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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 19-261307]
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19. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XIX/220
GESTA-Ordnungsnummer:
C146
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18697)
Ja , laut Bundestag (Drs 19/19218 (S. 12))
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18697 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19218 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung: BT-PlPr 19/155 , S. 19250C - 19258D
2. Beratung: BT-PlPr 19/160 , S. 19910C - 19920C
3. Beratung: BT-PlPr 19/160 , S. 19920A
Durchgang: BR-PlPr 989 , S. 114 - 119
Verkündung:
Gesetz vom 15.05.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 22 19.05.2020 S. 948
Inkrafttreten:
20.05.2020
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Recht ;
Sport, Freizeit und Tourismus ;
Kultur ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Wirtschaft
Inhalt
Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen Möglichkeit der Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Auszahlungsanspruch bei Unzumutbarkeit oder Nichteinlösung bis zum 31. Dezember 2021;
Ergänzung Art. 240 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht); Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Verlängerung der Frist zur Durchführung von Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften bzw. von Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften vorübergehend auf 12 Monate;
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
als Art 1a der Vorlage
Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE), KOM(2020) 183 endg.; Ratsdok. 7656/20
Schlagwörter
COVID-19; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Epidemie; Europäische Aktiengesellschaft; Europäische Genossenschaft; Freizeiteinrichtung; Frist;
Gesellschaftsrecht
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Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)