Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Antrag
: Selbstständige unterstützen - Aktiven Mittelstand wertschätzen
Initiative:: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand:: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/19490 (Antrag)
BT-Drs 19/20669 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: Beratung: BT-PlPr 19/170 , S. 21136B - 21162D
Sachgebiete:: Wirtschaft ;
Gesundheit ;
Soziale Sicherung

: Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts als Bestandteil der Corona-Soforthilfen, bis dahin Schutz der Altersvorsorge durch Aussetzung der Vermögensprüfung bei ALG II, Weiterentwicklung der Soforthilfen betr. Planungssicherheit für 2020 für in ihrer Existenz bedrohte kleinere Unternehmen und Selbstständige sowie Ausweitung auf KMU mit mehr als 10 Mitarbeitern, Einbeziehung von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung