Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
GESTA-Ordnungsnummer:: K007
Zustimmungsbedürftigkeit:: Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18699)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/18699 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19040 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/155 , S. 19266C - 19273D
2. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19533B - 19541D
3. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19541C
Durchgang: BR-PlPr 989 , S. 133 - 133
Sachgebiete:: Gesundheit ;
Arbeit und Beschäftigung ;
Wissenschaft, Forschung und Technologie ;
Bildung und Erziehung

: Schaffung eines Ausgleichs für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb für befristet angestellte Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase: Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze für zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehende Arbeitsverhältnisse um 6 Monate, Verordnungsermächtigung (BMBF) zur Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer um weitere 6 Monate bei Bedarf; Nichtberücksichtigung zusätzlichen Einkommens Auszubildender aus pandemiebedingt übernommenen bzw. im zeitlichen Umfang aufgestockten Tätigkeiten in systemrelevanten Branchen und Berufen bei der Berechnung der BAföG-Förderleistung;
Änderung § 7 Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie §§ 21, 53 und 66a Bundesausbildungsförderungsgesetz; Verordnungsermächtigung