Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
GESTA-Ordnungsnummer:: D061
Zustimmungsbedürftigkeit:: Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/19494)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/19494 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20147 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/164 , S. 20467B - 20474A
2. Beratung: BT-PlPr 19/166 , S. 20776A - 20787C
3. Beratung: BT-PlPr 19/166 , S. 20787C
Durchgang: BR-PlPr 992
Sachgebiete:: Gesundheit ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

: Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie ergänzend im Gesundheitsbereich, insbes. zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Ermächtigung der Bundesregierung zur anteiligen Übernahme von Gewährleistungen bis zu 3,384 Mrd Euro zur Absicherung von Krediten zur Finanzierung der Darlehen; Regelungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Bezug: Verordnung (EU) 2020/672 vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch (ABl. L 159, 20.05.2020, S. 1)
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 264/20 GESTA D061

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, Titeländerungen

: Arbeitslosigkeit ; Bericht der Bundesregierung; Bundesbürgschaft ; COVID-19 ; Epidemie; EU-Haushalt; Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen ; Gesundheitswesen; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Kredit

Seitenanfang