Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Entschließungsantrag BT
: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zum Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie zum Antrag betr. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Initiative:: Fraktion der AfD
Aktueller Stand:: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/20739 (Entschließungsantrag)
Plenum:: Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21136B - 21162D
Sachgebiete:: Wirtschaft ;
Gesundheit ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

: Unverzügliche Beendigung der epidemischen Notlage gem. Art. 115 GG sowie der allgemeinen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, realistische Information der Bevölkerung über die geringe Bedrohungslage in Bezug auf COVID-19, Rücknahme der vorgelegten Gesetze zum Nachtragshaushalt, Finanzierung der teilweise auch auf frühere Fehlentscheidungen zurückgehenden Mehrausgaben durch Auflösung der Asylrücklage