Details

Basisinformationen über den Vorgang

19. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Entschließungsantrag BT
: Entschließungsantrag zum Gesetz betr. erleichtertem Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2
(Sozialschutz-Paket)
Initiative:: Fraktion der AfD
Aktueller Stand:: Abgelehnt
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 19/18143 (Entschließungsantrag)
Plenum:: Beratung: BT-PlPr 19/154 , S. 19158A - 19170D
Sachgebiete:: Gesundheit ;
Soziale Sicherung ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

: Ergänzung des Gesetzentwurfs um Maßnahmen zur Unterstützung Obdachloser: Schaffung von Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Betreuung auch bei Einschränkungen, Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Förderung der Notunterkünfte, Sicherstellung ärztlicher Untersuchungen und Möglichkeit zur Durchführung eines Coronavirus-Tests, besondere Schutzvorkehrungen im Fall einer bundesweiten Ausgangssperre