Details

Basisinformationen über den Vorgang

18. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Kleine Anfrage
: Verlegerbeteiligung in der Verwertungsgesellschaft WORT
Initiative:: Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand:: Beantwortet
Wichtige Drucksachen:: BT-Drs 18/11915 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12068 (Antwort)
Sachgebiete:: Recht ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

: Höhe der Rückforderungsansprüche der VG WORT gegenüber den Verlagen infolge des BGH-Urteils "Verlegeranteil", Gesamtsumme der bisher zurückgezahlten Vergütungen, Gründe für den bisherigen Verzicht der Geltendmachung ihres Anspruches; Verweigerung der Einsicht in Rechtsgutachten durch die VG WORT gegenüber ihren Wahrnehmungsberechtigten; Korrekturverteilungsplan, u.a. Gesamtsumme des Verzichts der Autoren zugunsten ihrer Verlage, Motive für die Wahl des Verzichtsmodells statt Rechteabtretung, Vereinbarkeit mit Europarecht und dem Treuhandgrundsatz, Verwendung von Einnahmen aus Gerätevergütungen der Jahre 2002 - 2007 für Autorennachausschüttung in Höhe der Verlegerbeteiligung, Mitwirkung von Mitgliedern und Berechtigten bei der Abstimmung zum Korrekturverteilungsplan nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz, Aufsichtspflicht des Deutschen Patent- und Markenamtes
(insgesamt 15 Einzelfragen)