Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/207 vom 27.11.1997 Seite: 18931 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27. 11. 97 Dreßler, Rudolf SPD 27. 11. 97 Homburger, Birgit F.D.P. 27. 11. 97 Kriedner, Arnulf CDU/CSU 27. 11. 97 Kurzhals, Christine SPD 27. 11. 97 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 27. 11. 97 Maaß (Wilhelmshaven), Erich CDU/CSU 27. 11. 97 Marx, Dorle SPD 27. 11. 97 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 27. 11. 97 Reschke, Otto SPD 27. 11. 97 Scheel, Christine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27. 11. 97 Schenk, Christina PDS 27. 11. 97 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27. 11. 97 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 27. 11. 97 ** Siebert, Bernd CDU/CSU 27. 11. 97 * Stübgen, Michael CDU/CSU 27. 11. 97 ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt V (Entwurf: Europol-Immunitätenprotokollgesetz) Hans-Peter Kemper (SPD): Die heutige erste Lesung hat eine große Bedeutung für die Einrichtung von Europol und für die Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeiten. Ist doch festgeschrieben, daß ein Inkrafttreten von Europol nur möglich ist, wenn das Immunitätenprotokoll verabschiedet ist. Insofern gibt es eine ganz enge Verbindung zwischen unserer heutigen Plenarsitzung und der einigermaßen heftigen Debatte von vor wenigen Wochen um das Europolgesetz. Ich kann es nur wiederholen: Wir Sozialdemokraten wollen Europol. Wir wollen eine europaweit agierende Polizei. Europol kann eine Antwort auf die Internationalisierung der Kriminalität werden. Europol kann und soll nach unserer Meinung helfen, die nationalen Grenzen, die für die Straftäter längst nicht mehr existieren, auch für die Polizei zu überwinden. Das haben wir immer gesagt, und ich bin mir ziemlich sicher, daß auch der Bundesrat das so sieht und entsprechend votieren wird. Die Kriminalitätsbekämpfung an den nationalen Grenzen ist in zunehmendem Maße schwieriger geworden. Die zuständigen Sicherheitsgremien versuchen, mit Ausgleichsmaßnahmen eine Kompensation herbeizuführen. Dabei sollten wir uns durchaus bewußt sein, daß Europol, wenn auch noch nicht heute, so doch in der Endphase hierzu durchaus einen kleinen Beitrag leisten kann, ein kleines Rädchen im großen Getriebe sein kann, mehr allerdings auch nicht. Wer versucht, Europol als Allheilmittel oder als das Kriminalitätsbekämpfungsinstrument zu verkaufen, der streut den Menschen Sand in die Augen. Im Umfeld dieser Europol- und Immunitätsdebatte finden recht eigenartige Schaukämpfe statt, die sich darstellen, als ob Sicherheitspolitiker mit Rechtspolitikern, Strafverfolger mit Freiheitsfreunden um die besseren Lösungen raufen und jeder davon überzeugt ist, daß er die besseren Argumente auf seiner Seite hat. Fragen nach dem Umfang beispielsweise der Immunität sind zum Zankapfel geworden. Sie lenken von den wirklichen Problemen ab. Es wird oftmals vergessen, daß auch die Einrichtung von Europol nur ein Herumkurieren an den Symptomen ist. Die Frage nach der Entstehung von Kriminalität wird weitgehend ausgeblendet. Die Kriminalität, vor allem aber die Kriminalitätsfurcht hat sich während der Regierung Kohl erheblich erhöht. Die letzten 15 Jahre haben nicht nur die Massenarbeitslosigkeit und die Armut dramatisch ansteigen lassen, sie haben auch ein Weltbild der Ellenbogengesellschaft, eines extremen Leistungsprinzips, des Egoismus und der Raffgier geprägt. Unser Steuerrecht reizt zur Unsolidarität. Jugendarbeitslosigkeit, Armut und Not fördern die Entstehung der Kriminalität. Juristisch gesehen ist Not zwar keine Entschuldigung, aber als Kriminalitätsursache hat sie ein erhebliches Gewicht. Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Von diesem Grundsatz scheint die Regierung Kohl noch nie etwas gehört zu haben; denn sie hat eine verheerende Sozialpolitik gemacht, mit allen Verwerfungen auch im Bereich der Kriminalität. Herr Kollege Kanther und Herr Kollege Zeitlmann, bei dieser Gelegenheit möchte ich auf ein Pamphlet Ihrer Schatzmeisterin, Frau Baumeister, zurückkom