Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Initiative:: Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Aktueller Stand:: Verkündet
Archivsignatur:: XIX/228
GESTA-Ordnungsnummer:: B082
Zustimmungsbedürftigkeit:: Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18696)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/18696 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19036 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Beratung: BT-PlPr 19/156 , S. 19346D - 19349B
2. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19541D - 19551A
3. Beratung: BT-PlPr 19/158 , S. 19551A
Durchgang: BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
Verkündung:: Gesetz vom 25.05.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 24 28.05.2020 S. 1063
Inkrafttreten:: 01.01.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:: Staat und Verwaltung ;
Arbeit und Beschäftigung

: Sicherung der Interessenvertretung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der COVID-19-Pandemie: kommissarische Weiterführung der Geschäfte durch die im Amt befindliche Personalvertretung auch nach Ablauf der regelmäßigen Amtszeit im Rahmen eines Übergangsmandats bis zur Wahl bzw. Konstituierung der neuen Personalvertretung zur Vermeidung personalvertretungsloser Zeiten, entsprechende Geltung für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Ermöglichung von Sitzungen und Beschlussfassungen der Personalvertretungen mittels Video- oder Telefonkonferenz, Möglichkeit der Durchführung von Online-Sprechstunden, Sicherstellung der Barrierefreiheit, Aufhebung der Regelungen mit Ablauf des 31. März 2021;
Einfügung von § 26a und Änderung §§ 37, 43 und 113 Bundespersonalvertretungsgesetz