Deutscher Bundestag: Drucksache 13/4887 vom 12.06.1996 Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabel- len nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthal- ten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls. Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Gerd Andres, Arne Börnsen (Ritterhude), Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Günter Graf (Friesoythe), Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Dr. Ingomar Hauchler, Monika Heubaum, Lothar Ibrügger, Gabriele Iwersen, Jann-Peter Jannssen, Sabine Kaspereit, Ernst Kastning, Dr. Uwe Küster, Detlef von Larcher, Klaus Lohmann (Witten), Volker Neumann (Bramsche), Dr. Edith Niehuis, Leyla Onur, Kurt Palis, Hermann Rappe (Hildesheim), Reinhold Robbe, Horst Schild, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dietmar Schütz (Oldenburg), Brigitte Schulte (Hameln), Reinhard Schultz (Everswinkel), llse Schumann, Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Uta Titze-Stecher, Reinhard Weis (Stendal), Inge Wettig- Danielmeier, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD EXPO 2000 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 14. Juni 1990 den Zuschlag zur Ausrichtung der EXPO 2000 erhalten. Sie wird vom 1. Juni bis zum 31. Oktober 2000 in Hannover stattfinden. Die EXPO 2000 wird Menschen aus der ganzen Welt ein Forum bieten, Erfahrungen auszutauschen, Ideen, Konzepte, Visionen und konkrete Lösungsvorschläge zu den zentralen Herausforderungen am Beginn des kommenden Jahrtausends vorzustellen und zu erörtern. Die weltweite Berichterstattung in den Medien und der unmittelbare Zugang über die globalen, elektronischen Informationsnetze werden darüber hinaus dazu beitragen, daß die Bundesrepublik Deutschland während der fünfmonatigen Dauer der EXPO 2000 im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit steht. 2. Die EXPO 2000 steht unter dem Leitthema "Mensch - Natur - Technik". Sie soll gemäß dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen, der Landeshauptstadt Hannover und dem Landkreis Hannover geschlossenen Generalvertrag "die zentralen Zukunftsfragen der Menschheit an der Schwelle zum 21. Jahrhundert thematisieren. Die Staaten der Erde, insbesondere die Nachbarländer in ganz Europa und in der Dritten Welt, sind eingeladen, sich an der Weltausstellung aktiv zu beteiligen. Sie soll ein Signal für Menschen, Unternehmen, Organisationen und Nationen sein, gemeinsam über staatliche Grenzen hinweg an den globalen Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten, um insbesondere " eine ausreichende und gesunde Ernährung für alle zu erreichen, " weltweit angemessene Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen herzustellen, " eine ausreichende und umweltverträgliche Energieversorgung zu sichern, " die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Erde wirksam zu schützen, " die Mobilität und Kommunikation der Menschen untereinander zu bewahren und zu fördern, " das Wachstum der Weltbevölkerung in Einklang zu bringen mit den natürlichen Lebensgrundlagen sowie " die Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Menschen zu fördern." 3. Das Motto der EXPO 2000 "Mensch - Natur - Technik" umschreibt in treffender Weise die zentrale Herausforderung, der die Menschheit an der Schwelle zum 21. Jahrhundert gegenübersteht, die Versöhnung von Mensch, Natur und Technik, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die gegenwärtig dominierende ressourcen- und energieverschwendende Wirtschaftsweise ist nicht zukunftsfähig. Der Treibhauseffekt, der Ozonabbau, das Arten- oder das Waldsterben sind Anzeichen dafür, daß die Belastbarkeit ökologischer Systeme mißachtet wurde. Die sozial ökologische Umorientierung von Wirtschaft und Gesellschaft auf ein an dauerhafter Entwicklung orientiertes Zukunftsmodell ist deshalb unausweichlich, wenn das Überleben der Menschheit gesichert werden soll. 4. Als internationale Zukunftswerkstatt eröffnet die Weltausstellung die Möglichkeit, Innovationen und Lösungen für das Zusammenleben der Menschen in der einen Welt darzustellen und auf ihre Machbarkeit sowie ihre politische und gesellschaftliche Durchsetzungsfähigkeit zu testen. Die EXPO 2000 vermag an Beispielen zu zeigen, wie schrittweise ökologisch und sozial verträglich neue Möglichkeiten ausgelotet und Veränderungen in Gang gebracht werden können. Die Weltausstellung kann hierfür zu einem Informations- und Kommunikationszentrum werden. Nichts ist ermutigender für Menschen, die handeln wollen, als das Beispiel realisierbarer und funktionsfähiger Alternativen. 5. Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft und eine globale Partnerschaft erfordern mehr als technische Innovationen. Nötig sind ganzheitliche Lösungen, ein Zusammenwirken von Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Hierdurch werden die Interessen und selbstverständliche Gewohnheiten von Institutionen und Menschen betroffen. Veränderungen fallen insofern schwer. Die EXPO 2000 kann den nötigen Bewußtseinswandel durch das Aufzeigen von Zusammenhängen und Lösungsansätzen fördern. Sie kann den nötigen Diskurs voranbringen und die Einsicht in die gemeinsame Verantwortung für den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft stärken. Sie trägt zur Weiterentwicklung und Propagierung der Vision vom Leben in einer Welt, in der die begrenzten Ressourcen umweltverträglich genutzt und gerechter verteilt sind, bei. Sie leistet insofern einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Verständigung und zur internationalen Zusammenarbeit. 6. Das Leitthema der EXPO 2000 läßt sich im Rahmen eines einmaligen Ereignisses auf dem Ausstellungsgelände in Hannover nicht ausreichend darstellen. Der ökologische Umbau unserer umweltvernichtenden Wirtschaftsweise in eine dem Gedanken der dauerhaften Entwicklung verpflichteten Wirtschaftsweise bleibt eine permanente Herausforderung, deren Lösungsansätze sich in der Praxis bewähren müssen. Die im Rahmen des Themenparks und der nationalen Pavillons auf dem Ausstellungsgelände in Hannover präsentierten Vorhaben und Modelle werden deshalb durch dezentrale Projekte in Deutschland und in der ganzen Welt ergänzt, in denen innovative Lösungen außerhalb der künstlichen Messewelt praktisch erprobt werden. Von besonderer Bedeutung ist die Korrespondenzregion Sachsen-Anhalt. In dem geschichtsträchtigen "Dreieck" Dessau/Bitterfeld/Wittenberg wird zehn Jahre nach der Wiedervereinigung komprimiert sichtbar sein, mit welcher Organisationskraft, Kreativität, aber auch mit welchen Problemen im Zusammenwachsen in Deutschland der Wandel einer Industrieregion im Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie vollzogen wurde. Gerade mit der Demonstration einer nachhaltigen Entwicklung in konkreten Projekten auf lokaler bzw. regionaler Ebene kann den Besuchern aus aller Welt im Rahmen der EXPO 2000 verdeutlicht werden, wie die Bundesrepublik Deutschland die auf der Umweltkonferenz in Rio gefaßten Beschlüsse umsetzt. Vor diesem Hintergrund ist es wesentlich, daß in den dezentralen Projekten die zentralen Aufgabenstellungen einer Industrienation aufgegriffen werden und zukunftsweisende Lösungswege praktisch demonstriert werden. Dezentrale Projekte sollen eine nachhaltige Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung auf der Grundlage von Natur- und Umweltschutz unter Einbeziehung der sozialen und ökonomischen Erfordernisse realisieren. 7. Die Ausrichtung der EXPO 2000 bietet der Bundesrepublik Deutschland die Chance, " sich als demokratisches, weltoffenes und gastfreundliches Land zu präsentieren, " der Welt zu vermitteln, wie die Bundesrepublik Deutschland die eigene Rolle in der Welt definiert, " die eigenen Beiträge zur sozial- und umweltverträglichen Entwicklung der einen Welt zu demonstrieren, " die Entschlossenheit zu demonstrieren, den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mit eigenen Initiativen und Ideen voranzubringen, " die Bereitschaft unter Beweis zu stellen, globale ökologische Verantwortung zu übernehmen und sich für eine solidarische Partnerschaft zwischen Norden und Süden einzusetzen, " die Leistungsstärke und -fähigkeit der deutschen Wissenschaft und Wirtschaft zur Lösung der zentralen Herausforderungen unserer Zeit darzustellen, " die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der gesellschaftlichen Entwicklung sichtbar zu machen, " die Stärken des föderalen Staatsaufbaus und der darin liegenden dezentralen Verantwortung für die Entwicklung des Gemeinwesens sichtbar zu machen, " die Fortschritte beim Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands zu demonstrieren. 8. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der EXPO 2000 zum ersten Mal in der 150jährigen Geschichte der Weltausstellungen selbst Gastgeber. Sie wird daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, " bei den vielfältigen Veranstaltungen in Vorbereitung und Durchführung der Weltausstellung die Begegnung von Menschen zu fördern, die zur Lösung der Probleme der Zukunft beitragen wollen, " neuen Mut zu machen für die weltweite Suche nach Lösungen für die schwierigen Probleme unserer Gegenwart und unserer Zukunft, " den Menschen, wo immer sie an Lösungen für die Probleme unserer Zeit arbeiten, das Gefühl zu geben, daß sie nicht mehr allein sind, sondern von einer Gemeinschaft Gleichgesinnter getragen werden, " den gesellschaftlichen Dialog in unserem Land und auch in anderen Ländern so zu öffnen und zu fördern, daß wir nicht mehr aneinander vorbeireden, sondern miteinander Lösungen suchen und diese auch in Angriff nehmen. 9. Die Planung und Durchführung der EXPO 2000 ist vor diesem Hintergrund eine nationale Aufgabe. Sie erfordert neben den Bemühungen des Landes Niedersachsen, der Landeshauptstadt und des Landkreises Hannover sowie der sich an den dezentralen Projekten beteiligenden Regionen besondere Anstrengungen des Bundes. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Bundesregierung hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine erfolgreiche Durchführung der EXPO 2000 sicherzustellen. Sie hat dem Deutschen Bundestag über die eingeleiteten Maßnahmen und über den Stand der Vorbereitungen jährlich zu berichten. 2. Angesichts des enormen Zeitdrucks, viele Vorhaben nicht nur bis zum Jahr 2000 fertigzustellen, sondern bereits praktische Erfahrung vorweisen zu können, hat die Bundesregierung Förderentscheidungen, insbesondere auch im Rahmen laufender Programme und Fördermöglichkeiten, zügig zu treffen. 3. Die Bundesregierung wird gebeten, möglichst eine Entscheidung über Finanzierungserleichterungen (wie die Herausgabe von Sondermünzen, die Erweiterung von Abschreibungsmöglichkeiten oder die Nutzung privater Finanzierungsformen) in Zusammenhang mit der EXPO 2000 zu treffen. 4. Die Bundesregierung hat die notwendigen Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Bonn, den 12. Juni 1996 Edelgard Bulmahn Gerd Andres Arne Börnsen (Ritterhude) Dr. Eberhard Brecht Annette Faße Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Günter Graf (Friesoythe) Manfred Hampel Christel Hanewinckel Dr. Ingomar Hauchler Monika Heubaum Lothar Ibrügger Gabriele Iwersen Jann-Peter Jannssen Sabine Kaspereit Ernst Kastning Dr. Uwe Küster Detlef von Larcher Klaus Lohmann (Witten) Volker Neumann (Bramsche) Dr. Edith Niehuis Leyla Onur Kurt Palis Hermann Rappe (Hildesheim) Reinhold Robbe Horst Schild Wilhelm Schmidt (Saltzgitter) Dietmar Schütz (Oldenburg) Brigitte Schulte (Hameln) Reinhard Schultz (Everswinkel) llse Schumann Ernst Schwanhold Bodo Seidenthal Wieland Sorge Dr. Peter Struck Margitta Terborg Uta Titze-Stecher Reinhard Weis (Stendal) Inge Wettig-Danielmeier Rudolf Scharping und Fraktion 12.06.1996 nnnn