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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-261916]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Antrag
Rettungsschirm für Familien schaffen
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand:
Abgelehnt
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18941 (Antrag)
BT-Drs 19/19548 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19541D - 19551A
Beratung: BT-PlPr 19/167 , S. 20932D - 20946A
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Arbeit und Beschäftigung
Inhalt
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Pandemie: Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögenprüfungen und Sanktionen; Entlastung Alleinerziehender durch lediglich hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss; Ausgestaltung der Bildungs- und Teilhabeleistungen als Teil der Regelleistungen, Gewährung eines Zuschusses von 500 Euro für IT-Ausstattung (Computer) für Familien schulpflichtiger Kinder mit Bezug von Sozialleistungen; Einführung eines Corona-Elterngeldes (Arbeitszeitregelung, Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz); Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts – bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe; bedarfsgerechte Ausgestaltung des Hilfesystems zum Schutz vor Gewalt
Schlagwörter
Alleinerziehender; Arbeitslosengeld II; Arbeitszeit; Bildungs- und Teilhabeleistungen; Bundesmittel; Computer;
COVID-19
; Elterngeld; Entgeltfortzahlung; Epidemie