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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-264573]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zum Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie zum Antrag betr. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Initiative:
Fraktion der AfD
Aktueller Stand:
Abgelehnt
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/20739 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21136B - 21162D
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Gesundheit ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Inhalt
Unverzügliche Beendigung der epidemischen Notlage gem. Art. 115 GG sowie der allgemeinen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, realistische Information der Bevölkerung über die geringe Bedrohungslage in Bezug auf COVID-19, Rücknahme der vorgelegten Gesetze zum Nachtragshaushalt, Finanzierung der teilweise auch auf frühere Fehlentscheidungen zurückgehenden Mehrausgaben durch Auflösung der Asylrücklage
Schlagwörter
Bundeshaushalt 2020;
COVID-19
; Epidemie; Gesellschaft;
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
; Gesundheitserziehung; Gesundheitsrisiko; Grundgesetz Art. 115; Konjunkturpolitik;
Nachtragshaushalt