Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Überwiesen
GESTA-Ordnungsnummer:: D058
Zustimmungsbedürftigkeit:: Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/19150)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/19150 (Gesetzentwurf)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/161 , S. 20062A - 20071B
Sachgebiete:: Wirtschaft ;
Gesundheit ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

: Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Übergangsfrist zur Neuregelung der Umsatzsbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts aufgrund vordringlicherer Arbeiten insbes. der Kommunen, Steuerbefreiung bei Zuschüssen des Arbeitgebers zu Kurzarbeitergeld, Fristanpassung durch vorübergehende Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume bei Unternehmensumwandlungen;
Änderung §§ 12 und 27 Umsatzsteuergesetz, §§ 3 und 32b Einkommensteuergesetz sowie § 27 Umwandlungssteuergesetz

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 221/20 GESTA D057