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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-261313]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/231
GESTA-Ordnungsnummer:
K007
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18699)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18699 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19040 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung: BT-PlPr 19/155 , S. 19266C - 19273D
2. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19533B - 19541D
3. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19541C
Durchgang: BR-PlPr 989 , S. 133 - 133
Verkündung:
Gesetz vom 25.05.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 24 28.05.2020 S. 1073
Inkrafttreten:
01.03.2020
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Arbeit und Beschäftigung ;
Wissenschaft, Forschung und Technologie ;
Bildung und Erziehung
Inhalt
Schaffung eines Ausgleichs für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb für befristet angestellte Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase: Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze für zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehende Arbeitsverhältnisse um 6 Monate, Verordnungsermächtigung (BMBF) zur Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer um weitere 6 Monate bei Bedarf; Nichtberücksichtigung zusätzlichen Einkommens Auszubildender aus pandemiebedingt übernommenen bzw. im zeitlichen Umfang aufgestockten Tätigkeiten in systemrelevanten Branchen und Berufen bei der Berechnung der BAföG-Förderleistung;
Änderung § 7 Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie §§ 21, 53 und 66a Bundesausbildungsförderungsgesetz; Verordnungsermächtigung
Schlagwörter
Auszubildender; Befristetes Arbeitsverhältnis; Bundesausbildungsförderungsgesetz;
COVID-19
; Epidemie; Hinzuverdienst; Student;
Studienförderung
;
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
;
Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz