Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Antrag
: Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren
Initiative:: Fraktion der FDP
Aktueller Stand:: Überwiesen
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/19009 (Antrag)
Plenum:: Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19674A - 19682C
Sachgebiete:: Gesundheit ;
Recht ;
Politisches Leben, Parteien

: Generalrevision aller im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, Aufhebung von aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht mehr verhältnismäßiger Beschränkungen, fortlaufende Überprüfung der Geeignet- und Angemessenheit verhängter Freiheitsbeschränkungen, Information und Einbeziehung des Deutschen Bundestages bei Maßnahmen im Rahmen des Infektions- und Katastrophenschutzes, Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Rechtspflege in Krisenzeiten durch die Länder, Verbesserung technischer Ausstattung der Justiz (Digitalpakt Justiz), Prüfung von Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich Infektions- und Katastrophenschutz im Rahmen noch einzusetzender Föderalismuskommission III, Wahrung von Datenschutz und Freiwilligkeit bei Ausgestaltung der Corona-Tracing-App, Einsetzung einer unabhängigen Freiheitskommission mit Experten aus Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur kritischen Begleitung freiheitseinschränkender Maßnahmen