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Basis-Info
Vorgangsablauf
Mitberatene Vorgänge
Details
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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 18-79469]
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18. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Antrag
Angleichung der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/10969 (Antrag)
BT-Drs 18/12829 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung: BT-PlPr 18/215 , S. 21603A - 21603B
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Inhalt
Anerkennung der Opfergruppe der "Zwangsgermanisierten", Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Angleichung der Leistungen für NS-Verfolgte im Sinne der Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) an die des 1969 geschlossenen Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) einschließlich Hinterbliebener von durch Gesetze zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile erfassten Personengruppen, Günstigerprüfung bei derzeitigen Leistungsbeziehern, aktive Information betroffener bzw. berechtigter Personengruppen
Schlagwörter
Allgemeines Kriegsfolgengesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Gesetzgebung; Nationalsozialistisches Unrecht; Soziale Entschädigung;
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts