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Basis-Info
Vorgangsablauf
Mitberatene Vorgänge
Details
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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-261966]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Antrag
Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien
Initiative:
Fraktion der FDP
Aktueller Stand:
Überwiesen
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18949 (Antrag)
Plenum:
Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19630B - 19639B
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Gesundheit
Inhalt
Bewältigung der Corona-Krise mit marktwirtschaftlichen Instrumenten: Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nach 2021, WSF-Unternehmensbeteiligungen nur ohne Stimmrecht, Beschränkung auf zielgerichtete, unbedingt notwendige Unterstützungsmaßnahmen ohne Wettbewerbsverzerrungen, keine Begrenzungen für ausländische Direktinvestitionen, Reduzierung staatlicher Beteiligungen, keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben, Effizienz im Klimaschutz, Stabilisierung der Rentenversicherung und Ausbau privater Altersvorsorge, chancenorientierte Arbeitsmarktpolitik ohne Behinderung von Neueinstellungen, keine parteipolitischen Eingriffe bei der Lohnfindung
Schlagwörter
Arbeitsmarktpolitik; Auslandsinvestition; Bundesbeteiligung;
COVID-19
; Epidemie; Gesetzliche Rentenversicherung; Klimaschutz; Lohnpolitik;
Marktwirtschaft
; Öffentliche Ausgaben