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Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Verkündet
Archivsignatur:: XIX/224
GESTA-Ordnungsnummer:: B084
Zustimmungsbedürftigkeit:: Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18965)
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/18965 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19214 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19597D - 19600C
2. Beratung: BT-PlPr 19/160 , S. 19976D - 19983A
3. Beratung: BT-PlPr 19/160 , S. 19983D
Durchgang: BR-PlPr 989 , S. 114 - 119
Verkündung:: Gesetz vom 20.05.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 24 28.05.2020 S. 1041
Inkrafttreten:: 29.05.2020 (weiteres siehe im BGBl)
31.03.2021 (Außerkrafttreten der §§ 1 - 5 des Gesetzes)
31.12.2025 (Außerkrafttreten des übrigen Gesetzes)
Sachgebiete:: Staat und Verwaltung

: Gewährleistung ordnungsgemäßer Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwesenheit der Verfahrensberechtigten: Möglichkeit zur Bekanntmachung von Unterlagen und anderer Informationen über das Internet, Einführung des Instruments einer Online-Konsultation für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen, ersatzweise Möglichkeit zur Durchführung einer Telefon- oder Videokonferenz bei Zustimmung durch die Teilnehmer;
Bezugnahme auf Verfahren in 22 Gesetzen; Außerkrafttreten §§ 1 bis 5 Planungssicherstellungsgesetz mit Ablauf des 31. März 2021 sowie des Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2025

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ergänzung des Anwendungsbereichs, Berücksichtigung geltenden Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Vorhabenträger bei Veröffentlichung auszulegender Unterlagen im Internet, entsprechende Geltung für die ersatzweise Durchführung einer Online-Konsultation, Änderung der Übergangsregelung;
Änderung §§ 1, 3, 5 und 6 Planungssicherstellungsgesetz

Entschließung des Ausschusses auf BT-Drs 19/19214: Evaluierung befristet zur Verfügung gestellter digitaler Verfahren und Prüfung einer Verwendung über 2021 hinaus, Prüfung möglicher Verbesserung barrierefreier Teilhabe