Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Antrag
: Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen
Initiative:: Fraktion der AfD
Aktueller Stand:: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/20072 (Antrag)
BT-Drs 19/20658 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: Beratung: BT-PlPr 19/167 , S. 20873A - 20897B
Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21136B - 21162D
Sachgebiete:: Wirtschaft ;
Verkehr

: Verstetigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für neu zugelassene Kraftfahrzeuge, Abschaffung nicht technologieneutraler Förderprämien, Aussetzung der Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene, Verpflichtung zum Gesamtsystem Schiene sowie Beendigung einer einseitigen Förderung der DB, Verkauf von Auslandsaktivitäten und Deckelung der Vorstandsgehälter bei der DB AG, Berücksichtigung der Berichte des Bundesrechnungshofes zur Unternehmenssanierung der DB AG