Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Antrag
: Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken
Initiative:: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand:: Überwiesen
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/19538 (Antrag)
Sachgebiete:: Gesundheit ;
Soziale Sicherung ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

: Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschalnd, unbürokratische und anonyme Testung und Behandlung von COVID-19 für alle in Deutschland lebende Menschen, diesbzgl. Kostenübernahme für Nichtversicherte, Anspruch auf Leistungen der GKV für Asylbewerber, kommunale Unterbringung von Geflüchteten, temporäre Einzelunterbringung von Wohnungslosen, Öffnung von Notunterkünften und Drogenkonsumräumen und deren Ausstattung mit Schutzausrüstung, Sicherung des Fortbestands von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und Drogenhilfe, Monitoring der Regelungen zum Zugang zur Substitutionstherapie, Aussetzung von Zwangsräumungen und Umsetzung der behördlichen Mietschuldenübernahme