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Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)
Initiative:: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der AfD
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand:: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
GESTA-Ordnungsnummer:: B083
Zustimmungsbedürftigkeit:: Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18701)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/18701 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19013 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/156 , S. 19346D - 19349B
2. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19617D - 19622C
3. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19622C
Durchgang: BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
Sachgebiete:: Gesundheit ;
Bundestag

: Grundsätzliche Beibehaltung des Verfahrens zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Bemessungsbeträge für die Alterssicherung zum 1. Juli auf Grundlage des Ende März durch das statistische Bundesamt übermittelten Nominallohnindexes, Aussetzung der Anpassung im Jahr 2020 wegen fehlender Berücksichtigungsmöglichkeit der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bei der aktuellen Ermittlung des Nominallohnindexes zum 30. März; Rechtsbereinigung und Übernahme der zuletzt festgestellten Höhe der Abgeordnetenentschädigung in das Gesetz;
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 als Art. 1 der Vorlage sowie Änderung § 11 Abgeordnetengesetz

Bezug: Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungssätze zum 1. Juli 2019 auf BT-Drs 19/10014

: Abgeordnetenentschädigung ; Abgeordnetengesetz; Alterssicherung; Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020 ; Bundestagsabgeordneter; COVID-19; Epidemie; Europaabgeordneter; Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 ; Verdienststatistik

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