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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-261321]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der AfD
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/232
GESTA-Ordnungsnummer:
B083
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18701)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18701 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19013 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung: BT-PlPr 19/156 , S. 19346D - 19349B
2. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19617D - 19622C
3. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19622C
Durchgang: BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
Verkündung:
Gesetz vom 27.05.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 26 05.06.2020 S. 1161
Inkrafttreten:
06.06.2020
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Bundestag
Inhalt
Grundsätzliche Beibehaltung des Verfahrens zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Bemessungsbeträge für die Alterssicherung zum 1. Juli auf Grundlage des Ende März durch das statistische Bundesamt übermittelten Nominallohnindexes, Aussetzung der Anpassung im Jahr 2020 wegen fehlender Berücksichtigungsmöglichkeit der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bei der aktuellen Ermittlung des Nominallohnindexes zum 30. März; Rechtsbereinigung und Übernahme der zuletzt festgestellten Höhe der Abgeordnetenentschädigung in das Gesetz;
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020
als Art. 1 der Vorlage sowie Änderung § 11 Abgeordnetengesetz
Bezug: Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungssätze zum 1. Juli 2019 auf BT-Drs 19/10014
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
redaktionelle Klarstellung;
Änderung §§ 1 bis 3 Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020
Schlagwörter
Abgeordnetenentschädigung
; Abgeordnetengesetz; Alterssicherung;
Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020
; Bundestagsabgeordneter; COVID-19; Epidemie; Europaabgeordneter;
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020
; Verdienststatistik