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Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
GESTA-Ordnungsnummer:: I014
Zustimmungsbedürftigkeit:: Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18698)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/18698 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19038 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/155 , S. 19234B - 19241D
2. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19541D - 19551A
3. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19550C
Durchgang: BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
Sachgebiete:: Gesundheit ;
Soziale Sicherung ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

: Absicherung der finanziellen Stabilität von Familien in und nach der Covid-19-Pandemie: Möglichkeit des Aufschubs der Elterngeldmonate für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen, Sicherung des Partnerschaftsbonus bei pandemiebedingter Änderung des Arbeitszeitumfangs, Einführung eines zusätzlichen Ausklammerungstatbestands für Einkommensausfälle aufgrund der Pandemie und Nichtberücksichtigung von Einkommensersatzleistungen (insb. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I) bei der Höhe des Elterngeldes, Befristung der Maßnahmen für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020;
Änderung §§ 2b, 2c und 2d sowie Einfügung § 27 (Sonderregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie) bei Umnummerierung bisheriger § 27 in § 28, Änderung § 6 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung