Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Antrag
: Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärken
Initiative:: Fraktion der FDP
Aktueller Stand:: Abgelehnt
Archivsignatur:: XIX/289
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/23689 (Antrag)
BT-Drs 19/24334 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: Beratung: BT-PlPr 19/186 , S. 23379A - 23393C
Beratung: BT-PlPr 19/191 , S. 24045A - 24069B
Sachgebiete:: Gesundheit ;
Recht

: Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) betr. ausreichende Rechtsgrundlage für Ermächtigungen der Länder, Nutzung parlamentarischer Erlassvorbehalte und Unterrichtungspflichten, Neuregelungen §5 IfSG betr. Einschränkung der Verordnungsermächtigungen und Verzicht auf Verstetigung und Entfristung sowie Einbringen bereits erlassener Verordnungen als Parlamentsgesetze im Bundestag und in den Landesparlamenten, Regelung zur zeitlichen Gültigkeit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Vorlage gesetzlicher Regelungen für Bundestagswahlkandidatenaufstellungen unter Pandemie-Bedingungen inkl. Streichung der Verordnungsermächtigung im Bundeswahlgesetz, Erhalt der Funktionsfähigkeit des Bundestages; Einberufung eines interdisziplinären Expertenrats durch den Deutschen Bundestag