Details

Basisinformationen über den Vorgang

18. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Antrag
: Angleichung der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer
Initiative:: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand:: Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 18/10969 (Antrag)
BT-Drs 18/12829 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: Beratung: BT-PlPr 18/215 , S. 21603A - 21603B
Sachgebiete:: Recht ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

: Anerkennung der Opfergruppe der "Zwangsgermanisierten", Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Angleichung der Leistungen für NS-Verfolgte im Sinne der Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) an die des 1969 geschlossenen Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) einschließlich Hinterbliebener von durch Gesetze zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile erfassten Personengruppen, Günstigerprüfung bei derzeitigen Leistungsbeziehern, aktive Information betroffener bzw. berechtigter Personengruppen