Deutscher Bundestag: Drucksache 13/7163 vom 11.03.1997
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Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten
und anderen gefährlichen Straftaten

A. Problem
Die in letzter Zeit bekanntgewordenen schweren Straftaten, insbesondere
an Kindern begangene Sexualdelikte, haben gezeigt, daß der Schutz der
Bevölkerung vor Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten
verbessert werden muß.
B. Lösung
Durch Änderungen im strafrechtlichen Sanktionensystem und im
Strafvollzugsrecht werden den Gerichten und Strafvollzugsbehörden neue
und flexiblere Möglichkeiten eröffnet, um den Schutz der Allgemeinheit
insbesondere vor gefährlichen Sexualstraftätern zu gewährleisten.
Der Entwurf sieht zu diesem Zweck ein Instrumentarium vor, das von den
verschiedenen Stationen des Vollzuges, der Entscheidung über den
Zeitpunkt der Entlassung und über Maßnahmen für die Zeit nach der
Entlassung bis hin zu einer eventuellen Sicherungsverwahrung, die
jeweils optimale Maßnahme ermöglicht. Um insbesondere die Gefahr von
Wiederholungstaten zu reduzieren, setzt der Entwurf auf eine
Erweiterung der Therapiemöglichkeiten für behandelbare Straftäter im
Strafvollzug, die Hervorhebung des Sicherheitsinteresses der
Allgemeinheit bei der Entscheidung über die Strafrestaussetzung zur
Bewährung sowie verstärkte Sicherungsmaßnahmen gegen rückfällige
Sexualstraftäter.
Der Entwurf sieht im Interesse eines wirksamen Schutzes der Bevölkerung
vor Rückfalltaten eine Klarstellung der Voraussetzungen für die
Strafrestaussetzung zur Bewährung vor. Im Gesetz wird festgeschrieben,
daß das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und das Gewicht des bei
einem Rückfall bedrohten Rechtsguts bei der Entscheidung zu
berücksichtigen sind. Um die Entscheidungsgrundlagen für die
Strafvollstreckungskammern zu verbessern, schreibt der Entwurf bei der
Strafrestaussetzung zur Bewährung zwingend die Einholung eines
Sachverständigengutachtens und dessen mündliche Erörterung vor Gericht
vor, wenn nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen
Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten
entgegenstehen.
Bei der Strafaussetzung oder Strafrestaussetzung zur Bewährung kann das
Gericht einen Verurteilten künftig auch ohne dessen Einwilligung
anweisen, sich bestimmten Heilbehandlungen, z. B. einer Psychotherapie,
zu unterziehen. Gleiches gilt für einen Täter, gegen den
Führungsaufsicht angeordnet worden ist.
Da Rückfalluntersuchungen gezeigt haben, daß bei Sexualstraftätern
therapeutische Behandlungsmaßnahmen die Chancen für eine zukünftige
Legalbewährung erhöhen können, verstärkt der Entwurf die derzeitigen
gesetzlichen Möglichkeiten, behandlungsbedürftige Sexualstraftäter
während des Vollzuges der Freiheitsstrafe in eine sozialtherapeutische
Anstalt zu verlegen. Bei Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren
Freiheitsstrafe sieht der Entwurf für behandlungsfähige und
behandlungsbedürftige Sexualstraftäter eine zwingende Verlegung vor und
verpflichtet die Vollzugsbehörden, bereits zu Beginn des Vollzuges die
hierfür erforderliche Prüfung vorzunehmen und bei einer das
Verlegungserfordernis verneinenden Entscheidung diese Prüfung in
regelmäßigen Abständen zu wiederholen.
Der Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Sexualstraftätern wird
durch den Entwurf zusätzlich dadurch verbessert, daß in schweren Fällen
bereits bei dem ersten einschlägigen Rückfall die Unterbringung des
Täters in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Durch die Einholung zusätzlicher Gutachten, verstärkte ambulante
Therapiemaßnahmen, die vermehrte Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung und eine stärkere Belastung der
Strafvollstreckungskammern werden bei den Ländern Mehrkosten anfallen.
Darüber hinaus werden die Länderhaushalte durch die intendierte
Erhöhung der Belegungskapazität der sozialtherapeutischen Einrichtungen
belastet werden. Wie hoch die Mehrkosten sein werden, läßt sich derzeit
nicht vorhersagen.
E. Sonstige Kosten
Keine

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten 
und anderen gefährlichen Straftaten
 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches
 Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März
1987 (BGBl. I S. 945, 1160), zuletzt geändert durch . . ., wird wie
folgt geändert:
1.	In § 56 c Abs. 3 Nr. 1 werden nach dem Wort "Heilbehandlung" die
Wörter " , die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist,"
eingefügt.
2.	§ 57 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
	a)	In Satz 1 wird die Nummer 2 wie folgt gefaßt:
		"2.	dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses
der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und".
	b)	In Satz 2 werden nach dem Wort "Tat," die Wörter "das Gewicht
des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts," eingefügt; die Wörter
"sein Verhalten im Vollzug" werden durch die Wörter "das Verhalten des
Verurteilten im Vollzug" ersetzt.
3.	§ 66 wird wie folgt geändert:
	a)	Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
		 "(3) Wird jemand wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis
180 oder 182 zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren
verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die
Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer
solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal
zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und
die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hat
jemand zwei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder 182 begangen, durch
die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat
und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitiger
Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das
Gericht unter den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen neben
der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder
Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. Absatz 1 und 2
bleiben unberührt."
	b)	Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
	c)	Absatz 4 Satz 5 wird wie folgt gefaßt:
		"Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs
dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses
Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht
eine vorsätzliche Tat, in den Fällen des Absatzes 3 eine Straftat nach
den §§ 174 bis 180 oder 182 wäre."
4.	§ 67 d Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
	"Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht
abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der
Unterbringung zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des
Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann."
Artikel 2
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
 § 88 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch . . . geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1.	In Absatz 1 werden die Wörter "verantwortet werden kann zu
erproben, ob er außerhalb des Jugendstrafvollzugs einen
rechtschaffenden Lebenswandel führen wird" durch die Wörter "dies im
Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter
Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit,
verantwortet werden kann" ersetzt.
2.	Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
	"Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten
wieder aufheben, wenn die Aussetzung auf Grund neu eingetretener oder
bekanntgewordener Tatsachen im Hinblick auf die Entwicklung des
Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der
Allgemeinheit, nicht mehr verantwortet werden kann."
Artikel 3
Änderung des Gesetzes über den Verkehr
mit Betäubungsmitteln
 Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert
durch . . ., wird wie folgt geändert:
1.	§ 36 wird wie folgt geändert:
	a)	In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "verantwortet werden
kann zu erproben, ob der Verurteilte keine Straftaten mehr begehen
wird" durch die Wörter "dies unter Berücksichtigung des
Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann"
ersetzt.
	b)	In Absatz 2 werden die Wörter "verantwortet werden kann zu
erproben, ob er keine Straftaten mehr begehen wird" durch die Wörter
"dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der
Allgemeinheit verantwortet werden kann" ersetzt.
	c)	In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe "§ 454 Abs. 3" durch die
Angabe "§ 454 Abs. 4" ersetzt.
2.	In § 38 Abs. 1 Satz 6 wird die Angabe "§ 454 Abs. 3" durch die
Angabe "§ 454 Abs. 4" ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Strafvollzugsgesetzes
 Das Strafvollzugsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März
1976 (BGBl. I S. 581), zuletzt geändert durch . . ., wird wie folgt
geändert:
1.	In § 6 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
	"Bei Gefangenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180
oder 182 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind, ist besonders
gründlich zu prüfen, ob die Verlegung in eine sozialtherapeutische
Anstalt angezeigt ist."
2.	In § 7 wird folgender Absatz 4 angefügt:
	 "(4) Bei Gefangenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis
180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu Freiheitsstrafe von mehr als zwei
Jahren verurteilt worden sind, ist über eine Verlegung in eine
sozialtherapeutische Anstalt jeweils nach Ablauf von sechs Monaten neu
zu entscheiden."
3.	§ 9 wird wie folgt neu gefaßt:
	 "(1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu
verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182
des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei
Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer
sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4
angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck der
Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, nicht
erreicht werden kann.
	 (2) Andere Gefangene können mit ihrer Zustimmung in eine
sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die besonderen
therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen der Anstalt zu ihrer
Resozialisierung angezeigt sind. In diesen Fällen bedarf die Verlegung
der Zustimmung des Leiters der sozialtherapeutischen Anstalt.
	 (3) Die §§ 8 und 85 bleiben unberührt."
Artikel 5
Änderung der Strafprozeßordnung
 Die Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April
1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch . . ., wird wie
folgt geändert:
1.	In § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 wird die Angabe "§ 454 Abs. 2, 3"
durch die Angabe "§ 454 Abs. 3, 4" ersetzt.
2.	§ 454 wird wie folgt geändert:
	a)	Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben.
	b)	Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
		 "(2) Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen
über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes
		1. der lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen oder
		2. einer zeitigen Freiheitsstrafe auszusetzen und nicht
auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer
vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen.
		Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob
bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die
Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der Sachverständige
ist mündlich zu hören. Der Verurteilte, sein Verteidiger, die
Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt sind von dem Termin zu
benachrichtigen. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung
haben sie keinen Anspruch. Ihnen ist im Termin Gelegenheit zu geben,
Fragen an den Sachverständigen zu stellen und Erklärungen abzugeben."
	c)	Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.
3.	§ 454 a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
	"Das Gericht kann die Aussetzung der Vollstreckung des Restes
einer Freiheitsstrafe bis zur Entlassung des Verurteilten wieder
aufheben, wenn die Aussetzung auf Grund neuer Tatsachen unter
Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr
verantwortet werden kann; § 454 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 1
gilt entsprechend."
Artikel 6
Inkrafttreten
 Dieses Gesetz tritt am . . . in Kraft.
Bonn, den 11. März 1997
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion
Begründung
I. Allgemeines
In den letzten Monaten ist eine Reihe von schweren Straftaten
bekanntgeworden, auf die die Bevölkerung mit großer Bestürzung reagiert
hat. Insbesondere die Fälle, in denen Kinder durch einschlägig
vorbestrafte Täter sexuell mißbraucht und sogar getötet worden sind,
haben Empörung hervorgerufen. Es ist zu einer verstärkten Diskussion
darüber gekommen, wie der Schutz vor solchen und anderen gefährlichen
Straftaten verbessert werden kann.
Der Entwurf beabsichtigt, den Gerichten und Strafvollzugsbehörden
bessere und flexiblere Möglichkeiten zu eröffnen, um den Schutz der
Bevölkerung insbesondere vor Sexualdelikten zu verbessern.
Im einzelnen sieht der Entwurf folgende Änderungen vor:
1. Klarstellung der Voraussetzungen 
für die Strafrestaussetzung zur Bewährung
Die gegenwärtige Gesetzesfassung, wonach die Aussetzung des Restes
einer Freiheitsstrafe zur Bewährung u. a. davon abhängt, daß
"verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des
Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird", hat in der
Öffentlichkeit zu Irritationen darüber geführt, welche Maßstäbe die
Strafvollstreckungskammern ihrer Entscheidung über die Aussetzung des
Strafrestes zugrunde legen. Aus diesem Grund wird das geltende Recht
klarer gefaßt:
--	In § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB wird die jetzige Formulierung
durch eine Regelung ersetzt, wonach eine vorzeitige Haftentlassung nur
erfolgen kann, "wenn dies unter Berücksichtigung des
Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann".
--	In § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB, der die bei der Entscheidung über die
Aussetzung des Strafrestes namentlich zu beachtenden Gesichtspunkte
nennt, wird zusätzlich "das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten
Rechtsguts" aufgeführt.
2. Einholung eines Gutachtens 
vor der Strafrestaussetzung zur Bewährung 
bei besonders rückfallgefährdeten Tätern
Bei Verurteilten, bei denen nicht auszuschließen ist, daß Gründe der
öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung entgegenstehen,
muß künftig vor der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes
zur Bewährung ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Eine
solche Pflicht zur Begutachtung besteht nach geltendem Recht nur bei
der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
Außerdem sieht der Entwurf vor, daß das Gutachten von dem
Sachverständigen mündlich vorgetragen und sodann erörtert wird. Damit
wird eine möglichst breite und sichere Entscheidungsgrundlage für das
Gericht gewährleistet.
3. Therapieweisung bei der Strafaussetzung 
oder Strafrestaussetzung zur Bewährung
Auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung oder
Strafrestaussetzung zur Bewährung muß der Schutz der Bevölkerung vor
Rückfalltaten durch eine psychiatrische oder psychologische Behandlung
des Straftäters stärkeres Gewicht bekommen.
Bereits jetzt ist bei der Entscheidung über die Strafrestaussetzung
negativ zu berücksichtigen, wenn sich der Täter einem geeigneten
Therapieangebot ohne triftigen Grund verweigert hat.
Künftig kann das Gericht im Rahmen der Strafaussetzung und der
Strafrestaussetzung zur Bewährung auch ohne Einwilligung des
Betroffenen anordnen, daß sich der Verurteilte (weiterhin) einer
Heilbehandlung unterzieht, wenn diese nicht mit einem körperlichen
Eingriff verbunden ist. Für eine solche Weisung wird insbesondere eine
psychotherapeutische Behandlung in Betracht kommen. Die Nichterfüllung
dieser Weisung kann zum Widerruf der Strafaussetzung führen.
4. Pflicht zur Therapie auch bei Führungsaufsicht nach Vollverbüßung
Auch nach Vollverbüßung der Strafe muß die Gefahr eines Rückfalls durch
geeignete Maßnahmen im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit
minimiert werden.
Nach geltendem Recht tritt nach Vollverbüßung einer mindestens
zweijährigen Freiheitsstrafe kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein.
Daneben kann das Gericht bei Sexualstraftaten die Führungsaufsicht auch
dann anordnen, wenn eine Strafe von mindestens sechs Monaten verwirkt
ist und Rückfallgefahr besteht. Die Wirksamkeit der Führungsaufsicht
wird dadurch verbessert, daß das Gericht dem Täter auch für die Zeit
der Führungsaufsicht ohne dessen Einwilligung eine Therapieweisung
erteilen kann (Verweisung auf den neu gefaßten § 56 c Abs. 3 StGB-E
durch § 68 b Abs. 2 Satz 2 StGB).
5. Verlegung von Sexualstraftätern
 in sozialtherapeutische Anstalten
Die Erfahrung zeigt, daß im Bereich der Sexualstraftaten in zahlreichen
Fällen die Gefahr von Wiederholungstaten durch eine stärkere
therapeutische Be-
treuung des Täters reduziert werden kann. Der erfolgreiche Einsatz von
Therapiemaßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit setzt aber voraus, daß
geeignete Gefangene möglichst frühzeitig in therapeutische Behandlung
kommen.
Nach dem geltenden Recht gelangt ein Sexualstraftäter, bei dem eine
Therapie angezeigt ist, zur Strafverbüßung in den allgemeinen
Strafvollzug mit häufig unzureichender therapeutischer Betreuung. Die
Vollzugsbehörden treffen die Entscheidung, welche Behandlungsmaßnahmen
notwendig sind, und prüfen, ob eine intensivere Behandlung in einer
sozialtherapeutischen Anstalt erforderlich ist. Selbst wenn eine
Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt angezeigt ist, kann
diese nur erfolgen, wenn sowohl der Gefangene als auch der Leiter
dieser Anstalt zustimmen. Darüber hinaus reichen die in den Ländern
derzeit bestehenden Plätze in den sozialtherapeutischen Anstalten noch
nicht einmal für alle behandlungswilligen Gefangenen aus.
Diese Situation ist unbefriedigend. Der Entwurf sieht daher bei
Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe eine zwingende
Verlegung von behandlungsfähigen und behandlungsbedürftigen
Sexualstraftätern in sozialtherapeutische Einrichtungen vor. Weiterhin
verpflichtet er die Vollzugsbehörden, bereits in der zu Beginn des
Vollzuges durchzuführenden Behandlungsuntersuchung zu prüfen, ob die
Verlegung unter Behandlungsgesichtspunkten angezeigt ist und eine
entsprechende Entscheidung zu treffen, die für den Fall, daß ein
Verlegungserfordernis verneint wird, unter Berücksichtigung der
Entwicklung des Gefangenen im Vollzug in regelmäßigen Abständen zu
überprüfen ist.
6. Sicherungsverwahrung für einschlägig 
rückfällige Sexualstraftäter
Der Entwurf verkennt nicht, daß allein durch eine Verbesserung der
Therapiemaßnahmen innerhalb und außerhalb des Vollzugs kein
ausreichender Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen
Sexualstraftätern erreicht werden kann. Angesichts der Schwere der bei
einem Rückfall zu befürchtenden Taten muß dem Sicherheitsinteresse der
Allgemeinheit auch durch eine Erweiterung der
Unterbringungsmöglichkeiten in der Sicherungsverwahrung entsprochen
werden.
Durch die Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung durch den
Bundesgerichtshof (BGHSt 40, 138) ist die Anordnung der
Sicherungsverwahrung bereits faktisch erleichtert worden, da die von
dem Täter gegenüber einer Person verübten Einzelakte, die früher unter
der Geltung des Fortsetzungszusammenhangs zu einer rechtlichen Tat
zusammengefaßt wurden, nunmehr Einzeltaten im Sinne des § 66 Abs. 2
StGB sind. Darüber hinausgehend sieht der Entwurf eine erleichterte
Unterbringung von einschlägig rückfälligen Sexualstraftätern bereits
nach dem ersten Rückfall vor, wenn sie Taten von erheblicher Schwere
begangen haben und die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind.
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)
Zu Nummer 1 (§ 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB)
Nach geltendem Recht kann das Gericht im Rahmen einer Strafaussetzung
oder Strafrestaussetzung zur Bewährung (§§ 56, 57 StGB) den
Verurteilten anweisen, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen.
Heilbehandlung in diesem Sinne ist auch die psychotherapeutische
Behandlung. Die Weisung darf jedoch nur mit Einwilligung des
Verurteilten erfolgen (§ 56 c Abs. 3 StGB).
Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB muß das Gericht die Strafaussetzung
widerrufen, wenn der Verurteilte gröblich oder beharrlich gegen
Weisungen verstößt und dadurch zu der Besorgnis Anlaß gibt, daß er
erneut Straftaten begehen wird. Nach BGHSt 36, 97, 99 ist die Rücknahme
des Einverständnisses durch den Verurteilten nicht ohne weiteres als
gröblicher oder beharrlicher Verstoß gegen eine ihm erteilte Weisung
anzusehen. Dies gilt nach Auffassung des BGH jedenfalls dann, wenn der
Verurteilte aus seiner Sicht die Einwilligung nachträglich aus
verständlichen Gründen für verfehlt hält und er sich die
Strafaussetzung nicht unter Vortäuschung seines Einverständnisses
erschlichen hat.
Im Rahmen der Führungsaufsicht sind Therapieweisungen nach § 68 b Abs.
2 StGB ebenfalls nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig.
Um zu gewährleisten, daß sich der Verurteilte einer für sinnvoll
erachteten Therapie nicht ohne weiteres verweigern kann, ist es
erforderlich, in § 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB vorzusehen, daß eine
Heilbehandlung, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden
ist, auch ohne Einwilligung des Verurteilten angeordnet werden kann.
Eine ambulante Therapie nach Entlassung des Straftäters erscheint
allerdings in der Regel nur dann sinnvoll, wenn sie sich an eine
Therapie während des Strafvollzuges anschließt. Die Änderung der
Vorschrift ist deshalb auch im Zusammenhang mit der erweiterten
Möglichkeit sozialtherapeutischer Maßnahmen im Strafvollzug bei
Sexualstraftätern zu sehen. Umgekehrt sind eine ambulante Behandlung
und eine entsprechende Therapieverpflichtung sinnvoll, wenn durch sie
nach Strafaussetzung zur Bewährung eine Vollstreckung der
Freiheitsstrafe überflüssig gemacht werden kann. Die Möglichkeit des
Widerrufs der Strafaussetzung sorgt in diesen Fällen auch für einen
äußeren Druck, der sich auf die Therapiemotivation des Verurteilten
positiv auswirken kann.
Eine Verpflichtung zur Therapie kann gegenüber einem Täter ohne seine
Einwilligung über den Anwendungsbereich des § 56 c Abs. 3 StGB hinaus
kraft gesetzlicher Verweisung nunmehr auch ausgesprochen werden bei:
--	der Strafrestaussetzung zur Bewährung (§ 57 Abs. 3 Satz 1 StGB),
--	der Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 a Abs. 2 Satz 3 StGB),
--	der Führungsaufsicht (§ 68 b Abs. 2 Satz 2 StGB) und
--	der Aussetzung des Berufsverbots (§ 70 a Abs. 3 Satz 1 StGB).
Zu Nummer 2 (§ 57 Abs. 1 StGB)
Die bisherige Formulierung des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, wonach
eine Strafrestaussetzung zur Bewährung u. a. zur Voraussetzung hat, daß
"verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des
Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird", hat in der
Öffentlichkeit den unzutreffenden Eindruck erweckt, als sei eine
vorzeitige Entlassung von gefährlichen Tätern, die z. B. gewaltsame
Sexualstraftaten gegen Kinder begangen haben, auch ohne günstige
Sozialprognose zu Lasten der öffentlichen Sicherheit möglich.
Der Entwurf stellt klar, daß bei der Entscheidung nach § 57 StGB eine
Abwägung zwischen dem Resozialisierungsinteresse des Verurteilten und
dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit vorzunehmen ist. Dabei wird
insbesondere darauf abgestellt, daß es von dem Gewicht des bei einem
Rückfall bedrohten Rechtsguts und dem Sicherheitsbedürfnis der
Allgemeinheit abhängig ist, welches Maß an Erfolgswahrscheinlichkeit
für eine Aussetzung des Strafrestes nach § 57 StGB zu verlangen ist.
Damit wird eine seit langem bestehende Rechtsprechung im Gesetz
festgeschrieben (s. OLG Düsseldorf, NJW 1973, 2255; VRS 1981, 367; OLG
Hamm, StV 1988, 348; KG JR 1970, 428; NJW 1973, 1420; JA 1986, 458; OLG
Karlsruhe, Die Justiz 1982, 437; StV 1993, 260; OLG Koblenz, NJW 1981,
1522; OLG Köln, MDR 1970, 861; 1971, 154; OLG Schleswig, Schleswig-
Holsteinische Anzeigen 90, 110), die auch in der Lehre uneingeschränkte
Zustimmung gefunden hat (s. Dreher/Tröndle, § 57 Rdnr. 6;
Schönke/Schröder/Stree, § 57 Rdnr. 12, 16; Leipziger Kommentar, 11.
Auflage [Gribbohm], § 57 Rdnr. 6; SK-Horn, § 57 Rdnr. 9; Lackner, § 57
Rdnr. 7; Terhorst, MDR 1978, 973, 976; Meyer, JR 1970, 348; Eisenberg
NStZ 1989, 366).
Diese Klarstellung gilt entsprechend für die übrigen Fälle, in denen
gesetzliche Vorschriften auf § 57 Abs. 1 StGB verweisen, also
insbesondere für die Restaussetzung nach Verbüßung der Hälfte einer
zeitigen Freiheitsstrafe (§ 57 Abs. 2 StGB), die Aussetzung des
Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe (§ 57 a StGB), die
Vollstreckung des Strafrestes nach vollzogener Maßregel (§ 67 Abs. 5
Satz 1 StGB) und die Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafarrest (§
14 a Abs. 2 WStrG).
Zu Nummer 3 a), 3 b) (§ 66 Abs. 3 StGB)
§ 66 Abs. 1 StGB sieht als Voraussetzung für die Anordnung der
Sicherungsverwahrung bisher u. a. vor, daß der Täter vor Begehung der
Anlaßtat bereits zweimal wegen vorsätzlicher Straftaten zu jeweils
mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das
Gericht kann darüber hinaus Sicherungsverwahrung auch dann aussprechen,
wenn der Täter drei vorsätzliche Straftaten begangen hat, durch die er
jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und er
wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt wird (§ 66 Abs. 2 StGB). Diese
Regelungen haben sich für Täter, die schwere Sexualstraftaten begehen
und einschlägig rückfällig werden, als nicht ausreichend erwiesen. Bei
dieser Gruppe von besonders gefährlichen Tätern ist es erforderlich,
die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bereits nach der zweiten
Tat zu ermöglichen.
Deshalb erlaubt Satz 1 des neu eingefügten Absatzes 3 dem Gericht,
gegen einschlägig rückfällige Sexualstraftäter bereits dann
Sicherungsverwahrung zu verhängen, wenn sie schon einmal wegen einer
Sexualstraftat zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt
wurden, sodann erneut eine solche Tat begangen haben und hierfür zu
Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt werden. Satz 2
eröffnet dieselbe Möglichkeit auch ohne vorangegangene Verurteilung,
wenn der Täter zwei Sexualstraftaten begangen hat, er wegen dieser
beiden Taten Freiheitsstrafe von jeweils mindestens zwei Jahren
verwirkt hat und insgesamt eine Verurteilung zu mindestens drei Jahren
Freiheitsstrafe erfolgt.
Durch die Anforderungen an die Höhe der Verurteilungen wird
verdeutlicht, daß die Sicherungsverwahrung entsprechend ihrem Charakter
als ultima ratio des strafrechtlichen Sanktionensystems und "letzte
Notmaßnahme der Kriminalpolitik" (BGHSt 30, 220, 222) auch weiterhin
nur in den Fällen angeordnet werden darf, in denen dies zum Schutz der
Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern unerläßlich erscheint. Dabei
wird in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen sein, ob bei dem Täter
trotz der geringeren Tatsachengrundlage für die Entscheidung des
Gerichts ein Hang zu erheblichen Straftaten festzustellen ist.
Zu Nummer 3 c) (§ 66 Abs. 4 Satz 5 StGB)
Die Vorschrift stellt als Folgeänderung zu Artikel 1 Nr. 3 a eine im
Ausland abgeurteilte Sexualstraftat für die Anwendung des § 66 Abs. 3
einer im Inland abgeurteilten Tat gleich.
Zu Nummer 4 (§ 67 d Abs. 2 Satz 1 StGB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nr. 2 a.
Zu Artikel 2 (Änderung des Jugendgerichtsgesetzes)
Anders als das allgemeine Strafrecht wird das Jugendstrafrecht vom
Erziehungsgedanken als dem tragenden Grundsatz aller Verfahrens- und
Reaktionsweisen geprägt.
Gleichwohl muß auch im Jugendstrafrecht der Schutz potentieller Opfer
vor schweren Straftaten ausreichenden Niederschlag finden.
Dieser Schutz wird im Jugendstrafrecht durch Maßnahmen der Erziehung im
weitesten Sinne am besten gewährleistet. Die Reststrafenaussetzung zur
Bewährung ist eine solche erzieherische Entscheidung.
Dennoch kann es Fälle geben, in denen vor vollständiger Verbüßung der
Jugendstrafe die Entwicklung des Jugendlichen noch nicht so weit
fortgeschritten ist, daß angesichts der Möglichkeit einer rückfälligen
Begehung schwerster Straftaten eine vorzeitige Entlassung verantwortet
werden könnte.
Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit wird deshalb als ein Element
der umfassenden Prognosestellung zur weiteren Entwicklung des
Jugendlichen mitbewertet.
Die Änderung des Gesetzes in Absatz 3 Satz 2 ist eine Folgeänderung der
neuen Fassung des Absatzes 1.
Zu Artikel 3 (Änderung des 
Betäubungsmittelgesetzes)
Zu Nummer 1 a) und 1 b) (§ 36 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BtMG)
Artikel 3 Nr. 1 übernimmt auch für den Bereich des
Betäubungsmittelstrafrechts die Klarstellung, daß bei der Entscheidung
über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung das
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und das Gewicht des bei einem
Rückfall bedrohten Rechtsguts zu berücksichtigen sind.
Zu Nummer 1 c) und Nummer 2 (§ 36 Abs. 5 Satz 4, § 38 Abs. 1 Satz 6
BtMG)
Es handelt sich um Folgeänderungen zu Artikel 5 Nr. 2.
Zu Artikel 4 (Änderung des Strafvollzugsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 6 Abs. 2 Satz 2 StVollzG)
Nach geltendem Recht wird zu Beginn des Vollzuges eine
Behandlungsuntersuchung durchgeführt, um die Persönlichkeit und die
Lebensverhältnisse der Gefangenen zu erforschen. Diese Untersuchung
erstreckt sich dabei auf die Umstände, deren Kenntnis für eine
planvolle Behandlung des Gefangenen und für seine Resozialisierung
erforderlich sind.
Der Entwurf sieht vor, daß bei Sexualstraftätern bereits bei
Strafantritt besonders gründlich zu prüfen ist, ob eine Verlegung in
eine sozialtherapeutische Anstalt angezeigt ist, so daß
behandlungsfähige und behandlungsbedürftige Gefangene möglichst
frühzeitig Behandlungsmaßnahmen zugeführt werden können.
Zu Nummer 2 (§ 7 Abs. 4 StVollzG)
Die auf der Grundlage der Behandlungsuntersuchung nach § 6
Strafvollzugsgesetz für den einzelnen Gefangenen zu erstellende
Vollzugsplanung erfordert nach derzeitiger Rechtslage u. a. bereits
Aussagen darüber, ob die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
sowie besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen vorzusehen sind. Die in
Aussicht genommenen Maßnahmen sind mit der Entwicklung des Gefangenen
in Einklang zu halten und entsprechend fortzuschreiben.
Ergänzend hierzu sieht der Entwurf bei Sexualstraftätern, die zu einer
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind und bei
denen aufgrund des Ergebnisses der Behandlungsuntersuchung von einer
Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt abgesehen worden ist,
eine zwingende Überprüfung dieser Entscheidung jeweils nach sechs
Monaten vor. Hierdurch wird in erhöhtem Maße sichergestellt, daß die
Erkenntnisse und Veränderungen während des Vollzuges berücksichtigt
werden.
Die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf solche
Täter, die zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden,
berücksichtigt die Erfahrung der Praxis, daß eine erfolgreiche Therapie
der in Betracht kommenden Gefangenen in einer sozialtherapeutischen
Anstalt oder Abteilung in der Regel längere Behandlungszeiträume
erfordert.
Zu Nummer 3 (§ 9 StVollzG)
Das geltende Recht, wonach ein Gefangener in eine sozialtherapeutische
Anstalt verlegt werden kann, wenn die dort bestehenden besonderen
therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen zu seiner Resozialisierung
angezeigt sind, bietet keine ausreichende Möglichkeit,
behandlungsbedürftige Sexualstraftäter einer Behandlung zuzuführen, da
hierfür sowohl die Zustimmung des Gefangenen als auch des Leiters der
sozialtherapeutischen Anstalt erforderlich sind.
Der Entwurf sieht daher bei Sexualstraftätern, die zu einer
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind und bei
denen im Rahmen der Behandlungsuntersuchung oder Vollzugsplanung eine
Behandlungsbedürftigkeit festgestellt worden ist, eine zwingende
Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt vor. Kann der Zweck der
Behandlung dort aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen,
nicht mehr erreicht werden, so ist er in den Regelvollzug
zurückzuverlegen. Hier kommen insbesondere die (derzeitige)
Therapieunfähigkeit des Verurteilten oder seine dauernde
Behandlungsunwilligkeit in Betracht. Mit diesem zwingenden
Rückverlegungserfordernis wird der Erfahrung Rechnung getragen, daß
insbesondere Psychotherapien zwar unter einem gewissen Druck
eingeleitet, aber nicht mit Aussicht auf Erfolg fortgesetzt werden
können, wenn sich hierzu bei dem zu Therapierenden keine eigene
Motivation herausbildet.
Für die übrigen Gefangenen beläßt es Absatz 2 des Entwurfs bei den
bisherigen Voraussetzungen für eine Verlegung in eine
sozialtherapeutische Anstalt.
Die nunmehr in Absatz 3 des Entwurfs eingestellte Verweisung läßt die
derzeitige Anwendbarkeit der u. a. aus Gründen der Vollzugsorganisation
oder Sicherheit bestehenden Verlegungsvorschriften der §§ 8 und 85
StVollzG unberührt.
Zu Artikel 5 (Änderung der Strafprozeßordnung)
Zu Nummer 1 (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 5 Nr. 2 c.
Zu Nummer 2 (§ 454 StPO)
Im Aussetzungsverfahren muß der Richter alle ihm möglichen
Erkenntnisquellen über eine etwa fortbestehende Gefährlichkeit des
Verurteilten ausschöpfen. Ohne sachverständige Beratung ist der Richter
-- abgesehen von der Stellungnahme der übrigen Verfahrensbeteiligten --
auf seine subjektive Menschenkenntnis und seine Berufserfahrung
angewiesen.
Ein fundiertes wissenschaftlich begründetes (psychiatrisches und/oder
psychologisches, kriminologisches oder soziologisches) Gutachten kann
den Richter in die Lage versetzen, die Art der von dem Verurteilten
drohenden Straftaten und das mit der vorzeitigen Entlassung verbundene
Risiko wesentlich zuverlässiger einzuschätzen.
Das geltende Recht sieht bisher nur für das Verfahren über die
Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe die
obligatorische Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen vor (§
454 Abs. 1 Satz 5 StPO). Die Einholung eines Gutachtens ist allerdings
auch in anderen Fällen möglich und in einigen Bundesländern auf der
Grundlage ministerieller Weisungen bei besonderen Gefangenengruppen
(bei mehrjährigen Freiheitsstrafen und/oder bei schwerwiegenden
Sexualstraftaten) die Regel. Eine entsprechende bundesweite Übung
besteht insoweit jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund hält es der
Entwurf für unerläßlich, die Begutachtung nicht nur im Falle der
vorzeitigen Entlassung bei Verbüßung einer lebenslangen
Freiheitsstrafe, sondern bei allen Tätern gesetzlich zu verankern, bei
denen "nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit
einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen".
Mit der vorgeschlagenen Fassung sieht der Entwurf bewußt davon ab, die
Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens auf --
ggf. mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe belegte -- Sexualstraftäter
zu beschränken. Denn dem erhöhten Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit
ist nicht nur bei der vorzeitigen Entlassung von Verurteilten dieser
Tätergruppe, sondern auch bei solchen Verurteilten Rechnung zu tragen,
die wegen schwerwiegender Aggressionsdelikte (z. B. wegen versuchter
Tötungsverbrechen) mit langjährigen Freiheitsstrafen belegt wurden.
Schließlich sind auch die Verurteilten einzubeziehen, deren
Gefährlichkeit erst im Strafvollzug zutage tritt.
Die somit vorgeschlagene deutlich stärkere Beteiligung von
Sachverständigen im Aussetzungsverfahren wird zwar nur mit gewissen
Schwierigkeiten zu realisieren sein, da es bereits jetzt zu wenige
Gutachter mit der erforderlichen hohen diagnostischen und
kriminalprognostischen Kompetenz gibt. Auch ist dabei eine -- nicht nur
finanzielle -- Mehrbelastung der Strafjustiz zu erwarten; denn
Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Anhörungstermins dürften
bei der Staatsanwaltschaft und beim Vollstreckungsgericht mit
erheblichem Aufwand verbunden sein und hohe Ansprüche an die
Qualifikation der Beteiligten stellen. Wegen der dringenden
rechtspolitischen Notwendigkeit, die von einem Verurteilten noch
ausgehende Gefahr zuverlässiger als bisher einzuschätzen, müssen solche
Belastungen der Strafjustiz ebenso in Kauf genommen werden wie die mit
der stärkeren Beteiligung von Sachverständigen verbundenen
organisatorischen Schwierigkeiten.
Von einer gesetzlichen Festlegung zur Einschaltung eines "externen"
Sachverständigen sieht der Entwurf ab. Dies wäre nur dann sinnvoll,
wenn hierdurch in jedem Fall die Prognosesicherheit erhöht werden
könnte. Da dies in erster Linie von der Qualität der im Vollzug
beschäftigten Gutachter und damit von landesspezifischen Gegebenheiten
abhängt, verzichtet der Entwurf auf entsprechende Vorgaben.
Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Prüfung der
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 57 a StGB gilt
folgendes: Die insoweit einschlägige Regelung des Absatzes 1 Satz 5
geht vollinhaltlich in der Neufassung des Absatzes 2 auf. Dabei stellt
der Entwurf in Absatz 2 Satz 1 klar, daß von der Anhörung eines
Sachverständigen abgesehen werden kann, wenn das Gericht die Aussetzung
ablehnen möchte; dies gilt entsprechend bei der Verbüßung einer
zeitigen Freiheitsstrafe.
Mit der -- auch für Verurteilte mit lebenslanger Freiheitsstrafe --
vorgeschlagenen mündlichen Erörterung des Prognosegutachtens in
Anwesenheit der sonstigen Verfahrensbeteiligten (Staatsanwalt,
Verurteilter bzw. dessen Vertreter, Vertreter der Vollzugsanstalt) und
einem gesetzlich verankerten Frage- und Erklärungsrecht der an der
Anhörung Beteiligten verdeutlicht der Entwurf, daß der Anhörungstermin
Gelegenheit bieten soll, das Sachverständigengutachten eingehend zu
diskutieren und das Votum des Sachverständigen zu hinterfragen.
Ein solches aufwendiges Verfahren mag zwar den derzeit laufenden
Bemühungen um eine Entlastung der Strafjustiz zuwiderlaufen. Es
verschafft jedoch dem Gericht eine möglichst breite und sichere
Entscheidungsgrundlage und bietet damit die Gewähr, daß zukünftig
Verurteilte nur dann vorzeitig entlassen werden, wenn ein
Rückfallrisiko nach menschlichem Ermessen weitestgehend ausgeschlossen
werden kann.
Zu Nummer 3 (§ 454 a Abs. 2 Satz 1 StPO)
Die Neufassung des ersten Halbsatzes ist eine Folgeänderung zu Artikel
1 Nr. 2 a. Die Änderung des zweiten Halbsatzes ist eine Folgeänderung
zu Artikel 5 Nr. 2 c.

11.03.1997 nnnn