Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Verkündet
Archivsignatur:: XIX/238
GESTA-Ordnungsnummer:: D058
Zustimmungsbedürftigkeit:: Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/19150)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/19150 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19601 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/161 , S. 20062A - 20071B
2. Beratung: BT-PlPr 19/163 , S. 20277B - 20287C
3. Beratung: BT-PlPr 19/163 , S. 20286D
Durchgang: BR-PlPr 990 , S. 151 - 151
Verkündung:: Gesetz vom 19.06.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 30 29.06.2020 S. 1385
Inkrafttreten:: 30.06.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:: Wirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

: Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Übergangsfrist zur Neuregelung der Umsatzsbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts aufgrund vordringlicherer Arbeiten insbes. der Kommunen, Steuerbefreiung bei Zuschüssen des Arbeitgebers zu Kurzarbeitergeld, Fristanpassung durch vorübergehende Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume bei Unternehmensumwandlungen;
Änderung §§ 12 und 27 Umsatzsteuergesetz, §§ 3 und 32b Einkommensteuergesetz sowie § 27 Umwandlungssteuergesetz

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 221/20 GESTA D057

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ermöglichung unionsrechtlicher Fristverlängerung bei Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen, Verlängerung der Dauer des Entschädigungsanspruchs erwerbstätiger Personen bei Betreuung von Pflegebedürftigen oder Kindern, gesetzliche Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit von Corona-Sonderleistungen;
Änderung Art. 97 § 33 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung und § 56 Infektionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung