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Basis-Info
Vorgangsablauf
Mitberatene Vorgänge
Details
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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-267725]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Antrag
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:
Angenommen
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/22887 (Antrag)
BT-Drs 19/24940 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung: BT-PlPr 19/178 , S. 22425A - 22514A
Beratung: BT-PlPr 19/179 , S. 22519A - 22616D
Beratung: BT-PlPr 19/180 , S. 22621A - 22749C
Beratung: BT-PlPr 19/181 , S. 22777C - 22820C
Beratung: BT-PlPr 19/197 , S. 24808C - 24829C
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Inhalt
Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz 2021 wegen der weiter fortbestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblicher einnahmen- und ausgabenseitiger Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage, Fortsetzung der Konjunktur- und Krisenbewältigungsmaßnahmen zur Begrenzung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen und Bekämpfung der unmittelbaren gesundheitlichen Gefahren; Tilgung der aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren
Schlagwörter
Bundeshaushalt 2021
; Bundesschulden;
COVID-19
; Finanzpolitik; Gesundheitsschutz; Gesundheitswesen; Grundgesetz Art. 115; Haushaltsgesetz 2021; Haushaltsrecht; Konjunkturpolitik