Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Bundesrat hat zugestimmt
GESTA-Ordnungsnummer:: B084
Zustimmungsbedürftigkeit:: Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18965)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/18965 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19214 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19597D - 19600C
2. Beratung: BT-PlPr 19/160 , S. 19976D - 19983D
3. Beratung: BT-PlPr 19/160 , S. 19983D
Durchgang: BR-PlPr 989 , S. 114 - 119
Sachgebiete:: Gesundheit ;
Staat und Verwaltung

: Gewährleistung ordnungsgemäßer Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwesenheit der Verfahrensberechtigten: Möglichkeit zur Bekanntmachung von Unterlagen und anderer Informationen über das Internet, Einführung des Instruments einer Online-Konsultation für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen, ersatzweise Möglichkeit zur Durchführung einer Telefon- oder Videokonferenz bei Zustimmung durch die Teilnehmer;
Bezugnahme auf 22 Gesetze; Außerkrafttreten §§ 1 bis 5 Planungssicherstellungsgesetz mit Ablauf des 31. März 2021 sowie des Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2025