Deutscher Bundestag: Drucksache 13/821 vom 15.03.1995 Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabel- len nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthal- ten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuß) zum Schlußbericht der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre`` zum Thema Mehr Zukunft für die Erde -- Drucksache 12/8600 -- Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz und zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. -- Drucksache 13/232 -- Klimaschutz -- Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms und zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Brigitte Adler, Dr. Liesel Hartenstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -- Drucksachen 12/8600, 13/242 -- zum Schlußbericht der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre`` zum Thema Mehr Zukunft für die Erde -- Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz und zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann (Aurich), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Drucksachen 12/8600, 13/260 -- zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre`` zu dem Thema Mehr Zukunft für die Erde -- Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz A.Problem Die Veränderungen der Erdatmosphäre durch menschlich verursachte Emissionen, insbesondere beim Energieeinsatz, der zusätzliche Treibhauseffekt und die daraus resultierenden Klimaänderungen und Folgewirkungen, stellen eine weltweite Gefährdung für die Menschheit und die ganze Biosphäre der Erde dar. Werden keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen, ist mit dramatischen Folgen für alle Regionen der Erde zu rechnen. Zur parlamentarischen Diskussion solcher Gegenmaßnahmen hat der 12. Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre`` eingesetzt. Der Schlußbericht dieser Kommission gibt einen vollständig überarbeiteten und aktualisierten Überblick über den Stand der Klimaforschung und widmet sich in seinem Haupteil im wesentlichen dem Spannungsfeld Energie und Klima. Den Abschluß dieses Teils bilden umfangreiche Handlungsempfehlungen sowie ein ebenso umfangsreiches Minderheitsvotum. Weiter enthält der Schlußbericht Kurzfassungen des 2. und 3. Zwischenberichtes zu den Themen ,,Verkehr`` (mit Handlungsempfehlungen und Minderheitsvotum) und ,,Landwirtschaft und Wälder`` (einvernehmliche Handlungsempfehlungen) sowie in Teil E ,,Empfehlungen für die 1. Vertragsstaatenkonferenz zum Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (Klimarahmenkonvention) vom 28. März bis 7. April 1995 in Berlin`` (einvernehmliches Votum). Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/232 bzw. die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/242 und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/260 greifen in unterschiedlicher Weise die Handlungsempfehlungen bzw. die Minderheitsvoten aus dem Bericht der Enquete-Kommission auf. B.Lösung 1.Kenntnisnahme des Schlußberichts der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre`` Einvernehmen im Ausschuß 2.Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., mit der die Bundesregierung u.a. aufgefordert werden soll, sich unter Berücksichtigung näher bezeichneter Vorgaben auf internationaler wie auf nationaler Ebene für eine Stabilisierung bzw. Minderung der Emission von CO2 und anderer Treibhausgase einzusetzen. 0.Mehrheitsentscheidung gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS. 3.Ablehnung des Entschließungsantrages der Fraktion der SPD, in dem u.a. die Vorarbeiten der Bundesregierung für die 1. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention kritisiert werden, die Verabschiedung eines verbindlichen ,,Berliner Protokolls`` und die Verstärkung der nationalen Anstrengungen zum Schutz des Klimas gefordert werden. 0.Mehrheitsentscheidung gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS. 4.Ablehnung des Entschließungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, den Protokoll-Entwurf der AOSIS-Staaten zu unterschreiben sowie international wie national eine Vielzahl näher beschriebener Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen. 0.Mehrheitsentscheidung gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung seitens der Fraktion der SPD. C.Alternativen Annahme der Entschließungsanträge der Fraktion der SPD bzw. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. D.Kosten wurden nicht erörtert. Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1.den Schlußbericht der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre`` -- Drucksache 12/8600 -- zur Kenntnis zu nehmen, 2.den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. -- Drucksache 13/232 -- anzunehmen, 3.den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD -- Drucksache 13/242 -- abzulehnen, 4.den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Drucksache 13/260 -- abzulehnen. Bonn, den 15. März 1995 Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Hans Peter Schmitz Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Horst Kubatschka Vorsitzender Berichterstatter Wolfgang Behrendt Michaele Hustedt Berichterstatter Berichterstatterin Birgit Homburger Berichterstatterin (für die Berichterstatterin) -- Der Vorsitzende -- Bericht der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Horst Kubatschka, Wolfgang Behrendt, Michaele Hustedt und Birgit Homburger I. Der Schlußbericht der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre`` auf Drucksache 12/8600 wurde in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Januar 1995 ebenso wie der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/232 sowie die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/242 und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/260 erstmalig beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (der Antrag auf Drucksache 13/232 nachträglich am 9. Februar 1995), den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen. Die Vorlagen auf Drucksachen 12/8600, 13/242 und 13/260 wurden zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den Finanzausschuß überwiesen. Der Antrag auf Drucksache 13/232 wurde zusätzlich an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen. Der Finanzausschuß hat sich gutachtlich an der Beratung des Antrags auf Drucksache 13/232 beteiligt. Die mitberatenden Ausschüsse haben, wie aus der nachfolgenden Übersicht hervorgeht, votiert. Ausschuß Sitzung am 12/8600 13/242 13/260 13/232 für Wirtschaft 15.02.95 Kenntnisnahme mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe der PDS mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe der PDS mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe der PDS für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 08.02.95 Kenntnisnahme mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe derPDS mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe derPDS mehrheitlich angenommen gegen die Stim-men der Frak-tionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe der PDS (15.02.) für Verkehr 15.02.95 Kenntnisnahme mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und B90/GRÜNE bei Abwesenheit der Gruppe der PDS mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE bei Abwesenheit der Gruppe der PDS mehrheitlich angenommen gegen die Stim-men der Frak-tionen der SPD und B90/GRÜNE bei Abwesen-heit der Gruppe der PDS für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 15.02.95 Kenntnisnahme mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe der PDS mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe der PDS mehrheitlich angeommen (s. A-Drs. 13/47) Ausschuß Sitzung am 12/8600 13/242 13/260 13/232 für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgen- abschätzung 15.02.95 zustimmende Kenntnisnahme (Mehrheitsentscheidung mit Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.) mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe der PDS mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe der PDS nicht überwiesen für wirtschaft- liche Zusammenarbeit 08.03.95 Kenntnisnahme mehrheitlich abgelehnt mehrheitlich abgelehnt mehrheitlich zugestimmt für Fremden- verkehr und Tourismus 15.02.95 zustimmende Kenntnisnahme (einstimmig bei Abwesenheit der Gruppe der PDS) mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und B90/GRÜNE bei Abwesenheit der Gruppe der PDS (A-Drs. 13/48) mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktion B90/GRÜNE, bei Enthaltung der Fraktion der SPD bei Abwesenheit der Gruppe der PDS (A-Drs. 13/48) mehrheitlich angenommen gegen die Stim-men der Frak-tionen der SPD und B90/GRÜNE bei Abwesenheit der Gruppe der PDS (A-Drs. 13/48) Haushaltsausschuß 08.02.95 nicht überwiesen nicht überwiesen nicht überwiesen mehrheitlich angenommen gegen die Stim-men der Frak-tionen der SPD und B90/ GRÜNE bei Abwesenheit der Gruppe der PDS Finanzausschuß 15.02.95 Kenntnisnahme mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe der PDS mehrheitlich ab-gelehnt gegen die Stimmen der Fraktion B90/ GRÜNE und der Gruppe der PDS bei Enthaltung der Fraktion der SPD mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE und der Gruppe der PDS (gutachtliche Stellungnahme) Der Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus hat sein Mehrheitsvotum zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/232 mit der Bitte verbunden, der Öffentlichkeit solche Formen des Tourismus als ökologisch wertvoll bewußt zu machen, die mit einer möglichst geringen Schadstoffbelastung der Luft verbunden seien. Gleichzeitig hat der Ausschuß mitgeteilt, daß ein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuß gestellter Antrag (s. Anlage 1) mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimme des Mitglieds der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit des Mitglieds der Gruppe der PDS abgelehnt wurde. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau verbindet seine mehrheitliche Zustimmung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/232 mit der Empfehlung, Kapitel III Abschnitt 3 dieses Antrages um folgende Formulierung zu ergänzen: ,,Zur Ausschöpfung dieses Potentials sind staatliche Förderanreize/-programme notwendig.`` II. Der Schlußbericht der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre`` der 12. Wahlperiode enthält einen vollständig überarbeiteten und aktualisierten Überblick über den Stand der Klimaforschung, widmet sich aber in seinem Hauptteil im wesentlichen dem Energiesektor. Neben der Lage und den Perspektiven der Energieversorgung und -nutzung sowie den damit verbundenen Emissionen wird u.a. das Thema ,,Energie und nachhaltige Entwicklung -- Globale Herausforderung und Vision 2050`` behandelt. Weiter werden Möglichkeiten und Potentiale zur Minderung energiebedingter Treibhausgase in der Bundesrepublik Deutschland auf der einen sowie Hemmnisse und Instrumente der Klimaschutzpolitik auf dem Energiegebiet auf der anderen Seite dargestellt. Die Ausführungen münden in Handlungsempfehlungen für eine klimaökologisch verantwortbare Energiepolitik mit einer Vielzahl von Einzelpunkten, denen ein ebenso detailliertes Minderheitsvotum gegenübersteht. Der Schlußbericht enthält darüber hinaus Kurzfassungen des 2. und 3. Zwischenberichtes der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre`` zu den Themen ,,Verkehr`` (incl. Handlungsempfehlungen und Minderheitsvotum) und ,,Landwirtschaft und Wälder`` (einvernehmliche Handlungsempfehlungen) sowie Empfehlungen für die 1. Vertragsstaatenkonferenz zum Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (Klimarahmenkonvention) vom 28. März bis 7. April 1995 in Berlin (einvernehmliches Votum). Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. enthält die Feststellung, der Klimaschutz sei eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen heute und in Zukunft. Würden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, werde nach Modellrechnungen die Lufttemperatur im globalen Mittel bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts um etwa 38 C 6 1,58C steigen. In diesem Fall sei mit schwerwiegenden Auswirkungen zu rechnen, u.a. mit der Verschiebung von Klima- und Vegetationszonen, Änderung der Niederschlagsverteilung und unter bestimmten Umständen der Verschlechterung der Welternährungssituation. Die Bundesregierung soll deshalb u.a. aufgefordert werden, sich für die Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention durch ein Klimaprotokoll mit konkreten Zielen und Maßnahmen für die Reduktion der verschiedenen Treibhausgasemissionen einzusetzen. Das nationale ,,CO2-Minderungsprogramm`` zur Reduzierung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen sei weiterzuentwickeln und kontinuierlich umzusetzen. Dies gelte insbesondere für eine Reihe von näher bezeichneten Maßnahmen im Laufe der 13. Legislaturperiode. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sieht im Schutz des Klimas eine der größten Herausforderungen für die Menschheit. Die Lösung erfordere einen Wandel hin zu einer energie- und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur, um insbesondere die Kohlendioxid-Emissionen zu senken und die nicht erneuerbaren Rohstoffvorräte der Erde zu schonen. Die Bundesregierung werde national den Herausforderungen nicht gerecht und verspiele auch international ihre Glaubwürdigkeit. Insbesondere die Vorarbeiten zur 1. Vertragsstaatenkonferenz der VN-Konferenz zur Umwelt und Entwicklung in Berlin seien unzureichend. Man erwarte, daß es dort zu einer Verabschiedung eines verbindlichen ,,Berliner Protokolls`` mit konkreten Mengen- und Zeitzielen zur Verringerung aller Treibhausgase komme. National seien die Anstrengungen für den Schutz des Klimas zu verstärken. Dazu seien die großen Energieeinsparpotentiale zu nutzen, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Kraft- Wärme-Kopplung auszubauen. Weiter sei aus der Atomenergie auszusteigen, weil die angebotsorientierte, kapitalintensive und energetisch wenig effiziente Atomenergie ein großes Hemmnis für ein ökologisch und ökonomisch sinnvolles Umsteuern von Energiedienstleistungen in Richtung Einsparung, Effizienzsteigerung und Förderung regenerativer Energieträger darstelle. Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt ein Versagen der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung auf internationaler und nationaler Ebene fest. Die Bundesregierung soll u.a. aufgefordert werden, den vorliegenden Protokoll-Entwurf der AOSIS-Staaten, der bis zum Jahre 2005 eine 20%ige Reduzierung der CO2-Emission durch die Industriestaaten vorsehe, zu unterschreiben. National werden eine Reihe von näher bezeichneten Maßnahmen (darunter Atomenergie-Ausstiegsgesetz, ökologische Steuerreform, Tempolimit) gefordert. III. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat sich mit dem Schlußbericht der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre``, dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in seiner 3. Sitzung am 25. Januar 1995, in seiner 6. Sitzung am 8. März 1995 sowie in seiner 7. Sitzung am 15. März 1995 befaßt. Im Ausschuß bestand Einvernehmen, daß es eine wissenschaftliche Begründetheit der anthropogenen Klimaveränderung gebe und die Notwendigkeit bestehe, weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen zu ergreifen. Dissens bestand insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung der Notwendigkeit der weiteren Nutzung der Kernenergie. Von seiten der Koalitionsfraktionen wurde argumentiert, mit einer Reduktion von rund 15 Prozent bei den CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 1987 brauche man sich international nicht verstecken. Kaum ein Land habe hier ähnliche Erfolge aufzuweisen. Die von der Bundesregierung im Rahmen der Vorbereitung für die 1. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimakonvention eingenommene Position werde von den AOSIS- Staaten als absolute Unterstützung der eigenen Position betrachtet. An dem Engagement der Bundesregierung gebe es nichts auszusetzen. Was die weiteren Maßnahmen auf nationaler Ebene anbelange, so setze man insbesondere auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, behalte sich aber rechtliche Maßnahmen vor. Von seiten der Fraktion der SPD wurden Versäumnisse der Bundesregierung im Hinblick auf die Reduzierung der Emission von Treibhausgasen konstatiert. Auch die Vorbereitung der 1. Vertragsstaatenkonferenz sei mangelhaft gewesen. Die Erfolgschancen von Selbstverpflichtungen seitens der Industrie seien, wie Beispiele in der Vergangenheit zeigten, fraglich. Falls sich international keine Vereinbarungen treffen ließen, sei eine nationale Vorreiterrolle z.B. im Hinblick auf die CO2/Energiesteuer erforderlich. Die Konkretisierung der Maßnahmen im Antrag der Koalitionsfraktionen sei zudem unzureichend. Von seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde ein Versagen der Bundesregierung im Hinblick auf die Bekämpfung des Treibhauseffekts konstatiert. Statt den Klimaschutz durch freiwillige Selbstverpflichtungen in die Hand der Industrie zu legen, sei es erforderlich, eine Vielzahl konkreter Maßnahmen wie die Einführung einer Energiesteuer, die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes, die Förderung regenerativer Energiequellen etc. durchzuführen. Von seiten der Gruppe der PDS wurde insbesondere darauf verwiesen, die Reduzierung der CO2-Emissionen im Zeitraum zwischen 1987 und 1993 gehe auf die Deindustrialisierung der neuen Bundesländer zurück. Die Bundesregierung habe keinen Beitrag zur Lösung der Klimaproblematik geleistet. Der Ausschuß beschloß einvernehmlich, den Schlußbericht der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre`` auf Drucksache 12/8600 zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuß beschloß mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS, dem Bundestag die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/232 zu empfehlen. Der Ausschuß beschloß mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/242 abzulehnen. Der Ausschuß beschloß mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung seitens der Fraktion der SPD dem Bundestag zu empfehlen, den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/260 abzulehnen. Bonn, den 15. März 1995 Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Horst Kubatschka Wolfgang Behrendt Berichterstatter Michaele Hustedt Birgit Homburger Berichterstatterin Berichterstatterin (für die Berichterstatterin) -- Der Vorsitzende -- Anlage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AG Tourismus Ausschuß für Frendenverkehr und TourismusBonn, den 13. Februar 1995 Beschlußempfehlung zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission ,,Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Thema ,,Mehr Zukunft für die Erde -- Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz" (Drucksache 12/8600) Der Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus nimmt zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission wie folgt Stellung: Der Schutz des Klimas ist jetzt und zukünftig die größte umweltpolitische Herausforderung der Menschheit. Für den Bereich Fremdenverkehr und Tourismus sind Klimawirkungen von spezieller Bedeutung; einerseits profitiert der Tourismus von erholungswirksamen klimatischen Bedingungen wie Sonnenscheindauer, Temperaturen und Niederschlagsmengen, andererseits befördert er klimatische Beeinträchtigungen durch den tourismusimmanenten Faktor Mobilität. Das Dilemma, in dem sich der Tourismus in diesem Zusammenhang befindet, läßt sich beispielhaft an der rapiden Veränderung der Ozonschicht deutlich machen. Massenhafte Reisemobilität -- insbesondere durch den Flugverkehr -- ist für eine Ozonzunahme gerade in der oberen Troposphäre besonders klimawirksam, gleichzeitig vermindert sich die Qualität der Ozonschicht als UV-B-Filter. Erholungswirksame Faktoren wie Sonnenbaden verlieren durch die Gefahr des Hautkrebses, grauen Stars und einer verringerten Immunabwehr an Bedeutung. Der Tourismus ist damit gleichzeitig Nutzer, Verursacher und Leidtragender seiner eigenen Entwicklung. Die Größe ,,Verkehr" mit ihren Klimawirkungen ist für den Tourismusbereich besonders relevant; zirka 20% der energiebedingten CO2-Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland sind den direkten Emmissionen aller Verkehrsträger zuzurechnen. Zirka 60% aller Deutschen unternahmen in den letzten zwei Jahren eine Reise; davon erwählte der Großteil der Reisenden den PKW, 17% das Flugzeug. Eine wichtige Tatsache für den zunehmenden Verkehr ist außerdem die Trennung der Grundfunktionen Wohnen, Arbeiten und Erholen. Die Darlegungen des Berichtes über die Entwicklung von Handlungsstrategien zur Emissionsreduktion sind nur unzureichend geeignet, um die erforderliche Zielsetzung zu erreichen. Es wird in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwiesen. Der Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus fordert deshalb die Bundesregierung auf, 1.unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wohnumfeldverbesserung führen und damit einer Trennung der Funktionen Wohnen, Arbeit und Erholung entgegenwirken, 2.eine ökologische Reform des gesamten Steuersystems vorzunehmen, 3.einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorzulegen, der überwiegend den Ausbau des Schienennetzes, des öffentlichen Nahverkehrs und den Aufbau eines flächendeckenden, dezentralen Güterverladestationsnetzes vorsieht, 4.Markteinführungsprogramme für erneuerbare Energien, Blockheizkraftwerke u.ä. aufzulegen, 5.eine Flugtreibstoffbesteuerung vorzunehmen, 6.die Befreiung von der Grund- und Vermögensteuer für Flughäfen rückgängig zu machen. 15.03.1995 nnnn