Deutscher Bundestag: Drucksache 13/5402 vom 09.08.1996 Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabel- len nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthal- ten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/5342 - Die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS (HIAG) 1993 gründete die HIAG die »Kriegsgräberstiftung -- Wenn alle Brüder schweigen«. Über diese Stiftung schreibt der »blick nach rechts«: »An der Spitze der Stiftung (Sitz: Stuttgart) stehen der Vorsitzende August Hoffmann, der stellvertretende Vorsitzende Heinz Berner und der Schatzmeister Werner Bitzer. Aufsichtsbehörde der Stiftung ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Die Aufgabe der Stiftung sei es in erster Linie, ,Soldatengräber im In- und Ausland -- besonders unserer Truppe -- zu suchen, zu sichern und die Grabanlagen dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge mitzuteilen'. . . Das Stiftungsvermögen besteht aus einem Barvermögen in Höhe von 200 000 DM zusätzlich der seit Gründung eingegangenen Spenden von 124 580 DM, abzüglich der Ausgaben von 23 827 DM; d. h.: der Vermögensstand beträgt 300 752 DM (Stand: 1995)« (blick nach rechts, 8/96, S. 16). Neben dieser Stiftung wird von der HIAG ein »richtungsweisendes Projekt für ältere Menschen, die sich gegen den heutigen Zeitgeist stellen« in ihrer Zeitung »Der Freiwillige« angepriesen. So soll nach einem Bericht der Zeitschrift »blick nach rechts« ein »Aktivseniorenheim Schloß Unterklingensporn« in der zweiten Jahreshälfte 1997 fertiggestellt werden. Der »blick nach rechts« zitiert in diesem Zusammenhang HIAG- Mitglieder mit folgenden Worten: »Wir meinen, daß Sie es verdient haben, Ihren Lebensabend nicht alleine, sondern (. . .) in einer ,Großfamilie' zu verbringen«, in einem »ausgesuchten Kreis« von Menschen »mit Gemeinschaftssinn und gemeinsamen Interessen, die auch in diesem Lebensabschnitt ihrer Auffassung treu bleiben wollen« (blick nach rechts, 8/96, S. 15). Die Bundesführung des »Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V. (Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit -- HIAG)« war bis zu seiner Auflösung 1992 »Beobachtungsobjekt« des Bundesamtes für Verfassungsschutz, d.h., es wurden gezielt Informationen i. S. der §§ 3, 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) gesammelt und ausgewertet. Unter Beteiligung der HIAG haben vielfältige regionale »Heldengedenktagsaktivitäten« stattgefunden. Im übrigen wird ergänzend auf die Beantwortung entsprechender schriftlicher Fragen durch die Bundesregierung vom 16. Juni 1994 (Drucksache 12/7991) hingewiesen. 1. Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die HIAG? Der Bundesregierung ist bekannt, daß fortbestehende HIAG-Verbände/- Teile die im »Munin-Verlag« erscheinende Monatsschrift »Der Freiwillige« als Sprachrohr benutzen. Weitere tatsächliche Anhaltspunkte i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 BVerfSchG liegen derzeit nicht mehr vor. 2. Über wie viele Mitglieder verfügt die HIAG? 3. Welche politischen Schwerpunkte hat die HIAG? 4. Welche politischen Ziele verfolgt die HIAG? 5. Welche Verbindungen hat die HIAG zu rechtsextremen Organisationen, Parteien, Zeitungen, Verlagen? 6. Welche Verbindungen hat die HIAG zu internationalen rechtsextremen Organisationen, Parteien, Verlagen, Zeitungen? Hierzu wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 7. Wie groß ist die Auflage des »Freiwilligen«? Die Auflagenhöhe des »Freiwilligen« wird auf mehrere Tausend geschätzt. 8. Unterhält die HIAG Verbindungen zum Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge, zu anderen Traditionsvereinen der ehemaligen Wehrmacht bzw. zu Reservistenverbänden der Bundeswehr oder zu Einheiten der Bundeswehr, und wenn ja, welche (bitte getrennt nach Verbänden und Art der Verbindungen aufschlüsseln)? Nein. Eine Mitgliedschaft im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge besteht bereits seit 1987 nicht mehr. Der HIAG-Landesverband Saarland ist als einzige HIAG-Organisation kooperativ angeschlossenes Mitglied des »Verbandes deutscher Soldaten (VdS) e. V.« Über Verbindungen und Aktivitäten des o. a. Landesverbandes liegen weder beim VdS noch beim »Ring deutscher Soldatenverbände e. V.« (RDS) Erkenntnisse vor, da dieser Verband lediglich mit Informationen versorgt wird und dafür seinen jährlichen Mitgliedsbeitrag leistet. VdS und RDS sind keine Traditionsverbände der ehemaligen Wehrmacht. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. unterhält keine Verbindungen zur HIAG. Verbindungen der HIAG zu Einheiten der Bundeswehr bestehen nicht. 9. Welche Aktivitäten hat die HIAG in den letzten sechs Jahren in den osteuropäischen Ländern entwickelt? Vor ihrer Auflösung hat die HIAG im wesentlichen Vereinstreffen durchgeführt, oft mit Traditions- und Kameradschaftsverbänden einzelner europäischer Länder. Andere Aktivitäten sind nicht bekannt. 10. Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die »Kriegsgräberstiftung -- Wenn alle Brüder schweigen«? Es sind Anzeigen in der zu Frage 1 genannten Monatsschrift »Der Freiwillige« bekanntgeworden. 11. Welche Aufgaben und Ziele verfolgt diese Stiftung? Wesentliche Aufgabe ist die Förderung der Kriegsgräberfürsorge und des Völkerverständigungsgedankens. 12. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit dieser Stiftung mit dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge? Die Stiftung entsendet Beauftragte für den Suchdienst in die Länder Osteuropas. Diese suchen nach deutschen Soldatengräbern, kartografieren und fotografieren sie. Die gesammelten Informationen werden dem Volksbund zur weiteren Auswertung übergeben. Die Stiftung unterstützt die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge auch durch Spenden für die Pflege von Kriegsgräbern und Kriegsgräberstätten. Eine Einflußnahme auf beschlußfassende Gremien des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge findet nicht statt. 13. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Projekt »Aktivseniorenheim Schloß Unterklingensporn«? Keine. 14. Wieso wird die HIAG nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes 1995 geführt? Auf die Vorbemerkung, insbesondere den zweiten Absatz der dort zitierten Antwort der Bundesregierung vom 16. Juni 1994, wird hingewiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. August 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich -- in kleinerer Schrifttype -- den Fragetext. 09.08.1996 nnnn