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Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Verkündet
Archivsignatur:: XIX/269
GESTA-Ordnungsnummer:: D070
Zustimmungsbedürftigkeit:: Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/20598)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/20598 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/22586 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21136B - 21162D
2. Beratung: BT-PlPr 19/176 , S. 22180B - 22188B
3. Beratung: BT-PlPr 19/176 , S. 22205C
Durchgang: BR-PlPr 993 , S. 290 - 294
Verkündung:: Gesetz vom 06.10.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 45 14.10.2020 S. 2072
Inkrafttreten:: 15.10.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

: Stärkung der durch die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechterten Finanzlage der Gemeinden durch pauschalen Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Bund und das jeweilige Land nach Art. 143h Grundgesetz, weitere Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch dauerhafte Übernahme weiterer 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung, Reduzierung des von den ostdeutschen Ländern zu tragenden Anteils und entsprechender Anstieg des Bundesanteils an der Rentenversicherung aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen, damit Stärkung kommunaler Investitionsmöglichkeiten;
Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 3 Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 sowie § 15 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 104a und 143h) s. D066/D069
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 364/20 GESTA D067

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

: Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz; Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung; Bundesmittel; COVID-19 ; Epidemie; Gemeindefinanzen ; Gesetzliche Rentenversicherung; Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder ; Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder ; Gewerbesteuer

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