Deutscher Bundestag: Drucksache 13/5058 vom 25.06.1996 Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabel- len nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthal- ten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls. Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Helmut Lippelt, Gila Altmann (Aurich), Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Dr. Manuel Kiper, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EXPO 2000 Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die EXPO nicht nach den bisherigen Planungen und nicht in Hannover durchzuführen. Damit ist auch der für die EXPO auf den Individualverkehr ausgerichtete Straßenausbau in der Region Hannover abzubrechen. Die dadurch in Niedersachsen freiwerdenden Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sind statt dessen in den zusätzlichen Ausbau des ÖPNV mit einer verbesserten regionalen Nutzbarkeit zu investieren. Der im Einzelplan 23 zugunsten einer Beteiligung für Entwicklungsländer bereitgestellte Betrag ist den originären Verwendungszwecken des Einzelplans 23 wieder zuzuführen. 2. Die in Ergänzung zur EXPO in Hannover entwickelten dezentralen Konzepte und Vorhaben in der Korrespondenzregion Bitterfeld-Dessau- Wittenberg und einzelne sozial und ökologisch verträgliche Projekte anderer Korrespondenzstandorte sind in neuem Rahmen weiterzuführen und in stärkerem Maße als bislang seitens der Bundesregierung zu unterstützen. Bonn, den 25. Juni 1996 Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Gila Altmann (Aurich) Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) Dr. Manuel Kiper Ursula Schönberger Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion Begründung Acht Jahre nach der offiziellen Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland um die Ausrichtung einer Weltausstellung im Jahr 2000 in Hannover, vier Jahre vor dem vorgesehenen Eröffnungstermin, ist es an der Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen. Sie ergibt: 1. Die unter dem Motto "Mensch - Natur - Technik" als Übersetzung der Agenda 21 der Konferenz von Rio de Janeiro geplante Ausstellung in Hannover hat kaum noch die Chance, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zu gering ist das finanzielle und inhaltliche Engagement der Bundesrepublik Deutschland als Veranstalterin, um auf die Ausstellung im Sinne einer Umsetzung der ökologischen und sozialen Ansprüche, die sie mit dem Motto verbunden hat, entscheidenden Einfluß nehmen zu können. Zu sehr "werden von der Wirtschaft Leistungen für Sponsoring, Themenpark, Veranstaltungen und Werbeersatzmaßnahmen in wesentlich stärkerem Umfang als nach der ursprünglichen Planung erwartet" (Bundesrechnungshof, Ende 1995), um dem Motto entgegenstehende Ausstellungsinteressen der Sponsoren abwehren zu können. So geht der Bundesrechnungshof, gestützt auf die Berechnung der EXPO- Gesellschaft selbst, auf der Grundlage von Erfahrungssätzen anderer Ausstellungen, von Kosten für den "Themenpark", dem "Herzstück der Ausstellung", in der Größenordnung von 1 Mrd. DM aus. Die EXPO-GmbH erniedrigt dagegen den ursprünglichen eigenen Kostenansatz von 350 Mio. DM auf 250 Mio. DM und stellt entsprechend höhere Erwartungen an die industriellen Aussteller. Die Kritik des Bundesrechnungshofs erscheint berechtigt, daß höhere Ausgaben der industriellen "Aussteller" zur Reduzierung ihrer Ausgaben als "Sponsoren" führen werden. 2. Weltausstellungen wie die in Hannover sind unter heutigen Bedingungen ökologisch nicht mehr verantwortbare Mammut-Shows. Der Widerspruch bleibt ungelöst: während der Bundesrechnungshof bemängelt, daß Verkehrs-Ausbauten nicht so zeitgerecht vorangetrieben worden sind, um den für das Erreichen der Kostenkalkulation zugrunde gelegten Besucherzahlen das Erreichen der EXPO überhaupt zu ermöglichen, wird der veranstaltenden Kommune eine so groß dimensionierte Infrastruktur hinterlassen, deren anschließender Unterhalt unterhalb jeglicher Rentabilitätsschwelle liegt. (Die bisherigen Großmessen kennen Spitzenwerte von bis zu 75 000 Besuchern pro Tag; die Kalkulation für die notwendige Besucherzahl der EXPO liegt bei 40 Millionen, und das bedeutet Spitzenwerte von 400 000 pro Tag. Je 10 %, um die die Besucherzahl unter dem angepeilten Wert von 40 Millionen bleibt, bedeuten 160 Mio. DM Verlust, die, da die Industrie sich am Defizit nicht beteiligt, zwischen Bund und Land zu teilen sind.) Es existierten bereits mehrfach Planungen für ökonomisch und ökologisch sinnlose Weltausstellungen. So wurde die für 1996 in Wien/Budapest vorgesehene Weltausstellung 1993 von Wien, 1994 auch von Budapest abgesagt. Die für 1998 in Tokio vorgesehene Weltausstellung wurde 1995 von Japan abgesagt. 3. Die Bevölkerung von Hannover hat vor drei Jahren in einem Bürgerentscheid mit 48,5 % gegen die Veranstaltung der EXPO gestimmt. Sie befürchtete bei hohen Besucherzahlen, vielen die Ausstellung einrichtenden Handwerkern und dem Personal der Standbetreuung Anspannungen auf dem Wohnungsmarkt, die weit über die Erfordernisse Hannoverscher Messen hinausgehen würden. Deshalb war ein wesentlicher Pfeiler im Rahmen der EXPO-Planung die Zusage einer EXPO-Siedlung ab 31. Dezember 1997 mit vertraglich festgeschriebenen 2 500 Wohnungen. Diese Zusage ist jetzt auf die Bereitstellung von 1 500 Wohnungen ab 1. April 2000 zurückgenommen worden. Ob unter solcher Voraussetzung eine Wiederholung des Bürgerentscheids dasselbe knappe positive Ergebnis bringen würde, muß bezweifelt werden. 4. Die Bundesregierung bestreitet ihr Engagement u. a. mit der Bereitstellung von 100 Mio. DM im Einzelplan 23 zur Unterstützung der EXPO-Teilnahme von unterentwickelten Ländern. Dies bei einer globalen Kürzung des Etats um 2,7 %. Das bedeutet: Der Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird zugunsten der EXPO geplündert. 5. Zwischen der offiziellen Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland 1988 für die Ausrichtung der Weltausstellung und dem Zuschlag 1990 lag der Fall der Mauer. Damit entstanden völlig neue Problemstellungen in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht. Diese strukturellen Veränderungen sind im EXPO-Kontext bis heute nicht analysiert worden und nicht in eine Revision der EXPO-Planung in Hannover eingegangen. 6. Ein "Nein" zur EXPO in Hannover bedeutet nicht, daß alle Vorhaben, die derzeit im EXPO-Kontext stehen, beendet werden sollen. An einigen Korrespondenzstandorten und in der Korrespondenzregion Bitterfeld- Dessau-Wittenberg gibt es zukunftsweisende Ansätze und Projekte, die weiterzuführen und auch seitens der Bundesregierung zu unterstützen sind. Die Idee, die exemplarische Entwicklung der Region Bitterfeld-Dessau- Wittenberg im Rahmen einer Ausstellung zu präsentieren, fußt ursprünglich auf dem von der Stiftung Bauhaus Dessau bereits im Herbst 1989 vorgeschlagenen Konzept des "Industriellen Gartenreiches". Die vielfältige Reformgeschichte der Region (Reformation, aufgeklärter Absolutismus, Fordismus, Realsozialismus), die drastische Natur- und Sozialzerstörung durch industrielle Übernutzung, der daraus resultierende Handlungsbedarf für eine kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Gesundung und schließlich das Vorliegen theoretischer Ansätze, praktischer Konzepte und ästhetischer Ideen für eine Reformlandschaft des 21. Jahrhunderts waren Anlaß für die Erarbeitung eines Ausstellungsbeitrags der Region Bitterfeld-Dessau-Wittenberg. Die Präzisierung des Leitthemas "Mensch - Natur - Technik" dahin gehend, daß die Vorhaben dem im Rahmen der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro 1992 entwickelten Konzept der "nachhaltigen Entwicklung" folgen sollen, dient als Orientierung für die Planungen der bisherigen Korrespondenzregion Bitterfeld-Dessau- Wittenberg. Angestrebt wird, Konzepte und Projekte auf den Weg zu bringen, die zur Verwirklichung von "Sustainability" beitragen. Die gegenwärtige Art, unsere Bedürfnisse zu befriedigen, ist nicht nachhaltig und nicht zukunftsfähig. Die Kernprobleme sind die Erschöpfung der begrenzten unterirdischen Reichtümer (fossile Energie, Mineralien, Metalle), die Überbeanspruchung regenerierbarer Rohstoffressourcen und Böden, wodurch ihre (Re-) Produktion gefährdet wird, sowie die Einleitung von Rest- und Schadstoffen und unbrauchbaren Substanzen in Boden, Wasser und Luft. Kurz: Es wird zu viel und zu schnell verbraucht bei gleichzeitig zu vielen Abfällen. Um dem entgegenzuwirken, muß die Priorität bei allem Handeln und Wirtschaften dem vorausschauenden Umweltschutz und den Belangen der sozialen Gerechtigkeit eingeräumt werden. Vor allem die Industrieländer stehen dabei in der Pflicht, eine besondere Verantwortung zu zeigen und auf Veränderungen ihrer Produktions- und Konsummuster hinzuwirken. Dies erfordert einen integrierten Ansatz, der sowohl ökonomische, ökologische als auch soziale Gesichtspunkte beinhalten muß. Nachhaltigkeit kann man nicht bauen, es handelt sich vielmehr um einen langfristigen Prozeß, der nicht auf einen kurzen Zeitraum hin realisiert werden kann. Der angestebte gesellschaftliche Wandel mit seinem umfassenden Ansatz ist ein Vorhaben, das sich einem zeitlich eng abgesteckten Rahmen und einem räumlich engbegrenzten Ausstellungsgelände entzieht. Mit dem Verlassen eines abgegrenzten Ausstellungsgeländes und der Präsentation einer ganzen Region bieten sich Möglichkeiten, nicht nur umfassende Erneuerungsstrategien und deren Umsetzung den Besucherinnen und Besuchern zu präsentieren, sondern es lassen sich auch reale Bilder einer nachhaltigen Gestaltung von Landschaft vermitteln, die in das nächste Jahrtausend hinein wirken. Durch den regionalen Ansatz lassen sich zudem die Probleme der Konzentration einer Ausstellung in eine Chance wandeln, indem nachhaltige Effekte für Tourismus und Naherholung geschaffen werden. Im Rahmen einer dezentral angelegten Ausstellung können Vorhaben realisiert und qualitativ aufgewertet werden, die von großer Dringlichkeit für die Entwicklung der betroffenen Region sind. Die Beförderung von Bildungs- und Demokratisierungsprozessen ist Ziel und Maßstab bei allen Phasen der Entwicklungsvorhaben, von der Planung über die Vorbereitung bis zur Durchführung. Subsidiarität von Entscheidungen und Partizipationsangebote an die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner werden nicht nur einen Zugewinn an Transparenz und Akzeptanz der Planungen erwarten lassen, es werden vielmehr auch das Interesse und die Auseinandersetzung mit Fragen der Politik und der regionalen Entwicklung in weiten Bereichen unterstützt. Das Spektrum der Themen und Projekte ist vielfältig. Identifizierte Reformfelder für die Region liegen u. a. in den Bereichen schonender Verkehr, ökologische Landwirtschaft, Industriekultur und dem neuen Bauen. Es geht jedoch nicht nur um Projekte, vielmehr sind Reformen im staatlichen Handeln, auch zur besseren Umsetzung der Projekte, angestrebt. Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich z. B. an in der sachlich und räumlich weitestgehenden programmübergreifenden Bündelung von Mitteln aus öffentlichen Haushalten, in der Einbeziehung nachlaufender Sach- und Personalkosten in die Förderung von Investitionen und Projekten oder in der Unterstützung und Förderung der Gründung, Kontinuität und Einflußnahme lokaler Initiativen und bürgerschaftlichen Engagements. 25.06.1996 nnnn