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Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Initiative:: Bundesregierung
Aktueller Stand:: Verkündet
Archivsignatur:: XIX/309
GESTA-Ordnungsnummer:: B097
Zustimmungsbedürftigkeit:: Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 504/20 (bes.eilbed.))
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:: BR-Drs 504/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/22848 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/24041 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/183 , S. 23001B - 23003D
1. Durchgang: BR-PlPr 994 , S. 369 - 370
2. Beratung: BT-PlPr 19/189 , S. 23897D - 23903C
3. Beratung: BT-PlPr 19/189 , S. 23903C
2. Durchgang: BR-PlPr 997 , S. 470 - 470
Verkündung:: Gesetz vom 03.12.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 59 09.12.2020 S. 2675
Inkrafttreten:: 10.12.2020
Sachgebiete:: Staat und Verwaltung ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

: Verzögerung bei Vorbereitung des Zensus 2021 durch die öffentliche Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie: Verschiebung des Zensus um ein Jahr in das Jahr 2022 bei terminlicher Anpassung der Datenlieferungen öffentlicher Stellen, Ermächtigung der Bundesregierung zur erneuten Verschiebung des Zensusstichtages bei Fortdauer der Pandemie oder aus anderen zwingenden Gründen mit Zustimmung des Bundesrates; Einführung des Haftgrunds der ergänzenden Vorbereitungshaft zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen bei bestehendem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Gefährdung der inneren Sicherheit oder Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;
Änderung §§ 1, 8, 9a, und 12 sowie Einfügung § 16a Zensusvorbereitungsgesetz 2021 sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (Zensusvorbereitungsgesetz 2022 - ZensVorbG 2022); Änderung §§ 1, 4, 5, 6, 12 und 17 sowie Einfügung § 36a Zensusgesetz 2021 sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (Zensusgesetz 2022 - ZensG 2022); Einfügung § 62c Aufenthaltsgesetz; Verordnungsermächtigungen