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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-76527]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Gesetzgebung  

 

Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung  

Initiative:

Baden-Württemberg
Bayern
Brandenburg
Bremen
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
 

Aktueller Stand:

Verabschiedet  

GESTA-Ordnungsnummer:

C126  

Zustimmungsbedürftigkeit:

Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 505/16)
Ja , laut Bundestag (Drs 18/12427)

Wichtige Drucksachen:

BR-Drs 505/16 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 18/10485 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 18/12427 (Beschlussempfehlung und Bericht)

Plenum:

BR-Sitzung:  BR-PlPr 948 , S. 352C - 353C
BR-Sitzung:  BR-PlPr 949 , S. 414C - 414D
1. Beratung:  BT-PlPr 18/218 , S. 21906C - 21906D
2. Beratung:  BT-PlPr 18/234 , S. 23740D - 23746C
3. Beratung:  BT-PlPr 18/234 , S. 23746C

Sachgebiete:

Gesundheit ;
Recht

Inhalt

Einführung der gesetzlichen Vermutung einer bestehenden Bevollmächtigung zwischen nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartnern bei Gesundheitssorge, vermögensrechtlichen, vertragsrechtlichen und unterbringungsrechtlichen Angelegenheiten einschließlich Recht zu Postöffnung, abweichender Regelung durch ausdrückliche Vorsorgevollmacht oder bei geäußertem entgegenstehenden Willen, Eintragung dieses Widerspruchs im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, Beratungsaufgaben;
Einfügung § 1357 und Änderung § 1908f Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung § 11 Lebenspartnerschaftsgesetz, Art. 14 und 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, §§ 274 und 315 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §§ 78 und 78a Bundesnotarordnung sowie § 4 Betreuungsbehördengesetz

Bezug: Repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag einer Krankenversicherung im Juli 2014 betr. die Entscheidungszuständigkeit bei Unfall oder schwerer Erkrankung eines nahen Agehörigen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten); Vereinfachung und Ausgestaltung zu einem anwenderfreundlichen reinen "Notvertretungsrecht": Einschränkung des Vertretungsrechtes der Ehegatten/Lebenspartner auf ausschließlich die Gesundheitssorge bei Verzicht auf die Vollmachtsvermutung, Wegfall der aufwendigen Schutzmechanismen unter Beibehaltung der Eintragungsmöglichkeit im Zentralen Vorsorgeregister, unmittelbares Auskunftsrecht für Ärzte, Anpassung weiterer Verfahrensregelungen; Anhebung der Betreuervergütung und Vormündervergütung;
Neufassung § 1357 und erneute Änderung § 1908f Bürgerliches Gesetzbuch, erneute Änderung Art. 14 und 17b sowie zusätzliche Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, zusätzliche Änderung § 2713 erneute Änderung § 274 und Verzicht auf Änderung § 315 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verzicht auf Änderung § 78, erneute Änderung § 78a und zusätzliche Änderung § 78b Bundesnotarordnung sowie zusätzliche Änderung § 3 und 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz und einzelner §§ Vorsorgeregister-Verordnung, Verzicht auf Änderung Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger, Folgeänderung Lebenspartnerschaftsgesetz und Betreuungsbehördengesetz  

Schlagwörter

Betreuungsbehördengesetz; Bundesnotarkammer; Bundesnotarordnung; Bürgerliches Gesetzbuch; Ehepartner; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung; Lebenspartnerschaftsgesetz; Medizinische Behandlung; Medizinische Untersuchung; Pflegschaft ; Rechtliche Betreuung; Vergütung; Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz; Vormundschaft; Vorsorgeregister-Verordnung; Vorsorgevollmacht