Deutscher Bundestag: Drucksache 13/9768 vom 04.02.1998
Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von
Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist
die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabel-
len nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthal-
ten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren
hergestellt wurden, fehlen ebenfalls.


Entschließungsantrag
der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg),
Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Uwe Hiksch, Achim
Großmann, Otto Reschke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
- Drucksachen 13/6318, 13/7741 -
Zukunft der Bauwirtschaft

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1.	Die Bauwirtschaft - ein bedeutender volkswirtschaftlicher Sektor
Die Bauwirtschaft gehört zu den vielfältigsten und bedeutendsten
Wirtschaftssektoren in Deutschland und in der EU. Sie zeichnet sich
durch eine hohe mittelständische und kleinbetriebliche Orientierung
aus. Nach der neuen Systematik der Wirtschaftszweige besteht sie
einerseits aus dem sog. "Bauhauptgewerbe", das die Bereiche
Vorbereitende Baustellenarbeiten, Hochbau und Tiefbau sowie
Tätigkeitsfelder wie Verputzen, Zimmerei, Dachdeckerei und Gerüstbau
umfaßt. Diese Bereiche werden oft pauschal mit der "Bauwirtschaft"
gleichgesetzt, produzieren aber nur 38 % des Bauvolumens von ca. 400
Mrd. DM im Jahr. Weitere 32 % des Bauvolumens müssen auf der
Produktionsseite dem Bauinstallations- und Ausbaugewerbe zugerechnet
werden (Klempner, Installateure, klima- und gesundheitstechnische
Anlagen, Elektroinstallationen, Wärme- und Kältedämmung, Schall- und
Erschütterungstechnik, Glaser, Tischler, Maler, Tapeziergewerbe,
Fliesen- und Plattenleger). Im weiteren Sinne sind der Bauwirtschaft
noch andere Bereiche wie die Herstellung von Installationen, Stahl- und
Leichtmetallbauteilen und die Architektenleistungen zuzurechnen.
Die Anzahl der Betriebe im Bauhauptgewerbe beträgt ca. 75 000. Vom
gesamten Umsatz des Bauhauptgewerbes entfallen 67,5 % auf die Betriebe
des Bauhandwerks (Jahrbuch des Deutschen Baugewerbes 1996, S. 7). 62 %
aller Betriebe im Bauhauptgewerbe sind Betriebe mit unter 10
Beschäftigten. Der Umsatz des Bauhauptgewerbes entfällt zu 84 % auf die
Hoch- und Tiefbauunternehmen, die 50 % aller Betriebe umfassen. Somit
wird das Bauhauptgewerbe stark von Handwerksbetrieben geprägt, die
ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Hoch- und Tiefbau haben. Sie umfassen 90
% der 1,2 Millionen Beschäftigten1). Ein weiterer Rückgang um 100 000
wird für 1998 prognostiziert.
Eine Beschränkung auf das Bauhauptgewerbe, wie sie von der
Bundesregierung vorgenommen wird, verfälscht jedoch das Bild. Zählt man
das Installations- und Ausbaugewerbe hinzu, so umfaßt die Bauwirtschaft
in der Bundesrepublik Deutschland ca. 219 000 Unternehmen, von denen 72
% der Betriebe als Personengesellschaften bzw. als Einzelunternehmen
geführt werden. 36 % von ihnen haben einen jährlichen Umsatz von
weniger als 250 000 DM. Nur 2,1 % kommen auf einen Umsatz von über 10
Mio. DM. Die Zahl der Beschäftigten erhöht sich durch Einbeziehung des
Ausbaugewerbes auf 1,9 Millionen. Definiert man "Bauwirtschaft" noch
umfassender als denjenigen Bereich der Volkswirtschaft, der sich mit
der Errichtung und Erhaltung von Bauwerken sowie mit der Anpassung und
Veränderung von Bauwerksbeständen befaßt, so beläuft sich die Zahl der
Arbeitsplätze auf ca. 2,5 Millionen n(ifo-Institut Branchenbild
Bauwirtschaft, Statistisches Bundesamt). Dabei schaffen die großen
Baukonzerne, die oft mit der "Bauwirtschaft" gleichgesetzt werden, nur
ca. 90 000 Arbeitsplätze. Die Situation ist in Teilbereichen durch eine
starke Polarisierung zwischen den Unternehmen gekennzeichnet. So geht
z. B. das Auftragsvolumen im Auslandsbau zu 90 % an die 35 größten
Bauunternehmen. Im Inland ist die Situation zwar nicht im klassischen
Sinn durch eine Monopolstellung weniger Unternehmen gekennzeichnet,
doch gibt es einige Bauunternehmungen, die regional marktbeherrschend
sind. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen sind als
Subunternehmen tätig und haben nicht die organisatorische Kraft, sich
selbständig am Markt zu behaupten.
Auch in europäischer Dimension hat die Bauwirtschaft hohe Bedeutung.
Nach Angaben der Europäischen Kommission sind europaweit 8,8 Millionen
Arbeitnehmer direkt im Baugewerbe (Bauhauptgewerbe) beschäftigt. 26
Millionen Arbeitsplätze hängen in der EU direkt oder indirekt vom Bau
ab. Der Bau trägt 11 % zum Bruttoinlandsprodukt der EU bei und ist
damit der bedeutendste Wirtschaftszweig vor der Lebensmittelbranche und
der Chemieindustrie.
Die Bauwirtschaft bietet in Hinsicht auf Tätigkeitsprofile,
Qualifikationen und Betriebsgrößen ein äußerst differenziertes und
heterogenes Bild. Im Unterschied zu anderen Ländern ist gerade die
deutsche Bauwirtschaft stark nach Einzelgewerken gegliedert. Ein
wesentliches Charakteristikum sind daher die vielen Einzelfertigungen.
Darüber hinaus besitzen Baumärkte weitgehend lokalen und regionalen
Charakter - nicht zuletzt aufgrund der hohen
Transportkostenempfindlichkeit von Maschinen und Baustoffen. Das
Baugewerbe ist durch eine starke Bindung an Auftraggeber
gekennzeichnet. Bei den Unternehmen herrscht ein Selbstverständnis als
Bereitstellungsgewerbe vor, was zur hohen Vorhaltung von Kapazitäten
und entsprechenden Kostenbelastungen führt. Die Unternehmen produzieren
an häufig wechselnden, gleichzeitig betriebenen Standorten.
Dies bedingt spezifische Stärken und Schwächen:
-	die vielseitige Ausrichtung an Einzelgewerken und die hohe
Differenzierung der Unternehmen führt einerseits zu einem hohen
Baustandard und guter Ausführungsqualität, andererseits aber zu großem
Aufwand an Unternehmenskoordination und zu organisatorischer
Ineffizienz.
-	Der hohe Anteil von Einzelfertigung weist einerseits auf einen
großen Mix von Qualifikationen und ein hohes Maß von Kooperationen hin.
Er birgt aber anderseits die Gefahr, sich der Entwicklung von
kostensparenden und organisierten Produktionsabläufen nicht früh genug
zu stellen.
-	Die hohe regionale Verankerung macht die Bauwirtschaft zu einem
wichtigen Faktor der regionalen Wirtschaft. Sie birgt aber das Risiko
einer zunehmenden "Nischenproduktion", in der wirtschaftliche Trends
und neue Anforderungen, die sich z. B. aus dem Zusammenwachsen Europas
ergeben können, nicht früh genug erkannt werden.
-	Die starke Bindung an spezifische Auftraggeber erfordert hohe
Flexibilität und Anpassung an deren Anforderungen, birgt aber die
Gefahr einer zu großen Ausrichtung der Tätigkeitsprofile auf bestimmte
Auftraggeber und damit das Risiko wachsender Abhängigkeit und
mangelnder Aquisitionsfähigkeit. Gerade die hohe Affinität der
Bauwirtschaft zu öffentlichen Auftraggebern, die sich oft durch
mangelndes Kostenbewußtsein auszeichnen, ist dafür ein Beispiel.
Der Deutsche Bundestag stellt mit Besorgnis fest, daß diese Probleme,
die in wirtschaftspolitischen Fachkreisen seit Jahren diskutiert
werden, der Bundesregierung offenbar weitgehend unbekannt sind. In
ihrer Antwort auf o. g. Große Anfrage setzt sie unter dem Stichwort
"Standortprobleme der Bauwirtschaft" (Drucksache 13/7741 S. 4) eine
weitgehende Konstanz des Statusquo, ohne Wege der Weiterentwicklung der
Bauwirtschaft aufzuzeigen. Sie verweist z. B. pauschal auf die "großen
Erfolge deutscher Firmen im Auslandsbau" und verharmlost die
wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der europäischen
Arbeitnehmerkonkurrenz.
2.	Die Krise der Bauwirtschaft ist zunehmend eine strukturelle Krise
Lange Zeit prosperierte die Bauwirtschaft in den wirtschaftlichen
Wachstumsphasen der Nachkriegszeit. Sie war damit nicht zu Anpassungen,
Umstellungen und Modernisierung gezwungen. Ihre Entwicklung war stark
an die konjunkturelle Entwicklung geknüpft. Seit Anfang der neunziger
Jahre ist jedoch mit Ausnahme des Wohnungsbaus eine Abnahme der
Bauleistung zu beobachten. Besonders die deutsche Bauwirtschaft steht
nach der Vollendung des europäischen Binnenmarktes und der
Herausbildung eines neuen Bausektors unter Einschluß der neuen
Bundesländer vor großen Herausforderungen. Zunehmend wird klar, daß die
Bauwirtschaft in weitaus größerem Maß von einer strukturellen Krise
betroffen ist.
Nach einem durch den Einheitsboom bedingten Zwischenhoch befindet sich
die Bauwirtschaft seit Mitte der neunziger Jahre auf einer Talfahrt:
1996 gingen die Bauinvestitionen in Gesamtdeutschland um 2,7 % zurück,
nachdem sie 1995 noch um 1,2 % angestiegen waren. Während die
Wohnungsbauleistungen um 0,3 % sanken, nahmen die gewerblichen
Bauinvestitionen um 4,5 % ab. Die Bauinvestitionen der öffentlichen
Gebietskörperschaften sanken sogar um 6,8 %. Dieser Trend hat sich bis
Ende 1997 fortgesetzt: Die Bauinvestitionen gingen um ca. 2,5 % zurück.
Für das Jahr 1998 erwartet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
einen weiteren Rückgang. In den neuen Bundesländern verliert die
Baubranche zunehmend ihre Rolle als Schrittmacher der
Wirtschaftsentwicklung. Diese Entwicklung wurde ausgelöst durch die
Anpassungsprobleme ostdeutscher Betriebe, die Vollendung des
europäischen Binnenmarktes, die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte
und den Abbau öffentlicher Förderung und öffentlicher Aufträge. Dadurch
ist die ,traditionell eher binnenorientierte und deshalb "statische"
Bauwirtschaft ungewöhnlich heftig in Bewegung geraten' (ifo-Institut,
Branchenbild Bauwirtschaft, 1996). Neue Unsicherheiten ergeben sich
durch die verhinderte Steuerreform und durch die bevorstehende
Einführung des EURO.
Die Probleme der Bauwirtschaft liegen im Zusammenwirken folgender
Faktoren:
-	ein im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu hohes
Kostenniveau mit der Folge wachsender europäischer Konkurrenz,
-	Organisations- und Effizienzschwächen und ein großer Mangel an
bautechnischer und ökologischer Innovation,
-	starke wirtschaftliche Konzentrationsprozesse und Monopolisierung
der Baustoffindustrie mit der Folge hohen Preisdrucks auf kleine und
mittlere Betriebe,
-	scharfe europäische Arbeitskräftekonkurrenz mit Lohndumping,
Schwarzarbeit,
-	Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben und einem zunehmend
undurchschaubaren Subunternehmertum.
Daß die Probleme der Bauwirtschaft keine vorübergehenden, sondern
strukturelle Probleme sind, zeigt der Blick auf die wesentlichen
Einflußfaktoren bauwirtschaftlicher Tätigkeit (Demographische
Entwicklung, Kaufkraft, Bruttoanlageinvestitionen, öffentliche
Haushalte und staatliche Interventionen). So werden z. B. von der
demographischen Entwicklung, die seit Jahren konstant einen Netto-
Bevölkerungszuwachs von ca. 200 000 Personen pro Jahr ausweist, nur
wenige Impulse für die Bauwirtschaft ausgehen. Ebenso ist auch von der
allgemeinen Entwicklung der Kaufkraft 1998 kein Impuls zu erwarten. Die
bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. April 1998 wird diese
sogar noch abschwächen.
Die Bundesregierung spricht zwar von "einem Zusammenwirken
konjunktureller und struktureller Komponenten" (Drucksache 13/7741, S.
2) fügt aber lapidar hinzu "Ab 1998 dürfte die Baubranche dann wieder
auf einem günstigeren Entwicklungskurs einschwenken". Diese Antwort
zeigt, daß die Bundesregierung die strukturelle Bedingtheit der
Krisenerscheinungen und die reale Krisensitituation in der
Bauwirtschaft unterschätzt und sie vorwiegend als konjukturbedingte
Erscheinung deutet. Diese Fehleinschätzung führte in der Vergangenheit
dazu, daß sie sich nur ungenügend bemühte, die Situation der
Bauwirtschaft zu analysieren und den notwendigen Strukturwandel zu
flankieren. Die Bundesregierung betreibt eine äußerst unstetige
Bauförderpolitik. Insbesondere in Ostdeutschland hat sie mit dem
Fördergebietsgesetz die Bauwirtschaft kurzfristig aufgebläht und führt
nun mit dem abrupten Abbau der Steuervorteile den Absturz der Branche
herbei. Unentschieden sind auch die Signale, die mit der Steuerreform
gegeben werden und die mit dem Abbau der Wohnungsbauförderung
zusammentreffen. Gleichzeitig verniedlicht die Bundesregierung die
Probleme der Arbeitslosigkeit und der Lohndrückerei in der
Bauwirtschaft und ignoriert ihre eigene Mitverantwortung durch den
halbherzigen Umgang mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und der
Einführung von Mindesttarifen. Die Abschaffung der
Schlechtwettergeldregelung im Winter 1995/96 hat über 200 000
Bauarbeiter vorübergehend arbeitslos gemacht. Der Deutsche Bundestag
erwartet, daß die Bundesregierung angesichts der hohen Bedeutung dieses
Sektors den notwendigen Wandel durch Schaffung geeigneter
Rahmenbedingungen unterstützt und fördert und nicht im "Vertrauen auf
die Marktkräfte" dem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen tatenlos
zusieht.
3.	Städtebau-, Wohnungs-, und Finanzpolitik müssen sich am Grundsatz
der Zukunftsfähigkeit ausrichten
In den vergangenen Jahrzehnten waren die Investitionshaushalte von
Bund, Ländern und Gemeinden der "Nachfragemotor" für die Bauwirtschaft.
Dies wird in Zukunft nur noch bedingt der Fall sein. Zuletzt wurde dies
auf der Pressekonferenz der drei kommunalen Spitzenverbände am 19.
Januar 1998 in Bonn deutlich. Diese sprachen von einem "Verfall der
Investitionen". Für Bauten und Sachanlagen haben die Kommunen 1998 nur
noch 34 Mrd. DM eingeplant und liegen damit um 30 % unter dem Stand von
1992. Allein in den neuen Ländern werden die Investitionshaushalte der
Kommunen 1998 um 600 Mio. DM gegenüber dem Stand des Vorjahres gekürzt.
Auch Bund und Länder können die bisherigen Fördervolumina nicht
aufrechterhalten. Der Bund hat im Bereich Wohnungsbau 1997 5,74 Mrd. DM
in die Eigenheimförderung, 2,5 Mrd. DM in den sozialen Wohnungsbau und
12 Mrd. DM in die steuerliche Wohnungsbauförderung gegeben. Die Länder
haben zum sozialen Wohnungsbau über 12 Mrd. DM beigetragen. Durch die
hohen Abschreibungsmöglichkeiten des Fördergebietsgesetzes wurden
gewaltige Mittel in den Bau von Objekten geleitet, die nicht dem Bedarf
entsprechen. Dabei gingen der öffentlichen Hand seit 1990 33 Mrd. DM an
Steuereinnahmen verloren. Diese Politik führte
-	zu einer gigantischen Fehlsteuerung öffentlicher Mittel,
-	zu einem rasanten Anstieg der Bodenpreise in vielen Städten der
neuen Bundesländer und damit zu einer Verteuerung notwendiger
Entwicklungsmaßnahmen,
-	zu hohen Zersiedlungseffekten, hohem Flächenverbrauch und hohen
Folgekosten,
-	zu falschen Signalen an die Bauwirtschaft in Richtung einer
andauernden quantitativen Expansion.
Die bisherige Politik kann sowohl aus ökonomischen als auch aus
ökologischen Gründen nicht fortgesetzt werden. Statt dessen müssen
Städtebau- und Wohnungspolitik, Ressourcenschonung, Innenentwicklung,
Flächenkonversion, Zielgruppenorientierung und behutsamen Stadtumbau in
den Mittelpunkt stellen. In der Verkehrspolitik ist die veraltete und
ausbauorientierte Angebotsplanung des Bundesverkehrswegeplans
abzulösen. Durch ihn wurden falsche Investitionsschwerpunkte gesetzt.
Für den Straßenbau geben die Gebietskörperschaften zusammen über 40
Mrd. DM aus. Gleichzeitig entzieht sich der Bund durch massive Kürzung
der Ansätze (-3,9 Mrd. DM 1998 im Vergleich zu 1995) seiner
gesetzlichen Pflicht, Bau, Ausbau und Ersatzinvestititonen der
Schienenwege zu finanzieren. Notwendig ist eine Verkehrspolitik, die
den Akzent der Investitionen beim Schienenverkehr setzt und die
unterschiedliche Politikfelder (Verkehr, Raumordnung,
Technologiepolitik, Wirtschaftspolitik) integriert.
Die falschen Investitionsentscheidungen der Vergangenheit sind ein
wesentlicher Grund dafür, daß die öffentlichen Haushalte den
Erfordernissen langfristiger wirtschaftlicher und ökologischer
Stabilität nicht mehr genügen. Die finanzpolitische Aktionsfähigkeit
ist nahezu lahmgelegt, es fehlen Ressourcen für die Bestandspflege und
die Förderung des ökologischen Umbaus. Auch die private Finanzierung
und Vorfinanzierung von Infrastrukturprojekten, wie sie von den
Verbänden der Bauindustrie gefordert wird, bietet keine Lösung für die
strukturellen Probleme der Bauwirtschaft. Sie sind oft unrentabel,
vertagen die Finanzierungslasten in die Zukunft und verstärken die
Tendenz zu einer unsteten Auftragsvergabe, weil die
Investitionsspielräume der kommenden Jahre stark eingeschränkt werden.
Die öffentlichen Haushalte müssen in den für die Bauwirtschaft
relevanten Bereichen nach folgenden Grundsätzen gestaltet werden:
-	Die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände muß sich am Prinzip der
Zukunftsfähigkeit orientieren. Die Verschuldung ist mittelfristig zu
verringern. Die aufwendige staatliche Subventionierung veralteter
technologischer und wirtschaftlicher Strukturen und die Förderung
überflüssiger Groß- und Prestigeobjekte darf nicht weitergeführt
werden. Bauliche Unterhaltung, Erneuerung und Modernisierung der
technischen und sozialen Infrastrukturen von Bund, Ländern und Kommunen
muß entschieden mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden als bislang üblich.
Die Ermittlung des Erneuerungsbedarfs, die Aufstellung mittelfristiger
Investitionspläne und die kontinuierliche Bereitstellung angemessener
Infrastrukturetats sind sowohl für die öffentlichen Haushalte als auch
für die Ausrichtung und Kontinuität der Bauwirtschaft ein wesentlicher
Faktor. Die Ausgabenpolitik und die Vergabepolitik der
Gebietskörperschaften ist zu verstetigen, auf klar formulierte Ziele zu
konzentrieren und ständig auf ihre ökologische und ökonomische
Effizienz zu überprüfen.
-	Der kostenträchtige Ausbau des Straßennetzes kann nicht
weitergeführt werden. Der Aufgabenschwerpunkt für die Bauwirtschaft
beim Straßenbau ist in Zukunft auf Bauerhalt und Reparatur zu legen (z.
B. Beton- und Brückensanierungen). Ein besonderer Schwerpunkt bildet
dabei die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen in den neuen
Bundesländern.
-	Einen generellen, großen Ausbaubedarf der Verkehrsinfrastruktur
gibt es beim Bau und der Sanierung von Schienenstrecken. Hier können
beim Gleisbau, beim Brückenbau, bei der Sanierung von Bahnhöfen und
ihres Umfeldes, beim Neubau von Haltepunkten und bei der Realisierung
eines "Lärmschutzprogramms Schiene" zahlreiche Arbeitsplätze in der
Bauwirtschaft gesichert werden.
-	Beim sozialen Wohnungsbau ist eine Neubauförderung in den
Größenordnungen der Vergangenheit angesichts knapper öffentlicher
Kassen illusorisch. Die Reform des sozialen Wohnungsbaus muß ihren
Schwerpunkt auf die Sicherung der Bestände und der sozialen Bindungen,
auf langfristige Vermögensbindung und auf den Aufbau einer effizienten
und zielgruppengenauen Förderung richten. Das Schwergewicht der
Förderung soll in Zukunft auf Modernisierungen und Bestandserneuerung
gelegt werden. Dies stärkt die kleine und mittlere Bauwirtschaft in den
Regionen.
-	Auch die steuerliche Wohnungsbauförderung kann nicht mehr in der
bisherigen Form aufrechterhalten werden. Sie ist zu ersetzen durch ein
Konzept von Bauzulagen für den Mietwohnungsbau. Die Entkoppelung der
Förderung von der Steuerprogression wird sich kostensenkend auf Bau-
und Bodenpreise auswirken und die Mitnahmeeffekte von
Projektentwicklern und Fondsbetreibern deutlich einschränken.
4.	Die Bauwirtschaft muß sich den Herausforderungen der Zukunft
stellen
Ihre derzeitigen Strukturen der Bauwirtschaft sind, vor allem im
Bauhauptgewerbe, zu sehr auf die "Neubaupolitik" und den veralteten
Organsiationsformen der Vergangenheit ausgerichtet. Die hohe Förderung
hat den Zwang zum Abbau ineffizienter Strukturen vermindert. In anderen
Ländern z. B. Dänemark und Holland werden mit Hilfe der Vorgabe von
Gesamtkostenobergrenzen im Wohnungsbau, hoher Arbeitsproduktivität,
standardisierten Bauweisen und strengerer Bauablaufplanung weitaus
preiswertere Bauten erstellt als in Deutschland. Kosten- und
flächensparendes Bauen, Serienproduktion, Vorfertigung und Fertigung in
Baukastensystemen werden sich zunehmend auch in der Bundesrepublik
Deutschland durchsetzen. Die Anzahl der beim Bau einzusetzenden Gewerke
muß reduziert werden.
Auch andere Entwicklungen müssen von der Bauwirtschaft offensiver
aufgegriffen werden. Dazu zählt der Einsatz von Bauteams und
Generalunternehmern, zum multimedialen Bauen, zur Einbringung
spezifischer Kernkompetenzen in Arbeitsgemeinschaften, zum
Qualitätsmanagement, zum Business Reengeneering und zur Erweiterung der
Wertschöpfungsketten hin zu vorgelagerten, nachgelagerten und
baubezogenen Dienstleistungen. Um diese Entwicklung mitzuvollziehen,
muß die Innovationsbereitschaft in der Bauwirtschaft selbst erheblich
gesteigert werden. Bisher liegt das Baugewerbe mit einer
Innovationsintensität von 3,6 % nur an 16. Stelle von 21 untersuchten
Bereichen (ifo-Institut). Die Chancen der Bauwirtschaft zur
Effizienzsteigerung sind gut, wenn sie ihre Stärken wie
Standortvielfalt und Regionalorientierung, die starke mittelständische
Orientierung und hohe Qualifikation der Beschäftigten nutzt und
weiterentwickelt.
5.	Die Zukunft der Bauwirtschaft liegt in Bestandserneuerung und
ökologischer Innovation
Die Neuorientierung von Städtebau-, Wohnungs- und Finanzpolitik
erzwingt eine Neuorientierung der Baupolitik. Sie muß in Zukunft,
-	die Bestandspflege statt den Neubau in den Mittelpunkt stellen,
-	Gebäudesanierungen und städtebauliche Sanierungen durchführen,
-	den Energiebedarf für die Produktion von Gebäuden senken,
-	reparatur- und pflegefreundliche Baukonstruktionen verwenden,
-	die Verwendung ungiftiger, trennbarer und weiterverwendbarer
Baustoffe anstreben,
-	den Energiebedarf von Gebäuden durch dezentrale regenerative
Energien decken,
-	dezentrale Regenwasserbehandlung, Wasserspartechnologien und
Wasserrecycling einbeziehen,
-	bauliche Aufgaben mit Begrünungs- und landespflegerischen Ansätzen
verbinden.
Eine solche Neuorientierung bietet auch für die Bauwirtschaft große
Chancen für Innovation und Beschäftigung, denn es geht um
arbeitsplatzintensives statt kapitalintensives Bauen mit hohen
Anforderungen an die fachliche Qualität. Das in diesen Aufgabenfeldern
erworbene, vielfältige Know-how bietet darüber hinaus große
Exportchancen.
Handlungsfelder für eine Innovation der Bauwirtschaft sind:
1. Vom Neubau zur Bestandserneuerung: Die Aufgabenstellungen der
Bauwirtschaft ändern sich
Zirka 80 % des Bruttoanlagevermögens der deutschen Volkswirtschaft von
6 900 Mrd. DM sind in Bauwerken aller Art gebunden. Seine Pflege rückt
aus umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht immer mehr in den
Mittelpunkt bauwirtschaftlicher Tätigkeit. Verschiedene Untersuchungen
zeigen übereinstimmend, daß ca. 80 % der in Bauwerken gebundenen
Baustoffmassen auf Wände, Decken und Dächer entfallen, d. h. auf die
bei Umbauten erhaltbare Tragkonstruktion der Gebäude. Umbau und
Modernisierung sind äußerst arbeitsintensiv. Der Lohnkostenanteil liegt
bei Altbausanierungen, Umbauten und Erneuerungsarbeiten mit 70 %
deutlich höher als mit 50 % beim Neubau (Zukunftsverträgliche Bau- und
Wohnungswirtschaft, Wirtschaftspolitische Diskurse der Friedrich-Ebert-
Stiftung Nr. 103, Bonn 1997, S. 11). Bereits heute erweist sich nicht
der Neubau, sondern die Werterhaltung des Bestands an Wohnungsgebäuden
(Reparatur, Sanierung) als Stabilisator der Baubranche: Drei Viertel
des gesamten Arbeitsvolumens am Bau entfallen bereits heute auf
Innenausbau und Installation. Bestandsmaßnahmen stellten 1997 48 % des
Wohnungsbauvolumens dar. Auch europaweit gilt dieser Trend:
Modernisierungsmaßnahmen machen hier 33 % aller Bauleistungen aus. Der
zukünftige Investitionsbedarf ist gewaltig: Allein in Deutschland sind
34 Millionen Wohnungen instandsetzungsbedürftig - vor allem in den
neuen Bundesländern. 163 Mrd. DM müßten in Deutschland investiert
werden, um die dringlichsten Schäden zu beheben.
Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Schwerpunktsetzung bei der
Bestandserneuerung nicht nur aus Gründen der Ressourcenschonung
sinnvoll, sondern auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen. Darüber
hinaus sind zahlreiche Betriebe des Bauhandwerks in den Bereichen
Gebäudemanagement und Gebäudepflege tätig, denn die dauernde Wartung
und Instandhaltung ist auf Dauer auch für Bauherren billiger als die
Aufschiebung von Reparaturen.
Mit dem wachsenden Bestand an Bauwerken, ihrem zunehmenden Alter,
steigenden Ansprüchen an Wohnungen, Büros und Fertigungshallen,
wandelnden Nutzerbedürfnissen z. B. durch Änderungen von Haushalts- und
Alterstrukturen wächst nicht nur die Nachfrage nach kleinteiligen
Bauleistungen und Bestandsmaßnahmen, sondern auch nach neuen,
innovativen Lösungsansätzen für die unterschiedlichen Nutzergruppen.
2. Städtebauliche Sanierung und behutsamer Stadtumbau - Zukunftschance
der Bauwirtschaft
Eine große Zukunftschance bieten städtebauliche Sanierungen und
Entwicklungsvorhaben nach dem BauGB, die über die eigentliche Sanierung
des Baubestandes hinaus auch Orts- und Stadtteile neu ordnen. Die
Bundesmittel für Stadtsanierungen wurden in den letzten Jahren
kontinuierlich auf inzwischen ca. 800 Mio. DM abgebaut und kommen heute
fast ausschließlich den neuen Bundesländern zugute. Dort besteht jedoch
ein weitaus größerer Sanierungsbedarf. Auch in den alten Bundesländern
gibt es aber eine wachsende Anzahl von Stadtgebieten, in denen
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen erforderlich sind.
Mit einer Mark öffentlicher Mittel werden bei städtebaulichen
Sanierungen private Investitionen in doppelter Höhe angestoßen (DIW-
Wochenbericht 16/96). Mit einem jährlichen Programmvolumen von 1 Mrd.
DM könnten für etwa 80 000 bis 100 000 Personen Arbeitsplätze im
Bauhaupt- und Ausbaugewerbe gesichert werden. Gerade in
Sanierungsgebieten gehen erfahrungsgemäß die Aufträge vor allem an
kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region.
Sanierungsmaßnahmen ziehen auch unabhängig von staatlicher Förderung
zahlreiche weitere private Investitionen nach sich. Die
Zukunftsaufgaben des Stadtumbaus gehen jedoch über reine, klassische
Sanierungsaufgaben der Vergangenheit weit hinaus: Die aus ökonomischen
und ökologischen Gründen notwendige Strategie der maßvollen
städtebaulichen Verdichtung, Nutzungsmischung und Aufwertung des Wohn-
und Arbeitsumfeldes schafft neue Aufgabenfelder für den Städtebau.
3.	Erneuerung von Infrastrukturen und städtischen Brachen
Nicht nur beim Schienenbau gibt es großen Baubedarf. Neue planerische,
organisatorische und technische Aufgabenfelder bietet auch die
städtebauliche Konversion vieler Brachen. Weitere Aufgabenfelder für
die Bauwirtschaft sind die dringend notwendige Erneuerung,
Modernisierung und Bestandspflege kommunaler Infrastrukturen
(Energieversorgung, Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Wasserversorgung,
Abwasserbeseitigung, Freizeitanlagen). Die Förder- und Strukturpolitik
muß in Zukunft die Mittel, die bisher in den Neubau flossen, verstärkt
für diese oft kleinteiligen Aufgaben verwenden.
4.	Energiesteuer und Klimaschutzprogramm: Die Bauwirtschaft
profitiert
Durch ein konsequentes Klimaschutzprogramm mit Verschärfung der
WärmeschutzVO, ihrer schrittweisen Ausdehnung auf den Altbaubestand,
Einführung von Energiekennzahlen und Gebäudepaß, Ausbau der
Energieberatung und kontinuierlichen Förderprogrammen kann bis 2005
zusätzlich zu den jährlichen Sanierungsaktivitäten von 100 Mrd. DM ein
Investitionsvolumen von ca. 145 Mrd. DM mobilisiert werden, das auf
Dauer die Schaffung von ca. 120 000 Arbeitsplätzen induziert. Mit einem
derartigen Programm können bis zum Jahre 2005 34 % und bei
entsprechender Weiterführung bis 2020 52 % der Nutzwärme eingespart und
die CO2- Emissionen entsprechend gemindert werden.
5.	Großer Nachholbedarf auch im nachsorgenden Umweltschutz
Auch im Bereich des nachsorgenden Umweltschutzes liegen zahlreiche
Aufgabenfelder für die Bauindustrie. So entfallen beim Bau einer
Kläranlage 50 % der Investitionen auf Baulose unterschiedlichster
Gewerke und 30 % auf maschinentechnische Ausrüstung und Montage. Allein
im diesem Bereich ist bundesweit ein Investitionsbedarf von über 300
Mrd. DM aufgelaufen. Weitere ausbaufähige Bereiche sind die
Altlastensanierung, Deponierung und Deponiebau, Gewässerschutz und
Gewässersanierung, Luftreinhaltung, Lärm- und Landschaftsschutz. Laut
ifo-Untersuchung "Branchenbild Bauwirtschaft" sind heute bereits 47 %
der Bauhandwerker und 64 % der Firmen des Bauhauptgewerbes im
Umweltschutzmarkt tätig.
6.	Die Bauwirtschaft braucht Baustoff-Recycling
Ausbaufähig ist auch der Bereich Bauschuttrecycling und
Bauschuttaufbereitung. In der Bauwirtschaft fällt etwa die Hälfte der
mineralischen Stofflüsse und 40 % des Abfallaufkommens an. Durch die
hohe Lebensdauer von Gebäuden kommen zahlreiche Stoffe erst 50 Jahre
oder später wieder in den Stoffkreislauf zurück. Immer noch werden im
Baubereich zahlreiche Bau- und Dichtungschemikalien, Spezial- und
Verbundstoffe eingesetzt, deren Zusammensetzung und qualitative
Eigenschaften im Einzelfall oft unbekannt ist. Immer noch nimmt die
Anzahl potentiell gefährlicher Stoffe sowohl im Bestand als auch im
Bauschutt zu. Deswegen ist der Erlaß einer Bauschuttverordnung
unbedingt notwendig.
Obwohl ein erster Entwurf bereits seit 1991 vorliegt, ist die
Bundesregierung bisher weitgehend untätig geblieben und verweist auf
ein umfangreiches, bereits bestehendes Regel- und Gesetzeswerk.
Insgesamt umfaßt das Umweltrecht ca. 170 Regelungen, die für den
Baubereich Anwendung finden müßten, u. a. TA Siedlungsabfall und
Kreislaufwirtschaftsgesetz. Trotzdem ist die Situation beim
Baustoffrecycling nach wie vor von hohen Verschleiß- und Energiekosten,
Konflikten mit Umweltauflagen, unbefriedigenden Zerkleinerungs- und
Aufbereitungsergebnissen, Problemen bei der Erzeugung sortenreiner
Recyclingprodukte und Einschränkungen bei der Verwendbarkeit dieser
Produkte (Vorherrschen des "downrecycling") gekennzeichnet. Notwendig
wären eine Konzentration und Straffung der umweltrechtlichen
Vorschriften, Verbesserungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz (z. B. die
Unterscheidung zwischen dem Abfallerzeuger und Abfallbesitzer), klare
gesetzliche Regelungen für die Behandlung von Baureststoffen sowie eine
Verbesserung der Datenlage zur Erstellung von Ökobilanzen. Nur durch
klare Vorgaben und die Konzentration der wesentlichen Vorschriften in
einer Bauschuttverordnung wird auch die Bauwirtschaft bereit sein, ein
wirkungsvolles Stoffstrommanagement einzurichten.
Voraussetzung für die Entwicklung eines leistungsfähigen
Recyclingsektors wären der Verzicht auf bestimmte Baustoffe und
Chemikalien und die Kennzeichnung aller Baustoffe, um sie bei späteren
Veränderungen identifizieren zu können. Zahlreiche Fragen bez. des
Umgangs mit Baustoffen, der Prozeßplanung, Verfahrens- und
Maschinentechnik müssen zum Aufbau eines modernen Baustoffrecyclings
gelöst werden. Dadurch können in der Bauwirtschaft zahlreiche
Arbeitsplätze entstehen, deren Qualifikationsprofile weit über die
eigentliche Abfallwirtschaft und Bauwirtschaft hinausreichen.
7.	Ein Zukunftsmarkt für die nächsten Jahrzehnte: Bauen und Sanieren
mit ökologischen Baustoffen
Bei Neubauten und Sanierungen muß in Zukunft der Einsatz von
umweltverträglichen Baustoffen an Bedeutung gewinnen. Die große Zahl
der heute gebräuchlichen Bau- und Verbundstoffe ist den historischen
Baumaterialien wie Lehm, Holz, Naturstein, Kalk, Gips nicht unbedingt
überlegen, sondern bringt Risiken und Gefahren mit sich. Inzwischen
gibt es zahlreiche Baubetriebe, die erfolgreich den Einsatz
ökologischer Baustoffe und traditionelle Bau- und Konstruktionsweisen
praktizieren. Die steigende Nachfrage nach baubiologisch einwandfreien
Stoffen und das wachsende Interesse an ökologischer Architektur bieten
dem Bauhandwerk eine große Entwicklungschance. Diese wird besonders
dort erfolgreich genutzt, wo Unternehmen kooperieren und mit
Komplettangeboten auf den Markt gehen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Chancen
der Bauwirtschaft zu erkennen, den Wandel vorantreiben und richtige
Rahmenbedingungen zu setzen
Wesentliche Aufgabe der Bundesregierung ist es, die großen
Entwicklungschancen der Bauwirtschaft zu erkennen, den notwendigen
Wandel durch Wirtschafts-, Umwelt-, Steuer- und Technologiepolitik
aktiv voranzutreiben und zu flankieren. Zu den dringend notwendigen
politischen Initiativen gehören u. a.:
-	eine ökologisch-soziale Steuerreform, die Unternehmen und
Arbeitnehmer gleichermaßen von Lohnnebenkosten entlastet und durch
schrittweise Veränderung der Preisstrukturen und Förderprogramme die
bauwirtschaftliche Nachfrage Richtung des sparsamen Ressourcenumgangs
lenkt und dadurch Anreize für umweltverträgliche und
arbeitsplatzschaffende Investitionen und Neueinstellungen bietet;
-	eine Einkommensteuerreform, die ein gerechtes und
leistungsbezogenes Steuersystem schafft, die unteren Einkommenssegmente
entlastet und transparente Bedingungen für wirtschaftliches Handeln
schafft;
-	eine Mittelstandspolitik, die für einen besseren Zugang kleiner
und mittelständischer Unternehmen zu Riskokapital verschafft und die
dessen Bereitstellung steuerlich begünstigt;
-	ein transparentes Fördersystem, welches den bisherigen
"Förderdschungel" (1 200 Förderprogramme) durch ein zielgerichtetes,
auf die spezifischen Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen
abgestelltes System ersetzt und die Förderungen verstetigt;
-	eine Reform des Kammerwesens, die die Zwangsmitgliedschaft in den
Kammern aufhebt, da diese die Probleme kleiner und mittelständischer
Betriebe zu wenig im Blick haben;
-	eine Wettbewerbspolitik, die Kooperationen kleiner und
mittelständischer Unternehmen fördert und den Einfluß großer Banken,
Energie- und Baukonzerne auf das Wirtschaftsgeschehen vermindert;
-	eine Handwerksreform, die durch eine Erleichterung der
Zugangsvoraussetzungen für die Gründung einer selbständigen Existenz
neue Arbeitsplatz- und Ausbildungspotentiale im Handwerk erschließt und
zum Abbau der Schwarzarbeit beiträgt;
-	eine Umwelt-, Forschungs- und Technologiepolitik, welche den
Bereich des ökologischen Bauens als einen der großen Zukunftsmärkte
erkennt und seine Entwicklung aktiv fördert. Ein klares Bekenntnis zu
einer großen Europäischen Währungsunion, die die Chance langfristig
niedriger Realzinsen und dadurch eine größere Lenkung des Kapitals in
die Realwirtschaft nach sich zieht.
Klare ökonomische und arbeitsmarktpolitische Regeln durchsetzen
Da die Bauwirtschaft einer der Wirtschaftszweige ist, bei dem Löhne in
herausragendem Maße die Konkurrenzfähigkeit eines Betriebes bestimmen,
sind die Tendenzen, soziale und arbeitsrechtliche Regelwerke zu
umgehen, besonders hoch. Die derzeitige Situation auf den Baustellen
ist in hohem Maße von Lohn- und Sozialdumping, Scheinselbständigkeit
und illegaler Leiharbeit gekennzeichnet. Teilweise liegen die Löhne bei
5 bis 10 DM. Fälle von Lohnhinterziehung sind bekanntgeworden. Mehr als
ein Drittel der 1997 von der BA geprüften Arbeitgeber aus dem EU-
Ausland zahlen nicht die auf der Grundlage des Entsendegesetzes
tariflich verbindlichen Mindestlöhne, die Hälfte leistet nicht die
erforderliche Anmeldung, über die Hälfte steht im Verdacht der
illegalen Leiharbeit. Vor allem in den großen Städten machen sich
zunehmend mafiöse bauwirtschaftliche Strukturen breit.
Die Bundesregierung muß in enger Abstimmung mit den Ländern und
Kommunen einerseits und mit den Mitgliedstaaten der EU andererseits auf
die Durchsetzung einheitlicher arbeitsmarktrechtlicher Mindestregeln
hinwirken.
Hierzu gehören:
-	EU-weite Vereinbarungen über Mindesttarife und allgemeingültige
Sozial- und Umweltstandards;
-	eine EU-weite Regelung, nach der Arbeitnehmer einen Anspruch auf
die am jeweiligen Arbeitsort geltenden Arbeitsbedingungen haben;
-	die Überwachung der Einhaltung der
Werksvertragsarbeitnehmerkontingente aus den MOE-Staaten hinsichtlich
ihres Umfangs und der arbeitsrechtlichen Regelungen;
-	die Einbeziehung der MOE-Werkvertragsarbeitnehmer in die EU-weit
vereinbarten Mindestregelungen und in das Urlaubskassenverfahren;
-	bei öffentlicher Auftragsvergabe müssen zwei Drittel der
Leistungen vom Auftragnehmer oder von der beauftragten
Bietergemeinschaft erbracht werden. Höchstens ein Drittel darf an
Subunternehmen weitervergeben werden;
-	die Haftung des Generalunternehmers auch bei Gesetzesverstößen der
Subunternehmer;
-	illegale Beschäftigung muß mit harten Bußgeldern belegt werden.
Bußgeldstrafen sind in das Bundeszentralregister einzutragen.
-	Bund, Länder und Gemeinden müssen bei der Auftragsvergabe
vertragliche Regelungen über die Einhaltung der tariflichen
Bestimmungen und die Abfuhr von Steuern und Sozialabgaben bestimmen und
deren Einhaltung wirksam überwachen.
-	Bauunternehmen, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen,
müssen für mindestens fünf Jahre aus der Liste der für öffentliche
Bauaufträge zugelassenen Firmen gestrichen werden, und zwar in
abgestimmter Weise auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
-	Die Einhaltung des Entsendegesetzes bzw. der Entsenderichtlinie
der EU und der darauf aufbauenden Tarifvereinbarungen über Mindestlöhne
muß von den zuständigen Arbeitsämtern umfassend und regelmäßig
überprüft werden. Für die entsprechenden Prüfgruppen sind in
ausreichendem Maße organisatorische und personelle Kapazitäten
bereitzustellen.
-	Die Verpflichtung der beteiligten Behörden zur gegenseitigen
Unterrichtung über Rechtsverstöße ist zu verbessern.
Zentrales Anliegen der Politik muß auch die Erhaltung der ganzjährigen
Beschäftigung am Bau sein. Die Streichung des Schlechtwettergeldes,
welche im Winter 1995/96 zum erstenmal wirksam wurde, führte zu einer
erhebliche Verschlechterung der Lage der Beschäftigten. Im Januar 1997
betrug die Arbeitslosenquote im Baubereich 28 %. Allein die
Arbeitslosenversicherungen mußten deshalb im Winter 1995/96 über 1 Mrd.
DM Mehrausgaben aufbringen. Nach einer lange überfälligen Korrektur ist
inzwischen eine Nachfolgeregelung in Kraft getreten. Ob die in der Lage
ist, mit vergleichbarem Erfolg wie das alte Schlechtwettergeld die
ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft sicherzustellen, ist zu
bezweifeln. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die daraus
resultierenden Entwicklungen zu beobachten, dem Deutschen Bundestag bis
zum 30. April 1998 zu berichten und ggf. eine Modifikation der
geltenden Regelungen vorzulegen.
Bonn, den 4. Februar 1998
Franziska Eichstädt-Bohlig	
Helmut Wilhelm (Amberg)	
Annelie Buntenbach	
Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion
1) Die Angabe der Bundesregierung in Drucksache 13/4471 von 1,3
Millionen ist bereits überholt. In der sozialpolitischen Umschau Nr.
569/1997 werden für August 1997 nur noch 1,2 Millionen genannt. Im
Bauhauptgewerbe sind in den Bereichen Hoch- und Tiefbau (unter
Einschluß des Spezialbaus) beschäftigt (-150 000 gegenüber August
1996).

04.02.1998 nnnn