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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-261883]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/224
GESTA-Ordnungsnummer:
B084
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18965)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18965 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19214 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19597D - 19600C
2. Beratung: BT-PlPr 19/160 , S. 19976D - 19983A
3. Beratung: BT-PlPr 19/160 , S. 19983D
Durchgang: BR-PlPr 989 , S. 114 - 119
Verkündung:
Gesetz vom 20.05.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 24 28.05.2020 S. 1041
Inkrafttreten:
29.05.2020 (weiteres siehe im BGBl)
31.03.2021 (Außerkrafttreten der §§ 1 - 5 des Gesetzes)
31.12.2025 (Außerkrafttreten des übrigen Gesetzes)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung
Inhalt
Gewährleistung ordnungsgemäßer Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwesenheit der Verfahrensberechtigten: Möglichkeit zur Bekanntmachung von Unterlagen und anderer Informationen über das Internet, Einführung des Instruments einer Online-Konsultation für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen, ersatzweise Möglichkeit zur Durchführung einer Telefon- oder Videokonferenz bei Zustimmung durch die Teilnehmer;
Bezugnahme auf Verfahren in 22 Gesetzen; Außerkrafttreten §§ 1 bis 5 Planungssicherstellungsgesetz mit Ablauf des 31. März 2021 sowie des Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2025
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Ergänzung des Anwendungsbereichs, Berücksichtigung geltenden Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Vorhabenträger bei Veröffentlichung auszulegender Unterlagen im Internet, entsprechende Geltung für die ersatzweise Durchführung einer Online-Konsultation, Änderung der Übergangsregelung;
Änderung §§ 1, 3, 5 und 6 Planungssicherstellungsgesetz
Entschließung des Ausschusses auf BT-Drs 19/19214:
Evaluierung befristet zur Verfügung gestellter digitaler Verfahren und Prüfung einer Verwendung über 2021 hinaus, Prüfung möglicher Verbesserung barrierefreier Teilhabe
Schlagwörter
Allgemeines Eisenbahngesetz; Atomgesetz; Barrierefreiheit; Baugesetzbuch; Bundesberggesetz; Bundesfernstraßengesetz; Bundes-Immissionsschutzgesetz; Bundesnaturschutzgesetz; Bundeswasserstraßengesetz;
Bürgerbeteiligung