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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-262718]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Gesetzgebung  

 

Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen  

Initiative:

Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 

Aktueller Stand:

Verkündet  

Archivsignatur:

XIX/247

GESTA-Ordnungsnummer:

D061  

Zustimmungsbedürftigkeit:

Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/19494)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/19494 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20147 (Beschlussempfehlung und Bericht)

Plenum:

1. Beratung:  BT-PlPr 19/164 , S. 20467B - 20474A
2. Beratung:  BT-PlPr 19/166 , S. 20776A - 20787C
3. Beratung:  BT-PlPr 19/166 , S. 20787C
Durchgang:  BR-PlPr 992 , S. 228 - 228

Verkündung:

Gesetz vom 10.07.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 35 16.07.2020 S. 1633

Inkrafttreten:

17.07.2020

Sachgebiete:

Gesundheit ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie ergänzend im Gesundheitsbereich, insbes. zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Ermächtigung der Bundesregierung zur anteiligen Übernahme von Gewährleistungen bis zu 3,384 Mrd Euro zur Absicherung von Krediten zur Finanzierung der Darlehen; Regelungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Bezug: Verordnung (EU) 2020/672 vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch (ABl. L 159, 20.05.2020, S. 1)
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 264/20 GESTA D061

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)); Änderungen, Klarstellungen und Korrekturen betr. Aufteilung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung auf die Finanzagentur und die BaFin, Kostenregelung und Verschwiegenheitspflichten im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung, Vergütungszahlung durch wieder Gewinne erzielende Unternehmen u.a.;
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 3a, 19, 20 und 24 Stabilisierungsfondsgesetz sowie Änderung der amtlichen Abkürzung in StFG, Änderung versch. §§ Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz sowie Änderung des Langtitels in Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS" und der Realwirtschaft durch den Fonds "Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF" und der amtlichen Abkürzung in WStBG, Änderung §§ 1, 2 und 5 Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sowie Änderung des Langtitels in Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes und Streichung der amtlichen Abkürzung, weitere Folgeänderungen in 6 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen  

Schlagwörter

Anlageverordnung; Arbeitslosigkeit ; Bericht der Bundesregierung; Bundesbürgschaft ; COVID-19 ; Epidemie; EU-Haushalt; Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz; Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung; Finanzstabilitätsgesetz