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Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Bundesrat hat zugestimmt
GESTA-Ordnungsnummer:: E047
Zustimmungsbedürftigkeit:: Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/20057)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/20057 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20717 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/167 , S. 20873A - 20897B
2. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21136B - 21162D
3. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21161A - 21162B
Durchgang: BR-PlPr 992
Sachgebiete:: Wirtschaft

: Bekämpfung der Corona-Folgen, Stärkung der Binnennachfrage und allgemeine Modernisierung durch Ausweitung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" und zusätzliche Mittelzuweisung zum weiteren Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, Unterstützung von Ländern und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagesbetreuung durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze, Erweiterung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" für Ausgleichszahlungen zur Entlastung beim Strompreis, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel;
Änderung §§ 2, 4 und 6 Digitalinfrastrukturfondsgesetz, § 4a Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz sowie § 2 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds", Einfügung § 7 und Anlage 5 Regionalisierungsgesetz sowie Kapitel 5 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

: COVID-19 ; Digitalinfrastrukturfonds; Digitalinfrastrukturfondsgesetz; Energie- und Klimafonds; Epidemie; Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets ; Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder; Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds; Kinderbetreuung; Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz

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