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Basisinformationen über den Vorgang

: [ID: 19-263612]

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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Verkündet
GESTA-Ordnungsnummer:: D063
Zustimmungsbedürftigkeit:: Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/20058)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/20058 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20332 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/167 , S. 20873A - 20897B
2. Beratung: BT-PlPr 19/168 , S. 20997A - 21016C
3. Beratung: BT-PlPr 19/168 , S. 21015C
Durchgang: BR-PlPr 991 , S. 175 - 186
Verkündung:: Gesetz vom 29.06.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 31 30.06.2020 S. 1512
Inkrafttreten:: 01.07.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:: Wirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

: Überwiegend befristete steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage: Senkung der Umsatzsteuersätze, Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, Kinderbonus für Kindergeldberechtigte, Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, Erhöhung des max. Bruttolistenpreises für die Besteuerung der privaten Nutzung CO2-emissionsfreier Dienstwagen, Fristverlängerungen für Reinvestitionen und für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen, Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbe-Betrieben, Erhöhung des Freibetrags für die Hinzurechungstatbestände bei der Gewerbesteuer, Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der Forschungszulage, Verlängerung der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung, Änderung der Umsatzsteuerverteilung;
Änderung Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus einschl. des Langtitels in Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus, Änderung weiterer 9 Gesetze; Verordnungsermächtigung

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 329/20 GESTA D062

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Klarstellungen betr. Auszahlung des Kinderbonus in zwei Teilen und Bundesübernahme der Mehrbelastungen, Einziehung von Erträgen bei Steuerhinterziehung, Anwendungsbereich des Forschungszulagengesetzes, vollständige Übernahme von Umsatzsteuer-Mindereinnahmen u.a.

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