Deutscher Bundestag: Drucksache 13/8881 vom 29.10.1997
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Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe
der PDS
- Drucksache 13/8772 -
Dr. Alfred Mechtersheimer und seine Kontakte zu rechtsextremen Kreisen

"Von Beruf immer noch ,Friedensforscher` spinnt Mechtersheimer Fäden zu
Braunen Netzen." (Antifaschistische Nachrichten 8, S. 1) und ist "einer
der Mentoren der nationalen Bewegung" (Naumann/Junge/Stark,
RechtsSchreiber, Berlin 1996, S. 138).
Am 3. Oktober 1995 sprach er bei einer Veranstaltung des "Bündnis
Konstruktiver Kräfte Deutschlands" (BKKD) auf dem Kyffhäuser. In seiner
Rede forderte er u. a. eine "nationale Erneuerung von unten"
(Deutschland -- Friedensmacht in Europas Mitte, Kyffhäuser-Rede vom 3.
Oktober 1995, Friedenskomitee 2000, Argumentationspapier 3/1995, 2.
Aufl., S. 15).
In diesem Sinn möchte er auch seine Arbeit als "Teil einer neuen
Deutschland-Bewegung verstehen, zu der jeder einzelne, jede Gruppe und
jede Partei gehört, die aus nationaler Verantwortung handelt" (ebd. S.
16).
Im Rahmen dieser selbstgesteckten Aufgabe ist Dr. Alfred Mechtersheimer
fast jeden Monat "als Handlungsreisender für die nationale Bewegung
unterwegs" (Junge/Neumann/Stark "RechtsSchreiber" S. 139).
Er tritt als Referent für den NPD-nahen "Deutschen Arbeitnehmerverband"
(DAV), beim Bundesparteitag 1995 des "Bundes freier Bürger" (BfB) oder
auf einer Podiumsdiskussion des F. D. P.-nahen "Cannstatter Kreises"
auf, wo er warnt, "daß durch Zunahme der Bevölkerung ,ausländischer
Herkunft (. . .) die Intelligenz des Landes völlig in Frage gestellt`
sei." (Der Rechte Rand Nr. 46 Mai/Juni 97, S. 18).
Auf Einladung der Fraktion "Die Republikaner" im baden-
württembergischen Landtag referierte er am 14.  März 1997 über
"Multiethnische Entwicklung und Demokratiegebot"; u. a. konstatiert er
dort: "Die alte Behauptung, Ausländer würden Deutschen keine Arbeit
wegnehmen, kann man nur bei völligem Realitätsverlust vertreten." (Dr.
Alfred Mechtersheimer Multiethnische Entwicklung und Demokratiegebot,
Broschüre der "Republikaner" im Landtag Baden-Württemberg, S. 13).
Des weiteren sprach er dort von "Müttern, die um ihre auf dem Altar der
Multikulturalität geopferten Kinder weinen" und beklagte, daß Schulen
"immer mehr zu Brutstätten der Gewalt von ausländischen Zuwanderern
gegen deutsche Kinder" würden (Junge Welt 14. April 1997).
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht
1996 über Veranstaltungen der von der "Deutschen Liga für Volk und
Heimat" (DLVH), den "Republikanern", der NPD, der "Freiheitlichen" und
der DVU gegründeten "Runden Tische": "Als Referent trat der ehemalige
REP-Bundesvorsitzende Franz Schönhuber auf. Auf der zweiten
Veranstaltung am 22. Juni 1996 in Krefeld war der frühere
Bundestagsabgeordnete Dr. Alfred Mechtersheimer Gastredner."
(Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr
1996, S. 59).
Zusätzlich wirbt er für sein Anliegen in rechtsextremen Publikationen
wie "Nation und Europa" (ebd., S. 148), er tritt als Autor in "wir
selbst" auf (Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, hrsg. von Jens
Mecklenburg, Berlin 1996, S. 437) und als Interviewpartner in der
"Jungen Freiheit" (ebd., S. 415), die ihn im übrigen als
"Nationalrevolutionär" bezeichnet (Der Rechte Rand Nr. 46 Mai/Juni 97,
S. 18).
Zudem nutzt Mechtersheimer für seine rechte Propaganda auch das von ihm
gegründete "Friedenskomitee 2000". In dessen "Frieden 2000" und dem
Pressespiegel "Innerer Frieden", sowie im Internet ist über die von ihm
initiierte "Deutschland Bewegung" zu lesen: "Wir wollen die Bevölkerung
aufklären über die Politik fremder Mächte, die alles was deutsch ist,
demontieren wollen."
Das "Friedenskomitee 2000" gehörte auch zu den Mitinitiatoren der
Münchner Demonstration gegen die Ausstellung des Hamburger Instituts
für Sozialgeschichte über Wehrmachtsverbrechen, am 24. Februar 1997.
Dies geht aus einem Flugblatt der "Anti-Diffamierungs-Aktion München"
hervor, für das Mechtersheimer verantwortlich zeichnet.
In seinem Buch "Friedensmacht Deutschland" verbreitet er
"antisemitische Verschwörungstheorien" (Allgemeine jüdische
Wochenzeitung, 14. Oktober 1993), spricht über den "Anschluß"
Österreichs und darüber, daß "die tausendjährige Zugehörigkeit der
deutschen Ursprungsländer Österreichs zum übrigen Deutschland kein
abgeschlossenes Kapitel" sei (ebd.).
 1.	a)	Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante
Erkenntnisse über Dr. Alfred Mechtersheimer vor?
Ja.
	b)	An welche Zielgruppe richtet sich die Vortragstätigkeit des
Dr. Alfred Mechtersheimer?
Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nicht zu Fragen Stellung, die
von Dritten (in diesem Fall von Dr. Alfred Mechtersheimer selbst) zu
beantworten sind.
 2.	Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse
über das Institut "Friedenskomitee 2000" vor?
Ja.
 3.	Führt das "Friedenskomitee 2000" Veranstaltungen (Vorträge,
Seminare, Schulungen) mit verfassungsschutzrelevanten Inhalten durch?
	a)	Wenn ja, mit welchen?
	b)	An wen richten sich diese?
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
 4.	Wird das "Friedenskomitee 2000" aus Bundesmitteln gefördert?
Nein.
	a)	Sind der Bundesregierung die Publikationen des
"Friedenskomitees 2000" "Frieden 2000" und der Pressespiegel "Innerer
Frieden" bekannt?
Ja.
	b)	Wie werden das Magazin "Frieden 2000" und der Pressespiegel
"Innerer Frieden" finanziert?
	c)	Wie hoch ist die Auflage von "Frieden 2000" und "Innerer
Frieden"?
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
	d)	Wie schätzt die Bundesregierung den Inhalt der beiden
Publikationen im Hinblick auf ihre Verfassungsschutzrelevanz ein?
Aus einzelnen Beiträgen ergeben sich ansatzweise tatsächliche
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.
 5.	Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der
Bundesregierung über die "Deutschland-Bewegung" vor?
	a)	Ist der Bundesregierung bekannt, wer sich in der
"Deutschland-Bewegung" engagiert?
	b)	Wie schätzt die Bundesregierung die Aktivitäten der
"Deutschland-Bewegung" ein?
Die von Dr. Alfred Mechtersheimer initiierte "Deutschland-Bewegung"
wird von einigen rechtsextremistischen Gruppierungen positiv
eingeschätzt.
 6.	Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und zu welchen
rechtsextremistischen Gruppen, Organisationen, Zeitungen, wie "Junge
Freiheit" oder "wir selbst", und Personen Dr. Alfred Mechtersheimer
Kontakte hat?
Im Rahmen der "Deutschland-Bewegung" bestehen Kontakte zu verschiedenen
-- teils kleineren -- rechtsextremistischen Gruppierungen und deren
Funktionären, darunter die Partei "Die Republikaner" und deren
Bundesvorsitzender.
 7.	Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Alfred Mechtersheimer im
Januar 1997 am "9. Deutschlandpolitischen Seminar" der als rechtsextrem
angesehenen Burschenschaft "Thuringia Braunschweig" teilgenommen hat
(Der Rechte Rand Nr. 46/97, S. 17)?
 8.	Ist der Bundesregierung ferner bekannt, daß Jens Falk, Chef vom
Dienst der "Jungen Freiheit", auf dieser Veranstaltung Dr. Alfred
Mechtersheimer als Belastung bezeichnete, weil er als "Vertreter
antiisraelischer Anschauungen" mit einer "geistig
nationalrevolutionären" Ausrichtung anzusehen sei (ebd.)?
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
 9.	Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die
Bundesregierung über Verbindungen von Dr. Alfred Mechtersheimer zu
studentischen Korporationen?
Keine.
10.	Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Alfred Mechtersheimer im
Oktober dieses Jahres anläßlich der Jubiläumsfeiern zum 50jährigen
Bestehen der indirekt von der Bundesregierung geförderten
"Landsmannschaft Schlesien" den Festvortrag halten wird (Lokalberichte
Köln, 23. Mai 1997)?
	a)	Unter welchem Motto wird nach Kenntnis der Bundesregierung
die Feier der Landsmannschaft stehen?
Über die in der Frage angesprochene Teilnahme Dr. Alfred
Mechtersheimers an der Jubiläumsfeier zum 50jährigen Bestehen der
Landsmannschaft Schlesien ist nichts bekannt.
	b)	Wird diese Veranstaltung aus Mitteln des Bundeshaushalts
gefördert werden?
Nein.
	c)	Wie bewertet die Bundesregierung die Förderungswürdigkeit der
im Bund der Vertriebenen organisierten "Landsmannschaft Schlesien" vor
dem Hintergrund der Einladung von Dr. Alfred Mechtersheimer und dessen
maßgeblicher Beteiligung an den Protesten gegen die Ausstellung
"Verbrechen der Wehrmacht" in München?
Eine Antwort entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 10.
11.	Welche verfassungsschutzrelevanten Verbindungen bestehen nach
Kenntnis der Bundesregierung zwischen Dr. Alfred Mechtersheimer und
Organisationen der Vertriebenenverbände?
Keine.
12.	Welche Publikationen von Dr. Alfred Mechtersheimer sind der
Bundesregierung bekannt, vor allem im Hinblick auf die mögliche
Verwirklichung des Straftatbestandes der Volksverhetzung und die
Verbreitung rechtsextremistischen bzw. nationalrevolutionären
Gedankenguts?
Publikationen Dr. Alfred Mechtersheimers mit von den Fragestellern
charakterisierten Inhalten sind nicht bekannt.

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des
Bundesministeriums des Innern vom 28. Oktober 1997 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich -- in kleinerer Schrifttype -- den
Fragetext.

29.10.1997 nnnn