anreize zur Förderung eines umweltgerechten Konsums und zur Steigerung der Umwelteffizienz in der Produktion gegeben werden. So beträgt bereits heute das Elektro- und Elektronikschrottaufkommen 1,3 bis 1,5 Millionen t im Jahr; jährlich nimmt der Elektronikschrott um rund 10 % zu. 342) Ein Großteil der elektronischen Altgeräte wird noch in Müllverbrennungsanlagen bzw. auf Deponien entsorgt, d. h. eine Wieder- und Weiterverwertung findet kaum statt. Notwendig sind stärkere Anreize für eine Wiederverwendbarkeit und ein Recycling sowie für eine längere Nutzungsdauer der technischen Geräte. Dazu gehören ordnungspolitische Vorgaben, z. B. eine wirksame IT- Altgeräte-Verordnung für eine bessere Wiederverwertung der Geräte der Informationstechnologie. 343) Wie in anderen Ländern bereits üblich, sollten auch in Deutschland mengenmäßige Reduktionsziele für Ressourcenverbräuche, toxische Stoffe und Emissionen vereinbart werden. Erforderlich ist auch eine Selbstverpflichtung der Anbieter: In einem Branchendialog unter Einbeziehung der Anwender wäre festzulegen, welche Beiträge jeweils geleistet werden könnten und sollten. Im Rahmen einer umweltpolitischen Gesamtstrategie könnten Fahrpläne ("Roadmaps") für die umweltgerechte Ausgestaltung von informationstechnischen Produkten und von Fertigungsprozessen erstellt werden. Während in den USA die "Roadmaps" bereits für viele Branchen und Verbände seit längerem Praxis sind, sind solche Ansätze in Deutschland bisher vernachlässigt worden. Die umweltpolitischen Entscheidungen haben den Saldo von belastenden und entlastenden Wirkungen der IuK-Technik zu beachten. Umweltpolitische Aktivitäten müssen auf europäischer und internationaler Ebene ergriffen werden. Aufgrund seiner technologischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann Deutschland international eine ökologische Vorreiterrolle übernehmen. Durch diese Bemühungen wird angestrebt, den Saldo zwischen dem Material- und Energieeinsatz für die IuK-Technik auf der einen Seite und der stoff- und energiesparenden Wirkung im Anwendungsgebiet der IuK-Technik auf der anderen Seite umweltfreundlich zu gestalten. Mit Hilfe von Simulationstechniken lassen sich optimale Öko-Bilanzen planen und gestalten. Diese benötigen wiederum moderne Techniken der Datenverarbeitung. Ein zusätzlicher Effekt von Belastungen und Entlastungen der Ressourcenbewirtschaftung wird unter der Bezeichnung Rebound-Effekt behandelt. Hier wird bereits davon ausgegangen, daß es gelungen ist, mit Hilfe stoff- und energieschonender Maßnahmen eine Umweltentlastung zu bewirken. Wenn daraufhin Kosten gespart und Preise gesenkt werden, entsteht ein anregender Impuls auf das Nachfrageverhalten der Verbraucher. Dadurch wächst die Leistungsmenge, bzw. es werden neue Produkte entwickelt, die mit einem zusätzlichen Angebot auf den Markt treten. Das Gesamtvolumen der Leistung steigt und führt zu einem Stoff- bzw. Energieeinsatz, der die vorher erzielte Einsparung möglicherweise (über-) kompensiert. Die Kritiker weisen also darauf hin, daß die Umweltentlastung nur im ersten Schritt gelungen ist und durch den Rebound-Effekt schließlich aufgehoben wird. Hier ist allerdings auf einen wesentlichen Unterschied gegenüber der Ressourcenverschwendung hinzuweisen. Die Einsparung ist tatsächlich gelungen, indem der Stoff- und Energieeinsatz pro Leistungseinheit herabgesetzt worden ist. Lediglich durch die Erhöhung der Leistungsmenge, also durch die erwünschte Steigerung der Bedürfnisbefriedigung und damit des Wohlstandes, sind zusätzliche Ressourcen eingesetzt worden. Wer dies verhindern will, kann sich nicht darauf beschränken, den Rebound-Effekt zu vermeiden, sondern muß grundsätzlich wirtschaftliches Wachstum in Frage stellen und möglicherweise durch staatliche Eingriffe verhindern. Auch ohne den Einsatz von IuK-Techniken (durch ganz andere Einflüsse) könnten bestimmte Umweltbelastungen unerträglich hoch sein, oder auch nach dem Wirksamwerden des Rebound-Effektes kann die Umweltbelastung vergleichsweise gering bleiben. Auf jedem Leistungsniveau kann der Einsatz von IuK-Technik -- relativ zur Leistungsmenge -- umweltschonend wirken. Da die Hervorbringung von Gütern und Dienstleistungen (Bruttosozialprodukt) unmittelbar mit dem Wohlstand verknüpft und dieser wieder die Grundlage für Sozialleistungen ist, ist ein Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen im Interesse des Umweltschutzes sorgfältig abzuwägen. Die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt -- Bewertungskriterien und Perspektiven für Umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" des 12. Deutschen Bundestages hat sich mit dieser Frage befaßt und orientiert sich an dem "magischen Dreieck" einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung 344), das durch den ökonomischen, den sozialen und den ökologischen Aspekt gebildet wird. 345) Abbildung 1 Das "magische Dreieck" nachhaltiger Entwicklung Quelle: Finke, L.: Regionale Disparitäten und nachhaltige Entwicklung, in: Informationen zur Raumentwicklung, H. 1--2/1997, S. 29--34. Unter dem von der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft -- Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" zu vertretenden Aspekt ist festzuhalten, daß die IuK-Technik -- soweit sie im Saldo eine Umweltentlastung pro Leistungseinheit hervorruft -- durch den Rebound-Effekt nicht in Frage gestellt ist. Auf jedem Mengenniveau der gesamtwirtschaftlichen Leistung vermindert der Einsatz von IuK-Technik -- unter den genannten Bedingungen -- den Stoff- und Energieeinsatz pro Leistungseinheit. Dieser Zusammenhang wird im folgenden an einem zentralen Anwendungsfeld der IuK-Technik erläutert: der Verkehrslenkung. 9.3 Umweltschutz durch Verkehrslenkung Die neuen Informationstechnologien eröffnen neue Chancen für den Umweltschutz. Mit Hilfe der Informationstechniken kann umweltbelastender Verkehr durch Telekommunikation ersetzt werden: durch Telearbeit, in periphere Regionen ausgelagerte Satellitenbüros, Videokonferenzen, Fernwartung sowie durch neue Anwendungen wie Telemedizin, Telebanking, Teleshopping. Durch moderne Telematik- Verkehrsleitsysteme kann auch die Organisation der Verkehrsabläufe verbessert und der Verkehrsfluß optimal gesteuert werden. Dadurch können verkehrsbedingte Emissionen in erheblichem Umfang verringert, Innenstädte entlastet und Unfälle vermieden werden. Bei der Realisierung der Chancen der Telekommunikation im Verkehrsbereich bestehen jedoch erhebliche Handlungsdefizite. Damit die ökologischen Chancen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden können, müssen sie in eine umweltorientierte Gesamtverkehrsstrategie eingebunden und der umweltentlastende Einsatz der Verkehrstelematik durch alle Beteiligten gefördert werden. Die regionale (und internationale) Arbeitsteilung dient dem sparsamen Einsatz von Ressourcen, indem die Hervorbringung von Gütern und Dienstleistungen dort erfolgt, wo das günstigste Kosten-Leistungs- Verhältnis realisiert werden kann (Prinzip der komparativen Kosten). Eine Konsequenz dieser wirtschaftlich und sozial sinnvollen Organisationsform liegt im Transport von Einsatzgütern zum Platz der Leistungserstellung und im Transport der Leistungen zum Ort des Verbrauchs. Der Personenverkehr umschließt sowohl den Weg vom Wohnort zur Arbeitsstätte als auch den Weg des Konsumenten zum Ort des Verbrauchs (z. B. Touristik). Soweit es sich um körperliche Produktivgüter und örtlich gebundene Konsumvorgänge handelt, ist der Güter- und Personenverkehr prinzipiell mit der Bedürfnisbefriedigung verbunden. Die produktive Arbeitsteilung auf der örtlichen, der regionalen, der nationalen und der globalen Ebene führt zu Personen- und Güterverkehr. Die Informationsströme und die (zweiseitigen) Kommunikationsvorgänge dienen der Anbahnung, dem Vollzug und der Abrechnung von Transaktionen (Austausch von Gütern und Dienstleistungen). Mit steigender Leistungsfähigkeit (Verfügbarkeit, Verläßlichkeit, Störungssicherheit, Datensicherheit, Schnelligkeit und Kostensenkung) der Informations- und Kommunikationssysteme wird die Produktivität (Menge und Art) des Verkehrs erhöht und damit ein positiver wirtschaftlicher Effekt ausgelöst. 346) Damit entstehen allerdings Umweltbelastungen, die es zu vermindern gilt. Der Verkehrsstau verursacht unnötigen Verbrauch von Ressourcen. Er gefährdet Leben und Gesundheit des Menschen. Der Einsatz von Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik (Verkehrstelematik) dient der Gewährleistung von Mobilität durch einen sicheren, sparsamen und umweltfreundlichen Verkehrsablauf. 347) Dies gilt selbst dann, wenn aus Gründen der Umweltpolitik das Gesamtvolumen des Verkehrs begrenzt wird, um die negativen externen Effekte zu vermindern. Die IuK-Technik senkt die Umweltbelastung pro Einheit der Verkehrsleistung ("Tonnenkilometer" (tkm) bzw. "Personenkilometer" (Pkm)) und zwar auf jedem Niveau des Gesamtverkehrs. Dieser wird von Faktoren bestimmt, die weitgehend unabhängig vom Einsatz der IuK- Technik sind. Das Ziel besteht in der gleichmäßigen Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und in der Verknüpfung der Verkehrsträger. Die IuK-Technik im schienengebundenen und im Luftverkehr hat bereits einen hohen Anwendungsrang erreicht. Hier ist eine sprunghafte Verbesserung des Verkehrsflusses und damit eine Verminderung des Ressourceneinsatzes kaum möglich. Allerdings läßt sich z. B. beim schienengebundenen Verkehr durch den Einsatz von elektronischer Steuerungstechnik die Zugfrequenz und die Ladekapazität der einzelnen Züge erhöhen. 348) Im Luftverkehr können durch verbesserte Anflugverfahren und Anflug-Leit- Technologien wesentliche Emissionsminderungen erzielt werden. 349) Dagegen steht die Verkehrslenkung des individuellen Straßenverkehrs erst am Anfang einer positiven Entwicklung. Alle Bemühungen der vergangenen Jahrzehnte, den Güter- und Personenverkehr von der Straße zur Schiene umzulenken, waren nur teilweise erfolgreich. Die modernen Medien können zur Unterstützung Informationen über Verkehrsmöglichkeiten (Verkehrsmittel, Fahrtbeginn, Route und Fahrverhalten) anbieten und Aufklärungsarbeit leisten. Der Wirtschaftsverkehr und der Freizeitverkehr wird jedoch auch künftig durch die Entscheidungen der Unternehmungen und Privatpersonen gesteuert. Deshalb verbleibt als verkehrspolitische Maßnahme vor allem der verstärkte Einsatz von IuK-Systemen zur Optimierung des Verkehrsablaufs. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für jede leistungsfähige Volkswirtschaft und somit ein wichtiger Standortfaktor. Es geht um die umweltfreundliche Gestaltung des Verkehrs, also um produktiven anstelle vermeidbaren Verkehr. Hierzu sind die Möglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Sowohl der Wirtschaftsverkehr als auch der Freizeitverkehr sind an einer sicheren, reibungslosen und effizienten Zielerreichung selbst interessiert. Die Verkehrstelematik hat dieser Aufgabe zu dienen. Für die praktische Ausgestaltung von Systemen der Verkehrstelematik stehen unterschiedliche, sich zum Teil ergänzende Ansätze und Entwicklungsrichtungen zur Verfügung: -- Die Erfassung der Verkehrsdaten kann durch Beobachtung (Polizei), durch automatische Erfassung der Verkehrsströme mit Hilfe stationärer Sensoren oder durch automatische Signale der bewegten Verkehrsteilnehmer (Floating Car Data = FCD) erfolgen. -- Die Verarbeitung der Daten kann durch staatliche oder private Stellen zentral oder dezentral erfolgen. -- Die daraufhin eingeleitete Verkehrssteuerung kann durch den Rundfunk (Verkehrsfunk, RDS/TMC, künftig DAB) oder über den Mobilfunk (GSM) erfolgen. -- Die satellitengestützte Ortung der Verkehrsteilnehmer erfolgt zur Zeit durch den kostenlosen Einsatz der US-amerikanischen Satelliten (GPS). Mittelfristig ist hier eine europäische Lösung zu suchen. Während die zentralen Lenkungseinrichtungen (Hörfunk, zentrale Datenverarbeitung, Basisstationen, Mobilfunkvermittlung) nur einen relativ geringen Einsatz von Material und Energie verursachen, also im Hinblick auf das Gesamtvolumen vernachlässigt werden können, ist die Ausstattung der Fahrzeuge mit Meß-, Empfangs- und Sendeeinrichtungen in der Öko-Bilanz zu berücksichtigen. Hierzu ist die mit Hilfe der Verkehrstelematik erreichte Umweltentlastung um den Ressourceneinsatz der IuK-Technik zu kürzen. Nur bei einem positiven Saldo von Umweltentlastung und Umweltbelastung entsteht der erwünschte Effekt. Allerdings ist nicht nur der Energieeinsatz pro Straßenkilometer sowie die Entsorgung von Altfahrzeugen zu berücksichtigen, sondern auch die von der Verkehrstelematik bewirkte Verminderung des Unfallrisikos. Im übrigen ist es richtig, daß ein modernes Straßenfahrzeug vielfältige elektronische Aggregate enthält, die als Entsorgungsaufgabe nicht zu vernachlässigen sind. Das Wirtschaftsforum Verkehrstelematik koordiniert die Aktivitäten zur Einführung moderner Systeme der Verkehrsunterstützung. Dabei wird nicht nur der Individualverkehr, sondern auch der öffentliche Personen- und Güterverkehr unter besonderer Betonung des Nahverkehrs in die Koordinierung einbezogen. Die Entwicklung von Verkehrsleitsystemen soll in privaten Händen liegen. Der Staat setzt Rahmenbedingungen für die Sicherheit und die Umweltfreundlichkeit der Systeme. Die Einführung von Systemen der Verkehrstelematik hängt von der Beteiligung einer kritischen Masse von Verkehrsteilnehmern ab. Soweit es sich um Navigationsgeräte handelt, die in das Fahrzeug eingebaut sind und lediglich den Weg zu einem gegebenen Ziel weisen, ohne die aktuelle Verkehrslage zu berücksichtigen, kann jeder Verkehrsteilnehmer durch eine individuelle Investition seinen eigenen Weg finden. Allerdings wird er von Verkehrsstörungen, Umleitungen etc. überrascht. Wenn dagegen ein übergeordnetes Lenkungssystem funktionieren soll, müssen hinreichend viele Daten der Verkehrsmessung vorliegen, um von der Zentrale verläßliche Informationen und Wegführungen abgeben zu können. Stationäre Meßverfahren (Induktionsschleifen, Baken) haben sich sowohl auf den innerstädtischen Hauptverkehrswegen (z. B. zum Zwecke der Ampelsteuerung) als auch auf den Autobahnen bewährt. Es handelt sich dabei jedoch in der Regel um "Insellösungen". Um ein Bild über den Gesamtverkehr von Stadt und Land zu gewinnen, ist es sinnvoll, von allen bewegten Fahrzeugen (bzw. einer repräsentativen Stichprobe von ihnen) Daten über Standort, Richtung und Geschwindigkeit zu erfassen. Dieses kann anonym erfolgen, so daß Datenschutzprobleme nicht auftreten. Das Problem der kritischen Maße entsteht dadurch, daß hinreichend viele Verkehrsteilnehmer bereit sein müßten, am GSM- Mobilfunk teilzunehmen und zusätzlich die Vorkehrungen für die Satellitenerfassung und die Absendung der individuellen Verkehrsdaten zu installieren. 9.4 Vermeidung materieller Leistungsprozesse Im Vorstehenden wurde dargelegt, daß die IuK-Technik der Erfassung von Umweltvariablen dient und als Instrument der aktiven Umweltpolitik den Stoff- und Energieverbrauch zu vermindern hilft. Bei dieser Betrachtung wurde noch vorausgesetzt, daß der körperliche Leistungsprozeß bestehen bleibt und lediglich der damit verbundene Ressourceneinsatz schonend gestaltet wird. Ein darüber hinausgehender Ansatz bietet sich durch die Möglichkeit, Personen- und Güterbewegungen 350) sowie körperliche Arbeitsvorgänge (teilweise) durch immaterielle Leistungsprozesse zu ersetzen. Beispiele hierfür bieten die in den letzten Jahren in das Zentrum des Interesses getretenen Tele-Dienste, also Telearbeit, Teleshopping, Telebanking und Telemedizin. Die wirtschaftlichen Tele-Dienste werden auch unter dem Begriff "Electronic Commerce" zusammengefaßt. Aus dem Einsatz von Tele-Diensten ergeben sich Chancen der Verkehrsvermeidung durch die Dematerialisierung einzelner Transportströme. Telearbeitsplätze ermöglichen die Anbindung von strukturschwachen Regionen an Metropolen. So können in Gebieten, die bisher aufgrund ihrer peripheren Lage informationelle Standortnachteile aufweisen und daher auch in der Regel über keine qualifizierten Arbeitsplätze verfügen, moderne Arbeitsplätze vor allem im Dienstleistungssektor geschaffen werden, während gleichzeitig Pendlerströme vermieden werden. Im europäischen Vorreiterland Großbritannien arbeiten ca. 560 000 Erwerbstätige zu Hause oder in sog. "Telecottages" 351). In Deutschland befinden sich die neuen Formen der telekommunikationsgestützten Arbeit und Kooperation mit rund 150 000 Telearbeitsplätzen noch in der Einführungs- und Erprobungsphase. 352) Durch die Entwicklung von Televillages, d. h. von Siedlungen, die von vornherein so konzipiert werden, daß ein Miteinander von Wohnen und Arbeiten in Form von Telearbeit problemlos möglich ist 353), kann die systematische Trennung zwischen Arbeiten und Wohnen, wie sie in den 60er/70er Jahren -- vor allem aus Gründen der Lärm- und Emissionsentwicklung der Betriebe -- praktiziert wurde 354), aufgehoben werden. 355) Die Leistungsmerkmale und Anwendungsfelder der Tele-Dienste sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Teilprobleme werden in den Abschnitten Technik 21 (3.), Wirtschaft 21 (4.) und Arbeit 21 (5.) des Schlußberichtes behandelt. Hier konzentriert sich unser Interesse auf den Umweltaspekt. Um beurteilen zu können, ob die IuK-Technik materielle Leistungsprozesse vermeiden oder ersetzen kann, ist in einer Vergleichsrechnung zu prüfen, welcher materielle Ressourceneinsatz wirklich wegfällt und welcher immaterielle Vorgang an seine Stelle tritt. Positive Entwicklungen sind im Bereich des Fernmessens, der Fernwartung und insgesamt des Fernwirkens zu erkennen. 356) Ein zur Zeit noch überwiegend negatives Beispiel bietet das sog. papierlose Büro. Obgleich die technischen Vorkehrungen zur Herstellung, Speicherung, Übertragung, Weiterleitung und Dokumentation von Texten und Bildern vorhanden sind, ist in der Mehrzahl der Büros die traditionelle Papierorganisation bestehen geblieben. Dadurch entsteht keine Umweltentlastung, sondern eine nahezu doppelte Umweltbelastung. Auch der elektronische Kommunikationsweg verlangt schließlich Hardware und Energieeinsatz. Selbst wenn wir heute noch weit von der Realisierung des "papierlosen Büros" entfernt sind, so "(...) ersetzt E-mail [doch zunehmend] umfangreiche Briefpost, machen CD-ROMs das Wälzen in zentimeterdicken Bedienungsanleitungen überflüssig und können über Electronic Data Interchange (EDI) umfangreiche Datenbestände zwischen Geschäftspartnern ausgetauscht werden. Im privaten und geschäftlichen Bereich kann Electronic Commerce dicke Kataloge überflüssig machen." 357) Hier wird eine akute Aufgabe der Umweltpolitik im Hinblick auf den Einsatz von IuK-Techniken sichtbar: Eine Rückkehr zur alten "Papier- Organisation" ist angesichts einer weltweiten Digitalisierung des Wirtschaftsgeschehens unmöglich. Die umweltschützende und wirtschaftlich vernünftige Strategie besteht darin, die IuK-Technik beschleunigt einzusetzen und so zu gestalten, daß materielle Leistungsprozesse vermieden werden. Ein Vertrauen auf den Generationenwechsel und damit auf eine langjährige Parallelnutzung der alten und der neuen Technik ist kaum zu verantworten. Nur soweit die Anlagen und der Materialeinsatz der alten Technik vollständig wegfallen, kann von einem Ersatzprozeß gesprochen werden. Und selbst dann ist noch zu prüfen, inwieweit der elektronische Arbeitsprozeß zu geringerem Ressourcenverbrauch führt. 358) Eine derart kritische Betrachtung darf nicht dazu führen, den Einsatz der IuK- Systeme abzulehnen, nur weil es negative Beispiele und Fehlentwicklungen gibt. Der Mißstand ist ja nicht unvermeidlich, sondern kann durch gezielte Maßnahmen der Entwicklung und Gestaltung verändert werden. Der höchste Rang in der Anwendung von IuK-Systemen liegt dann vor, wenn neue Produkte und Verfahren entwickelt werden, die mit Hilfe materieller Leistungsprozesse überhaupt nicht realisiert werden können. Nun tragen bereits Informations- und Kommunikationsleistungen, die wir seit langem kennen, dieses Merkmal, denn hochkomplexe Computerberechnungen und sogar ein interkontinentales Telefongespräch sind durch einen materiellen Arbeitsvorgang nicht vollziehbar. Aber hier ist mehr gemeint: der prinzipielle und fortschreitende Ersatz von Hardware durch Software. Virtuelle Systeme sind im Bereich der Finanztransaktion, der Wettervorhersage, der Landbewirtschaftung, des internationalen Handels, der Forschung und Entwicklung und nicht zuletzt der Bildung im Entstehen begriffen. Hier wächst eine echte Innovation, die den Vergleich zu herkömmlichen Prozessen nicht mehr zuläßt, weil es diese nicht gegeben hat. Damit wird das Wirtschaftswachstum mit seinen Komponenten des Wohlstandes und der sozialen Sicherung vom Ressourcenverbrauch grundsätzlich entkoppelt. Wie bei allen abstrakten Entwürfen ist die Konkretisierung und damit wiederum eine gewisse Materialisierung noch nicht abzusehen. Auch wird manche Vision schließlich als unrealistisch erkannt werden. Aber bereits die bisherige Entwicklung hat gezeigt, daß der Weg von der materiellen Ressource zur immateriellen Ressource auf eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung hinweist. Das Thema besitzt hochgradig interdisziplinären Charakter. Um zu tragfähigen Ergebnissen zu gelangen, müssen die bisher weitgehend getrennt diskutierten Themenkreise "Informationsgesellschaft" und "Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung" zusammengeführt werden. Zudem spielt die richtige Mischung zwischen kreativen, visionären Elementen einerseits sowie Pragmatismus und Bodenständigkeit anderseits eine wesentliche Rolle, wenn die Brücke zwischen dem Erkennen zukunftsfähiger Elemente (Instrumente, Produkte, Dienstleistungen) und ihrer Umsetzung geschlagen werden soll. 9.5 Empfehlungen Empfehlung zu 9.1 Die IuK-Systeme der Zukunft sind dahingehend weiterzuentwickeln, daß sie der Erfassung und Steuerung von Umweltvariablen dienen. Empfehlungen zu 9.2 Die IuK-Systeme sind fortschreitend zur Verminderung des Stoff- und Energieverbrauchs einzusetzen. Bei der Vereinbarung von Reduktionszielen ist der Saldo von Umweltentlastung und -belastung zu berücksichtigen. Notwendig sind Anreize für die Wiederverwendbarkeit, das Recycling und eine längere Nutzungsdauer von Geräten. Empfehlung zu 9.3 IuK-Systeme sollen die Mobilität durch einen sicheren, sparsamen und umweltfreundlichen Verkehrsablauf gewährleisten. Empfehlung zu 9.4 Der Ersatz materieller Leistungsprozesse durch immaterielle IuK- Prozesse führt zur Entlastung der Umwelt, wenn die materiellen Prozesse nicht mehr stattfinden und der Ressourceneinsatz bei der IuK-Technik niedriger ist. Diese Entwicklung ist anzustreben. Empfehlungen der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion: 359) Stiftung "Ökologischer Warentest" einführen Notwendig ist auch eine Stiftung "Ökologischer Warentest", die den Verbrauchern ökologische Entscheidungsgrundlagen an die Hand gibt, z. B. durch Produkttests, Öko-Labels und Preisvergleiche. Ökologische Vorreiterrolle Deutschlands auf internationaler Ebene Umweltpolitische Aktivitäten müssen auf europäischer und internationaler Ebene ergriffen werden. Aufgrund seiner technologischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann Deutschland international eine ökologische Vorreiterrolle übernehmen. 10. Zusammenfassung und Ausblick 360) Die neuen Informations-und Kommunikationstechniken haben -- wie kaum eine andere Entwicklung -- unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche: auf Beruf und Freizeit, auf Lernen und Unterhaltung. Die mittelbare Folge ist die dramatische Beschleunigung der Globalisierung, die zu vielfältigen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Herausforderungen führt. Bei einem derart tiefgreifenden Wandlungsprozeß ist es nur natürlich, daß sich parallel zur Enquete-Kommission zahlreiche staatliche, berufsständische und private Arbeitsgruppen und Diskussionsforen mit den modernen Informations- und Kommunikationstechniken und ihren Auswirkungen befassen. Die vielfältigen staatlichen und privaten Initiativen auf den Ebenen von internationalen Vereinigungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder und der Kommunen sind in ihrer Fülle kaum noch überschaubar. Deshalb hat die Enquete-Kommission entsprechend ihrem Auftrag als Beratungsgremium des Deutschen Bundestages den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Empfehlungen für den Bund gelegt. Da die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik aber global verläuft, erstrecken sich die Handlungsempfehlungen teilweise auch auf andere Bereiche. Die durch die neuen Medien angestoßene Umwälzung vollzieht sich in beachtlicher Geschwindigkeit. Das zeigt sich am Anwachsen der Internet- Anschlüsse in Deutschland. Zum Zeitpunkt der Beratung im Deutschen Bundestag über die Aufgabenstellung der Enquete-Kommission im Jahr 1995 gab es in Deutschland außerhalb von öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen kaum Internet-Anschlüsse. Mittlerweile haben die drei großen Online-Dienste in der Bundesrepublik zusammen rund 3 Millionen Internet-Anschlüsse, die teils privat, teils beruflich genutzt werden. Beobachtet man die Entwicklung in den USA, so ist -- entsprechende Rahmenbedingungen vorausgesetzt -- absehbar, wann die elektronische Post und der Internetzugang genauso selbstverständlich sind wie gegenwärtig Faxgeräte. Weitere Beispiele für den schnellen Wandel sind die Mobil- und Satellitenkommunikation sowie die Entwicklung von Suchmaschinen und Navigationssystemen im Netz. Wegen der raschen Entwicklung hat die Enquete-Kommission zu bestimmten Teilfragen Zwischenberichte herausgegeben. Aufbauend auf vorhandenen Erkenntnissen und Empfehlungen hat sie im Oktober 1996 und im Juni 1997 die folgenden beiden Zwischenberichte verabschiedet: "Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Wettbewerb -- Rundfunkbegriff und Regulierungsbedarf bei den neuen Medien" und "Neue Medien und Urheberrecht". Die Empfehlungen dieser Zwischenberichte sind gemeinsam mit den Feststellungen und Empfehlungen zur Informationsgesellschaft des Rats für Forschung, Technologie und Innovation sowie mit den Empfehlungen der Bundesregierung in Info 2000 in die Beratungen des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes und in Neufassungen des Urheberrechts eingeflossen. 1998 folgten weitere Zwischenberichte: "Jugendschutz im Multimediazeitalter", "Sicherheit und Schutz im Netz" sowie "Verbraucherschutz in der Informationsgesellschaft". Der Schlußbericht soll nunmehr die mittel- und langfristigen Entwicklungen aufzeigen. Deshalb wird weitgehend auf Detailaussagen verzichtet und versucht, die Entwicklungslinien herauszuarbeiten. Das geschieht zunächst in den Empfehlungen bei den einzelnen Kapiteln. Der folgende Ausblick zeigt in sehr komprimierter Form die wichtigsten Entwicklungs- und Handlungsfelder. Auch in Zukunft wird die Weiterentwicklung der modernen Informations- und Kommunikationstechniken zu einer immer höheren Leistungsfähigkeit von Geräten (Hardware) in bezug auf Rechen- und Übertragungsgeschwindigkeit sowie Datenspeicherung führen. Leistungsfähigere Geräte schaffen die Voraussetzung für immer umfangreichere Programme (Software). Diese übernehmen nicht nur einfache Routinearbeiten, sondern stoßen zunehmend in Dimensionen vor, die menschliche Denkvorgänge und menschliches Handeln teilweise ersetzen und ergänzen. Ein Ende der Entwicklung ist noch nicht abzusehen. Virtuelle Darstellungsmöglichkeiten eröffnen völlig neue Handlungsoptionen, die das menschliche Leben erleichtern. Im Zeitablauf wird die Darstellung von unvorstellbar vielfältigen Inhalten gegenüber technischen Neuentwicklungen von Hard- und Software erheblich an Gewicht gewinnen. Innerhalb der neuen Techniken erlangt schon heute die Software gegenüber der Hardware zunehmend an Bedeutung. Das Gewicht der Geisteswissenschaften wird damit gegenüber den Natur- und Ingenieurwissenschaften deutlich zunehmen. Die Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken findet zum allergrößten Teil in privatwirtschaftlichen Unternehmen statt. Sie ist getrieben von Neugierde und Erfindungsgeist und vom persönlichen Nutzen, den sich Menschen von den neuen Medien versprechen. Da die Entwicklung insgesamt weltweit verläuft, ist für einzelne und sogar für Staaten der Übergang zur Informationsgesellschaft mit allen Chancen und Gefahren unaufhaltsam und sogar schicksalhaft. Diejenigen, die bei der Entwicklung und Anwendung der neuen Medien eine Spitzenposition einnehmen, werden in erster Linie in der Gestaltung der künftigen kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Welt teilhaben. Eine führende Rolle bei der Entwicklung und Anwendung der neuen Techniken wird deshalb zum Schlüssel für Wohlstand und soziale Sicherheit. Wer die Zukunft gestalten will, muß bei Entwicklung und Anwendung der Informations- und Kommunikationstechniken zu den Handelnden gehören. Der Staat kann die Entwicklung vor allem durch verläßliche und entwicklungsoffene staatliche Rahmenbedingungen in Datensicherheit und Datenschutz, im Jugendschutz, Handels-, Urheber- und Strafrecht fördern. Entsprechende Rahmenbedingungen begünstigen Unternehmen, die die Entwicklung neuer Medien vorantreiben. Große Bedeutung kommt auch öffentlichen Leitprojekten zu, mit denen alle staatlichen und kommunalen Ebenen als innovative Beschaffer und Anwender die Entwicklung zusätzlich anstoßen können. Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken beschleunigen das Tempo der Globalisierung, die durch die Verkehrstechnik bereits beachtlich fortgeschritten ist, nochmals wesentlich in zweifacher Hinsicht: durch die verbesserte Tranparenz des Marktes und durch neue Möglichkeiten, Dienstleistungen von jedem Ort aus über das Netz weltweit zu erbringen. Das verstärkt den internationalen Wettbewerb in vielen Bereichen. Da der internationale Wettbewerb zu den Kräften gehört, die die Entwicklung und Anwendung der neuen Medien vorantreiben, sind die neuen Informations- und Kommunikationstechniken zugleich Motor und Folge der Globalisierung. Alle am Wirtschaftsleben Beteiligten müssen sich den Herausforderungen stellen, die sich aus der beschleunigten Globalisierung und dem intensiveren internationalen Wettbewerb ergeben. Neue Dienstleistungen im Informations- und Kommunikationsbereich werden vorhandene wirtschaftliche Tätigkeiten ersetzen. Sie werden völlig neue erschließen, vor allem dadurch, daß alle möglichen Informationen jederzeit und allerorten für jeden Zweck bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Entscheidend ist, neue Betätigungsfelder in den Dienstleistungen rasch zu erkennen und zu nutzen sowie Gefahren für bestehende Wirtschaftszweige rechtzeitig zu begegnen und negative Folgen für den einzelnen, für Branchen und für die Infrastruktur abzumildern. Der vermehrte internationale Wettbewerbsdruck wird die Unternehmen zwingen, Arbeit immer effizienter und flexibler einzusetzen, um damit am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben. Das kann dazu führen, daß die klassischen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse mit vollständiger sozialer Absicherung anteilmäßig abnehmen werden. Neue Zwischenstufen von selbständiger und abhängiger Beschäftigung mit höherer Eigenverantwortung, auch in der sozialen Absicherung, werden ebenso entstehen wie neue Formen der selbständigen Arbeit sowie der weltweiten Zusammenarbeit in- und außerhalb der Unternehmen. Tarifpartner und Staat sind gefordert, das Arbeitsrecht und die Sozialsysteme so zu gestalten, daß sich einerseits die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe und damit die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, steigert; andererseits müssen die sozialen Folgen des Umbruchs abgemildert werden. Diese Aufgabe ist zukunftsentscheidend für den sozialen Frieden und den Staat als ganzen. Sie kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten bewältigt werden. Die absehbaren revolutionären Veränderungen der künftigen Lebens- und Arbeitswelt verlangen eine zunehmende Bereitschaft zum Aufbruch und zum lebenslangen Lernen. Kreativität und Initiative werden dabei ebenso an Bedeutung zunehmen wie die dem Menschen wesenseigene Neugierde und der Spieltrieb. Die Fähigkeit, sich aktuelles Wissen jederzeit aus dem Netz zu beschaffen, wird eine Schlüsselqualifikation. Es geht allerdings nicht nur um den Erwerb neuer Fertigkeiten und neuen Wissens, es geht vielmehr um eine umfassende Bereitschaft und Fähigkeit zum Verändern und Lernen in allen Lebensbereichen. Neue kulturelle, politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen verlangen nach Verhaltensänderungen. Dies gilt gleichermaßen für die Individuen, die Gemeinschaften und die Staaten. Mit den neuen Informations- und Kommunikationstechniken eröffnen sich bessere Möglichkeiten zur unmittelbaren Bürgerinformation, zur Bürgerbeteiligung und zur höheren Effizienz im staatlichen Handeln. Die Grenzen der Transparenz staatlichen Handelns und der elektronischen Demokratie werden in den nächsten Jahrzehnten weniger bei der Technik als vielmehr in der politischen Bewertung dieser Optionen und in der Einschätzung des Datenschutzes und der Datensicherheit liegen. Mit zunehmender Anwendung der Informationstechnik und vor allem mit zunehmender Vernetzung der Kommunikationssysteme entstehen neuartige Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit, die nach völlig neuen Methoden der Abwehr verlangen. Insgesamt steht den mit der grenzenlosen Vernetzung wachsenden Gestaltungsmöglichkeiten von Bürgern und Unternehmen ein spiegelbildlich abnehmender Staatseinfluß gegenüber. Die Position des Staates wird in der Informationsgesellschaft mehr und mehr dadurch geschwächt, daß er einem zunehmenden Wettbewerb um die Gunst von leistungsfähigen und immer weniger standortgebundenen Unternehmen und Bürgern ausgesetzt ist. Begegnen kann der Staat dieser Entwicklung einmal durch die Steigerung der eigenen Effizienz, die sich in einem günstigen Verhältnis von Leistungen zu Steuern und Abgaben niederschlägt. Zum anderen können internationale Vereinbarungen wirksam abhelfen. Diese Vereinbarungen können allerdings nur auf der Grundlage von gemeinsamen Wertvorstellungen zustande kommen. Ein internationaler, alle Kulturen, Religionen und Weltanschauungen umfassender Dialog über Grundwerte und ihre konkreten Ausprägungen ist deshalb nötiger denn je, allerdings nicht nur aus diesem Grund. Mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft werden sich auch politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Strukturen verändern. Die Abnahme von herkömmlichen Bindungen an Gemeinschaften wird für viele dazu führen, daß die Frage nach Sinn und Werten neu gestellt wird. Angesichts der abnehmenden Möglichkeiten von Gemeinschaften und Staaten, Solidarität einzufordern, muß die weltweit begonnene Diskussion, die zu den Menschenrechten auch die Menschenpflichten als Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben nennt, verstärkt werden. Das Informationszeitalter muß als Herausforderung für gründliche und zügige Innovationen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verstanden werden. Damit der deutsche Gesetzgeber die außerordentlich komplexe Debatte um die künftige Informations- und Wissensgesellschaft weiterhin adäquat begleiten kann, empfiehlt die Enquete-Kommission zu prüfen, ob die Arbeit des Gremiums in der kommenden Legislaturperiode durch seine Neueinsetzung weitergeführt werden kann. Anhang 1 Minderheiten- und Sondervoten Sondervotum der Arbeitsgruppe der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Begriff der Informationsgesellschaft Der Begriff Informationsgesellschaft hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer entleerten Formel entwickelt, zur begrifflich beliebig füllbaren Hülse. Das Konzept einer Informationsgesellschaft stammt aus der sozialwissenschaftlichen Debatte der 70er Jahre in den USA. Es beruft sich auf Ansätze einer Informationsökonomie, die bis in die 60er Jahre zurückreichen. Vertreter dieser Informationsökonomie hatten damals behauptet, daß ein großer Teil der Beschäftigten in Informationsberufen tätig sei und der Informationssektor rasch zum größten Bereich der Volkswirtschaft expandiere. Der Sozialwissenschaftler Daniel Bell hatte diese Ansätze in einer breit angelegten Studie zur "post-industriellen Gesellschaft" (1973) eingearbeitet. Er gilt gemeinhin als Vater des Begriffs einer Informationsgesellschaft, eine Einengung, gegen die er sich einige Jahre später wehrte. Populär wurde der Terminus Informationsgesellschaft mit Beschreibungen, wie sie Alvin Tofler vorlegte. In einem Drei-Wellen-Modell von 1980 entwarf er eine erste Welle, welche vor etwa 10 000 Jahren eine landwirtschaftlich geprägte Gesellschaft entstehen ließ; industrielle Produktion konfigurierte die zweite Gesellschaft, beginnend vor etwa drei Jahrhunderten. Den Umschwung zur Informationsgesellschaft sah er 1980 mit voller Kraft einsetzen. Die Informationsgesellschaft als Paradigma verschwand in der anglo-amerikanischen Debatte während der 80er Jahre. Autoren der 90er Jahre, wie etwa Nicholas Negroponte, bedienen sich anderer Termini zur Charakterisierung der Epoche; er z. B. spricht vom "Post-Information- Age". Während der Begriff einer Informationsgesellschaft in der anglo- amerikanischen Welt in die zeitgenössische Theoriegeschichte absank, wurde er in Europa und Deutschland mit Beginn der 90er Jahre reaktiviert. Zuvor spielte er hier kaum eine Rolle. Er wurde zum leitenden Begriff der Bangemann-Gruppe (1994) und erscheint seit etwa 1995 immer wieder in Vorlagen der Bundesregierung, von einzelnen Ministerien, von Parteien und Verbänden. Auffällig dabei ist, daß die bisherige Geschichte des Konzepts der Informationsgesellschaft dabei fast nicht aufgegriffen wird. Ein Rekurs auf die international geführte Debatte um die Informationsgesellschaft erhellt, warum der Begriff verschwunden ist. Heute wird in Nordamerika nicht mehr ernsthaft behauptet, daß Information zur bedeutendsten Ressource und zum wichtigsten Sektor in der Volkswirtschaft geworden sei. Ganz im Gegensatz dazu wurden in Deutschland Rechnungen vorgelegt, aus denen unser "Weg in die Informationsgesellschaft" hervorgehen soll. So stellte die ABF (Landesarbeitsamt Hessen) 1997 Berechnungen an, nach denen in einem Vier-Sektoren-Modell (Information-Produktion-Dienstleistungen- Landwirtschaft) 1996 44,1 Prozent aller Beschäftigten im inzwischen größten Sektor Information tätig sein sollen. Ihr Anteil soll weiter stark anwachsen. Ähnliche Berechnungen legte bereits 1995 das Bundesministerium für Wirtschaft vor. Diese detailliert erscheinenden Berechnungen zeichnen sich allerdings durch ein hohes Maß an Beliebigkeit aus. Daher hatten sich amerikanische Ökonomen von der gewagten These eines dominierenden Informationssektors schon vor Jahren verabschiedet. Wichtiger ist aber eine andere Einsicht. Als der Begriff der Informationsgesellschaft in den 70er Jahren entstand und umfassend diskutiert wurde, eroberten gerade Großcomputer die Administrationen und Fabrikhallen der finanzstarken Organisationen und Unternehmen, die sich eine derartig kostspielige Investition leisten konnten. Elektronische Datenverarbeitung wurde zum Leitmotiv jenes Jahrzehnts, freilich in ganz anderen Zusammenhängen als heute. Bell und seine Zeitgenossen konnten weitreichende Wandlungsprozesse unter Einfluß von Mainframe-Computern beobachten, dennoch waren ihnen die Leittechniken der 90er Jahre (Personal-Computer und Internet) nicht bekannt. Seit den 80er Jahren wurde der Computer immer kleiner, seine Anschaffung günstiger, Programme von Laien leichter bedienbar. Der Computer verließ damit die Sphäre der Ökonomie und begann alle Lebensbereiche zu erobern. Seitdem bringt er auch den privaten Haushalt, die Universität, das Altersheim und Bürgerinitiativen ins Netz. Diese neue Generation preiswerter und leisstungsstarker Personal- Computer ist nicht das Produkt der bereits in den 60er Jahren entstandenen (und weit überschätzten) Informationsindustrie, eher entstand sie als deren Herausforderung und Antithese. Die Tüftler, die den PC montierten, wollten ja gerade das (Fast-)Monopol der IBM brechen. Sie begründeten seit den 70er Jahren, ausgehend von der Stanford University, eine florierende Industrie, heute identifiziert mit dem nahegelegenen Industriegebiet Silicon Valley. Ähnlich ist auch die Entstehungsgeschichte des Internet, das nach militärischen Impulsen in den 60er Jahren vor allem im amerikanischen Universitätswesen heranwuchs und als kollektives Produkt der Academic Community bezeichnet werden kann. Die beeindruckenden Computerleistungen der 90er Jahre basieren so wesentlich auf Entwicklungen außerhalb der etablierten Wirtschaftssektoren, räumlich und organisatorisch sind sie vielmehr an der Peripherie des Industriesystems angesiedelt. Aus genau diesem Grunde verlor sich auch die Idee einer aus der Informationsindustrie heranwachsenden Informationsgesellschaft in den USA -- zu offensichtlich verlief die Entwicklung in eine ganz andere Richtung. Schaut man sich die Renaissance des Begriffs der Informationsgesellschaft in Europa an, so erscheint er konzeptionell und metaphorisch oft wie ein Rückgriff auf die 70er Jahre. Die meisten Darstellungen beziehen sich auf den Bereich der Ökonomie, sprechen von Arbeitsplätzen und Exportchancen, kommerziellen Nutzungen und Wachstumsgewinnen. Auch viele Darstellungen im Rahmen der Enquete- Kommission lassen diese Tendenz erkennen. Nun ist es keine Frage, daß digitale Techniken derzeit auch den Bereich der Ökonomie tiefgreifend verändern, dennoch sind -- in Anlehnung an anglo-amerikanische Sichtweisen -- für die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre gerade Wandlungen in allen Lebensbereichen charakteristisch. Negroponte faßte dies in seinem Buchtitel "Being digital" (1995) zusammen. Damit korrespondiert auch, daß fast alle zentralen Impulse vom Bereich außerhalb der Großindustrie ausgingen und diese -- wie beim Internet deutlich nachzuweisen -- in die neuen Techniken erst einstiegen, als bereits die prinzipielle Leistungsfähigkeit demonstriert worden war. Ein historisch keineswegs einzigartiger Vorgang. Es bleibt zu befürchten, daß mit dem späten Aufgreifen des Begriffs der Informationsgesellschaft aus den 70er Jahren auch faktisch Sichtweisen der 70er Jahre reaktiviert werden. Dazu eignet sich der suggestive Begriff einer Informationsgesellschaft offensichtlich besonders gut. Er verfügt über positive Konnotationen, denn schließlich zählt die Vorstellung einer "informierten Gesellschaft" (Steinbuch 1968) zum festen Vokabular in Deutschland. Dabei gilt es zu beachten, daß der Begriff "Information" eine doppelte Bedeutung transportiert. Traditionell beschreibt er eine Belehrung oder Auskunft, die Information vermittelt eine Neuigkeit, reduziert Unsicherheit, gibt Sinn. Zum anderen entstand im Rahmen einer kybernetischen Informationstheorie (ab 1948) der Begriff Information als quantitativer Ausdruck für technisch ausgetauschte Daten. Dieses nachrichtentechnische Verständnis von Information wird mitunter mit erstgenanntem verwoben; im Ergebnis wird dann gern behauptet, daß sich mit der schnellen technischen Entwicklung der Informationtechnik auch unser Informationsstand erhöhe. Derartige Verkürzungen sind entschieden abzulehnen, sie sind Ausdruck eines "Kults der Information" (Roszak 1986) und verdecken Probleme der Informationsüberflutung, des Datenmülls, des Zugriffs auf Daten, der Fehlinformation. Politische Leitbegriffe verschleißen sich um so schneller, je kometenhafter ihr Aufstieg ist. Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Aussage von "Zukunftsminister" Rüttgers Anfang 1998 dazu: "Information erhält ihre menschliche Dimension und damit ihre gesellschaftliche Bedeutung erst dann, wenn sie von Menschen aufgenommen wird, wenn die Information zu Wissen wird. Wissen macht handlungsfähig. Zuverlässige Informationen sind die Voraussetzung dafür. Aber erst die bedeutungsgerechte Beurteilung erweckt sie zum Leben." Der Minister plädiert deshalb für den Begriff einer Wissensgesellschaft, eine sicherlich bedenkenswerte Weiterentwicklung. Anhang zu Kapitel 2: Sondervotum der Arbeitsgruppe der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Kapitel 2.1 2.1 Rundfunk und Neue Medien Im Verlauf der Enquete-Kommission sind entscheidende medienpolitische Entscheidungen gefallen oder vorbereitet worden (dritte Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, 4. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, Entscheidung der EU-Kommission über die Zusammenarbeit der Medienkonzerne Kirch und Bertelsmann beim digitalen Fernsehen u. a.). Auch wenn diese Entwicklungen nach Erscheinen des Zwischenberichts im Oktober 1996 nicht mehr weiter verfolgt worden sind von der Enquete-Kommission, werden die Fragen in den folgenden Ausführungen kurz aufgegriffen, da sonst einige der wichtigsten medienrelevanten Entwicklungen im Schlußbericht der Enquete-Kommission nicht aufgegriffen würden. 2.1.2 Vom dualen zum trialen Rundfunksystem Bis 1984 bestand in Deutschland ein öffentlich-rechtliches Sendemonopol. Fast 15 Jahre nach der Einführung des kommerziellen Rundfunks behauptet der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwa 50 Prozent des Fernseh-Marktanteils. Trotz dieses offensichtlich erfolgreichen Gebarens der kommerziellen Veranstalter wird von einigen politischen Kreisen als auch von Verbänden (z. B. vom Verband der privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter, kurz VPRT) der privat- kommerziellen Fernsehbetreiber versucht, die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterminieren, um den Marktanteil für die kommerziellen Veranstalter zu erweitern. Die im Augenblick im Rahmen des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrages geführte Debatte um die Abschaffung des Finanzausgleichs sowie die Behauptung, das Gebot der informationellen Grundversorgung werde mittlerweile durch die privaten Rundfunkanbieter erfüllt, oder die naheliegende Verteidigung von Standorti