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Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 18-69361]
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18. Wahlperiode
Vorgangstyp:
Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
Initiative:
Bundesregierung
Aktueller Stand:
Verkündet
Archivsignatur:
XVIII/295
GESTA-Ordnungsnummer:
C081
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 438/15)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 438/15 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 18/6985 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 18/9092 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang: BR-PlPr 938 , S. 423D - 424A
1. Beratung: BT-PlPr 18/146 , S. 14485A
2. Beratung: BT-PlPr 18/183 , S. 18130B - 18130C
3. Beratung: BT-PlPr 18/183 , S. 18130C
2. Durchgang: BR-PlPr 948 , S. 338B
Verkündung:
Gesetz vom 11.10.2016 - Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 48 14.10.2016 S. 2222
Inkrafttreten:
15.10.2016
Sachgebiete:
Recht
Inhalt
Verbesserung der Vorschriften zum Sachverständigenrecht: Stärkung der Parteienbeteiligung bei der Auswahl des Sachverständigen, Pflicht des Sachverständigen zur Prüfung möglicher ein Misstrauen in seine Neutralität begründenden Umstände, zur Verfahrensbeschleunigung ordnungsgeldbewerte Fristsetzung bei Bestellung des Gutachters, gesetzliche Vorgabe von Qualitätsanforderungen in Kindschaftssachen an Sachverständige und Gutachten; Änderung des Anschlussbeschwerderechts in Ehescheidungsverfahren betr. falsche Rechtskraftzeugnisse; Fehlerkorrekturen und redaktionelle Änderungen;
Änderung §§ 404, 407a und 411 Zivilprozessordnung, §§ 145, 163 214, 406 472 und 473 sowie Einfügung § 163a Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Einfügung § 41 Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und § 13 Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Folgeänderung in weiteren 2 Gesetzen
Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Gewährleistung der Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger sowie zur Verbesserung der Qualität von Gutachten
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit); Änderungen in den Bereichen Parteienanhörung, Ordnungsgeld und Nachweis der Mindestqualifikation betr. Sachverständige; Einführung eines präventiv wirkenden eigenständigen Rechtsbehelfs zur Verfahrensbeschleunigung von Umgangssachen zur Umsetzung eines EGMR-Urteils, Kostenregelungen; Übernahme von Regelungen zur Rechtsanhängigkeit von Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren in das sozialgerichtliche, verwaltungsgerichtliche und Finanzgerichtliche Verfahren; Bereinigung von Redaktionsversehen; Annahme einer Entschließung betr. Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mit den Bundesländern zur Regelung angemessener Qualifikationserfordernisse für Familienrichter;
Erneute Änderung §§ 404, 407a und 411 Zivilprozessordnung, zusätzliche Änderung §§ 88 und 163 sowie Einfügung §§ 115b, 155c und 163a FamFG, zusätzliche Änderungen §§ 94 und 104 Sozialgerichtsgesetz, §§ 46, 90 und 124 Verwaltungsgerichtsordnung, § 66 Finanzgerichtsordnung und § 12a Gerichtskostengesetz, Folgeänderungen
Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Januar 2015 zu überlanger Verfahrensdauer und zu Rechtsmitteln in Umgangssachen (62198/11)
Erfahrungsbericht [der Bundesregierung] über die Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs 18/2950
Schlagwörter
Arbeitsgerichtsbarkeit; Ehescheidung; Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Entschädigung; Familiengerichtsbarkeit; Finanzgerichtsbarkeit; Finanzgerichtsordnung; Gerichtskostengesetz; Gerichtsverfahren; Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung; Gesetzgebung; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
;
Gutachten
; Justizbeitreibungsgesetz; Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz;
Kindschaftsrecht
; Prozessrecht; Rechtsschutz;
Sachverständiger
; Sozialgerichtsgesetz; Umgangsrecht; Urkunde; Verwaltungsgerichtsbarkeit; Verwaltungsgerichtsordnung; Zivilprozess; Zivilprozessordnung