Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Entschließungsantrag BT
: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Initiative:: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand:: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/18166 (Entschließungsantrag)
Plenum:: Beratung: BT-PlPr 19/154 , S. 19158A - 19170D
Sachgebiete:: Gesundheit

: Strikte Beachtung von Grundrechten und unionsrechtlichen Vorgaben bei Einreiseverweigerungen, Aufhebung der Verpflichtung für Asylbewerber zur Wohnsitznahme in einer Sammelunterkunft, Einbeziehung unabhängigen Sachverstands bei Evaluation zu Erkenntnissen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie, Widerrufung der Bestimmungen zur Datenschutzzuständigkeit bei Versorgungs- und Gesundheitsforschung, Verdienstausfallentschädigungen für pflegende Angehörige, Notunterbringungsplätze für gewaltbetroffene Frauen, Ermöglichung von Infektionstests für Personen ohne Krankenversicherung; Moratorium für Abschiebungen, zügige Umsetzung der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln