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Basisinformationen über den Vorgang

: [ID: 17-46755]

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17. Wahlperiode
Vorgangstyp:: Gesetzgebung
: Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr
Initiative:: Bundesregierung
Aktueller Stand:: Verkündet
Archivsignatur:: XVII/441
GESTA-Ordnungsnummer:: C126
Zustimmungsbedürftigkeit:: Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 464/12)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:: BR-Drs 464/12 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 17/11210 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 17/12876 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:: 1. Durchgang: BR-PlPr 900 , S. 393D - 394A
1. Beratung: BT-PlPr 17/204 , S. 24902B - 24908C
2. Beratung: BT-PlPr 17/231 , S. 28892C - 28902D
3. Beratung: BT-PlPr 17/231 , S. 28902D
2. Durchgang: BR-PlPr 909 , S. 194A - 194B
Verkündung:: Gesetz vom 11.06.2013 - Bundesgesetzblatt Teil I 2013 Nr. 29 20.06.2013 S. 1545
Inkrafttreten:: 01.11.2013 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:: Recht ;
Verkehr

Inhalt

: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für freiwillig anerkannte privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen im Luftverkehr zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei oft ähnlichen und einfach zu beurteilenden Sachverhalten von vergleichsweise geringem Streitwert am Vorbild der Schlichtung im Versicherungsbereich: Anerkennungsvoraussetzungen, Schlichtungsverfahren, behördliche Schlichtung für nichtbeteiligte Luftverkehrsunternehmen, Aufrechterhaltung des zivilrechtlichen Rechtsweges;
Neufassung § 57 und Einfügung §§ 57b und 57c sowie Änderung § 72 Luftverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Luftverkehr

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Übertragung der Zuständigkeit betr. behördliche Schlichtung auf das Bundesamt für Justiz und Verfahrensgebühr, Anpassung der Antwortfrist des Luftfahrtunternehmens an geplante EU-Regelungen;
Änderung §§ 57, 57a, 57b und 57c sowie erneute Änderung § 72 Luftverkehrsgesetz und zusätzliche Änderung Anlage (Gebührenverzeichnis) Justizverwaltungskostenordnung

Bezug: Vorschlag der Europäischen Kommission vom 13. März 2013 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr, COM(2013)130 final (BR-Drs 199/13)

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