Deutscher Bundestag: Drucksache 13/4668 vom 21.05.1996
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Antrag
der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Auflösung der Verträge zur Weltausstellung EXPO 2000


Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auch angesichts
der dramatisch zugespitzten wirtschaftlichen und sozialen Lage in
Deutschland alle Wege und Möglichkeiten zu nutzen, die Weltausstellung
EXPO 2000 nicht stattfinden zu lassen, die in diesem Zusammenhang
abgeschlossenen Vereinbarungen mit dem In- und Ausland rückgängig zu
machen und die vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 300 Mio. DM
einzusparen.
Bonn, den 14. Mai 1996
Rolf Köhne	
Dr. Gregor Gysi und Gruppe
Begründung
1.	Die zu erwartenden Ergebnisse der EXPO 2000 in Hannover
rechtfertigen in keiner Weise den Aufwand. Dies zeigten bereits die
negativen Erfahrungen der vorangegangenen Weltausstellung im spanischen
Sevilla. Grundgedanke der Bewerbung der niedersächsischen
Landeshauptstadt war die Ausrichtung einer "Weltausstellung neuen
Typs", die unter dem Motto "Mensch-Natur-Technik" Beiträge zur Lösung
wesentlicher globaler Probleme liefern sollte. Dieser Vorsatz steht
jedoch im krassen Gegensatz zur geplanten Umsetzung:
Mit einer angestrebten Gesamtbesucherzahl von 40 Millionen Menschen ist
die EXPO 2000 sowohl verkehrs- wie auch umweltpolitisch ein
unzumutbares Projekt für die Region. Bei einem täglichen Besucherstrom
von ca. 300 000 Menschen werden Autobahnen und Zufahrtsstraßen
überlastet. Die Abgase der Pkws, die zu erwartende Menge an Abfällen,
die zusätzliche Belastung der Abwässer sowie der erhöhte Verbrauch von
Energie und Trinkwasser sind kaum zu verkraften.
Die EXPO 2000 widerspricht der Agenda 21 und konterkariert die
ursprünglichen Intentionen.
2.	Nach Aussagen der Generalkommissarin Birgit Breuel werden die
Besucher nicht allein mit populärwissenschaftlichen Darbietungen
anzulocken sein. Deshalb wird zunehmend eine touristische
Massenattraktion mit Kultur, Entertainment, Kunst und Sport geplant.
Das Motto "Mensch-Natur-Technik" wird immer stärker in den Hintergrund
gedrängt.
3.	Angesichts der dramatischen Haushaltslage ist der Aufwand von 300
Mio. DM allein aus dem Bundeshaushalt nicht zu rechtfertigen. Darüber
hinaus besteht die Gefahr weiterer finanzieller Belastungen, wie es in
einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom März 1996 heißt. In ihm
vermissen die Prüfer ein schlüssiges Konzept. Ihre besondere Skepsis
gilt den groß-zügigen Schätzungen der Sponsorengelder durch die EXPO
GmbH. Knapp 3 Mrd. DM sollen nach dem Wirtschaftsplan der EXPO GmbH
durch Sponsoring und Eintrittsgelder erbracht werden. Offenbar hat aber
die EXPO GmbH - so die Analyse der Rechnungsprüfer - einen Teil der
erwarteten Sponsorengelder gleich mehrfach im Wirtschaftsplan
eingestellt.
So sind 350 Mio. DM Sponsorengelder für den Bau und die Gestaltung des
Themenparks vorgesehen. Der Rechnungshof fand jedoch interne
Aufzeichnungen der EXPO GmbH, nach denen der Themenpark rund 1 Mrd. DM
kosten wird. Das Gelingen einer doppelten Inanspruchnahme von Sponsoren
bezweifelt der Rechnungshof. Er schließt nicht aus, daß Bund und Land,
mehr als bisher geplant, Zuschüsse leisten müssen.
4.	Die bisher von 42 Ländern vorliegenden Anmeldungen zeigen, daß nur
ein sehr geringes Interesse an der EXPO 2000 vorliegt. Insbesondere in
den USA wird eine Beteiligung überwiegend abgelehnt, nicht zuletzt
wegen der prekären Haushaltslage.
5.	Die Umwidmung von 100 Mio. DM aus dem Entwicklungshilfehaushalt
zur Förderung der Teilnahme ärmerer Länder ist nicht zu verantworten.
Dieses Geld sollte in diesen Staaten verwandt werden, um den Menschen
und nicht der Selbstdarstellung ihrer Regierungen zu dienen.
6.	Die Zustimmung der Menschen in der Region Hannover wurde 1992 nur
mit knapper Mehrheit und mit Versprechen erreicht, die nicht
eingehalten werden. Deshalb wird die EXPO 2000 dort mittlerweile
mehrheitlich abgelehnt.

21.05.1996 nnnn