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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-263610]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/256
GESTA-Ordnungsnummer:
E047
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/20057)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/20057 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20717 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung: BT-PlPr 19/167 , S. 20873A - 20897B
2. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21136B - 21162D
3. Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21161A - 21162B
Durchgang: BR-PlPr 992 , S. 256 - 256
Verkündung:
Gesetz vom 14.07.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 35 16.07.2020 S. 1683
Inkrafttreten:
17.07.2020
Sachgebiete:
Wirtschaft
Inhalt
Bekämpfung der Corona-Folgen, Stärkung der Binnennachfrage und allgemeine Modernisierung durch Ausweitung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" und zusätzliche Mittelzuweisung zum weiteren Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, Unterstützung von Ländern und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagesbetreuung durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze, Erweiterung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" für Ausgleichszahlungen zur Entlastung beim Strompreis, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel;
Änderung §§ 2, 4 und 6 Digitalinfrastrukturfondsgesetz, § 4a Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz sowie § 2 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds", Einfügung § 7 und Anlage 5 Regionalisierungsgesetz sowie Kapitel 5 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Übernahme der der Bundesagentur für Arbeit bei der Umsetzung des befristeten Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund;
Änderung § 417 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
Bezug: Kabinettsbeschluss vom 24. Juni 2020
Schlagwörter
Berufsausbildung; Bundesagentur für Arbeit; Bundesmittel;
COVID-19
; Digitalinfrastrukturfonds; Digitalinfrastrukturfondsgesetz; Energie- und Klimafonds; Epidemie;
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
; Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder