Deutscher Bundestag: Drucksache 13/4367 vom 17.04.1996 Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabel- len nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthal- ten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls. Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Kleinert (Hannover), Walter Hirche, Günther Bredehorn, Carl-Ludwig Thiele, Lisa Peters, Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), Günther Friedrich Nolting und der Fraktion der F.D.P. EXPO 2000 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest: Vom 1. Juni bis 21. Oktober 2000 findet in Hannover die Weltausstellung EXPO 2000 statt. Sie ist keine lokale oder regionale Veranstaltung. Gastgeber ist vielmehr die Bundesrepublik Deutschland, die sich 1988 um die Ausrichtung der Weltausstellung beworben hatte und 1990 den Zuschlag erhielt. Die EXPO ist ein Weltereignis. 40 Millionen Tagesbesucher aus allen Teilen der Erde werden erwartet, alle wichtigen Medien der fünf Kontinente werden darüber berichten. Fünf Monate lang werden die Scheinwerfer der Welt auf Deutschland gerichtet sein. Die Weltausstellung in unserem Land zu einem Erfolg zu machen, ist vor diesem Hintergrund eine nationale Aufgabe. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Weltausstellung und fordert die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2000 einmal jährlich über den Stand der Vorbereitungen zu berichten. Der Grundgedanke der Bewerbung bestand in dem Vorschlag, die 150 Jahre alte Idee von Weltausstellungen weiterzuentwickeln. Statt einer klassischen Leistungsschau mit Selbstdarstellung soll in Hannover an der Schwelle zum neuen Jahrtausend eine inhaltliche Aufgabe gestellt werden, die für die sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Menschheit von Bedeutung ist. Das Leitthema Mensch-Natur-Technik steht für eine EXPO neuen Typs, für eine Denkolympiade im Ringen um Zukunftslösungen für unseren bedrohten Planeten. Die EXPO 2000 wird eine internationale Zukunftswerkstatt, in der weit über 100 Staaten, aber auch Organisationen, Verbände, Religionsgemeinschaften, Firmen, Gewerkschaften usw. ihre Lösungsvorschläge für die Zukunftsfragen unterbreiten und sie auf ihre Machbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit testen. Selten hat Deutschland eine solche Chance gehabt, seine Vielfalt, Leistungsfähigkeit und Lösungskompetenz vor einem Weltpublikum unter Beweis zu stellen. Entsprechend groß müssen unsere Anstrengungen sein. Die EXPO 2000 ist die erste Weltausstellung auf deutschem Boden. Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung und ein gutes halbes Jahrhundert nach dem demokratischen Neuanfang können wir unser Land als gefestigtes demokratisches Gemeinwesen der Welt darstellen, das den Menschenrechten verpflichtet ist, weltoffen und tolerant, bereit und in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Gleichzeitig bietet die Weltausstellung die Chance, vielen Ländern und Menschen auf der Welt für Unterstützung und Solidarität im letzten halben Jahrhundert und nicht zuletzt bei der Wiedervereinigung zu danken. Der beste Dank besteht darin, daß wir uns nach der Wiedervereinigung nicht in einer bequemen weltpolitischen Nische verstecken, sondern uns unserer internationalen Verantwortung stellen. Bundespräsident Roman Herzog hat in seiner Rede zum 8. Mai 1995 diese Aufgabe klar angesprochen: "Wenn es richtig ist, daß Westeuropa seit 1945 zu einer Insel des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes geworden ist, so ist es auch seine Pflicht, anderen dabei zu helfen, daß sie in den Genuß vergleichbarer Entwicklungen kommen. Wir werden schon alle Hände voll damit zu tun haben, die Insel, auf der zu leben uns gegönnt ist, zu sichern und zu bewahren. Aber es ist auch unsere Pflicht und Schuldigkeit, sie mit allen Kräften zu erweitern. Die Insel muß größer werden, Stück für Stück und Land für Land". Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung wird uns die Welt fragen, was wir aus der Chance gemacht haben, und wie wir unser einzigartiges Wissen aus dem geteilten Deutschland mit zwei sich bekämpfenden politischen und ökonomischen Systemen genutzt und weitergetragen haben. Im Jahr 2000 wird die Welt fragen, welchen Beitrag unser Land zur friedlichen Entwicklung der Völker, zur Wahrung der Menschenrechte und zur Versöhnung mit der Natur leistet. Der Bundeskanzler hat die Staaten der Welt nach Deutschland eingeladen. Im Bewußtsein unserer Gesellschaft, der heutigen Erwartungen anderer Länder und der Herausforderungen der Zukunft muß Deutschland ein weltoffener, herzlicher und würdiger Gastgeber sein. An der Schwelle zum neuen Jahrtausend kann die EXPO auch wesentlich zur Stärkung des Standortes Deutschland und Europa im weltweiten Wettbewerb beitragen. Die weltweite Konkurrenz ist schärfer geworden. Dies gilt nicht nur ökonomisch, sondern nicht zuletzt auch hinsichtlich der Weltanschauungen und der gesellschaftlichen und politischen Konzeptionen. Im Zuge der Weltausstellung können wir verdeutlichen, daß die "Alte Welt" nach wie vor über Kraft und Dynamik verfügt, neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat 1992 in Rio de Janeiro auf dem Erdgipfel die Unterschrift der deutschen Bundesregierung unter die Agenda 21 der Vereinten Nationen - das weltweite Aktionsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung in globaler Partnerschaft - gesetzt. Er sprach von einer gemeinsamen Verantwortung für die "Eine Welt". Er wies darauf hin, daß künftige Generationen unser gegenwärtiges Handeln in erster Linie daran messen werden, ob wir unserer Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung und zur Bekämpfung der Armut in der Welt nachgekommen sind. Was die Völker der Welt in Rio de Janeiro beschlossen haben, rührt noch nicht die Mehrheit in der Alltagswirklichkeit der Menschen. Die Agenda 21 ist bisher für viele noch ein weitgehend abstraktes Gebilde. Aber sie ist das umfassende weltweite Aktionsprogramm der Staatengemeinschaft. Sie enthält wichtige Festlegungen zur Bekämpfung von Armut, Bevölkerungswachstum, zu Vorstellungen von der Entwicklung der künftigen Wirtschaft und Gesellschaft zu Umweltfragen, Handel, Landwirtschaft und nicht zuletzt zur Zusammenarbeit von Industrie- und Entwicklungsländern. 170 Staaten der Welt haben das Aktionsprogramm verabschiedet. Die Chance der Weltausstellung im Jahr 2000 liegt nun darin, auch die programmatischen Aussagen der Agenda 21 mit Leben zu erfüllen und konkret werden zu lassen. Um die komplexen Problemstellungen in Naturwissenschaft und Technik, Kultur und Gesellschaft einem breiteren Publikum durch eine Ausstellung zugänglich zu machen, begrüßt und unterstützt der Deutsche Bundestag das Konzept, einen Themenpark zu den großen Fragen am Ausgang des 20. Jahrhunderts zu errichten. In Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, Künstlern, Unternehmen und Ausstellungsbetreibern soll auf knapp 100 000 m2 eine Ausstellungslandschaft entstehen, die eine an Nachhaltigkeit orientierte Entwicklung als die große Herausforderung der Zukunft aufzeigt: die Zukunft der Produktion, der Technik, der Arbeit, der Energieversorgung, von Leben und Lernen, Wohnen und Gesundheit, Mobilität und Kommunikation, Umwelt und Entwicklung. Dieser Themenpark soll weltweit Impulse aufnehmen und durch seine Ausstellungsarchitektur und seine Präsentationsform den Menschen Anregungen geben. Die Menschen können hier die neue, komplizierter werdende Welt auch emotional nachvollziehen. Dabei müssen modernste Formen der Ausstellungspädagogik berücksichtigt und die Zusammenarbeit mit technischen Museen, Wissenschaftszentren usw. gesucht werden. Insbesondere sollte die Ausstellung auch konzipiert werden, um junge Leute anzusprechen und zu beteiligen. Die EXPO 2000 steht insoweit in der Nachfolge der Rio-Konferenz. Neben den Pavillons der teilnehmenden Nationen und dem Themenpark sieht die EXPO auch dezentrale Projekte vor. In der ganzen Welt werden Projekte gesucht, die in beispielhafter Weise Lösungen zum Leitthema Mensch-Natur-Technik anbieten. In Niedersachsen - dort unter dem Motto "Stadt und Region als Exponat" ", im übrigen Deutschland und in der ganzen Welt werden in den nächsten Monaten und Jahren Projekte gesucht, die mit den Themen auf dem Ausstellungsgelände korrespondieren. Durch die Registrierung als dezentrale EXPO 2000-Projekte sollen diese Vorhaben besonders herausgehoben werden. In Hannover werden dann diese Projekte dargestellt und diskutiert. Wo immer die Menschen an Lösungen arbeiten, sind sie eingeladen, sich mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen und ihre Ideen und Lösungen im Jahr 2000 in Hannover darzustellen. Ein dezentrales Projekt besonderer Art bildet die alte Industrieregion Wittenberg-Dessau-Bitterfeld in Sachsen- Anhalt, die die offizielle Korrespondenzregion der EXPO 2000 sein wird. In einer alten deutschen Kulturregion, die immer wieder Quelle von neuen und revolutionären Entwicklungen war (Lutherstadt Wittenberg, Bauhaus in Dessau) und die in den letzten Jahrzehnten in der Zeit der DDR in beispielloser Weise unter Raubbau und industrieller Verwüstung gelitten hat, wird gezeigt, wieviel davon in einer Periode von zehn Jahren ökologisch-sozialer Marktwirtschaft wieder aufgeholt und korrigiert werden konnte. Die EXPO bietet insbesondere die Gelegenheit, anhand von konkreten Beispielen der Altlastensanierung, dem Aufbau einer modernen und innovativen Umweltschutzinfrastruktur, der Kultur und des Bauwesens zu demonstrieren, wie eine neue Perspektive für das Zusammenwirken von Menschen, Natur und industrieller Entwicklung eröffnet wird. Die Weltausstellung in Hannover nutzt das vorhandene Messegelände einschließlich aller Infrastrukturen. Die Bürger der Stadt Hannover und der Region haben große Erfahrungen mit Weltmessen wie Hannover-Messe, Industrie und Cebit. Hannover hat dadurch einzigartige Voraussetzungen, um umweltschonend und kostenbewußt eine Weltausstellung durchzuführen. Die teilnehmenden Nationen und Organisationen der Welt können sich zwischen einem Neubau oder dem Anmieten einer Halle entscheiden. Neubauten wird es in der Regel nur dann geben, wenn eine Nachnutzung gesichert ist. Dennoch besteht für die Nationen die Möglichkeit, vorübergehend Pavillons auf dem Gelände der EXPO zu errichten. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die EXPO 2000 Hannover GmbH, die für Vorbereitung und Durchführung der Weltausstellung gegründet worden ist, mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließt. Dies setzt voraus, daß die - gemessen an anderen Weltausstellungen durchaus realistischen - Erwartungen an Besuchern und an Unterstützung durch Sponsoren aus der Wirtschaft erfüllt werden. Für die teilnehmenden Nationen ist eine Weltausstellung immer mit einem finanziellen Aufwand aus öffentlichen Mitteln verbunden. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, für den deutschen Pavillon auf dieser Weltausstellung aus Bundesmitteln einen Betrag von etwa 200 Mio. DM vorzusehen. Ebenso begrüßt er die Bereitschaft der Länder, sich an diesem von Bund und Ländern und der deutschen Wirtschaft gemeinsam gestalteten Pavillon mit ca. 100 Mio. DM zu beteiligen. Über den eigenen Pavillon hinaus ermöglicht das gastgebende Land einer Weltausstellung armen und ärmsten Ländern der Welt eine gewisse materielle Unterstützung zur Beteiligung an der Weltausstellung. Der Deutsche Bundestag begrüßt die entsprechende Zusage der Bundesregierung, für diesen Zweck Mittel bis zu 100 Mio. DM vorzusehen. Schließlich ist das gastgebende Land verpflichtet, ein Generalkommissariat einzurichten, das alle Pflichten des gastgebenden Landes gegenüber den teilnehmenden Nationen wahrnimmt und diese bei der Vorbereitung der Entscheidung einer Teilnahme und danach betreut. Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß das Generalkommissariat unter der Leitung von Birgit Breuel seine Arbeit aufgenommen hat und bisher auf eine breite positive Resonanz in der Staatengemeinschaft getroffen ist. Die einmalige Chance der EXPO 2000 muß im Interesse unseres Landes genutzt werden. Sie ist ein wesentlicher Beitrag bei der Suche nach einem neuen, an Nachhaltigkeit orientierten Verhältnis zwischen Mensch-Natur-Technik an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend. Sie ist gleichzeitig ein konzeptioneller Beitrag zur Lösung der Zukunftsaufgaben der Menschheit, zur Harmonisierung von Ökonomie und Ökologie. Sie kann auf diese Weise zur Sicherung des Standortes Deutschland und Europa wesentlich beitragen. Der Deutsche Bundestag appelliert an alle Bürger, Initiativen, Vereine und Organisationen, Kirchen, Verbände und Gewerkschaften, die EXPO 2000 als ihre Sache zu begrüßen und mitzuwirken, daß die Weltausstellung ein Erfolg wird. Bonn, den 17. April 1996 Dr. Friedbert Pflüger Kurt-Dieter Grill Gunnar Uldall Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion Detlef Kleinert (Hannover) Walter Hirche Günther Bredehorn Carl-Ludwig Thiele Lisa Peters Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) Günther Friedrich Nolting Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion 17.04.1996 nnnn