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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-269319]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Gesetzgebung  

 

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite  

Initiative:

Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 

Aktueller Stand:

Verkündet  

Archivsignatur:

XIX/289

GESTA-Ordnungsnummer:

M048  

Zustimmungsbedürftigkeit:

Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/23944)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/23944 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/24334 (Beschlussempfehlung und Bericht)

Plenum:

1. Beratung:  BT-PlPr 19/190 , S. 23951B - 23968D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/191 , S. 24045A - 24069B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/191 , S. 24086A
Durchgang:  BR-PlPr 996 , S. 455 - 466

Verkündung:

Gesetz vom 18.11.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 52 18.11.2020 S. 2397

Inkrafttreten:

19.11.2020 (weiteres siehe im BGBl)

Sachgebiete:

Gesundheit

Inhalt

Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Zusammenführung und Anpassung bisheriger Regelungen zum Reiseverkehr, Änderungen bei Surveillance-Instrumenten und Meldepflichten, Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Parlamentsvorbehalts durch gesetzliche Präzisierung hinsichtlich Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Schutzmaßnahmen und Benennung nicht abschließender Regelbeispiele unter Abwägung grundgesetzlicher Schutzgüter, Förderprogramme zur Unterstützung von Flughäfen und Häfen sowie zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) durch meldepflichtige Labore sowie schrittweise Ausweitung auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige, Anpassungen zur Nutzung von Testkapazitäten sowie zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundeswehr, Verlängerung und Erweiterung der Regelungen zur Entschädigung wegen Verdienstausfalls, u.a. bei vermeidbaren Reisen in Risikogebiete, Regelungen zu Umlageverfahren sowie Schutzimpfungen und Testungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung;
Änderung und Aufhebung versch. §§ Infektionsschutzgesetz, Änderung § 3 Medizinprodukte-Abgabeverordnung, Änderung §§ 20i, 275, 311 und 352 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Aufhebung Artikel 2 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Artikel 2 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; Verordnungsermächtigungen

Bezug: "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" zwischen Bund und Ländern vom 29. September 2020
Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 645/20 GESTA M047

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen  

Schlagwörter

AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung; Arzneimittelgesetz; Arzneimittelhandelsverordnung; Bundeswehr; Bundeswehreinsatz im Inland; COVID-19 ; Datenaustausch; Diagnose; Digitalisierung; Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite